Aus der Arbeit der Initiative lasstdiekleinenleben.de

Montabaur, 15.2.2025

Thema: Deutschland – Vereinigte Staaten von Amerika

Deutsch-amerikanische ‚Freundschaft‘ auf Münchner Sicherheitskonferenz

Ein Drama in drei Akten spielte sich zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ab. Erster Akt: Interview des amerikanischen Vize-Präsidenten J. D. Vance im WALL STREET JOURNAL. Die deutschen Politiker sollten mit der AfD zusammenarbeiten. – Zweiter Akt: Diese Einmischung in die bundesdeutsche Politik konnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht auf uns sitzenlassen. In seiner Eröffnungsrede übte er ungewöhnlich scharfe Kritik an Vance und den USA, zumal der Gast es abgelehnt hatte, mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen.

Dies geschah offenbar unter dem Eindruck, Scholz habe wohl nichts mehr zu sagen angesichts der Wahl am nächsten Wochenende. Tatsächlich aber können sich die Koalitionsverhandlungen bis zur Bildung einer neuen Regierung noch monatelang hinziehen, sodass die Kommunikation mit der Ampel-Regierung doch für beide Seiten von Wichtigkeit sein könnte.

„Wir haben ein anderes Weltbild“, zeichnete das Staatsoberhaupt einen Trennungsstrich über die Bestrebungen beider Regierungen. In den USA werde „keine Rücksicht genommen auf etablierte Regeln, gewachsene Partnerschaften und das Vertrauen“. Wir als Bundesrepublik Deutschland könnten das gegenwärtige Weltbild der USA nicht ändern, aber Regellosigkeit dürfe kein Leitmaßstab werden.

Dritter Akt: Vance war offenbar ‚geladen‘. Er wiederholte seine Warnung vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, nahm er Bezug auf die Isolierung der AfD. Vance steigerte sich zur Behauptung, es sei ein „Heiliger Grundsatz“, dass die Stimme des Volkes zähle. Heißt dies etwa auch, dass durch die Mehrheitsentscheidung des Volkes für Trump dieser freie Fahrt für alle politischen Entscheidungen hat, die seinem Gehirn entspringen? Dass also auch eine dritte Gewalt im demokratischen Staat, nämlich die richterliche, keine Bedeutung mehr hat, eine Ansicht, die zum politischen Evangelium des amerikanischen Präsidenten und seiner Paladine gehört.

Ganz besonders fiel auf, dass Vance in seiner 18-minütigen Rede zwar die Zuwanderung richtigerweise als gemeinsames drängendes Problem für die USA und Europa, speziell Deutschland ansprach, zurzeit ganz besonders durch die fürchterlichen Gewaltakte, die in der Diskussion stehen. Was aber in der Rede fehlte, war das weitere Vorgehen der USA im Ukraine-Krieg. Die Besorgnisse um das Schicksal dieses Volkes waren bekanntlich durch das Trump-Putin-Telefonat und vorschnelle USA-Zugeständnisse über einen schmerzlichen Gebietsverlust des überfallenen Landes genährt werden.

Leider entspricht auch diese Unterstützung der AfD mitten im Wahlkampfhöhepunkt zwar der aktuellen ‚Freundschaft‘ zwischen Trump und seinen Milliardärs-Freunden mit Alice Weidel, die man offenbar gerne ins deutsche Bundeskanzleramt hieven will. Zu hoffen ist – Stand heute – dass in München und bei weiteren Gelegenheiten der amerikanischen Regierung klargemacht wird, dass auch das Ansehen der USA in Europa und weltweit auf dem Spiel steht, wenn man dem Aggressor Putin den roten Teppich auslegt.

Helmut Weber

Montabaur, 14.2.2025

Thema: Telefonat Trump/Putin

Trump/Putin, ein gerissener krimineller Geschäftsmann und ein verbrecherischer Diktator, der …

… Zig-Tausende in den Tod schickt, ziehen an einem Strang. Dies könnte man denken bei der überraschenden Nachricht vom Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und Russlands Kreml-Chef. Sollten diese beiden Demokratie-Verächter, deren Auffassung von Machthaben und Machtausüben ähnlich ist, über das künftige Schicksal der überfallenen und durch drei Jahre erbitterten Kriegs gezeichneten Ukraine entscheiden, dank Gnade Gott den unzähligen uniformierten und zivilen Opfern auf beiden Seiten.

Europa stellt sich Fragen: Wird Trump, dessen Leute vorschnell und blind in ihrem ‚Umkrempelungswahn‘ bereits in den Vorverhandlungen von „Gebietsabtretungen“ des überfallenen Landes faseln, die Skandalgeschichte der Vereinigten Staaten fortsetzen, deren Weltherrscher-Anspruch im Iran, Irak und Afghanistan blutige Spuren hinterlassen hat? Was unterscheidet Trump eigentlich von Putin? Letzterer bedroht halb Europa und hätte in fünf Jahren auch das notwendige Kriegsgerät beisammen. Ersterer will Grönland einverleiben, den Panamakanal unter seine Kontrolle bringen und den Gaza-Streifen zu einem Ferienparadies für die Superreichen und Steuerminimierer umbauen.

Die EU und die Ukraine können nur flehentlich bitten, mit am Konferenztisch zu sitzen, angehört zu werden und ihre Interessen untertänigst vorbringen zu dürfen. Militärische Macht haben sie nicht. Und auch nicht die notwendige Einigkeit, denkt man an Orbans Nähe zu Putin und Trumps Zuneigung zu Meloni („Eine wunderbare Frau“). „Am Katzentisch zu sitzen“ (Boris Pistorius) haben die Europäer nicht verdient, vor allem nicht die Bundesrepublik, nach den USA der zweitstärkste Ukraine-Unterstützer. Und demnächst der einzige? Die neue Bundesregierung sollte ganz anders als die verflossene in Brüssel auf den Tisch schlagen. Denn die Sicherheit eines Kontinents steht auf dem Spiel.

Helmut Weber

Montabaur, 31.1.2025

Thema: Migration

Kontra Flüchtlings-Chaos: Pyrrhussieg von CDU/CSU - Hat sich Friedrich Merz verzockt?

Das „Gesetz zur Eindämmung des Familiennachwuchses von Migranten“ wollten CDU/CSU schon letzten November im Parlament durchbringen. Es wäre aber gescheitert, und so wanderte es in den Stahlschrank der gemeinsamen Fraktion. Jetzt im Wahlkampf sahen Fraktionschef Merz und sein Vize und bayerischer Landesgruppenchef Dobrindt die Situation für eine Ratifizierung als ideal:

1. Die FDP hatte die Zügel der Ampel abgestreift und signalisierte Zustimmung. – 2. Mit dem BSW und Abweichlern der SPD und Grünen war zu rechnen. – 3. Die AfD wartete sehnlichst darauf, als Mehrheitsbeschafferin in die bundesrepublikanische Geschichte einzugehen. – 4. Hinzu kam die Erregung von (in Umfragen festgestellten) 80% der Bevölkerung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die dürftigen Verbesserungen bei der Migrationsverringerung endlich gegen echte Erfolge einzutauschen. Die Schreckenstaten von Magdeburg und Aschaffenburg verstärkten das Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung, auf Deutschlands Straßen, Wegen und Parks nicht mehr sicher zu sein.

Da wirkte es wie blanker Hohn, dass der Parteitag der Grünen eine Forcierung des Familiennachzugs beschloss. Beim Wort „Familiennachzug“ denken wir unwillkürlich an ‚Rabeneltern‘, die ihre Kinder für 10.000 und mehr Euro verbrecherischen Schleusen anvertrauen in der Hoffnung, dass sie das Paradies Deutschland erreichen und die Großfamilie anschließend hier offiziell willkommen geheißen wird. Wohingegen Einheimische, die dem Kindeswohl entgegenhandeln, hinter Gittern landen können. – Es war also genügend Zündstoff, das ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ erneut zu beantragen.

Doch wer die jubelnde AfD am Mittwoch nach der Abstimmung euphorisch feiern sah und die bedrückten und bedröppelten Mienen der Union, der fragte sich: Wer hat denn jetzt gesiegt? Die Initiatoren oder die Nutznießer? Hier Gedankensplitter aus der Deutschlandfunk-Presseschau vom 30. Januar: Nürnberger Zeitung: „Keine Sternstunde im Parlament.“ – Rhein-Zeitung: „Völlig zu Recht von Merz. Aber warum so ungestüm und ohne Verhandlungen?“ – Rhein-Neckar-Zeitung: „Merz muss mit denen regieren, die er vorführte.“ – Merkische Oder-Zeitung: „SPD und Grüne wollte ja nichts ändern.“ – Kölner Stadt-Anzeiger: „Der Preis ist zu hoch, ein politischer Sieg für die AfD.“ – TAZ: „Ziel der AfD ist es, die CDU zu zerstören. Jetzt ist es wichtig, auf die Straße zu gehen.“

Letzteres wurde unverzüglich realisiert. Am Abend gab es in Berlin, München und in weiteren Großstädten wütende Proteste vor CDU- und CSU-Geschäftsstellen, wobei sich linke Chaoten mit Demokratie-Schützern vereinigten. Hier Ausschnitte aus der DLF-Presseschau vom 31. Januar: Tagesspiegel Berlin: „Das Ergebnis sollten CDU/CSU umtreiben.“ – Neue Zürcher Zeitung: „Merz‘ mutiger Schritt“ – Volksstimme Magdeburg: „Merz hätte warten sollen. Grüne und SPD ließen CDU/CSU auflaufen.“ – Süddeutsche Zeitung: „Merz im Dilemma.“ – TAZ: „Merkels Kritik berechtigt. Merz‘ historische Fede gegen Ex-Kanzlerin.“ – Rhein-Neckar-Zeitung: „Merz hat Merkels Flüchtlingspolitik in die Tonne getreten.“

Es ist also festzustellen, dass es in den Tageszeitungen sowohl Befürwortung des CDU/CSU-Vorgehens gibt, als auch ablehnende Stellungnahmen erfolgen, wobei die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung zu weitaus härteren Grenzschließungsmaßnahmen weder bei SPD und Grünen noch in der Presse gewürdigt werden. Dass sich Daniel Günther und Berlins Regierender Bürgermeister kritisch über Merz äußern, schadet ebenso den Unions-Wahlkämpfern wie Angela Merkels Einmischung. Dass sich die immer noch hoch bezahlte Rentnerin dazu hergibt, ihre eigenen Leute anzugreifen, erinnert an die Heckenschützen aus den eigenen Reihen beim Wahlkampf 2021. Sogar das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken rügte die Abstimmung, wo doch durch Masseninvasion die Zahl der Nichtchristen allein in die Höhe geht und der Begriff ‚Christliches Abendland‘ seine Bedeutung zu verlieren droht.

Es wäre zu wünschen, dass sich nicht nur CDU/CSU, FDP, BSW – ja auch die AfD! – Gedanken für eine Lösung der Migrations-Überforderung in Deutschland zulasten aller Bürger und Bürgerinnen machen, sondern auch SPD und Grüne. Die Rest-Ampel verweist zwar auf kürzlich erzielte Verbesserungszahlen, aber ein Durchbruch ist längst nicht erfolgt, und die Sorgen und Nöte um die Millionen bereits im Lande befindlicher Zuwanderer bezüglich Vorschule, schulischer Bildung, Berufseingliederung usw. werden die Politik auf Jahre fordern.

Helmut Weber

Montabaur, 9.2.2025

Thema: Bundestagswahl 2025

Zahlt sich Merz‘ Tanz auf der Rasierklinge aus? Er und CDU/CSU erstaunlich stark

Zwei Bundestagssitzungen letzte Woche erschütterten die Republik und lösten ein Beben aus, dessen Dramatik bis ins letzte Dorf die Wählerschaft mitriss. Jeder in Deutschland weiß jetzt, was die Stunde am 23. Februar geschlagen hat. Am Mittwoch (29. Januar), nahm eine Bundestagsmehrheit den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Begrenzung der Migration mit knapper Mehrheit an, allerdings nur, weil die komplette AfD-Fraktion dafür gestimmt hatte. Plan und Abstimmung haben aber keine bindende Wirkung.
Am Freitag (31. Januar) legte die Union einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration vor, der trotz erneuter AfD-Zustimmung scheiterte. Wie schon zwei Tage vorher, stimmten SPD und Grüne, sicherlich auch die Gruppe der Linken, dagegen, während das BSW wohl zustimmte. Begleitet wurden die Parlamentarierabstimmungen bereits von zahlreichen kleineren Kundgebungen linker Kreise, die sich am Wochenende zu Großveranstaltungen ausdehnten. Verschiedenste Organisationen und Verbände beteiligten sich, in Berlin auch die Parteiführung der SPD.

Anlass für die Freiluftaktionen, die durch breiteste Fernsehberichterstattung zu einem ‚Volksaufstand‘ hochstilisiert wurde. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz war der Kragen geplatzt nach den neuesten Mordtaten illegal ins Land gekommener Migranten, die straffällig geworden waren, dank Behördenversagen aber nicht abgeschoben oder unter Aufsicht waren. Statt aber mit seinem Vorstoß bis nach der Wahl zu warten, setzte Merz auf klare Kante und Großoffensive, zumal SPD und Grüne, aufgeschreckt durch Meinungsumfragen mit 80 % Ablehnung der gescheiterten Ampel, zwar zuletzt einige Erfolge erzielt hatten (geringere Zahl der Ankömmlinge, aber jeder neu ins Land Kommende treibt die hoffnungslos überforderten Bundesbehörden, Städte und Gemeinden weiter ins Chaos).

Was Merz vor seinem Parlaments-Coup nicht beachtete: In der CDU-Fraktion gab es ein Dutzend Leute, die den Plänen ihrer Führung nicht folgen wollten, in der FDP war sogar jeder Vierte ein Abweichler. Somit wussten die Initiatoren: Sie waren auf die AfD-Stimmen angewiesen. Und diese bewusste Inkaufnahme der Voten von ‚ganz rechts‘ löste den erwarteten Taifun aus. Vermummte radikale Linke zwangen Hamburger CDU-Aktivisten an Wahlständen zur Flucht. Überfälle auf CDU-Parteibüros konnten in letzter Minute verhindert werden, und ähnliche Vorfälle machten die Runde. Drohte eine Neuauflage jener Krawallaktion, als vor einigen Jahren die Linke Gewaltszene mit Gesinnungsgenossen aus allen Richtungen in der Hansestadt ganze Straßenzüge verwüsteten? Die Berliner CDU-Gegner, die 160.000 Protestierer, darunter die SPD-Parteispitze, ans Brandenburger Tor gelotst hatten, wo Friedrich Merz als Nazi verhöhnt wurde, kündigten ähnliche Aufmärsche bis zum Wahltag an.

WELT AM SONNTAG kam mit einer grandiosen Schlagzeile heraus (2. Februar): „SPD und Grüne gegen Gesetz zur Begrenzung der Migration.“ Also: Denen, die dafür waren, ging es darum, Leid der Bevölkerung nach Gewalttaten zu lindern, den Kita- und Lehrkräften wegen Überforderung bei der Integration beizustehen, Städten und Gemeinden wegen Ämter-Überlastung und fehlendem Wohnraum unter die Arme zu greifen. Dagegen ging es aber SPD, Grünen und Linken, die im Parlament gegen die Unions-Vorlagen gestimmt hatten, in erster Linie darum, die Befürworter im Parlament bloßzustellen.

Erwartungsgemäß ließen es sich die Öffentlich-Rechtlichen bei ARD und ZDF nicht nehmen, ihrerseits die Protestwelle auf die Spitze zu treiben: ++ Am 3. Februar wetterte bei HART ABER FAIR Isabel Schayani (offenbar WDR-Journalistin und gerade aus Syrien zurückgekehrt) gegen die Union. Für sie besteht wohl die Pflicht, alle aufzunehmen, die an die Grenze kommen. Zahlen zeigen aber die Überforderung Deutschlands. Von den vier Millionen registrierten Asylanträgen entfallen fast drei Millionen auf die Bundesrepublik. In Deutschland lebt knapp ein Fünftel der EU-Einwohner. Das Land hat aber Dreiviertel aller Asylbewerber aufgenommen. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erinnerte daran, dass kein Migrant das Recht hat, sich sein Wohnland auszusuchen.

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, verwies auf die kommenden europäischen Regeln. Bis die aber alle EU-Staaten unterzeichnet haben, kann noch viel Zeit vergehen. Und ob die Regelungen funktionieren, steht auf einem anderen Blatt. – Beatrix von Storch, Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Junge, gesunde Männer, die vor Assad geflüchtet waren und als Illegale hier leben, sollten nach Syrien zurückkehren und ihr Land aufbauen helfen.“ Amira Mohamed Ali, Co-Parteivorsitzende vom BSW, wehrte sich gegen Falschmeldungen: „Integrierte Bürgerinnen und Bürger brauchen doch überhaupt keine Befürchtungen zu haben, ausgewiesen zu werden.“ – Der Politologe Albrecht von Lucke war offenbar als Merz-Kritiker aufgeboten worden, eine Rolle, die er erwartungsgemäß wortreich und hasserfüllt absolvierte.
++ Am Tag darauf (4. Februar) hatte von Lucke auch bei FRONTAL im ZDF Raum und Zeit für eine Merz-Beschimpfung: „Der Kanzlerkandidat hat die eigene Glaubwürdigkeit hochgradig unterminiert.“ Der Moderator Daniel Pontzen unterstrich die Einseitigkeit seines Senders gegenüber der Union und bot auch noch Angela Merkel auf („Merz‘ Vorgehen halte ich für falsch“). Michel Friedmans Austritt aus der CDU durfte nicht fehlen. Prof. Hans Vorländer TU Dresden, sieht ganz schwarz: Die CDU „könne sich zerlegen“.

++ Einen SCHLAGABTAUSCH veranstaltete das ZDF am 6. Februar mit Vertretern der ‚kleinen‘ Parteien FDP, BSW, Linke, Grüne, AfD und CSU. Das junge Publikum saß hinter den Kandidaten und klatschte bei jedem Redebeitrag der Linken (Jan van Aken) und Grünen (Felix Banaszak). Älteres Publikum war auf der Gegentribüne platziert, die nur sekundenlang von einer Kamera eingefangen wurde und den ganzen Abend lautlos blieb. Angst vor der Jugend? Von der Regie war die Sitzplatzverteilung für Ältere ‚im Schatten‘ und für Jüngere ‚im Licht‘ ein raffinierter Schachzug. Unterstützung links-grüner Positionen?

Wie würden die CDU und ihre ‚Schwester‘ auf die Welle der Erregung nach den Bundestags-Abstimmungen und der TV- und Demonstrations-Beschimpfungen reagieren? In Dutzenden von Beiträgen an dieser Stelle haben wir die Uneinigkeit und Zwietracht der Union in den eigenen Reihen im Jahre 2021 verurteilt, die zum Machtverlust geführt haben, und dabei auch Markus Söder als Mitverantwortlichen bezeichnet. Dies dürften sich aber diesmal die Verantwortlichen hinter die Ohren geschrieben haben: Nur Einigkeit macht stark! Egal, ob der Plan von Merz ein Alleingang war oder ob er für die Union zum Erfolg führt: Jetzt gilt es, geschlossen aufzutreten. Der Parteitag in Berlin (3. Februar) war die ideale Bühne. Und Merz mit seinen Getreuen konnte sich freuen: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: „Die CDU steht zusammen, auch wenn es Sturm gibt.“ NRW-Landeschef Hendrick Wüst: „Die Allianz der Mitte ist gefestigt.“ Generalsekretär Carsten Linnemann: „Der SPD ging es nicht um die Sache, sondern um den Wahlkampf.“ – Ein ‚Sofortprogramm‘ soll für zusätzliche Wählerstimmen sorgen.

Das schönste und erfolgversprechendste Geschenk für die CDU machte aber CSU-Vorsitzender Markus Söder: Nachdem er sich im Herbst 2024 ohne Wenn und Aber hinter Friedrich Merz gestellt hatte, beschlich sicherlich jetzt etliche CDU-Führungskräfte die Angst, Söder könnte umfallen. Eine solche war aber unbegründet und die Nürnberger Veranstaltung ein Zeichen neuer und tiefer Verbrüderung in der Union. Trotzdem schrieb in der TAGESSCHAU (8. Februar) die Berichterstatterin des Parteitages den Teufel an die Wand, als die mutmaßte, die CDU müsse nach der Wahl Buße tun. Also beide Parteien haben aus den 2021er Fehlern gelernt. Ihre Einigkeit zeigt sich in den Wahlvorhersagen, wo – Stand heute – kein Abfall in der Wählergunst zu sehen ist. Interessant auch: Unsere Initiative hatte 2021 die Arbeit der Meinungsforscher untersucht und hart kritisiert aber diesmal halten sich die Vorhersage-Strategen auffallend zurück. Glückwunsch für ihre Einsicht. Wir kommen noch darauf zu sprechen.

Helmut Weber

Montabaur, 2.2.2025

Thema: Migration/Bundestagswahl 2025

Trotz AfD keine Mehrheit beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Demos der ‚Anständigen‘

Die ZDF-heute-Sendung am 1. Februar lieferte – wie zahlreiche ähnliche Fernseh-Nachrichten wieder einmal den Beweis: Überall im Lande demonstrieren Zehntausende, die sich auch noch pharisäerhaft „die Anständigen“ nennen, gegen die Union. Aufnahmeschnitzel von zahlreichen Plätzen liefen rauf und runter und erweckten den Eindruck, halb Deutschland sei auf die Straße gegangen. Zwei Minuten lang sah man einen von den Anstrengungen der letzten Tage gezeichneten Friedrich Merz in der Diskussion mit einigen Bürgern auf der Straße, die (zufälligerweise?) ihn verbal attackierten.

Bunt gemischt sind die Protestler: Von berufsmäßigen Friedens-Bewegten, die anscheinend nur darauf zu warten scheinen, von Putin und Russland übernommen zu werden, bis hin zu gewerkschaftlichen und kirchlichen Kreisen und am Schluss bis zu Chaoten und Krawallmachern, die bei jeder Demo zu finden sind. Dass bekanntlich auch die AfD Putin-freundlich ist, gegen deren Abstimmungsverhalten mit der Union im Bundestag die Demonstranten ja auch auf die Straße gehen, haben sie offenbar vergessen. Jedenfalls sonnen sich SPD und Grüne jetzt plötzlich in einem Wohltäterlicht, das ihnen als Ampelpolitik-Versager absolut nicht zusteht.

Unsere Frage vom 31. Januar können wir beantworten: Ja, Friedrich Merz hat sich verzockt und CDU/CSU, FDP, soweit sie ihm gefolgt sind, dazu das BSW, stehen jetzt wie begossene Pudel da. Merz hatte völlig Recht, den Zorn der Bevölkerung aufzugreifen (die ermittelten Zahlen beliefen sich auf 80% für eine Migrationsbegrenzung) und ein fertiges Gesetz gegen illegale Migration zur Abstimmung zu bringen. Dass dem Unionsfraktionsführer SPD und Grüne nicht den Gefallen tun wollten, sich von Merz zum Handeln getrieben worden zu sein (nachdem sie drei Ampeljahre lang trotz einer Latte von schlimmen Straftaten aus dem Asylantenlager mehr oder weniger untätig waren) überraschte nicht.

Was aber Merz erleben musste (zwölf CDU/CSU Leute krank bzw. nicht an der Abstimmung beteiligt, bzw. Ablehnung des Gesetzes), dazu ein Viertel der FDP-Fraktion nicht dabei, hätte der CDU-Chef vorher einkalkulieren müssen. Er wäre dann wohl zur Erkenntnis gelangt, bis nach der Wahl mit der Initiative zu warten.

Es ist anzunehmen, dass die AfD komplett für das Gesetz gestimmt hat. Denn eine solche Profilierungschance lässt sich keine Partei entgehen. Was bei der Hass-Orgie im Bundestag völlig unterging, waren Sorgen und Nöte der Bevölkerung, deren Sicherheitsgefühl auf Weg und Steg durch die Traumtänzerei des Merkel-Scholz-GroKo-Duos und die armselige Bürgerschutzleistung der Ampel weggefegt worden waren. Noch einmal: Dass sich die Ex-Kanzlerin aktiv gegen ihre eigene Partei ins Zeug legt, ist ein Skandal, ebenso die ‚Fahnenflucht‘ von Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther und von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner.

Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ hat an dieser Stelle die Schuld der CDU/CSU an der Wahlniederlage 2021 in zahlreichen Beiträgen aufgezeichnet und intensiv davor gewarnt, fehlende Entschlossenheit zu zeigen da, wo sie notwendig ist, um ein großes Ziel zu erreichen. Im Augenblick sieht es wieder danach aus, und das drei Wochen vor der Bundestagswahl! Entweder halten sich parteiinterne Kritiker zurück (und zwar auch Angela Merkel), oder man versagt erneut (wobei die Medien kräftig und mit Freude mitwirken).

Helmut Weber

Montabaur, 31.1.2025

Thema: Migration

Kontra Flüchtlings-Chaos: Pyrrhussieg von CDU/CSU - Hat sich Friedrich Merz verzockt?

Doch wer die jubelnde AfD am Mittwoch nach der Abstimmung euphorisch feiern sah und die bedrückten und bedröppelten Mienen der Union, der fragte sich: Wer hat denn jetzt gesiegt? Die Initiatoren oder die Nutznießer? Hier Gedankensplitter aus der Deutschlandfunk-Presseschau vom 30. Januar: Nürnberger Zeitung: „Keine Sternstunde im Parlament.“ – Rhein-Zeitung: „Völlig zu Recht von Merz. Aber warum so ungestüm und ohne Verhandlungen?“ – Rhein-Neckar-Zeitung: „Merz muss mit denen regieren, die er vorführte.“ – Merkische Oder-Zeitung: „SPD und Grüne wollte ja nichts ändern.“ – Kölner Stadt-Anzeiger: „Der Preis ist zu hoch, ein politischer Sieg für die AfD.“ – TAZ: „Ziel der AfD ist es, die CDU zu zerstören. Jetzt ist es wichtig, auf die Straße zu gehen.“

Helmut Weber

Montabaur, 28.1.2025

Thema: Bundestagswahl 2025

AfD-Wahlkampfauftritt mit Musk und Kickl

Das Thema: „Stolz sein auf Deutschland“, von der Merkel-Ära und der Ampel sträflich vernachlässigt, spielte beim Wahlkampfauftakt der AfD in Halle eine bedeutende Rolle. Dass der künftige rechtspopulistische österreichische Bundeskanzler und FPÖ-Chef Herbert Kickl per Video der „Lieben Alice ganz viel Kraft und Ausdauer“ wünscht, sagt bereits einiges Freundliche aus über das künftige Verhältnis der deutsch-österreichischen Regierungskonsultationen, falls es hierzulande zu einer eher konservativ-bürgerlichen Koalition kommt.

Einen noch größeren `Starauftritt´ per Video fiel USA-Krösus und Präsidenten-Einflößer Elon Musk zu. Dieser genießt sichtlich seine Rolle des Welt-‘Erlösers‘ und überträgt die erfolgreiche Trump-Losung „Make America Great Again“ auf Deutschland. Übersetzt auf die Bundesrepublik, heißt dies: „Es ist okay, stolz darauf zu sein, deutsch zu sein.“

Kanzlerkandidatin Alice Weidel fällt es leicht, den Gedanken fortzusetzen: „Wir machen unsere Heimat wieder groß.“ Dies wäre auch für SPD und Grüne ein Wahlkampf-Schlager, den sie nicht genutzt haben. Stattdessen wurde im Zeichen des ´reichen Deutschlands ‘ die halbe Welt mit Geld gefüttert, während im Lande Infrastruktur und Daseinsfürsorge litten. So kritisierte FDP-Vorsitzender und Ex-Finanzminister Christian Lindner am 27. Januar im Deutschlandfunk-Interview, Afghanistan habe in den letzten drei Jahren eine Milliarde Entwicklungshilfe erhalten. Jenes Taliban-Land also, das gerade einmal zwei Dutzend straffällige Asylanten für Extra-Geld und gute Worte zurückgenommen hat.

Unsere Initiative beschwört die Politik seit Jahren, statt Geldverteilung ohne Sinn und Verstand, die Bundesrepublik Deutschlands als eine weltweit vorbildliche Demokratie zu präsentieren, die stolz auf das Erreichte ist, ohne die Sünden der Vergangenheit zu vergessen. Muss uns ein Elon Musk – wie beim AfD-Kongress geschehen – an „1.000 Jahre deutsche Geschichte“ erinnern?

Helmut Weber

Olaf Scholz hängt ein Schild an seine Bürotür im Kanzleramt: „Jetzt reicht’s! Ich bin hier der Chef.“ – Am nächsten Tag hängt ein Schild darunter: „Ihre Frau hat angerufen. Sie will das Schild zurück.“

Montabaur, 23.1.2025

Thema: Bundestagswahl 2025

SPD-Attacken auf Merz. Die Chance für Söder?

„Merz ist frappierend erfahrungslos.“ Eine Unverschämtheit aus dem Mund des neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und Überschrift für ein großes Interview in der WELT (21. Januar). Dies ist Teil einer umfangreichen Schmutzkampagne der Sozialdemokraten und passend zu der Niedertracht aus der Parteizentrale mit der Behauptung, das Kanzleramt sei nichts für „Praktikanten“.

Dies intensiviert der Landesfürst aus Mainz mit einem Vergleich: „In meinem Bundesland gibt es 2.300 selbständige Gemeinden, und jeder der dortigen Ortsbürgermeister hat mehr Verwaltungserfahrung als Merz… Ich glaube nicht, dass er in diesen Zeiten ein guter Kanzler wäre.“ In diesem Bundesland verwalten die nicht einem Kreis angehörenden Städte sich selbst. Aber in den Landkreisen gibt es jeweils etliche Verbandsgemeinden mit Profis in der Verwaltung, die für jeweils ein Dutzend oder mehrere Dutzend Orte zuständig sind.

Dagegen werden die kleinen Ortsgemeinden von zum Teil in Verwaltungsangelegenheiten völlig unerfahrenen Leuten betreut, die aber in der Regel ortsverbunden sind und die Bürgermeisterwahl gewonnen haben. - Merz´ Werdegang ist bekannt. Ihn mit Ortschefs zu vergleichen, die nicht einmal über eine Schreibkraft verfügen und alle wichtigen Verwaltungsvorgänge über ihre Verbandsgemeindeverwaltung abwickeln, ist eine Frechheit.

Wo bleibt die Schützenhilfe für Merz aus CDU und CSU angesichts solcher Gleichsetzungen, die niederträchtig sind, weil sie einen politischen Mitbewerber diskreditieren sollen? Tatsache ist, dass die CDU seit längerer Zeit um die 30% in Umfragen herumkrebst, die CSU aber bei 44% liegt.

Gemessen daran, dass Letztere eine Alleinstellung in Bayern hat und sich mit der Behauptung, ganz besonders für die Belange Bayerns im Bund einzusetzen, leichteres Spiel hat als die für 15 andere Bundesländer zuständige CDU. So ist der große Unterschied in der von den Wahlforschern gemessenen Wählergunst teilweise erklärlich. Dennoch muss sich die CDU wappnen, sollte dieser Abstand von der CSU gegen Ende des Wahlkampfes dem Kanzlerkandidaten Merz angekreidet werden.

Mit ihren 30% plus wird die Union in jedem Fall siegen, aber auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Und hier verbauen Söder und die CSU ihrer ´Schwester´ den Weg, indem sie die Grünen als möglichen Koalitionspartner verteufeln, teilweise zu Recht. Aber erst nach der Wahl wird abgerechnet. Wenn dann die SPD als Koalitionspartner nötig wäre, müsste Merz mit Leuten ins Bett gehen, die ihn als ´Anfänger` madig gemacht haben. Der bayerische Ministerpräsident spaltet also ebenso wie in besten Anti-Laschet-Tagen 2021, wovor wir gewarnt haben!

Höchste Zeit, dass die CDU, und zwar nicht nur die mit den Grünen regierenden Leute in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Merz als dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten den Rücken freihält und in der Öffentlichkeit Geschlossenheit zeigt, damit sich das Jahr 2021 mit einer aus eigenen Schuld vergeigten Bundestagswahl nicht wiederholt.

Helmut Weber

Montabaur, 21.1.202

Thema: Bundestagswahl 2025

Mühselige Suche: Wo gibt es freie Wohnungen?

Die Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt war vorhersehbar: Gigantische Preissteigerungen bei Bauland, immense Kosten für den Umweltschutz, Explosion der Baustoffpreise und fehlende Handwerker. Hinzu kam eine zehnjährige Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, die zwar in Frankfurt beheimatet ist, wo aber Deutschland so wenig zu sagen hat wie die Steuerparadise Zypern, Malta, Luxemburg und Irland. Denn dank der Laschheit von Angela Merkel und ihrer Regierungen kamen statt Deutschlands Top-Geldwert-Hüter Jens Weidmann die Schuldenmacher Draghi und Lagarde ans Ruder. Währungs-Experten beziffern den Zinsverlust für deutsche Sparer auf 500-700 Milliarden Euro. Das Geld floss nach Südeuropa. Empfänger: Offenbar die Supereichen. Denn Staatsschulden gibt es dort immer noch genug. Zurück zur Situation in Deutschland:

Hier ist die Zahl der Wohnungsbesitzer auf 43,6% gefallen. Unter 19 untersuchten Ländern liegt die Bundesrepublik damit auf dem vorletzten Platz (Rhein-Zeitung, 17. Januar). Anlässlich der Aartal-Flutkatastrophe gingen auch Filme und Fotos mit vielen zerstörten kleinen Häuschen um die Welt. In einer afrikanischen Missionsstation soll eine Sammlung veranstaltet worden sein „für die armen Deutschen“. Spitzenreiter beim Eigenbesitz von Wohnungen und Häusern ist die Slowakei. Hier wohnen 90% der Bevölkerung ohne Mietzahlungen.

In Deutschland klafft die Schere zwischen Eigentum und Miete weit auseinander: In der Südwestpfalz an der französischen Grenze ist Wohneigentum mit 72,3% am höchsten, in Berlin mit 15,8% am niedrigsten. Im ohnehin superteuren München sind Neuvertragsmieten 2024 noch einmal um satte 4,4% gestiegen. Tendenz: Weiter hinauf (überall) wegen zurückgegangener Bautätigkeit. Unsere Initiative fordert: Aufhören mit der Lüge vom „reichen Deutschland“, die Annalena Baerbock in jedem Interview verkündet (so etwa bei Caren Mioska in der ARD am 19. Januar). Wer in Miete wohnt, zahlt unter Umständen Zeit seines Lebens ein Viertel bis die Hälfte seines Einkommens allein für die Wohnung. Eine Tatsache, die für Ältere zur „K.o.-Miete“ führt.

Also gilt: Ankurbelung des Sozialen Wohnungsbaus. Verzicht auf überzogene klimaschützende Ausstattung. Dachausbau, wo möglich, Erfassung und Indienststellung von Langzeit-Leerständen. Aber auch Verzicht auf Wohnsilos und Trabantenstädte (Idee von Ministerin Clara Geywitz, SPD) als Brutstädten von Verwahrlosung und Kriminalität. Frankreich kann ein Lied davon singen.

Helmut Weber

Montabaur, 21.1.2025

Thema: Donald Trump

USA-Präsident verkündet das Goldene Zeitalter, …

…nicht für die Welt, sondern für die Vereinigten Staaten und für sich selbst. Mit scharfer Kritik an seinen Vorgängern im Amt, tritt er als von Gott Gesandter (schließlich ist er einem Attentat entkommen) vor sein Volk und verkündet, bei allen Entscheidungen zuerst an die USA zu denken und alles besser zu machen. Konkret wird er bei seinen geographischen Plänen: Übernahme des Panamakanals („Schließlich haben wir ihn gebaut“), militärische Abwehr aller Flüchtlinge an der Südgrenze.

Trump feiert seine Mitwirkung am Waffenstillstand im Gaza-Krieg, erwähnt aber die Ukraine mit keinem Wort. Sollte er mit Putin über das mit Krieg überzogene Land reden, wird der ihm sagen, ob etwa die Ansprüche auf Grönland um den Panamakanal etwas anderes sind als Russlands Okkupationspläne auf die Ukraine und Moldawien. Und was des neuen Präsidenten Vorschau anbelangt, sein Land herrlichen Zeiten entgegenzuführen, so ist einzuwenden, dass Importzoll-Inflation in der Regel zu Handelskriegen führt, die wiederum Preiserhöhungen für die eigenen Leute nach sich ziehen.

Wahr ist: Die USA sind ein starkes Land. Genauso wie die Milliardäre ihrem Landesherren jetzt die Füße küssen, streben ausländische Fabrikanten (auch Deutsche) der Steuervorteile wegen ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Diesen Verlust für uns gilt es zu begrenzen. Und noch einen Plan setzt der Republikaner um: Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Ein harter Schlag für die Grünen, die Deutschland zum Musterknaben für die Welt herausputzen wollten. Höchste Zeit, dass auch wir zuerst einmal unsere Wirtschaft wieder zum Laufen bringen, denn sie bezahlt schließlich die Kosten der Grünen Weltverbesserung.

Hoffentlich schauen überm Teich nicht John Normalverbraucher und seine Freunde in die Röhre, denn zuerst erhalten Trumps Milliardäre ihre Gewinne. - Schließlich hatte der Präsident am anstrengenden Tag seiner Inthronisation tief in der Nacht noch einige Maßnahmen zu unterschreiben, zum Beispiel den Abschied der USA aus dem Welternährungsfonds, wo sogar die Schurkenstaaten Nordkorea und Afghanistan die Mitgliedsvorteile nutzen. Da Deutschland einer der Hauptzahler dort ist, dürften zusätzliche kosten auf unsere Steuerzahler zukommen. Gibt eigentlich China auch nur einen Cent für diese Organisation, obwohl von Wuhan das Corona-Virus – natürlich nie zugegeben – über die Welt gefallen ist?

Helmut Weber

Montabaur, 16.1.2025

Thema: Bundestagswahl 2025

Schafft Wagenknecht überhaupt noch die Fünf-Prozent-Hürde?

Zwar liegt das BSW in der Insa-Umfrage für BILD AM SONNTAG (12. Januar) noch bei 6%, aber die in den Ost-Wahlen 2024 erzielten zweistelligen Werte können – erwartungsgemäß – im Bundesdurchschnitt nicht erreicht werden. Auch das Resultat der Europawahl im Juli 2024 mit 6,2% klingt – Stand heute – schmeichelhaft. Es zeigt sich deutlich, dass die Partei weitgehend im Osten verankert ist, in älteren, zum Linken DDR-Milieu gehörenden Wählergruppen.

Die ´Ostalgie` und vor allem die Sehnsucht nach Frieden, die Parteigründerin Wagenknecht wie eine Monstranz vor sich herträgt (selbst wenn dadurch Putin in seinem Eroberungsfeldzug gestärkt wird), haben bei realistisch denkenden Wählern einen geringeren Stellenwert als Massenzuwanderung und Wirtschaftssorgen. – Dagegen könnten die Linken die Gunst der Stunde nutzen, die hier von der Fahne gelaufenen BSW-Anhänger teilweise wieder einzusammeln und dank drei Prominenter Alt-Linker (Ramelow, Gysi, Bartsch) durch Direktmandate auch ohne die Fünf-Prozent-Sperre wieder als Bundestagsfraktion glänzen.

Ihr Wahlkampf-Chef Jan van Aken fordert: „Mieten und Preise müssen sinken.“ Damit trifft er das Herz der linken Klientel besser als die BSW-Themen Frieden ohne USA-Waffenschutz über Deutschland, Import von billiger Energie aus Russland, Verlustfriede für die Ukraine. Von einer aus dem überfallenden Land drohenden Massenflucht in die EU und vor allem nach Deutschland spricht hier noch kein Politiker. Aber ein solches Ereignis dürfte in den Kreml-Planungen bereits oben anstehen.

Hier die INSA-Ergebnisse: CDU/CSU 30%, AfD 22, SPD 16, Grüne 13, BSW 6, FDP 4, Linke 3. Gegenüber dem ZDF-Politikbarometer vom 23.11.2024 ergibt sich CDU/CSU -2, AfD -4, SPD +-0, Grüne +1, FDP +1, Linke -1. Unsere Initiative hat die Arbeit einiger Wahlforschungsinstitute bei der 2021er Wahl hart kritisiert. Wir werden auch diesmal wieder genau hinschauen. Seien Sie gespannt!

Helmut Weber

Montabaur, 11.01.2024

Thema: Österreich

Alpenrepublik rückt nach rechts. Eine Warnung an Berlin

In Österreich wird die FPÖ Regierungspartei, wenn die geplante Koalition zustandekommt. Zumindest hat ihr schon einmal Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Jeder im Land weiß, dass ihm dieser Schritt schwergefallen ist, nachdem diese rechtspopulistische Partei – EU-feindlich, und russlandfreundlich eingestellt – in der Vergangenheit eher durch Skandale (Ibiza-Affäre) als durch seriöse Politik aufgefallen ist. Allerdings regiert sie in einigen Bundesländern mit.

Dem Bundespräsidenten blieb gar nichts andere übrig, als FPÖ-Chef Herbert Kickl den Schritt ins Kanzleramt zu ebnen, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP (konservativ), der SPÖ (sozial-demokratisch) und den NEOS (liberal) gescheitert waren und sich die ÖVP für ein Zusammengehen mit den Rechten ausgesprochen hatte. Grund des Scheiterns waren die ‚Brandmauern‘, die unüberwindlich schienen. Neuwahlen wären auch keine Lösung gewesen, da die Parteien der parlamentarischen Mitte eine noch stärkere Abfuhr befürchteten als bei der letzten Wahl, wo die Kickl-Partei fast auf 30 % gekommen war.

Van der Bellen, einst Grünen-Politiker, nahm den Wählerwillen ernst: „Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet.“ – Die überraschende Entwicklung im ebenso wie Deutschland wirtschaftlich angeschlagenen Nachbarland zeigt in aller Deutlichkeit: ‚Brandmauern‘ sind gefährlich. Deutschland kann vom zehnfach kleineren Nachbarland lernen.

Wer wie CSU-Parteichef Markus Söder bis heute eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ablehnt, vergibt die Chance, bei einem CDU/CSU-Wahlsieg, an dem niemand zweifelt, von der SPD als Partnerin abhängig zu sein, die ihre überbordende Sozialpolitik fortsetzen und den wirtschaftlichen Aufschwung plus zusätzliche Sozialleistungen mit weiteren Schulden bezahlen will. Immerhin hat Robert Habeck signalisiert, der Union Zugeständnisse zu machen.

Und die Grünen haben eine sehr gute Empfehlung: In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg arbeiten sie mit der CDU in der Landesregierung problemlos zusammen. CDU-Chef Friedrich Merz ist gut beraten, sich mehrere Türen offenzuhalten. Ob der FDP die Wende gelingt, steht in den Sternen. Wenn doch, so wäre eine Fünf- oder Sechs-Prozent-Partei für eine Union unter 35 % auch keine Lösung. Der Sauerländer sollte jetzt schon klare Kante zeigen und keine Türen ohne Not verschließen.

Für alle Parteien gilt, und das haben die Grünen vor allem beim Thema Energie sträflich vernachlässigt: Es ist die Pflicht politischer Parteien, ihre Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen in ihre Pläne dem Wahlvolk aller Richtungen zu erklären, um Zustimmung zu finden, wobei die seriösen Medien eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wer ausschließlich vom Grünen Tisch aus handelt und nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, kann leicht ‚Macht‘ an ‚Ohnmacht‘ verlieren.

Helmut Weber

Montabaur, 31.12.2024

Thema: Bundestagswahlkampf 2025

WELT AM SONNTAG bietet Elon Musk eine Bühne

Dass der reichste Mann der Welt seinen Freund Donald Trump beim Wahlkampf für die Präsidentschaft kräftig unterstützt hat, dass er sich anschließend in die Wahlkämpfe Großbritanniens und Deutschlands eingeschaltet und dabei behauptet hat, nur die AfD könne Deutschland retten, haben wir am 22. Dezember hier kommentiert. Ebenso dass Bundeskanzler Scholz (SPD) die Angelegenheit locker beschönigte: Auch für Multimilliardäre gelte Meinungsfreiheit.

Nun aber hat letztes Wochenende die von uns hoch geschätzte WELT AM SONNTAG dem amerikanischen Multi-Talent den Raum für einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt (WamS, 29. Dezember). Darin konkretisiert Musk seine Parteinahme für die AfD, was in der bundesdeutschen Politik und Presse zu einem Sturm der Entrüstung geführt hat. Allerdings trifft die Situationsbeschreibung des Geldmannes für Deutschlands dahindümpelnde Wirtschaft, zur nicht zu stoppenden Migration, zur nichtverhinderten Energieabhängigkeit und zur übergewichtigen Bürokratie im Wesentlichen auf den Punkt.

In des USA-Präsidentenberaters Kopf geistern aber absonderliche Irrlichter herum, wenn er behauptet, unser Land „taumele am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“. Genauso grotesk ist die Ansicht des Möchte-Gern-Politikers, die AfD sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“.

Auch die neben Musks Deutschland-Beschimpfung platzierte Gegenrede des WELT-Chefredakteurs ändert nichts an der Tatsache, dass das Springer-Blatt eine massive Wahlwerbung für die Rechtsaußen-Partei betreibt, was auch von den klassischen Parteien und der großen Mehrheit der Medien ähnlichgesehen wird. Die Bundesrepublik muss steinreichen übermächtigen Wirtschaftskapitänen Zügel anlegen, noch bevor sie – siehe USA – gleich die Regierung mitübernehmen.

Die von uns heftig kritisierte öffentliche Belobigung von Noch-Kanzler Olaf Scholz an die Adresse der Drogeriekette dm (die nun auch noch aus Tschechien den deutschen Apothekern ans Eingemachte geht) und die fast an Staatstrauer des Landes Schleswig-Holstein reichende Todesanzeige in der Presse durch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther anlässlich des Todes von Augenoptik-King Günther Fielmann sprechen Bände über die offensichtliche Verherrlichung von Geschäftsleuten, die Tausenden von kleineren Mitbewerbern den Garaus gemacht haben.

Wie hatte einst Karl Marx analysiert: „Zuerst fressen die Großen die Kleinen auf. Und schließlich fressen sich die Großen gegenseitig auf.“ Unsere Initiative wird das Verhältnis der Politik zum Großkapital vor und nach der Bundestagswahl genau beobachten, damit nicht die bereits angeschlagene Soziale Marktwirtschaft brutalem machtsüchtigem Egoismus weichen muss.

Helmut Weber

Montabaur, 29.12.2024

Thema: CO2-Grenzwerte

EU droht mit hohen Strafen für Autoindustrie

Am 25. November haben wir darüber berichtet, dass die EU Strafzölle auf chinesische E-Autos verhängen will. Deutschland hat sich in der Abstimmung enthalten. Ein skandalöses Versagen der Ampel angesichts der Wichtigkeit der deutschen Autoindustrie für unser Land und für die EU, die zu einem Drittel vom deutschen Steuerzahler gefüttert wird. Wir kritisierten, dass EU-Zwergstaaten, in denen noch nie ein Auto vom Band lief, wirtschaftliche Notlagen für Autoländer mit einer solchen Politik zum eigenen Schaden vergrößern.

Ein flammender Protest von Scholz und Habeck ist ausgeblieben. Heute ein neuer Fall von Reglementierung durch die EU der fern von jeglicher Solidarität mit den Sorgen der Wirtschaft ist: In der Automobilabteilung der EU existiert die am Grünen Tisch erfundene Tabelle der „Flottengrenzwerte“. Dies hat nichts mit der Marine zu tun, sondern mit der Gesamtproduktion des einzelnen Autoherstellers, die gewisse CO2-Grenzen nicht überschreiten darf. Im Grunde ist bei der Überschreitung eine Strafe sinnvoll, denn wir wollen ja die Welt für unsere Nachkommen erhalten. Aber die EU-Politik muss doch einsehen, dass der Niedergang des Automobilsektors katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte. Vor allem dann, wenn zum Beispiel Asiaten sofort in die Lücke stoßen, wie bei Solaranlagen, Funkuhren und 100 anderen Produktgruppen geschehen. Schließlich existiert in China bis jetzt kein Flottengrenzwert.

Kanzler Scholz forderte auf einem EU-Gipfel, von Strafzöllen abzusehen. Die CDU/CSU bat um Überprüfung mit dem Ziel, Zahlungen zu verhindern. Die Grünen, bei denen die Umwelt offenbar immer noch die Wirtschaft an Bedeutung überragt, will die Wert beibehalten, aber wachsweich die Strafzahlungen ‚strecken‘. FDP und AfD sind für Abschaffung solcher Zahlungen, die schließlich auch jene Liquidität schonen, die für Zukunftstüchtigkeit des Automobilbaus notwendig ist.

Helmut Weber

Montabaur, 23.12.2024

Thema: EU – Ukraine

EU-Kleinstaaten als Putin-Freunde proben den Aufstand

„Wir sind Deutschland unendlich dankbar, dass es so viele Arbeitsplätze, z.B. im Automobilsektor, bei uns geschaffen hat“, sagte die freundliche Reiseführerin in Bratislava. Wir besuchten die Hauptstadt der Slowakei bei einer Donaureise, ein Juwel, das vom Weltkrieg weitgehend verschont geblieben ist. Dank Zig-EU-Milliarden erlebte auch dieses Land einen fulminanten Aufstieg.

Doch wem es gut geht, der wird leicht übermütig, so handelt auch Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, der es seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban nachmacht, auf die EU zu schimpfen, alle Sicherheitsinteressen über Bord zu fegen und sich ausgerechnet dem Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin an den Hals zu werfen.

Gerade hatte er seinen Freund im Kreml besucht. Dieser freute sich diebisch über die Höflichkeitsreisen seiner Kleinstaaten-Freunde. Selbst zu kommen ist gefährlich und könnte die Verhaftung nach sich ziehen. Da die Partner der Ukraine – ausgenommen Deutschland – dank westlicher Angst vor Russland und bröckelnder ukrainischer Verteidigungskraft träge geworden sind, beantwortet der frühere Geheimdienst-Mann die kürzliche Telefon-Audienz von ´Friedenskanzler´ Scholz ebenso wie alle anderen Annährungsversuche mit umso härteren Totschlag-Attacken gegen ukrainische Zivilisten.

Neueste slowakische Unverfrorenheit gegenüber dem Langzeit-Sponsor EU und dem Wirtschaftsförderer Deutschland: Seit Ende 2022 besteht im Land ein Reparaturzentrum für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Großwaffen. Mehrfach machte der Fico-Staat Schwierigkeiten wegen der Auslegung europäischer Zollbestimmungen. Jetzt verlangt er die Räumung des Reparaturzentrums, wohl um die Gunst Putins auch in Zukunft zu genießen.

Wer aber jetzt ein Donnerwetter von Deutschland und der EU erwartet hätte, sieht sich wieder einmal getäuscht. Die ´Leisetreter´ in Berlin und Brüssel schließen ihr Zentrum in der einstigen Provinzhauptstadt des Großreichs Österreich-Ungarns und verlegen es in das noch weit hinter der Front liegende Deutschland. Die Handlungsweise der slowakischen Regierung ist ein Affront gegenüber dem Westen. Erst wenn es wegen des Verstoßes gegen die EU-Brüderschaftsregeln zu Sanktionen käme, würde die Anti-Fico-Bewegung der Slowakei gestärkt.

Der Ministerpräsident erhält sicherlich jetzt schon jede Menge Medienhelfen vom Kreml zur Verstärkung seiner Macht, allesamt aus der Küche russischer Falschmeldungs-Töpfe. – Ob es unsere damalige Reiseführerin in Bratislava heute noch wagt, genauso gut über Deutschland zu sprechen wie seinerzeit?

Helmut Weber

Merkel-Erinnerungen: Der Kreml-Herrscher in Moskau führt ihr seinen Lieblingshund vor. Die Kanzlerin: „Beißt der?“ – Putin: „Mich nicht.“

Montabaur, 22.12.2024

Thema: Einzelhandel: Elon Musk, Olaf Scholz und die Drogeriekette dm

Wenn Multimilliardäre die Welt beherrschen werden, …

… dann sind Diktatoren am Ruder, und die Demokratie hat ausgespielt. Diese bittere Erkenntnis ist ein Reizthema am Jahreswechsel 2024/2025. Das bizarre und völlig unberechenbare Zweigespann Trump-Musk in den USA will tatsächlich die Politik der Vereinigten Staaten bestimmen. Gerade ist es wenigen republikanischen Klardenkern gelungen, die Masse der Trump-Gläubigen zusammen mit den oppositionellen Demokraten zu bremsen. Dadurch wurde in letzter Minute die Zahlungsfähigkeit der USA gerettet. Ansonsten wären unabsehbare Folgen für die Wirtschaft weltweit möglich gewesen.

Wes Geistes Kind der selbsternannte Präsidentenberater Musk ist, zeigt eine Behauptung in seiner Plattform X mit 200 Millionen Followern: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Worauf ihm deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel freudestrahlend dankte: „Ja! Da haben Sie vollkommen recht.“ Erstens ist es reichlich unklug, wenn ein Geschäftsmann die Mehrzahl seiner deutschen Kunden, die keine AfD-Wähler sind und es auch nicht werden wollen, so vor den Kopf stößt.

Wer erwartet hatte, Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz würde an die Decke gehen, nachdem der Krösus Milliarden von Euro und jede Menge staatliche Unterstützung bekommen hatte, sein TESLA-Werk in Brandenburg zu bauen, sieht sich getäuscht. Laut RHEIN-ZEITUNG vom 21.12.24 rückte der Ampel-Chef diesmal von seiner gewohnt wachsweichen Neutralität keinen Deut ab: Auch für Multimilliardäre gelte Meinungsfreiheit. Dies schließe Dinge ein, die nicht richtig sind und keinen politischen Ratschlag beinhalten. Wir meinen: Musk betreibt in seinem unfassbaren Größenwahn jetzt auch bei uns massive Wahlbeeinflussung für eine Partei, die zu großen Teilen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Wie sehr Olaf Scholz womöglich bereits mit den Geld-Multis an einem Strang zieht, hat er mit der von unserer Initiative hart kritisierten Lobrede beim Besuch von Deutschlands Drogeriekette Nummer Eins, der Firma dm, bewiesen, der er und ihrer Belegschaft für den großen Einsatz während der vergangenen Corona-Pandemie gedankt hatte. Eine Katastrophe bekanntlich für unzählige kleine Händler, die das Handtuch werfen mussten. – dm macht erneut von sich reden.

Der Rausch der Gewinnmaximierung auf Kosten anderer ist so groß, dass man kurzerhand rezeptfreie Medikamente über eine eigene Onlinefirma vertreibt. Dass diese in Tschechien sitzt, wo Arbeitskräfte billiger sind und mit Sicherheit die Steuern niedriger, gibt zu denken und beweist, wie die dm-Geldscheffler tatsächlich über den deutschen Staat denken.

Aufmerksame Leser dieser Homepage wissen, dass mehrfach die Apotheken-Verbände von uns angesprochen wurden, z.B. bei einem Öko-Testbericht und beim Günther-Jauch-Online-Apotheken-Festival. Es gab keine Reaktion darauf bei uns. Auch von dem neuen dm-Medikamenten leben bekanntlich die deutschen Apotheken. Welche Partei setzt sich unverzüglich für diese Wähler ein und für die Bevölkerung, die auf wohnungsnahe Apotheken angewiesen ist?

Helmut Weber

Montabaur, 15.12.2024

Thema: Thüringen

Mario Voigt hat’s geschafft: Ministerpräsident mit CDU-Gegenwind

Im ersten Wahlgang nominierte das neue Thüringer Landesparlament den CDU-Landeschef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Ost-Staates. Koalitionspartner ist neben der SPD ausgerechnet Sahra Wagenknechts Senkrechtstarter BSW. Der Schmusekurs der Parteigründerin mit Putin und ihre DNA, keine USA-Abschreckungswaffen auf deutschem Boden zu stationieren, haben die Koalitionsverhandlungen in die Länge gezogen und nötigten der Voigt-Mannschaft ein seltsames Friedensbekenntnis ohne Gegenleistung vom Kreml ab.

Jeder Klardenkende erinnert sich, dass das Gleichgewicht des Schreckens zwischen der untergegangenen Sowjetunion und den USA einst Jahrzehnte des Friedens brachte, von dem wir heute nur noch träumen können. – Zurück zu Thüringen: Die hochintelligente BSW-Landeschefin und neue Vize-Ministerpräsidentin, die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, erkämpfte bei Wagenknecht einen Kompromiss zum Gelingen der Koalition.

Aber dieses Dreierbündnis CDU, BSW und SPD hat im Parlament keine Mehrheit. Die Beschaffer einer solchen sind jetzt ausgerechnet Die Linken, die also ihren abtrünnigen Genossen Minister und ‚Zubehör‘ überlassen mussten. Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow umarmte im Landtag herzlich Mario Voigt, obwohl die neue Regierung die Linke als Partner verschmäht hatte. Allerdings hatte die CDU Ramelows Minderheitsregierung der letzten Legislaturperiode pfleglich behandelt, so dass der Ex-Gewerkschaftler auch dank solider und alles andere als kommunistischer Politik insgesamt ein Jahrzehnt lang Landesvater war.

Übrigens genauso lange wie Bernhard Vogel, nach der Wende von Helmut Kohl nach Erfurt geschickt, nachdem die rheinland-pfälzische CDU ihren Ministerpräsidenten Vogel nach Verlust der absoluten Mehrheit und neuer Koalition mit der FDP aus dem Amt verdrängt hatte. Seitdem dämmert die CDU in diesem Bundesland in der Opposition dahin. Dagegen regierte Vogel im Freistaat zuletzt sogar mit absoluter Mehrheit.

Also ist es doch eigentlich für die Union erfreulich, in Thüringen die Zügel mit den Koalitionspartnern in der Hand zu halten, Ramelow und den Seinen weiterhin dankbar zu sein. Denn alle genannten Akteure haben den Wahlsieger Höcke mit der AfD in die Schranken verwiesen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl für die Bundestagswahl im Februar? Keine Überraschung ist es, dass es unter CDU-Mitgliedern erhebliche Kritik an der Thüringer Regierungsbildung gegeben hat und angeblich 10.000 Unterschriften der Protestler existieren. Die Putin-Politik des BSW kann durchaus als brandgefährlich bezeichnet werden. Die Akteure der Mitte-Parteien werden aber in Zukunft noch weitere Kompromisse schließen müssen.

Helmut Weber

Montabaur, 9.11.2024

Thema: Syrien

In nur 12 Tagen wurde Assad gestürzt. Fragen an die Geheimdienste

Im ARD-Weltspiegel am 8. Dezember wurde das Publikum Zeuge sensationeller Ereignisse. Ekstase in der syrischen Bevölkerung, Diktator Baschar al-Assad mit Ziel Moskau geflohen, eine Anti-Assad-Allianz aus islamistischen Rebellen, Kurden, Christen und anderen hat triumphal das brutale Regime nach 50 Jahren gestürzt. Wo blieben die Assad-Freunde und Unterstützer Russland und der Iran? Und für uns das Erstaunlichste:

Wo waren die Geheimdienste? Sie hätten doch ihre Auftraggeber seit Jahren darüber informieren müssen, dass das Assad-Regime mausetot war. Warum wurden nicht innerhalb Syriens bestehende Assad-feindliche Gruppierungen unterstützt? Stattdessen ließ man Russland gewähren, dessen Kampfflugzeuge unermessliches Leid über die Bevölkerung brachten, während Assad sogar Giftgas gegen seine eigenen Landsleute einsetzte. Die zweite auswärtige Säule waren die von Iran unterstützten, aus dem Libanon operierenden Hisbollah-Kämpfer.

Nun aber war eine neue Situation eingetreten. Putin ist durch den von ihm angezettelten Ukraine-Krieg derart beschäftigt, dass er seinem Freund in Damaskus kaum noch Unterstützung gewähren konnte. In den letzten Wochen gab es lediglich vereinzelte Kampfbomber-Hilfe für des syrischen Diktators Truppen. Als diese aber desillusioniert und entmutigt vor den Rebellen Reißaus nahmen, stellte der Kreml auch die dürftige Waffenbrüderschaft ein.

Hinzu kam die Schwächung der Hisbollah durch israelisches Bombardement auf Wohngebäude in Beirut, worin die Führung der Terrororganisation residierte und ihre letzten Stunden erlebte. Diese Entwicklung hatte Assad den Boden unter den Füßen weggezogen. Aber sogar die innere Selbstauflösung der Machtstruktur vom syrischen Alleinherrscher blieb den Geheimdiensten offensichtlich verborgen.

Dies ist der dritte Fall vom Kapitalversagen hochbezahlter Spezialisten, nachdem sowohl die auf den afghanischen Machtzirkel angesetzten Geheimdienstler alles andere taten als ihre Pflicht zu erfüllen und zu erkennen, dass Regierung und Militär restlos korrupt die westlichen Milliarden (darunter ein Dutzend Milliarden Euro aus Deutschland) verfrühstückten und innerhalb einer einzigen Woche vor den Taliban die Segel strichen. Genauso hilflos und verschlafen erwies sich der israelische Geheimdienst, als im Oktober 2023 Horden aufgeputschter Hammas-Kämpfer die israelische Grenze mühelos überwandten und unmenschliche Verbrechen begingen.
Dass zwölf Millionen Syrer vor Assad flohen, darunter drei Millionen seit Jahren in der Türkei leben, dass 600.000 illegale syrische Flüchtlinge mit befristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland untergekommen sind, dass es also auch hierzulande niemand in der Regierung bemerkt hat, wie Syrien von einer sprücheklopfenden Marionette ‚regiert‘ wurde, ist unfassbar. Gibt es nicht auch an anderen Stellen in der Welt solche Phantom-Regenten, die leicht entmachtet werden könnten? Man denke zum Beispiel an das Leid für Millionen Sudanesen durch den jahrelangen Zweikampf zwischen selbsternannten ‚Staatsmännern‘. Leben Alleinherrscher nicht grundsätzlich, siehe Putin, höchst unsicher?

Dass jetzt Syrien auswärtige Aufbauhilfe jeder Art benötigt, um nicht direkt wieder in die Hände von Desputen zu fallen, ist eine Mammutaufgabe, bei der die EU nicht abseits stehen sollte. Aber dass sich jetzt die Gefängnisse geöffnet haben, und viele tausend politische Gefangene ihre Freiheit zurückerhielten, ist gerade in der Weihnachtszeit eine beglückende Botschaft.

Helmut Weber

Montabaur, 25.11.2024

Thema: Ampel-Aus und Wahlkampfthemen

Klare Kante zeigte Robert Habeck, Wirtschaftsminister der zerbrochenen Ampelkoalition, als Stargast in der Caren-Miosgar-Talkshow am Sonntagabend (24. November) in der ARD. Freimütig gab er zu, Fehler gemacht zu haben. Zum Beispiel beim Heizungsgesetz, weil die Kommunikation mit den Bürgern mangelhaft gewesen sei. Zu Recht konnte sich der Grüne aber rühmen, dass es durch kluge Ersatzmaßnahmen gelungen sei, eine Katastrophe durch den abrupten russischen Energie-Lieferstopp zu verhindern. „So brauchte im Winter 2022/23 niemand in Deutschland zu frieren.“

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Winter-Bundestagswahl übte massive am Ex-Regierungspartner SPD, der die Ängste der Leute dank der Putin-Kriegsdrohungen auch gegen Deutschland zum Wahlkampfthema machen will. Dies sei „genau das falsche Rezept gegen den Aggressor“, dessen fehlende Verhandlungsbereitschaft bei totaler industrieller Kriegsvorbereitung weitere Ziele als die Ukraine im Auge habe. Auch die Zögerlichkeit seines ehemaligen Regierungschef Olaf Scholz sprach Habeck kritisch an: „Wir haben alles zu spät in die Ukraine geliefert.“ Der norddeutsche Spitzenpolitiker sprach sich eindeutig für die Lieferung des Marschflugkörpers TAURUS an das um seine Existenz ringende Land aus. Die Talkmasterin konfrontierte den Minister auch mit dem SPD-Plan, im Wahlkampf volles Rohr auf den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu richten, womit die Neid-Debatte gegen die Reichen befeuert wird, als deren Freund und Partner der CDU-Vorsitzende hingestellt und angefeindet wird. Habeck und der mitdiskutierende Politologe und Publizist Albrecht von Lucke waren sich einig, dass auch in der Sozialpolitik die SPD-Fehler gemacht habe, weil sie den Sozialstaat aufgebläht hat und sich viele unberechtigt darin wohlfühlen, während es Millionen von Menschen in Deutschland schlecht geht.

Fazit: Für die Union war die Sendung eine Ideen-Fundgrube: Habeck zieht rote Linien zur SPD auf und nähert sich CDU/CSU (trotz Söders voreiliger und dümmlicher Grünen-Beschimpfung). Die CDU/CSU tut gut daran, nicht erneut den Fehler von 2021 zu wiederholen, der SPD das Feld des Kümmerers für die armen Leute zu überlassen, wodurch seinerzeit vier Millionen Unions-Wähler zur SPD übergelaufen sind.

Helmut Weber

Montabaur, 25.11.2024

Thema: EU und deutsche Interessen

Deutschland, wirtschaftlich der Größte, in Europa aber politisch ein Zwerg!

Die EU verhängt Strafzölle gegen die Einfuhr chinesischer E-Autos, doch Deutschland ist dagegen. Der Grund für die Brüsseler Strategen ist auf den ersten Blick einleuchtend: Es gibt sichere Erkenntnisse, dass der kommunistische Staat kräftige Unterstützung für die Fabrikation von kleinen Elektro-PKW´s gewährt, die man konkurrenzlos günstig in Westeuropa anbietet.

Die deutsche Automobilwirtschaft, die zugrundgegangene Berliner Ampel und weite Teile anderer Parteien sind gegen eine Bestrafung des fernöstlichen Staates. Zu befürchten sind nämlich Gegenmaßnahmen. Diktator Xi Jinping würde zurückschlagen und die deutsche Autoindustrie, für die bisher der Markt in der ´Volksrepublik´ für hochwertige deutsche Automobile von Mercedes, Porsche, Audi und BMW äußerst lukrativ war. Schließlich produzieren deutsche Hersteller, z.B. VW, im Lande. Leider zählt in der EU Deutschlands Stimme genauso viel wie die von den Zwergstaaten und Steuerparadiesen Luxemburg, Malta, Zypern und Irland. In diesen Ländern ist unseres Wissens aber noch kein einziges Auto gebaut und auf den Markt gebracht worden.

Die EU-Entscheidung offenbart noch ein weitergehendes Missverhältnis: Deutschland als weitaus größter Einzahler in die EU haben bisher klaglos das Abstimmungssystem der EU hingenommen. Es wäre doch interessant, von den Parteien vor der Bundestagswahl 2025 zu erfahren, ob sie es auch künftig hinnehmen, dass die Bundesrepublik wie ein ´Zwerg´ behandelt wird, wenn ihre wichtige Stellung als Industriestaat existenziell angesprochen wird. Schließlich hängt von der deutschen Industrie ja auch die Zahlungsfähigkeit unseres Landes für die Staatengemeinschaft EU ab.

Helmut Weber

Montabaur, 23.11.2024

Thema: Entwicklungshilfe

China macht es vor: Projekte im Ausland dienen allein dem Land und der Welteroberung

Entwicklungshilfe kann ein Staat so und anders betreiben: ´So` heißt, wie Deutschland. Man schüttet das von seinen Werktätigen sauer verdiente Geld gießkannenartig in aller Welt aus, natürlich auch dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. ´Anders` machen es die Chinesen. Ihr Staatschef weihte gemeinsam mit der peruanischen Präsidentin einen supermodernen Hafen an der Pazifik-Küste ein, den China für 3.5 Milliarden US-Dollar gebaut hat und selbst betreibt. Hier können sogar die größten Frachter abgefertigt werden, interessant auch für den östlichen Nachbarn Brasilien.

Dass Lateinamerika zu den wichtigsten Lithium-Förderern gehört (Lithium als chemisches Element ist für die Akkuherstellung unerlässlich und weltweit begehrt). Diese Sachlage hätte längst andere Akteure der Weltwirtschaft, zum Beispiel die EU, für Peru interessieren müssen. China jedenfalls hat einen Stützpunkt an der Pazifikküste Südamerikas und könnte dort auch Kriegsschiffe deponieren. Deutschland liefert Entwicklungshilfe ohne wirtschaftlichen Nutzen. Sein 200-Millionen-Euro-Projekt der Radwege in Peru ist inzwischen zum Gespött und Synonym einer verfehlten, von Rot/Grün bestimmten Moralpolitik geworden, die unser Land buchstäblich ärmer gemacht hat.

Chinas „Seidenstraßen“-Projekt aber, mit dem die ´Volksrepublik´ ein weltumspannendes Handelsnetz von 100 Staaten aufbaut, stärkt die autoritären Mächte der Erde, während Deutschland und die EU Gutes tun, ohne zu wissen, was damit geschieht. So fließen Jahr für Jahr Milliarden für ´Klimaschutzprojekte´ ins Ausland. Bei der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai versprach Deutschland – trotz knapper Kassen – zehn Prozent von der 100-Milliarden-Dollar-Zusage der Industrieländer, hätte aber, wie die WELT gemeldet hatte (11. Dezember 2023), aufgrund seines Bruttosozialprodukts nur 6,8 Prozent zu zahlen.

Wie ehrenhaft und ritterlich, dass Deutschland damit auch noch die Zahlungsverpflichtungen anderer Länder mitübernimmt, während die verflossene Ampel hierzulande Straßen, Brücken und Schienen weiter verrotten ließ. Noch eine Großzügigkeit verkündigte Robert Habeck an der diesjährigen Klimakonferenz in Aserbaidschan von den Länderzusagen für das Weltklima in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar übernimmt Deutschland nicht weniger als 210 Millionen, also 16 Prozent. Großbritannien und Kanada spenden ebenfalls. Von anderen Weststaaten wurde nichts gemeldet.

Makaber ist auch die Erinnerung an die Merkel/Scholz-Ära und vorherige Regierungen, die zwar die deutsche Solarstromgewinnung förderten, die blühende deutsche Solarindustrie dank Staatshilfe den neu auf den Markt kommenden Chinesen zum Fraß vor die Füße warf. Deutschlands Regierungen hatten die Förderung leider nicht an die Bedingung geknüpft, dass nur deutsche Produkte zum Einsatz kommen durften. – Zurück zu Peru: Die cleveren Südamerikaner haben dort die größte Heidelbeerzucht der Welt angelegt, und Deutschland ist sehr guter Abnehmer. Lassen wir uns also wenigstens den leckeren Heidelbeerkuchen schmecken!

Helmut Weber

Montabaur, 23.11.2024

Thema: Deutscher Bundestag

Grüner Volksvertreter als Anti-Christ

Eine Meldung in der WELT (30. Oktober) erstaunte und verärgerte uns. Der Sitzungssaal für den Wirtschaftsausschuss für den Deutschen Bundestag stand wegen Umbau nicht zur Verfügung. Für die Sitzung am 6. November sollte daher ein Treffen im Fraktionsraum der Union stattfinden. Dort hängt aber ein Kreuz an der Wand.

Dieser einmalige Umzug ärgerte den Grünen-Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf so sehr, dass er einen Beschwerdebrief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schrieb. Wir stellen fest:

Das Kreuz ist das wichtigste Symbol des christlichen Abendlandes, und wir schließen drei Fragen an: 1. Sagt Außendorf, der den Wahlkreis 51465 Bergisch Gladbach vertritt, auch seinen Wählern, dass er offenbar Abscheu empfindet, wenn er ein Kreuz sieht? – 2. Kennt Außendorf friedlichere Religionsgemeinschaften als die Christen? – 3. An wen glaubt der Volksvertreter eigentlich?

Helmut Weber

Montabaur, 16.11.2024

Thema: EU

EU-Hasser Orban wird zu Putins Bettvorleger und macht seinen eigenen Laden lächerlich

Unglaublich, was Quertreiber Orban vor den Augen der EU alles veranstalten darf, ohne dass ihm jemand aus der von der Leyen-Chefetage gründlich die Meinung sagt. Jetzt gratulierte der ungarische Alleinherrscher Bidsina Iwanischwili, seines Zeichens starker Mann im „Georgischen Traum“, der Regierungspartei des russischen Nachbarstaates Georgien, zum angeblichen Wahlgewinn und zu neuerlicher Präsidentschaft.

Aber nicht nur die Opposition im Lande hat das Wahlergebnis wegen offensichtlicher Wahlfälschungen in Frage gestellt, sondern haben dies auch Wahlbeobachter des EU-Parlaments getan. Der Ungar hat bereits als derzeitiger EU-Ratspräsident ohne Abstimmung mit und Genehmigung von Brüssel in dieser Eigenschaft Reisen nach Russland und China unternommen, wo er von den Unterdrückern ihrer Völker mit Kusshand empfangen wurde. Beiden Gastgebern war natürlich bewusst, dass sich die EU-Kommission und das Parlament darüber schwarz ärgern würden. Es gab zwar schöne Fotos aus Moskau und Peking, aber Resultate über weniger Ermordungen von Regimegegnern in Russland oder Erleichterungen für Häftlinge in den Kerkern von Kim Jong-un waren Fehlanzeigen.

Aber selbst, dass er sich lächerlich gemacht hatte, ließ Orban nicht erkennen. Das Handeln des Egomanen wirft ein mehr als trübes Licht auf die EU, die hilflos dem Enfant terrible zuschaut. Dabei ist doch Quertreiberei gegen die Statuten der EU ihren Repräsentanten verboten, zumal dann, wenn man Zig-Milliarden an Entwicklungshilfe aus den Brüsseler Fleischtöpfen erhalten hat, darunter fast ein Drittel von deutschen Steuerzahlern.

Höchste Zeit, den ‚Gernegroß‘ aus seinem EU-Amt wegen Verrats an der Union zu entfernen und künftige Zahlungen an den Staat Ungarn vom Verzicht auf Alleingänge, mit denen sich die Europäische Union vor aller Welt kompromittiert sieht, abhängig zu machen. Wer von den deutschen EU-Parlamentariern bringt den Mut auf, eine Anti-Orban-Konnektion zu schmieden?

Helmut Weber

Montabaur, 16.11.2024

Thema: Olaf Scholz

Telefonat mit Putin: Der letzte Irrweg in Scholzens Amtszeit

Was wollte der Bundeskanzler durch das Telefonat mit Putin eigentlich erreichen? Ausgerechnet Scholz, der gerade seine Ampel-Regierung aufgelöst, sich wiederum als kommender Kanzler erklärt, aber nicht einmal sicher ist, von seiner Partei nominiert zu werden – Stand heute –, greift zum Telefonhörer (so wird es auch vom Kreml verkündet), nachdem Putin großzügig die Leitung freigegeben hatte.

Was kann ein Mann von Kriegstreiber Russland erwarten, der als „Olaf ohne Land“ auftritt und vielleicht seine schwache Drei-Jahres-Regierungsführung mit einem diplomatischen Kraftakt krönen will? Ausgerechnet jetzt, da die Russen dank westlicher Ängstlichkeit (keine weitreichenden Waffen für das überfallene Land) auf der Siegerstraße sind, verlangt der deutsche Kanzler, dass sich die Rote Armee aus allen ukrainischen Gebieten zurückzieht. Ein Aberwitz!

Mit diesem Schritt zerstört Scholz einen Teil des Ansehens, das Deutschland sich angesichts der zweitgrößten Waffenlieferung aller Ukraine-Freunde (nach den USA) in der freien Welt erworben hat. Präsident Selenskyj verwendete in seiner abendlichen Videobotschaft gestern einen Begriff aus der altgriechischen Götterwelt. Scholz habe, so der ukrainische Staatschef, mit dem Telefonat, bei dem Putin den Wunsch von Scholz kategorisch abgeschmettert hat, „die Büchse der Pandora geöffnet“.

Gemeint ist hier etwas Unheilbringendes, nämlich für die Ukraine. In der antiken Götterwelt war Pandora eine von den Göttern mit allen Vorzügen ausgestattete Frau. Göttervater Zeus schickte sie mit einem Tonkrug als ‚Büchse‘ auf die Erde, um die Menschen für den Raub des Feuers durch Prometheus zu strafen. In der Tat bedeutet die ‚Öffnung der Büchse‘ durch Scholz Unheil für die Ukraine und die Welt. Denn der Aggressor Putin erkennt sofort, dass der Westen seine Schwächen zugibt und – wie ein Hund um Nahrung winselt – ein gnädig gewährtes einigermaßen erträgliches Ende des nun schon drei Jahre dauernden Krieges erfleht. Dass ein solcher Abschluss ein von Russland bestimmter ‚Diktatfriede‘ für die dann wehrlose Ukraine bedeuten würde und Unsicherheit für die EU, ist der katastrophale Denkfehler von Scholz.

Am voraussichtlichen Ende seiner alles andere als makellosen Karriere hat der Kanzler noch einmal ein für ihn niederschmetterndes Eigentor geschossen. Hätten Biden und Scholz mit NATO-Zustimmung – so hatten wir schon einmal gefordert – vor dem 2024er Vormarsch der Russen eine einzige Taurus-Rakete in ein russisches Kraftwerk geschickt, hätten die Russen gemerkt, dass auch für sie ein gerechter Friede die beste Lösung gewesen wäre. Den Russen und Ukrainern wären viele tausend Kriegstote vermieden worden.

Helmut Weber

Montabaur, 10.11.2024

Thema: USA

Nicht Hollywood hat die Wahl gewonnen, sondern …

… die einfachen Leute waren es, denen die Masseneinwanderung ein Kreuz ist und die hohe Lebensmittelpreise stemmen müssen. Wenn der Demokratischen Partei im mächtigsten Land der Welt nichts anderes einfällt, als ihren geistig und körperlich angeschlagenen Präsidenten gegen einen kraftstrotzenden und Rache schwörenden Widersacher in einen aussichtslosen Zweikampf zu schicken, darf sich niemand über die Niederlage wundern. Der Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf erfolgte viel zu spät, obwohl Kamala Harris wacker kämpfte, aber nicht retten konnte, was bereits verloren war. Und: Ihre Hollywood-Unterstützung war weit weniger volksnah als die z.B. von Elon Musk.

Der reichste Mann der Welt tanzte vor Zig-Tausenden von Trump-Fans vor dem künftigen USA-Präsidenten auf den Bühnen wie ein Hofnarr herum, eiskalte Berechnung. Diese Verbrüderung lässt er sich sehr wahrscheinlich von der Regierung steuerlich und expansionstechnisch hoch vergolden. Ein Trauerspiel, wie hier das Großkapital die Politik zu seinen Gunsten an der Leine führt.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG urteilte am Tag vor der Wahl: „Verliert Trump die USA-Wahl knapp, ist das Schlimmste zu befürchten. Gewinnt er sie, dann erst recht!“ Radikale Trump-Anhänger hatten vor der Wahl getrommelt: „Wenn Harris gewinnt, gibt es Bürgerkrieg.“ Für diesen Fall wollten sich Demokraten bewaffnen. – Kann diese schreckliche Prophezeiung nicht auch eine Menge Wähler davon abgehalten haben, die demokratische Kandidatin zu wählen? Ist nicht ein Blick zurück zum ‚Sturz auf das Kapitol‘ Beweis für ungezügelte Aggressivität eines großen Teils des Volkes?

Matthias Döpfner, Axel-Springer-Verlagschef, sieht es anders (WELT, 7. November): Unter dem Titel „Späte Chance für Europa“ wundert er sich darüber, dass Eliten der deutschen Politik und Publizistik den Trump-Sieg nicht erwartet hätten. Europa müsse entscheiden, entweder für China, Russland und islamistische Kräfte zu votieren, die Europa schwächen und dominieren wollen, oder als Europa mit den Demokratien, also auch mit den USA, zusammenzugehen. Wir machen die Anmerkung, dass es gar nicht sicher ist, in Zukunft noch Trumps USA zu den demokratischen Staaten noch zählen zu können. Putin, so sagt Döpfner, müsse wissen, dass Europa und die USA zusammenhalten, wehrhaft sind, Sanktionen gegen Russland und China organisieren, Staaten wie Indien und Brasilien ‚umarmen‘.

Die Lehren für die Bundestagswahl 2025: Wer siegen will, muss die illegale Migration beenden, der Industrie die Arbeitsbedingungen erleichtern, sich mehr um die ‚Kleinen‘ kümmern, für bessere Schulbildung sorgen, die Genossenschaften stärken und die Macht von Oligarchen (auch durch die Zerschlagung marktbeherrschender Konzerne!) begrenzen.

Helmut Weber

Montabaur, 9.11.2024

Thema: Bundestagswahl 2025

Die Ampel ist erloschen: Hektik um den neuen Wahltermin

Waren das noch Zeiten, als Wissing sein Handy hochhielt und er, Baerbock, Lindner und Habeck freundlich ein Selfie produzierten. Jetzt ist alles anders: Wissing ist aus der FDP ausgetreten und plötzlich als Verkehrs- und Justizminister doppelt mächtig im Kabinett Scholz. Baerbock hat die Aussichtslosigkeit einer erneuten Kanzlerkandidatur eingesehen und das Handtuch geworfen. Dafür aber meldet Habeck höchst privat vor dem Küchenschrank seine Bewerbung an. Lindner aber wurde von Kanzler Scholz in einer beispiellos rüden Art vom Acker gejagt, ein Akt, den der Chefliberale zweifellos angesteuert hatte.

Damit endet nach drei Jahren die schwächste Regierung, die je die Bundesrepublik Deutschland umsorgte, die angetreten war als „Fortschritts-Koalition“, aber endete wie eine Seuche, vor der die Wähler Reißaus nahmen. „Der Sozialstaat über alles!“ War die Losung der SPD, mit der sie 2021 allein der CDU vier Millionen Wähler entrissen hatte. Innerhalb von zehn Jahren haben Merkel, Scholz und Arbeitsminister Heil die Sozialausgaben verdoppelt. Jetzt ist das Bürgergeld ein Fass ohne Boden, ist die Arbeitsmoral auf dem Tiefpunkt, der Krankenstand auf Rekordhoch, und mit dem 15-Euro-Mindestlohn-Versprechen will man auch 2025 siegen.

Für die Grünen hieß es „Umweltschutz über alles“, doch das Heizungsgesetz wurde zum Menetekel einer ganzen Reihe verkorkster Maßnahmen. Die Autokratien dieser Welt (in Zukunft inkl. USA) kochen dagegen ihr eigenes Süppchen und fahren Industrie hoch, während Deutschland das ‚Lieferkettengesetz‘ erfand und ein weiteres (Gott sei Dank gescheitertes) Energiemonster der Wirtschaft aufzubrummen gedachte.

Das Mantra der FDP lautete: „Schuldenbremse über alles!“, unterstützt vom Bundesverfassungsgericht. Die Tragik der FDP haben wir in vielen Beiträgen dargestellt: Der treue Bundesgenosse der Union trat in die Regierung Scholz ein als Garant für Politik zugunsten der bürgerlichen Mitte und rieb sich gegen Rot-Grün auf. Armin Laschet als CDU/CSU-Kanzlerkandidat wurde in einer beispiellosen Verrats- und Niedermachungsorgie von Markus Söder und anschließend aus den eigenen Reihen, den Öffentlich-Rechtlichen Sendern, großen Teilen der Presse und vom irritierten und verunsicherten Wahlvolk knapp hinter Scholz der Wahlverlierer.

Jubeln über den Sturz der Ampel können Friedrich Merz als Kanzlerkandidat von CDU/CSU, sein Politikerkollege Markus Söder und beide Parteien. Wenige Tage zuvor hatte Merz Scholz‘ Führungsschwäche und den desolaten Zustand der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gegeißelt (WELT, 1. November), als die Ramstein-Konferenz allein wegen Joe Bidens entschuldigtem Fehlen und trotz Anwesenheit der US-Außen- und Verteidigungsminister abgesagt wurde. Eine Bankrotterklärung gegenüber der Ukraine!
Genauso korrekt und wichtig war Merz‘ Abrechnung mit der Ampel bezüglich ihrer wahnwitzigen Aufblähung des Beamtenapparates. In den Bundesministerien wurden 7.000 neue Planstellen geschaffen, die Bürokratenzahl stieg von 15.000 auf 22.000. Wenn also Deutschland in Bürokratie erstickt und Haushaltslücken monatelang die Medien erreichen, hat also die gescheiterte Ampel eine beträchtliche Mitschuld.
Halten wir fest: Niemals war es leichter, eine Bundestagswahl zu gewinnen als 2021. CDU/CSU haben ihre Chancen leichtfertig verspielt. 2025 sieht die Welt ganz anders aus: Statt abgewirtschafteten Roten, Grünen und Gelben stehen erstarkte Rechte und ganz neue Wagenknecht-Linke vor den Toren des Reichstags. Eine Regierungsbildung wird zur Herkules-Arbeit!

Helmut Weber

Montabaur, 3.11.2024

Thema: Verbraucher-Befragungen

ServiceValue: Bringt gute Beratung auch guten Erfolg?

In ganzseitigen „Anzeigen-Sonderveröffentlichungen“ tritt die Firma ServiceValue GmbH/50935 Köln in der WELT auf. Die Kooperation ist Sache des Verlags, läuft also außerhalb der redaktionellen Verantwortung. Die Kölner bezeichnen sich als Analyse- und Beratungsgesellschaft, gegründet 2009. In der WELT AM SONNTAG vom 25. August fanden wir die Auswertung zum Thema „Familienfreundliche Unternehmen“. Hier einige Auffälligkeiten:
Es tauchen sowohl bundesweit bekannte Unternehmen unter den Siegern auf (OBI, THALIA, MEDIA MARKT) als auch nur regional bekannte wie Brotmeisterei Steinecke bei ‚Bäckereiketten‘ oder Galeria La Luna bei ‚Eisdielen‘. Dass Bayer 04 Leverkusen bei ‚Fußballvereinen‘ gewonnen hat, mag wohl auch auf den Gewinn der Deutschen Fußballmeisterschaft zurückzuführen sein. Alle Siegel (der Sieger erhält ‚Gold‘) sind nur für ein Jahr gültig.
ServiceValue schreibt, dass für dieses Thema 663 Anbieter der verschiedensten Branchen befragt wurden. Es seien 70.863 Urteile abgegeben worden. Wir haben dem Veranstalter einige Fragen gestellt. Geschäftsführer Dr. Claus Dethloff antwortete telefonisch. 100.000 Bürgerinnen und Bürger, 51 % Männer, 49 % Frauen, seien repräsentativ für die Bevölkerung bei „Felddienstleistern“ rekrutiert und könnten passend zu den gestellten Themen befragt werden. Alle Studien liefen ohne Mitwirkung und Einflussnahme der untersuchten Unternehmen. Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität/Frankfurt am Main prüfe und begleite wissenschaftlich.
Wovon lebt Firma ServiceValue? Vom bisher Gesagten natürlich nicht, weil dies ausschließlich Kosten verursacht. Das Unternehmen ist „eine auf das Beziehungsmanagement zwischen Unternehmen und Anspruchsstellern spezialisierte Analyse- und Beratungsgesellschaft“. Sie leistet also Hilfestellung für unternehmerisch wichtige Bereiche und lässt sich dies bezahlen. Im Falle des Themas „Familienfreundliche Unternehmen“ geht es u.a. darum, ob das Produkt- und Dienstleistungsangebot auf Familien und Kinder ausgerichtet ist, ob die Mitarbeiter familien- und kinderfreundlich sind, und ob es Zusatzleistungen für Familien und Kinder gibt. – Zur Lage:

++ ServiceValue verneint, dass Firmen, die zum Kreis der beratenen Kunden gehören, bei der Bewertung bevorzugt werden. Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn Unternehmen von außerbetrieblichen Experten Impulse zur Verbesserung ihrer Außendarstellung bekommen. Es ist allerdings fraglich, ob sich ein kostenpflichtiger Einsatz für eine Auszeichnung lohnt, die Jahr für Jahr neu vergeben wird. Ausgezeichnete Kleinunternehmen mit nur örtlicher Ausstattung dürften sich darüber freuen, in der WELT oder WELT AM SONNTAG lobend genannt zu werden. Wenn aber bei Drogerien außer den drei marktbeherrschenden dm, ROSSMANN und MÜLLER (mit praktisch gleicher Punktzahl und Bewertung mit ‚Gold‘) niemand anderes als ‚familienfreundlich‘ auftaucht, zeigt dies auch, dass ‚Kleine‘ in etlichen Branchen praktisch ausgedient haben. Umso mehr verdient unsere Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ Beachtung.

++ Inzwischen sind zwei weitere Wettbewerber bei ServiceValue gelaufen. Am 9. Oktober gingen die „Service-Champions 2024“ in der WELT an den Start, wobei 1&1 als Telekommunikationsanbieter und 1&1 DSL als Internet-Provider als beste von 5226 Firmen abschnitten und die ‚Gold‘-Liste anführten. – Interessant ist auch eine weitere Aktion (WELT, 14. Oktober), das „Firmenkundengeschäft“ betreffend, wo jeder Anbieter erklären soll, warum die Kundenbeziehung zu einem bestimmten Geschäftspartner besser klappt als mit anderen. Insgesamt zeigt das Projekt, die erdrückende Überlegenheit der Filialkonzerne vor dem klassischen Facheinzelhandel, eine Fehlentwicklung, die alle bisherigen Bundesregierungen zu verantworten haben. Alles zu sehen an den tristen, verödeten Einkaufsstraßen auf dem Land, aber auch bereits in Großstädten.

Helmut Weber

Montabaur, 27.10.2024

Thema: Gesundheit

Günther Jauch: Brandbeschleuniger beim Apotheken-Sterben

Showmaster Günther Jauch: Bestes Pferd im RTL-Fernsehstall, erfolgreichster Rateonkel Deutschlands fast auf allen Kanälen, Wunsch-Bundespräsident für Millionen Bundesbürger (laut Umfrage vor einigen Jahren). Also ein Mann ohne Schattenseiten? Nein, sagt die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“. Der Grund, und zwar mit immer stärkerer Ausprägung: Jauchs Gewinnsucht und Bekanntheitsgrad-Vergrößerungs-Manie! Lassen wir Fakten sprechen:

Auf der Titelseite von Deutschlands beliebtestem Fernsehmagazin HörZu prangt ein Großfoto des RTL-Stars anlässlich des 25-jährigen Jubiläums seiner Rateschau und der bangen, aber leseranlockenden Frage: „Was wird aus ‚Wer wird Millionär?‘“ Wer aber geglaubt hat, die Zukunft dieser Sendung stehe auf der Kippe, erfährt per dreiseitigem Artikel im Heft nichts darüber. Im Gegenteil: Der Zuschauermagnet eilt von Erfolg zu Erfolg. Was sind die Aufstiegsgeheimnisse des Formats?

Ausgewählte Kandidaten wie DU und ICH, also keine Prominente. Sie müssen gut zu verstehen sein und locker erzählen können, über ein großes Faktenwissen verfügen, schnell ‚schalten‘ können, kurz, sympathisch sein. Im Vorabcheck haben die Damen und Herren vieles über ihr Leben verraten müssen, was der Moderator weiß und in der Sendung nutzen kann. Die Aufgaben können originell sein und sind eindeutig beantwortbar.

Das gleichbleibende, immer vier Lösungen anbietende Tableau erhält überraschende Knaller dadurch, dass den Kandidaten ‚Helfer‘ zur Seite stehen: Abstimmung im Saalpublikum bzw. ein Besucher/eine Besucherin, die glaubt, eine Frage beantworten zu können. Dazu die Halbierung der Fragen, der Telefonjoker und nicht zuletzt die subtile Hilfestellung des Moderators. Zwei Verhaltungsweisen sind es, die uns aber bei der Bewertung des Showmasters ins Auge stechen:

++ Erstens: Jauch als Souverän des deutschen Fernsehens
Es reicht ihm nicht, nur montags zur besten Sendezeit seine Millionärssuche in den Äther zu schicken, nein, mehrmals im Jahr verlängert er die Show auf vier Abende von Montag bis Donnerstag. Da es der Ratefuchs fertigbringt, die erfolgreichsten bzw. publikumswirksamsten Kandidaten im großen Finale um den Hauptgewinn noch einmal antreten zu lassen und da in vielen Haushalten nur ein Fernseher steht, dürfte es angesichts eines abendlichen Vier-mal-vier-Stunden-Marathons in zahlreichen Häusern Enttäuschung geben, wenn andere Sendungen, zum Beispiel politischer Art oder Verbrauchermagazine, Serien, Dokus oder Filme einen Teil ihres Publikums verlieren. Gleiches gilt für die Fernsehmacher.

Dass Jauch am letzten Abend des ‚Viererblocks‘ noch einen Triumph ausspielt, indem der Kandidat, der auch durch kleine Denkhilfen des Großmeisters bis zum Rateolymp emporgestiegen ist – in einer der letzten Mammutsendungen geschehen – Tragisches aus seiner Vergangenheit erst jetzt offenbart und zu weinen beginnt, kommt es zu einem emotionalen Erlebnis für alle Sinne, das Zuschauermillionen fesselt. Natürlich war die Quiz-Tour auch eine Gewinn-Rakete, wie eine HörZu-Leserin zur „Drei-Millionen-Euro-Woche“ kritisch vermerkte: „Ich sehe die Sendung wirklich sehr gerne, doch diesmal war es eine Zumutung: Gefühlt alle fünf Minuten Reklame… Belasst es bei einer Millionen! Warum diese Gigantomanie? Habe ziemlich angefressen abgeschaltet“ (Nr. 39,24).

++ Zweitens: Jauch als Totengräber der deutschen Apotheken?
Auf vielen Fernsehkanälen laufen täglich mehrfach Fernsehspots, auf denen Jauch die Vorzüge der „Shop-Apotheke“ preist. Einem Streuprospekt über Zeitschriften entnehmen wir, dass Sitz des Online-Dienstleister ein Unternehmen in den Niederlanden ist. Nach Lage der Dinge dürfte es sich um einen niederländischen Versender handeln, der womöglich Steuervorteile des Nachbarlandes nutzt. Während in Deutschland in Stadt und Land jährlich eine vierstellige Zahl von Apotheken aufgibt und BILD am Sonntag auf der Titelseite verkündet: „Das Große Apotheken-Sterben“ (18. August) sägt Showmaster Jauch tatkräftig mit am Ast dieser wichtigen Dienstleister, die bekanntlich nicht nur für Vorhaltung und Verkauf von Arzneien zuständig sind, sondern aufgrund ihrer Ausbildung unersetzliche Beratung leisten.

Ausgerechnet Jauch, der als Medienstar auf Verbraucher-Millionen setzt, schädigt diese, weil sie immer größere Strecken im Bedarfsfall zurücklegen müssen. Den Gipfel Jauchscher Gewinnsucht sehen wir darin, dass dem Moderator sogar in seiner eigenen ‚Millionärs‘-Ratesendung als Werbeonkel für die ‚Shop-Apotheke‘ agiert. Fassen wir zusammen:

Nichts gegen Leute, die dank Intelligenz und Fleiß zu Multimillionären aufgestiegen sind. So darf RTL-Topmann Jauch auch bei der ARD-Talkerin Meischberger am Tisch sitzen und in der RHEIN-ZEITUNG persönlichste Einblicke geben („Ich werde niemals aus der Kirche austreten“, 27. Oktober) Wenn solche Leute aber bei ihrem Streben nach Popularität und Geldsegen andere schädigen, halten wir Kritik für angebracht. Fragen also an die Öffentlich-Rechtlichen, ob sie grundsätzlich nichts gegen Quiz in Viertagelänge haben, an die Apothekenverbände und die Pharmaindustrie, ob sie sich in einem sensiblen Feld aus dem Ausland die Butter vom Brot holen lassen wollen, und an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, ob ihm Geschäftemacherei der Pharmabranche aus dem Ausland zum Schaden des deutschen Arzneimittelmarktes gleichgültig ist.

Helmut Weber

Montabaur, 20.10.2024

Thema: BSW

ZDF: Was Wagenknecht alles kaputtgemacht hat

Hervorragend recherchiertes Wagenknecht-Porträt (15. Oktober). Ein Zitat der ZEIT-Journalistin Miriam Laue blieb haften: „Wagenknecht hat zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine zuerst die SPD kaputtgemacht, dann hat sie die LINKE kaputtgemacht. Und jetzt tritt sie an, auch die CDU kaputtzumachen.“

Zweifellos ist dies eine Anspielung auf das Bestreben des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), bei den Regierungsbildungen in den ostdeutschen Bundesländern seine Ziele durchzusetzen, die den ehernen Zielen der demokratischen Parteien zuwiderlaufen: Westbindung, NATO als Schutzschild gegen die Aggressionspolitik von Demokratiefeinden zu nutzen, Schutzschild durch Fernlenkwaffen wie zur Zeit des Kalten Krieges.

Gerade Letzteres zwingt die Ex-Kommunistin ihren thüringischen Spitzenleuten als eine Art ‚Staatsräson‘ durchzusetzen. Die CDU tut sich schwer, auf die Absicherung durch USA-Raketen zu verzichten, würde damit ihren Markenkern national und international zugunsten eines Wegduckens vor Putin opfern. Auf den Ausgang der schwierigen Regierungsbildung im Osten darf man gespannt sein.

Helmut Weber

Montabaur, 20.10.2024

Thema: Migration

Migrationsexperte sieht Katastrophe voraus

Migrationsforscher Gerald Knaus war Gast bei „maybrit illner“ im ZDF (17. Oktober). Nicht nur eine Millionenflucht aus der Ukraine bestehe, wenn diese ihren von Russland aufgezwungenen Krieg verlöre. Hinzu kämen die kriegerischen Auseinandersetzungen rund um Israel. Millionen Menschen flüchten aus dem Libanon „ausgerechnet nach Syrien“, so Knaus, „vermutlich in den Norden, der nicht von Assad kontrolliert wird“. – Zur Lage:

++ Unsere Initiative hat Israel hart angegriffen: Regierungschef Netanyahu hatte durch die Hereinnahme von Ultrarechten in die Regierung die verwerfliche Siedlungspolitik beflügelt und das Land gespalten. Der Geheimdienst, der offenbar jahrelang geschlafen hatte und über die militärische Aufrüstung in Gaza uninformiert war, und das Heer mit einer geradezu ‚friedensmäßigen‘ Grenzsicherung hatten erst den Überfall am 7. Oktober 2023 ermöglicht.

++ Spätestens jetzt hätte Netanyahu gefeuert werden müssen. Die Aug- um-Auge-Zahn-um-Zahn-Politik führte inzwischen zu unzähligen Toten und milliardenschweren Verwüstungen. Und: Zu neuen Flüchtlingswellen, deren Auswirkungen auf Deutschland und die EU noch gar nicht absehbar sind.

Helmut Weber

Montabaur, 20.10.2024

Thema: Migration

WELT-Reportage aus Berlin-Lichtenberg

„Asyl! Asyl! Musst du rufen. Und schon bist du im Paradies“, sagen die Schlepper zu ihren ‚Kunden‘ aus aller Herren Länder. „Und denk dran: Wirf deinen Pass weg und zeig dich traumatisiert.“ Wer diese einfache Regel beherrscht, ist erst einmal in Deutschland. Das Problem der Unterbringung von jährlich bis zu 300.000 Geflüchteten wird für Städte und Gemeinden immer bedrohlicher. Die WELT hat sich in Berlin umgeschaut und berichtet (26. August).

Das „City-Hotel-East“ im Stadtteil Lichtenberg umfasst drei Hochhäuser mit je 13 Stockwerken. Hier sollen bis zu 1200 Migranten untergebracht werden, ein Horror für Stadtteilbewohner. Aber dem Berliner Senat gehen die Alternativen aus. Jetzt schon werden vor allem über heranwachsende Jungen Klagen geführt. Eine Seniorin: „Mir begegnen sehr viele junge Menschen, die sind dreist, beängstigend frech. 12, 14, älter können die nicht sein.“ Dies passt zu der chaotischen Situation in den hauptstädtischen Problemschulen, über die wir unlängst berichtet haben. – Zur Lage:

++ Wie man solche gigantischen Flüchtlingsansammlungen und die milliardenschweren Kosten den hart arbeitenden Bundesbürgern verständlich machen kann, ist den SPD-, Grünen- und Linken-Politikern bisher nicht klar geworden. Sarah Wagenknecht hat sich von den Träumereien einstiger Kollegen gelöst und fährt – höchst erfolgreich – einen realistischeren, zahlenmäßig niedrigeren Zuwandererkurs, ohne ihre unerschütterliche und höchst fatale Zuneigung zu Russland zu verringern.

++ Dass Italien ohne die EU ein Asylanten-Sonderabkommen mit Albanien geschlossen und bereits ein offenbar menschenwürdiges Lager mit Abwicklungsbüros dort eingerichtet hat, überhaupt die gesamte Organisation auf albanischem Gebiet und somit ohne EU-Richtlinien steuert, wird in Brüssel mit Neugierde und Nachahmergefühlen beobachtet, auch in Deutschland. Es bleibt aber dabei: Illegale Flüchtlinge, vor allem mögliche Straftäter müssen v o r den EU-Grenzen gestoppt werden. Des polnischen Regierungschefs Tusks Plan einer absoluten Grenzschließung für von Russland angeheuerte, ausgebildete Straftäter verdient höchste Anerkennung. Denn deren Ziel wäre Deutschland.

Helmut Weber

Montabaur, 14.10.2024

Thema: Bundestagswahl 2025

„Der Kanzlerkandidat und sein treuer Diener“

So die Schlagzeile heute aus der RHEIN-ZEITUNG, darunter ein Foto der beiden Unions-Alphatiere. Söder verbeugt sich nicht nur devot, sondern scheinbar ehrfürchtig beim Händeschütteln mit Merz. Diesen stellte er beim CSU-Parteitag schon einmal als künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vor.

„Du kannst dich auf uns verlassen“ war eines der zahlreichen Treuegelöbnisse des CSU-Chefs in Erinnerung an den unseligen Zerstörungsfeldzug am gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet 2021. Diese Handlungsweise hat bekanntlich schon drei Jahre eine unfähige Ampelregierung, wirtschaftlichen Niedergang und ein Erstarken von Rechten und Linken zur Folge.
Letzten Sonntag (13. Oktober) war Friedrich Merz Gast bei Caren Miosga in der ARD und berichtete unter Hinweis auf Söders beispiellose Treulosigkeit, dass er ihm den Marsch geblasen habe: „Das machst du mit mir nicht noch einmal!“ Merz strafte alle jene Lügen, die behauptet hatten, die CDU habe auch kein besseres Rezept gegen Putin als ängstliches Zurückweichen bei jeder neuen Drohung.

Der Unionskanzlerkandidat würde so mit dem Kreml-Herrscher reden: „Putin, wenn du weiter Krankenhäuser, Kindergärten, die Wasser- und Stromwerke bombardierst, werden wir der Ukraine erlauben, weitreichende Waffen einzusetzen.“ Dies solle aber in Absprache mit Partnern wie Frankreich und England geschehen.
Friedrich Merz spottete über Traumtänzer wie den ungarischen Staatschef und ‚Friedensfürsten‘ Orban: Smalltalk mit Putin in Moskau, „und der jagte drei Tage später ein Kinderkrankenhaus in die Luft“.

Helmut Weber

Montabaur, 14.10.2024

Thema: Gewerkschaften

75 Jahre alt: Jubelfeier mit Rostflecken

Ganz groß feierte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), und die Zahl allerhöchster Gratulanten nahm kein Ende. Zweifellos waren die Gewerkschaften für die arbeitende Bevölkerung ein Segen. Man denke nur an die Einführung der Fünftagewoche. Dennoch gibt es immer wieder eine unselige Profilierung einzelner Gewerkschaftsbosse auf Kosten der Allgemeinheit, z.B. verantwortungslose Bahnstreiks mit folgenden saftigen Preiserhöhungen für Fahrausweise.

Über eine ähnliche Zumutung hatte die WELT berichtet (27. September), und zwar über Ver.di in Berlin. Die Hauptstadt, ohnehin das teuerste Bundesland und vom Länderfinanzausgleich mit Milliarden Euro unterstützt, schickte Kita-Erzieher/innen in kommunalen Einrichtungen in einen unbefristeten Streik. Eine solche Maßnahme, die die Kleinsten und ihre berufstätigen Eltern bis in Mark trifft, ist an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten.

Die städtischen Betreuer nagen nicht am Hungertuch, erhalten sie doch zusätzlich 150 Euro Hauptstadt-Zulage. Diese Wohltat gibt es aber bei freien Trägern nicht, wohin aber 80% der Kleinkinder in Berlin gehen. Allerdings werden die in diesen Kinderhorts betreuten Kleinsten und Kindergarten-Jahrgänge nicht durch verantwortungslose Schließungen dem Horror ausgeliefert.

Das ist laut WELT die Folge von Starken-Max-Spiel Ver.dis. Sinkende Kinderzahlen, 119 Prozent Personalausstattung, Abmeldung vieler Kinder wegen Wechsel zu familienfreundlicheren Häusern, wo weniger Trillerpfeifen und erhobene Fäuste, sondern Einsatz und Zuwendung im Sinne von „Lasst die Kleinen leben!“ regieren, beweisen, wer der Bessere ist.

Helmut Weber

Montabaur, 04.10.2024

Thema: Rettet den Einzelhandel!

Öko-Test: Fußpflege mit Urea – Filialkönige hängen alles andere ab

In unserem Kommentar zeigten wir auf, dass die Fußpflege mit Produkten, die künstlich hergestelltes Urea enthalten, fast komplett in der Hand von Großvertreibern liegt, und zwar nicht nur bei den Drogerie-Königen dm, Rossmann und Müller, sondern auch bei den Discountern Aldi, Lidl, Penny, den Supermärkten Edeka, Rewe, Kaufland usw.

Unsere Initiative informierte Firma Beiersdorf/Hamburg, da ihr Eucerin-Produkt, trotz mehrfach höheren Preises gegenüber den Produkten bei Großvertreibern, nur ein ‚befriedigend‘ erhielt, die Hansaplast-Fußcreme aber sogar mit ‚ungenügend‘ die schlechteste Bewertung. Wir folgerten aus dem Öko-Test-Bericht, dass Verbraucher zur Ansicht kommen können: „Eigenmarken von Großanbietern sind nicht nur viel billiger als Markenartikel, sie sind auch noch als besser getestet!“ Wir wollten erfahren, ob Firma Beiersdorf das Testergebnis hinnimmt und Besserung gelobt oder dagegen vorgeht. Trotz Erinnerung ist bis heute keine Stellungnahme aus Hamburg eingegangen. Auch seitens der angesprochenen Apothekerverbände gab es keine Reaktion. Lag es vielleicht daran, dass mindestens ein Beiersdorf-Sonderangebot für Apotheken inzwischen gelaufen ist?
Eigenmarken von Großanbietern sind völlig legitim und aus dem Handel nicht wegzudenken. Wenn aber der Trend und das Umsatzvolumen in bisherigem Maße voranschreiten, geht die Bedeutung der ‚Marke‘ zurück, und damit schreitet die Existenznot des mittelständischen Facheinzelhandels voran. Die verödeten Einkaufsstraßen in vielen Orten und Vorortstraßen bilden jetzt schon ein deprimierendes Bild. Die Initiative lasstdiekleinenleben.de wird weiterhin den ‚Kleinen‘ zur Seite stehen.

Helmut Weber

Montabaur, 04.10.2024

Thema: Migration

Verstößt Deutschland gegen Grundrechte?

Eine Meldung aus der WELT (3. September) lässt aufhorchen: Die Generalsekretärin Julia Duchrow von Emnesty International Deutschland spricht von einem „Menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb“. In Thüringen und Sachsen hätten sich die Parteien im Landtagswahlkampf von „menschenfeindlichen Forderungen gegen Ausländer und Minderheiten treiben lassen“.

Unsere Antwort: Niemand in der Welt hat mehr für Flüchtlinge getan als Deutschland. Wir haben mehr als zwölf Millionen Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten Ostpreußen, Schlesien, Hinterpommern, Danzig usw. integriert, ebenso vier Millionen DDR-Flüchtlinge, zwei Millionen Russlanddeutsche und vier Millionen Ausländer aus aller Welt. Auch die Finanz- und Entwicklungshilfen scheuen keinen Vergleich mit anderen großen Staaten. Neben vielen anderen Wohltaten sollte auch erwähnt werden, dass Deutschland der größte Zahler der Weltgesundheitsorganisation ist.

Helmut Weber

Montabaur, 02.10.2024

Thema: Migration

Opfer im Krankenhaus – Täter auf freiem Fuß

Angehörige eines Patienten rasteten in einem Essener Krankenhaus aus. Es gab mindestens sechs verletzte Krankenhaus-Mitarbeiter, einer davon schwer. Ein 41-jähriger Tatverdächtiger wird festgenommen. Noch am selben Abend wird er wieder freigelassen. Der Verletzte befindet sich zwar nicht in Lebensgefahr, muss aber stationär weiterbehandelt werden. Gegen den Schläger, einen türkisch-libanesischen Staatsbürger, wird Anzeige erstattet wegen gefährlicher Körperverletzung und Beschädigung von Krankenhausinventar. Soweit eine Meldung aus der WELT. – Wir meinen:
Da eine Familiengruppe Terror gemacht hat, dürfte Clankriminalität im Spiel sein. Hätte der Tatverdächtige nicht wenigstens eine Nacht hinter Schloss und Riegel verbringen müssen, um einmal zur Ruhe zu kommen und über seine Taten nachzudenken? Erst am nächsten Tag wird er einem Haftrichter vorgeführt. Wartet man nach verrichteter Schreckenstat darauf, dass der Schläger wieder gewalttätig wird? Wir haben NRW-Innenminister Reul um Aufklärung gebeten.

Helmut Weber

Montabaur, 20.09.2024

Thema: Bundestagswahl 2025

Wiederholt sich 2021? Merz ist ´Sieger´, aber wie lange?

Friede-Freude-Eierkuchen? Vonwegen, die Arie der Geschlossenheit zwischen Merz und Söder wurde zwar medienwirksam beschlossen, aber bereits jetzt schon hat die CSU zwei Granaten im Keller, die bei passender Gelegenheit losgehen. Doch zunächst: Geradezu rührend, wie Söder seinem Unionsfreund und Rivalen Merz den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur präsentiert.

++ Erste Waffe: Laut Meinungsumfragen liegt Söder seit Monaten vor Merz. Das Argument, Söder hätte bei der Bundestagswahl 2025 die besseren Chancen, wird die CSU bei Gelegenheit für sich nutzen. Söders flapsiger Satz „2021 darf sich nicht wiederholen“ ist keineswegs das Eingeständnis eigener Fehler, sondern die Bosheit: „Hättet ihr damals statt Laschet mich genommen, hätten wir gesiegt.“

++ Zweite Waffe: Zur gleichen Zeit, da Merz und Söder im Einigungsrausch und im An-einem-Strang-Ziehen schwelgen, stellen sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Holstein-Kiels Landesvater Daniel Günther (beide CDU) vor die Mikrofone und zäuseln: „Wir arbeiten gut mit unseren Koalitionspartnern, den Grünen, zusammen.“ – Ein Affront gegen Söder, der vollmündig eine Partnerschaft der Union nach der Bundestagswahl 2025 kategorisch ausgeschlossen hatte. Dieser Meinung war bis zum Sommer dieses Jahres auch Merz. Aber nach den ersten beiden Ostwahlen, wo AfD und Wagenknecht zusammen die absolute Mehrheit hätten, besann sich der Sauerländer und signalisierte möglicherweise ein Hereinholen der Grünen, wenn anders keine Koalition der Mitte möglich wäre. Wir meinen -.

Es fließt noch viel Wasser den Rhein herunter, bis die Bundestagswahl so richtig losgeht. Die ersten bayerischen Querschläge auf die große Schwester CDU werden nicht auf sich warten lassen. Unsere Initiative erinnert an die beispielslose Zertrümmerung der Unions-Siegchancen durch die CSU. Wird sich die Selbstzerfleischung dank des grenzenlosen Egos von Söder wiederholen? Nachdem er – ohne dieses Ziel direkt anzusteuern – fast Totengräber der FDP geworden ist, will er wohl als nächstes auch die Grünen als Koalitionspartner ´erledigen´? Zuzutrauen ist es ihm allemal.

War es richtig, dass Friedrich Merz als neuer CDU-Chef 2022 nichts Eiligeres zu tun hatte, als sich mit Markus Söder an einem bayerischen See mit Alpenpanorama zu treffen und die Gemeinschaft der Schwesterparteien CDU und CSU zu feiern? Kein Wort in der Öffentlichkeit über monatelanges Giftpfeilschießen von der Isar an den Rhein, von wo Armin Laschet seinen Wahlkampf unverdrossen absolvierte trotz der Demütigungen Söders und seiner Paladine, trotz der Lethargie vieler Unions-Würdenträger in den Wahlkreisen, die an ihr Direktmandat im Bundestag glaubten und die Wahl verloren, was ihr Karriereende bedeutete.

Dazu kommt noch die Mehrheit der Journalisten in den Medienhäusern, allen voran ARD und ZDF, die immer offener ihre Sympathie für einen Regierungswechsel aussprachen, unterstützt von den Wahlforschungsinstituten. Die Medien-Gewaltigen ließen auch kein gutes Haar an Wolfgang Schäuble, weil dieser vehement Armin Laschet in den Koalitionsverhandlungen als Kanzlerkandidat durchgesetzt hatte. Derselbe Schäuble, den fast die ganze Nation bei seinem Tod als einen ganz Großen in der Geschichte der Bundesrepublik feierte und ohne den der Einigungsvertrag mit den DDR-Erben nicht so reibungslos verlaufen wäre. Nach drei Jahren Ampel schimpft niemand mehr im Unionslager über die damalige Wahl der Spitzengremien.

Dass schließlich Laschets lachendes Gesicht während einer würdevollen Bundespräsidentenrede für die Flutopfer als Herabwürdigung der Toten fehlinterpretiert wurde und monatelang in Text und Bild erschien, war tragischer Tiefpunkt des Wahlkampfes. Der Kandidat scherzte mit Feuerwehrleuten in einer Halle weit hinter dem Politiker- und Medienaufgebot, aber zufälligerweise genau im Blickfeld der auf Steinmeier gerichteten Kameras. Ausschnittvergrößerungen des breitgrinsenden Laschetantlitzes ohne die Umgebung, in der es entstand, liefen auf allen Bildschirmen als Endlosschleife und dies zu einem Zeitpunkt, da Laschet auch noch anderes Sorgen hatte, nämlich die Bewältigung unzähliger Hilferufe aus der Bevölkerung in den überfluteten NRW-Gebieten…

Zur Lage: Friedrich Merz hat sich die Kandidatur redlich verdient. Nach der ´Einigung´ der beiden Parteichefs, nach den zu erwartenden geräuschlos ablaufenden Zustimmungen beider Unions-Führungsgremien blickt Deutschland gespannt auf die ´Alphatiere´ Merz und Söder. Nichts weniger als die politische Mitte steht auf dem Spiel.

Helmut Weber

Montabaur, 17.9.2024

Thema: Automobiltechnik

PKW’s für nichtelektronikerfahrene Autofahrer/innen

Ältere PKW-Besitzer stehen ratlos in zahlreichen Autohäusern und klagen, sie kämen mit der Elektronik ihrer neuen Fahrzeuge nicht klar. „Hätten wir doch wieder Knöpfe und Schieber zum Bedienen“, ist für entnervte ‚Toucher‘ an Bildschirmen ein Wunschtraum. Wir haben über die Misere für eine große Zahl von Automobilisten berichtet und dabei auch den Verband der Automobilindustrie VDA befragt, ob ihm diese Kritik bekannt ist und ob es aus seiner Sicht Erleichterungen bei den Herstellern für diese spezielle Zielgruppe gibt. Dabei muss natürlich berücksichtigt werden, dass künftige Generationen ein weit besseres Verständnis und Benutzungswissen mitbringen, das hier zur Debatte stehende Problem also Jahr für Jahr geringer wird.

VDA-Abteilungsleiter Michael Bauer und Referent Andreas Perl von der Abteilung Fahrzeugtechnologien & Eco-Systeme antworteten uns. Die beiden Fachleute weisen darauf hin, dass der Verband rund 620 Hersteller und Zulieferer unter einem Dach vereint. Als Interessenvertretung der Automobilindustrie stehe man für eine „moderne, zukunftsorientierte multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität“.

Zwar gehörten Erfahrungen von Verkäufern und Käufern nicht zum VDA-Aufgabengebiet, Berichte in den Medien zeigten aber, dass die Kraftfahrzeughersteller „durchaus auf Kritik reagieren“. Dies gelte auch für die „Verwendung von Touch-Displays für Komfortfunktionen, die oft wieder durch traditionelle Schalter ersetzt werden“.

Der VDA verweist auch auf die gemeinsam mit seinen Mitgliedern geleistete Arbeit an der ‚Mensch-Maschine-Schnittschnelle‘ hin, die eine möglichst einfache und intuitive Bedienung ermöglichen soll. Die EU habe viele Assistenzsysteme verpflichtend eingeführt, die den Fahrer bei seiner Aufgabe unterstützen sollen. Zusammenfassend sagen die VDA-Spezialisten: „Die Fahrzeughersteller haben die Kompetenz und müssen eine Balance zwischen gesetzlich verpflichtenden Signalen und der individuellen Kundenerfahrung herstellen.“

Unsere Initiative dankt dem VDA für seine Stellungnahme. Wir sehen, dass das Problem erkannt ist und Bemühungen laufen, ein Zuviel an Elektronik für Fahrer/innen zu vermeiden. Es lohnt sich also, beim Autokauf auch daran zu denken, dass ein Übermaß an Komfort nicht unbedingt im Fahrbetrieb von Nutzen ist.

Helmut Weber

Montabaur, 16.9.2024

Thema: Ukraine-Krieg

Kein Licht, kein Strom, keine Heizung: Was wird mit der Ukraine im Winter?

Es war im Herbst 1944: Ein Klassenkamerad rief mir von der anderen Straßenseite zu: „Hast du schon gehört? Keine Schule mehr bis zum Endsieg!“ Diese Szene wird mir immer noch schmerzhaft bewusst, wenn ich unseres Kanzlers Worte höre: „Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist.“ Wie lange denn, etwa wenn es nicht mehr erforderlich ist, da das überfallene Land verloren hat? Noch mehr befremdet mich der Politiker-Kampfruf: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ Ja, wie denn, wenn die Putin-Gegner auf zwei Kontinenten ob der Drohungen aus dem Kreml die Apokalypse vor Augen sehen und ihre weitreichenden Waffen in den Tresoren belassen? – Wir meinen:

++ Es gehört zum Geschäft von klardenkenden Diktatoren, Drohungen an Gegner zu richten, aber nie die eigene Haut aufs Spiel zu setzen. Putin will in die russische Geschichte eingehen als Retter des Vaterlandes und Wiederhersteller großer Teile der alten Sowjetunion. Dafür benötigt er Partner, z.B. die Chinesen. Diese sagen ihm aber, dass der Einsatz atomarer Waffen weltweit auch für ihn selbst tödlich ist. Also lässt er die Finger davon.

++ Was Putin aber mit Billigung und Unterstützung seiner Freunde organisiert und realisiert, ist tausendfacher Bruch des Völkerrechts. Wer Granaten auf Schulen, Krankenhäuser und Wohnhochhäuser schickt, steht außerhalb menschlicher Regungen und ist ein Barbar. Wer nach Bombenterror in einer zweiten Welle auch noch die Lebensretter beschießt, hat sein Leben in Freiheit verwirkt.

++ Wie kann man Putin beeindrucken? Nicht, indem man der Ukraine massenhaft Fernlenkwaffen liefert, sondern ihr eine oder mehrere begrenzte Aktionen erlaubt, etwa einen Militärflughafen oder ein Wärmekraftwerk tief in Russland zu zerstören. Letzteres würde die Russen spüren lassen, wie es aussieht, wenn der Winter kommt.

++ Ein solches Ereignis würde die lethargische Bevölkerung wachrütteln, vor allem aber moderate Gefolgsleute des Diktators ermuntern, den direkten Zugang zu ihrem Befehlshaber für mahnende Worte zu nutzen. Es hat von westlicher Seite keinen Sinn, etwaige Abweichler von der Kreml-Linie in Richtung auf einen Staatsstreich zu unterstützen. Denn ein erbitterter Kampf um die Nachfolge Putins birgt ungeahnte Risiken.

++ Sieht der Westen zu, wie Russland die gesamte Infrastruktur seines Nachbarn für ein Überleben im Winter zerstört, dauert es nicht lange, bis die ersten Bilder auf der Straße oder in Trümmern erfrorener Kinder um die Welt gehen und selbst die Putin-Gläubigen Mützenich, Höcke und Wagenknecht mit den Sowohl-EU-Wohltatenempfängern als auch Putin-Verstehern Ungarn und Slowakei die Augen verdrehen. Nicht auszudenken, wenn eine Massenflucht aus der Ukraine auch unser Sozialsystem zerbrechen würde.

++ Während ihre Heimat am Rande des Abgrundes um ihr Leben kämpft, lassen es sich viele geflüchtete Ukrainer in der Bundesrepublik gut gehen. Wäre es nicht eine Pflicht unseres Staates, dafür zu sorgen, dass alle, die arbeiten können, dies auch tun, um unseren Staat finanziell zu entlasten und in die Lage zu versetzen, ihre Heimat Ukraine zu unterstützen.

Statt abzuwarten, bis es zu spät ist, gilt: Die Ukraine muss wehrhaft sein auch dort, wo russische Raketen und Bomber an den Staat gehen, also weit im Hinterland. Das Wort „Endsieg“ sollte für beide Kriegsparteien ausgespielt haben.

Helmut Weber

Montabaur, 8.9.2024

Thema: Einzelhandels-Konzerne

EDEKA steht Rede und Antwort: Die Idee der Genossenschaft

Unter Hinweis auf einen Artikel im MANAGER-MAGAZIN hatten wir am 8. August über Machenschaften des größten deutschen Discounters Lidl berichtet: „Macht ‚Oligarch‘ LIDL, was er will?“ Es ging um das von Multi-Milliardär Dieter Schwarz (84) geführte ‚Familienunternehmen‘, das offenbar illegal seine Verkaufsfläche vergrößert, in dem es Pappwände zwischen Verkaufsfläche und Lager abreißt und so dank Präsentations-Maximierung auch eine entsprechend stärker sprudelnde Umsatzquelle erschließt.

Da bisher offenbar keine Behörde solche ‚Alleingänge‘ aufgreift und bestraft: Ist nicht die Frage berechtigt, ob Riesen-Konzerne die von einem Einzigen oder einer Familie befehligt werden, nicht zu einem ‚Staat im Staate‘ werden können und quasi diktatorisch ihr Imperium beherrschen. Das Auftreten von Elon Musk, als reichstem Bürger der Erde, dem die ‚Weltherrschaft‘ nicht mehr ausreicht und der buchstäblich nach den Sternen greift, gibt Anlass zur Sorge.

Im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel liegen zwei Firmen-Konstruktionen an der Spitze, einerseits LIDL/KAUFLAND sowie ALDI Nord und Süd, andererseits als Genossenschaften EDUSCHO und REWE. Zunächst sollten wir einmal die Idee darstellen, die hinter einer Genossenschaft steht. Hilfreich ist der Blick ins altbewährte Lexikon, zum Beispiel das DIE ZEIT/BROCKHAUS-Lexikon. Genosse heißt eigentlich ‚Mitgenießer‘ oder Teilhaber. Bekannt ist das Wort auch als Anrede von Sozialisten und Kommunisten untereinander. Schon im Mittelalter schlossen sich Berufskollegen zusammen, um gemeinsame Interessen zu vertreten und zu realisieren. Im Wirtschaftsleben sind Genossenschaften Gesellschaften mit unbegrenzter Mitgliederzahl, die deren Geschäft fördern. Bedeutend sind auch Kreditgenossenschaften oder ländliche Waren- und Dienstleistungsgesellschaften. Vor allem für die Landwirtschaft machte sich Friedrich Wilhelm Raiffeisen verdient, ein Westerwälder, der im 19. Jahrhundert unter anderem die ländlichen Kreditgenossenschaften ins Leben rief. Sein Name lebt im Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken weiter, ebenso in der international bedeutenden österreichischen Raiffeisenbank.

Wir haben EDEKA und REWE einige Fragen gestellt zu den Besonderheiten ihrer Firmenstruktur im Vergleich zu Familienunternehmen in Konzerngröße. Während sich REWE bisher in Schweigen hüllt, hat die EDEKA-Zentrale Stiftung & CO. KG in Hamburg freundlicherweise geantwortet, und zwar durch Gernot Kasel, Geschäftsbereich Unternehmenskommunikation/Public Affairs, Leitung Mitarbeiter- und Medienkommunikation: „EDEKA ist kein zentral geführter Konzern, sondern seit 116 Jahren ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von selbstständigen Einzelhandels-Kaufleuten im Lebensmitteleinzelhandel. Die EDEKA-Kaufleute führen nicht nur ihre eigenen Märkte in 100-prozentiger unternehmerischer Freiheit, sondern sind zugleich auch als Genossenschaftsmitglieder die Gesellschafter und damit Eigentümer des gesamten EDEKA-Verbunds.“ Da die EDEKA-Genossenschaften alle Anteile der EDEKA-Zentrale und der regionalen Großhandlungen besitzen, regeln die Kaufleute alle strategischen Entscheidungen im EDEKA-Verbund mit. – Zur Lage:

++ Was für ein Unterschied zu den Milliardärs-Familien, wie wir sie auch aus anderen Branchen kennen! Letztere sind vielfach hervorragend mit der Politik vernetzt, was wir an zwei Beispielen dargestellt haben: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte persönlich dem Eigentümer des Drogerie-Konzerns dm zum Firmenjubiläum und lobte das Unternehmen für seinen Einsatz während der Corona-Pandemie. Bekanntlich mussten unzählige andere Einzelhändler geschlossen halten oder durften nur ein bis zwei Leute einlassen. Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ehrte in großen Traueranzeigen den Augenoptik-Konzernchef FIELMANN für seine Verdienste um Volk und Vaterland.

++ Bei EDEKA gibt es mittlerweile 3400 kleine und mittelständische Familienbetriebe, die in ihren 7000 Super- und Verbrauchermärkten überall in Deutschland eine unersetzliche Lebensmittelversorgung sicherstellen, und zwar mit eigenständigem Wirtschaften. Daher ergibt sich zwischen der Zielsetzung unserer Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ und EDEKA eine wunderbare Verbindung, zumal die Genossenschaft weiteres Großartige leistet: EDUSCHO ist Partner unzähliger lokaler Handwerker und leistet einen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Lebensqualität gerade auch in strukturschwachen Gebieten. Schließlich machen sich Jahr für Jahr rund hundert Nachwuchskaufleute mit einem eigenen Markt selbstständig. Auch eine lobenswerte Mittelstandsförderung und Zeichen echter Sozialer Marktwirtschaft!

Helmut Weber

05.09.2024

Thema: Bundestagswahl 2025

Armin Laschet kontert Markus Söder

Jetzt ist es klar, dass sich der bayerische Ministerpräsident selbst als Kandidat der CDU/CSU für die nächste Bundestagswahl im September 2025 aufstellt, noch ehe er überhaupt gefragt wird. Denn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte geäußert, darüber werde im Spätsommer dieses Jahres entschieden.

Gestern Nacht trat Laschet als Interviewpartner bei Sandra Maischberger in der ARD auf. Souverän und schlagfertig stand der Rheinländer Rede und Antwort. Dass Söder seine unfairen Attacken immer noch im Koffer hat, zeigt seine These, 2021 hätten CDU/CSU den falschen Kandidaten gehabt. Wobei er aber unterschlägt, selbst am Rad der schmutzigen Attacken während des Wahlkampfs gedreht zu haben.

Als Maischberger ihren Gast mit Söders überheblichen Vergleich konfrontiert, zwischen ihm und Laschet lägen Galaxien, steigerte sich der Ex-CDU-Vorsitzende zu einem brillanten Konter: „Wenn ich diese Rede höre, hat er Recht.“ Auch die Frage wen er als Favoriten für den gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU/CSU sehe, meinte der Bundestagsabgeordnete, Friedrich Merz sei sein Chef und solle ins Rennen gehen.

Die Bundestagswahl 2025 wirft auch bei den Mitbewerbern lange Schatten voraus. Annalena Baerbocks Entschluss, nicht in den Ring zu steigen - spektakulär auf großer Bühne in Szene gesetzt - macht den Weg frei für Robert Habeck, aber die Chancen der Grünen auf Kanzlerschaft eines der ihren dürften so gering sein wie die These, Deutschland könne das Weltklima retten.

Umjubelte Demokraten-Riesenshows in den USA. Kamela Harris und ihr Vize Tim Walz, nicht nur getragen von vielen tausend Hallenbesuchern, sondern garniert mit Ex-Präsidenten und aktuellen Top-Politikern, sogar mit Show-Business- und Musikstars, feiern ein Fest für alle Sinne. Barak Obama ist zu sehen nicht ohne seine Gattin Michelle, die sich als sensationelle Stimmungsmacherin erwies, natürlich auch Bill und Hillary Clinton… - Was für ein Unterschied zum CDU/CSU-Wahlkampf 2021, wo viele Würdenträger lieber daheim am Sofa saßen, als den Kandidaten auf der Bühne zu unterstützen!

Helmut Weber

Montabaur, 3.9.2024

Thema: Migration

Wüst wechselt den Glauben

Erstaunlich, was WELT über den seit 2021/22 regierenden nordrhein-westfälischen Hendrik Wüst (CDU) verkündet (28. August). Bei der Verleihung des Staatspreises von NRW an die Altkanzlerin pries er Merkels „unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes, ihre erfolgreiche EU-Politik und ihre Verdienste um Deutschlands Ansehen in der Welt“.

Glanzstück der Laudatio von Landesvater Wüst ist aber die Verherrlichung von Merkels Entscheidung, zahllose Menschen in Deutschland aufzunehmen, und zwar ohne jede Kontrolle. Damit habe die Kanzlerin „maßgeblich dazu beigetragen, eine humanitäre Krise zu verhindern“. Dass genau dies aber eingetreten ist, dürfte Wüst wohl entgangen sein. Und dass seine Migrationsministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) in der Asylpolitik gemäß totaler Grenzöffnungs-Moral völlig versagt hatte und die zuständige Ausländerbehörde nach einmaligem vergeblichen ‚Hausbesuch‘ beim späteren Solinger Messermörder die Angelegenheit begrub (was dem Syrer dauernden Bürgergeld-Empfang und einen ordentliche Heimplatz sicherte), muss der ehrgeizige Politiker angesichts des Sturms in der Öffentlichkeit auf naiv-fahrlässige Behandlung der Migration auch auf seine Kappe nehmen.

Angela Merkel war bereits im 2021er Wahlkampf für CDU/CSU eher eine Belastung als das erwartete Zugpferd. Sie ausgerechnet jetzt zu verklären, schadet der Union und Wüst selbst, der sich als Kanzlerkandidat wohl kaum noch in Szene zu setzen wagen wird. CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich jedenfalls wieder von seinem Düsseldorfer Mitbewerber ab. Mit seiner Forderung zur Verschärfung der Asylpolitik hat er jedenfalls die Ampel aufgeschreckt, die plötzlich eine Kriminellen-Überführung nach Afghanistan zauberte. Plötzlich aber, vermutlich aber wegen der Solinger Morde, bekennt sich auch der Landesvater zu einer härteren Migrantenpolitik, sehr zum Leidwesen seiner grünen Koalitionäre. Wir sind gespannt, was Düsseldorf in die Tat umsetzt.

Helmut Weber

Montabaur, 2.9.2024

Thema: Ostwahlen 2024

FDP verkommt zur Splitterpartei. Ein Schuldiger ist Markus Söder!

Harter Tobak, werden Sie vielleicht sagen. Aber in fünf Minuten verstehen Sie unseren Vorwurf. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben vieles offenbart, von dem Presse, Funk, Fernsehen und Soziale Medien noch wochenlang profitieren. Wir greifen uns heute nur einen Aspekt heraus, die desaströse Lage der FDP, die in Wahlergebnissen der beiden Bundesländer gar nicht mehr aufgeführt wird, sondern als „Sonstige“ mit winzigen Start-Ups und Außenseitern zusammengefasst wird. – Wie ist es dazu gekommen?
++ Die Freien Demokraten hatten in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU eine Koalition gebildet und mit Armin Laschet fünf Jahre lang geräuschlos und erfolgreich regiert, und dies mit nur einer Stimme Mehrheit im Landesparlament.
++ Hendrik Wüst als Laschet-Nachfolger führte die CDU in die Landtagswahl 2022 und siegte mit großem Vorsprung vor der in der NRW-Geschichte starken SPD. Doch kein Dank gegenüber dem treuen Partner FDP. Wüst unterwarf sich den Grünen und setzte die Liberalen in der neuen Regierung vor die Tür. Kurz darauf kannte auch Schleswig-Holzsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach einem stolzen Wahlsieg für die CDU keine Gnade und gab auf Drängen der Bündnis 90-Grünen den Freien Liberalen als bisherigen Partnern ebenfalls den Laufpass.
++ Diese beiden Zurücksetzungen hatte die FDP wahrlich nicht verdient. Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Grünen mit ihren Top-Leuten Habeck und Baerbock in der neuen Scholz-Regierung als Fürsprecher für den kleinsten Ampel-Koalitionspartner auftreten würden, um eine Abstrafung in den beiden eben genannten Bundesländern zu verhindern. Aber offenbar war das Gegenteil der Fall. Grüne und SPD waren sich einig, die Schuldenbremse einzumotten und auf Teufel komm raus die Bundesrepublik zu verschulden. Hierfür wirkten die FDP-Leute mit dem Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner als verhasste Bremser. Diese wurde zum Glück für kommende Generationen vom Bundesverfassungsgericht als rechtens anerkannt.
++ Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben jetzt die FDP vollends in den Keller gejagt, wobei die Ampel-Partner SPD und Grüne mit freundlicher Unterstützung eines Großteils der Medien wegen des angeblich destruktiven Liberalen-Kurses starken Anteil hatten. Tatsächlich hätte die Ampel, an der Spitze Außenministerin Baerbock und Entwicklungshilfe-Ministerin Schulze, weiterhin Unsummen überall in der Welt verteilt, während in Deutschland Straßen, Brücken und Schienen vermodern und Millionen Menschen auf Wohnungssuche sind, während illegale Asylanten nicht selten in Hotels oder aufwendig hergerichteten Häusern ordentlich leben.
++ Hätte die FDP 2021 nicht den Sozialdemokraten und Grünen die Hand zum Bunde gereicht, so wären diese auf die damals bereits in Zwietracht dahinvegetierenden LINKEN angewiesen gewesen, eine Horrorvorstellung! Aber jetzt zeigt sich: Diese Ampel-Beteiligung hat die Liberalen in den womöglichen Abgrund geführt. Dennoch wäre ein Ende der Ampel zum jetzigen Zeitpunkt das Dümmste, was das Trio tun könnte. Bis zum Herbst 2025 kann dank Erwachen der rot-grünen Fantasten und einer harten Grenzpolitik der Zorn vieler Bundesbürger gemildert sein. Die Regierenden könnten die Zügel doch noch 14 Monate lang, incl. üppiger Entlohnung, in den Händen halten.
++ Die CDU muss sich kapitale Fehler eingestehen. Dass sie sich von Markus Söder und der CSU den im Frühjahr 2021 für sicher geglaubten Wahlsieg hat entreißen lassen und auch noch von einer durch Grüne und Rote dominierten Medienwelt zuliebe ihren eigenen Kanzlerkandidaten, der als NRW-Wahlsieger angetreten war, weitgehend alleingelassen und dem selbst in SPD-Kreisen als farblos und schwach beurteilten Olaf Scholz die Bühne überlassen haben, hat sich bitter gerecht. Eine Entschuldigung Söders für sein destruktives Verhalten ist bisher ausgeblieben. Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ hat wie niemand sonst in Deutschland die Bundestagswahl 2021 seziert und kommentiert.
Wir fordern weiter: Keine Kanzler-Kandidatur für Markus Söder! Es wäre der Dank für Treulosigkeit, Hinterhältigkeit und Vertragsbruch. Ohne Söders Dazwischengrätschen hätte Deutschland eine bessere Regierung als die Ampel bekommen.

Helmut Weber

Montabaur, 28.8.2024

Thema: Ukraine-Krieg

Die letzte Offensive Selenskyjs?

„Der Ukraine rennt die Zeit weg“, titelt die WELT einen Kommentar (21. August). Zwar brachte die Operation Kursk, also der Einmarsch ukrainischer Truppen in Russland, den erwarteten Motivationsschub für Armee und Volk, aber könnte nicht Russland der Profiteur sein und die Ukraine selbst das Ende ihres Verteidigungskampfes einläuten? Der Kommentator sieht Gefahren und nennt dafür folgende Gründe:

1. Die westliche Hilfe für das überfallende Land sinkt bzw. bleibt aus. Die zunächst enthusiastisch liefernden ´Waffenbrüder´ entpuppen sich als Angsthasen wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts. – 2. Die Tag und Nacht ertönenden Hilferufe nach mehr Waffen signalisieren, dass Kiew unsicher ist, die eroberten Gebiete halten zu können. Ein Debakel wie Hitlers gescheiterte Ardennenoffensive 1944 könne eintreten, meint der Kommentator. – 3. Die Frontlinie vergrößert sich, nicht aber die Heeresstärke der tapferen Verteidiger. Ihre hochmodernen westlichen Waffen fehlen bei Charkow und Donbass. Hier geht Boden verloren. – 4. Die Hoffnung der Ukraine, Russland würde im Süden Truppen abziehen, um den Feind aus seinem Land herauszuwerfen, hat sich nicht erfüllt. – Unsere Initiative stellt fest:

++ Für die Angst vieler Zeitgenossen im Westen, die Russen könnten Atomwaffen einsetzen, spricht nichts. Putins beste Freunde in China würden vom Traum ihrer Weltherrschaft mit hinweggefegt.

++ Putins Gewährenlassen des ukrainischen Einfalls ist eiskalte Absicht. Sowohl Napoleon als auch Hitler haben sich an der Größe Russlands und am Widerstandswillen des Volkes die Zähne ausgebissen. Sollte die Ukraine gehofft haben, das russische Atomkraftwerk bei Kursk zu erobern, so erscheint dies kaum noch möglich, da der Überraschungsmoment vorbei ist. Allerdings machten die Ukrainer mehrere Hundert russische Gefangene, gut für Austauschaktionen. Jedenfalls: Die Zeit spielt für Putin.

++ Dringend erforderlich ist eine Gesprächsoffensive der Ampel bei ihren EU- und NATO-Freunden, mehr zu tun, als die EU aus dem Gemeinschaftstopf leistet. Deutschland hier bei der militärischen Unterstützung des am Rande der Niederlage stehenden Landes alleinzulassen, wäre Schädigung und Sicherheitsverlust für alle westlichen Länder.

++ Dass nur jeder fünfte arbeitsfähige ukrainische Kriegsflüchtling in Deutschland einer Arbeit nachgeht und sich mit dem ´Bürgergeld´ die Zeit vertreibt, ist ein Skandal und eine Schande gegenüber der vom Krieg traumatisierten Heimat. Ein Arbeitseinsatz mit Pflicht zum Deutsch-Lernen gilt auch für die anderen hier geduldeten Flüchtlinge.

++ Die Geheimdienst-Ermittlungen, wonach die Russen höchst aktiv und versiert NATO-Stützpunkte ausspähen, wie in Geilenkirchen versucht, zeigt die Absicht des Kremls, den Westen mit allen möglichen Mitteln auszuforschen und zu verängstigen. Die ´Friedensapostel´ von SPD (Mützenich), Stegner u.a.) und von AfD sowie Bündnis Wagenknecht sollten es Steinmeier, Scholz, Schwesig und Genossen nachtun, die noch rechtzeitig die Kurve bekommen haben.

Helmut Weber

Montabaur, 25.8.24

Thema: Entwicklungshilfe

„Größter Betrugsfall in der deutschen Bildungspolitik“

Hart ins Gericht geht WELT AM SONNTAG (9. Juni) mit einem Riesenbetrug zulasten der Autofahrer. Der Branchenverband Bioenergie behauptet, Bundesfinanzminister Lindner (FDP) lasse es zu, dass womöglich gefälschte Co2-Zertifikate aus China von Mineralölkonzernen weiterhin auf ihre Treibhausgase anrechnen können. Schäden wahrscheinlich in Milliarden-Höhe für deutsche Autofahrer seien zu beklagen. Diese zahlen nämlich beim Tanken einen Aufpreis für angebliche Klimaprojekte in China, die es offensichtlich überhaupt nicht gibt.

Windige Geschäftemacher sind am Werk und stecken in der Uiguren-Region Xinjiang viel Geld in klimafreundliche Öl- und Gas-Förderanlagen. Die Co2-Ersparung verkaufen sie als Gutscheine an Mineralölkonzerne. Diese lassen sich die Gutscheine auf ihre Pflicht zur Treibhausgasminderung in Deutschland anrechnen.

Dank der Zertifikate brauchen Shell, BP und Genossen weniger Biosprit in Deutschland zu kaufen. Also kommt die Biospritbranche unter Druck. Auch E-Auto-Besitzer erleiden Schaden: Bisher konnten sie ihren Beitrag zum Klimaschutz als „Treibhausgas-Quote“ an Mineralölkonzerne verkaufen und mehrere hundert Euro kassieren. Doch da Mineralölkonzerne Zertifikate aus China kauften, ging die Nachfrage nach deutschen E-Auto-Quoten in den Keller.

Wir sind gespannt, was das Bundeswirtschaftsministerium zu diesem offensichtlichen Skandal aussagt. Erlaubt das Bundesumweltministerium den Konzernen weiterhin, Co2-Bescheinigungen aus China auf ihre „Treibhaus-Quote“ anzurechnen? Jedenfalls erscheint erneut die deutsche Entwicklungshilfepolitik im Zwielicht. Denn was hat Deutschland mit dem chinesischen Umweltschutz zu tun? Glaubt man immer noch in der Ampel, wir könnten das Klima der Welt retten?

Helmut Weber

Montabaur, 23.8.2024

Thema: Schulbildung in Deutschland

Am Anfang die Bildungs-Katastrophe, am Ende die Diktatur?

„Notenschnitt von 5,5 – aber alle werden versetzt.“ Die reißerisch klingende Schlagzeile über einem großen WELT-Artikel am 19. August elektrisiert alle, die mit Bildung zu tun haben. Sie werden durch das, was vom Berliner „Christlichen Hilfswerk Arche“ berichtet wird, in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das in Berlin-Hemmersdorf von Pastor Bernd Siggelkav gegründete Unternehmen finanziert sich komplett durch Spenden und bietet 1.300 Schulkindern warmes Mittagessen, Hausaufgabenhilfe und ist Ansprechpartner bei Problemen.

Und die gibt’s in Hülle und Fülle. Denn die betreuten jungen Leute gehen in Problemschulen in Hemmersdorf mit Migrationsanteilen bis zu 90%. Dort ´erwerben´ sie die Mittlere Reife auch mit ausschließlich Fünfen und Sechsen auf dem Zeugnis, damit, wie es ein ARCHE-Verantwortlicher ausspricht, „die Statistik stimmt“. Die Eltern sind häufig Bürgergeldbezieher ohne Arbeit, was viele Schüler auch als erstrebenswertes ´Ziel´ ansehen. Während im Elternhaus die deutsche Sprache weitgehend flachfällt, heißt der ARCHE-Ausspruch: „Hier wird Deutsch gesprochen.“ Leider sei der Umgang der Besucher miteinander immer rauer geworden, kein Wunder, bei einem Gemisch aus 20 Ländern. – Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ stellt fest:

++ Der WELT ist für diese Reportage zu danken, weil sie die Misere der deutschen Migrationspolitik schonungslos offenlegt. Während Grüne, Linke und Teile der SPD gebetsmühlenartig „Einlass ist für jeden!“ predigen, bricht unser Bildungssystem an der Wurzel, nämlich schon in der Grundschule, zusammen.

++ Deutsche Staatsbürgerschaft auch für Sprachunkundige, Bürgergeld für Nichtstun (nicht einmal die Sprachkurs-Teilnahme für Arbeitsunfähige ist die Regel) und ein Lotterleben treibt auch die Kinder solcher Familien in die Perspektivlosigkeit. Also sind sie oft Beute von Rattenfängern, die als Radikale oder Clan-Talentsucher leichtes Spiel haben. Die Schulen jedenfalls trifft die geringste Schuld. Völlig überforderte und zahlenmäßig schlecht aufgestellte Lehrerkollegien stehen meist einer ungezügelten, unwilligen und oft bösartigen Schülerschaft gegenüber, die in schulischem Fortkommen keinen Sinn sieht.

Bezeichnet für die Rolle des Staates seien Politiker-Besuche: Fotos für die Presse, Small-Talk mit Betreuten und Betreuern, und ab in die Autos. Mit Stippvisiten bleibt Migrantenpolitik ein Torso. Ein Verantwortlicher der ARCHE fasst die Lage zusammen: Deutschland stehe am Kipppunkt: Entweder müsste man die Grenzen dichtmachen oder endlich mit der Integration beginnen. – Wir antworten. Ersteres ist dank der Uneinigkeit im Parteienlager ein frommer Wunsch. Letzteres scheitert am Mangel an Schulen, Lehrpersonen und Geld. Wenn wieder – wie 2023 – 300.000 Migranten kommen, darunter bis zu 100.000 Kinder – und von der gleichen Zahl von Fachleuten wie in den Vorjahren betreut, ernährt, verwaltet, unterrichtet und medizinisch versorgt werden soll, wird es eng.

++ Deutschland zieht sich eine kaum zu steuernde neue Generation an ´Staatsbürgern´ groß. Fatal, wenn, wie aktuell im Ostwahlkampf, zu hören ist, als Ausweg sei nur noch der Ruf nach einem totalitären Staat Marke Putin die Lösung. Mit unserer Kritik sind wir gottlob nicht allein. Das Magazin CICERO wird in den Pressestimmen des Deutschlandfunks (22. August) so zitiert: Deutschland sei mit der Migrantenwelle „komplett überfordert“. In vielen Schulen werde „Kaum noch Deutsch gelernt… Ein kompletter Aufnahmestopp ist nötig.“

Helmut Weber

Montabaur, 21.8.2024

Thema: Afrika-Chaos

Unvorstellbares Elend im Sudan – und die Mächtigen der Welt schauen zu

Jeden Tag sterben im Sudan hundert Kinder, beklagte Amensty International am 14. August im DEUTSCHLANDFUNK. Immer das gleiche Lied: Eine Diktatur endet, und die nächste beginnt. 2019 setzt ein Volksaufstand der Alleinherrschaft Omar Al-Baschivs ein Ende. Zwei Generäle teilen sich die Macht im Staate und werden Feinde. Der eine, angeblicher Regierungschef, und sein Konkurrent, als Rebellenführer bezeichnet, drangsalieren und Morden mit ihren Heeren. Hilfsorganisationen sprechen von unzähligen vergewaltigten Frauen und Mädchen und einer großen Zahl aus den Schandtaten hervorgegangener Säuglinge.
16 Monate vegetiert die wehrlose Bevölkerung, da die Unmenschen kaum Hilfsgüter ins Land lassen oder sich selbst bedienen unter dem Titel: Der Krieg ernährt den Krieg. Die internationale Hilfe, an der Deutschland maßgeblich beteiligt ist, versickert im Nirgendwo. Das Schlimmste: Vom Ausland, vor allem durch Waffenlieferungen aus Russland, China und der Türkei, wird das Morden im Sudan auch noch angefeuert. – Wir meinen:

++ Die EU, die zu besseren Sudan-Zeiten von Gummiarabikum- und Baumwoll-Importen profitierte, schaltet ihre Freunde in Afrika ein. Es kann doch nicht sein, dass der Kontinent immer mehr im Sumpf versinkt, den einige Verrückte anrichten. Die Bundesrepublik Deutschland sollte ebenfalls dank ihrer Handelsbeziehungen und ihrer Entwicklungshilfe Druck auf afrikanische Staaten ausüben, damit der dortige Staatenbund militärisch einschreitet.

++ Das Land Sudan ist laut Verfassung „Islamische Republik“. Wo bleiben schwerreiche islamische ‚Gottesstaaten‘? Sehen sie zu, wie ihre Glaubensbrüder regelrecht abgeschlachtet werden? Auch hier könnten EU-Staaten intervenieren.

++ Was Waffenlieferungen anbelangt: Afrikanische Blauhelme sollte den oder die Flughäfen des Landes unter Kontrolle halten und keine Waffentransporte ins Land lassen. Ebenso sollte der Nachschub über den Landweg abgeschnitten werden, wobei hier auch mögliche Unterstützerstaaten als Mitverantwortliche am Massaker entlarvt würden.

++ Russland, China und die Türkei sollten vor einem UNO-Tribunal nach Gründen für ihre verbrecherische ‚Waffenbrüderschaft‘ mit Massenmördern gefragt und vor der Weltöffentlichkeit bloßgestellt werden.

++ Vier Millionen Flüchtlinge aus dem Sudan haben in bitterarmen Nachbarstaaten Zuflucht gefunden. Weitere Millionen sind auf der Flucht Richtung Mittelmeer. Über Niger und Libyen scheint der Weg frei zu sein. Wer soll sie in Europa annehmen? Wenn es keinen Reise-Abwehr-Mechanismus an der Nordküste Afrikas gibt (der für einige Milliarden Euro geschaffen werden könnte) werden die Migrationsprobleme, z.B. in Deutschland, überhandnehmen. Mit fatalen politischen Folgen.

++ Dringend erforderlich wäre ein sofortiger Prozess gegen die beiden sudanesischen Verbrecher-Generäle vor dem Internationalen Gerichtshof, durch den diese weltweit bloßgestellt würden. Dann wäre auch eine internationale Verwaltung für den Sudan mit Aufbau demokratischer Strukturen möglich, was die USA und ihre Verbündeten in Äthiopien sträflich vernachlässigt haben.

Helmut Weber

Montabaur, 16.8.2024

Thema: Ukraine-Krieg

Ukraine-Kriegshilfen rausgeworfenes Geld? Kretschmer als Angstmacher

Millionen Menschen litten im Unrechtsstaat DDR unter Verfolgungen, Kerkerhaft und Folter, viele verloren sogar ihr Leben, weil die Staatsmacht sie als Feinde betrachtete. Dass in den deutschen Ostprovinzen die Vergesslichkeit um sich greift und die Putin-Freunde AfD mit Blitzaufsteigerin Sahra Wagenknecht vor spektakulären Wahlerfolgen stehen dürften, wäre ein Trauerspiel.

Dass aber sogar der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sich als Friedensengel Putin an die Brust wirft und kampflos ins Lager der schon vom Kreml-Chef Unterjochten flüchtet, ist an Unterwürfigkeit und an Verrat sowie an den Anliegen der CDU und aller, die für einen starken Westen kämpfen, beispiellos. Hören wir, was der neunmalkluge sächsische Landesfürst laut RHEIN-ZEITUNG (10. August) verkündet:

„Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen…, die nichts bringen.“ Seine „sehr klare Haltung“ habe sich bestätigt, nämlich, er sei gegen Waffenlieferungen und für diplomatische Initiativen gewesen. – Hat eigentlich Kretschmer schon einmal bei Großfürst Putin um eine Audienz gebeten, oder ist sogar vom Ex-Geheimdienstmann eine Friedenstaube Richtung Staatskanzlei in Dresden abgeschickt worden? Der CDU hat er jedenfalls einen Bärendienst erwiesen.

Wie steht der redselige Politiker eigentlich jetzt da, nachdem die ukrainischen Truppen in russisches Gebiet eingedrungen sind, einen ganzen Distrikt unter Kontrolle gebracht und sogar schon eine Militärverwaltung installiert haben? Selenskyj jedenfalls hat all jene, die die Ukraine schon abgeschrieben haben, eines Besseren belehrt. Hoffen wir, dass die Ängstlichen Mut bekommen, möglichst noch vor den Ost-Wahlen.

Helmut Weber

Montabaur, 15.8.2024

Thema: Rettet den Fachhandel!

Sandalen im Erlebniskauf

„Sandalen sind Sohlen mit Riemen“ (Der Sprach-Brockhaus, 1944). Fürs Haus benötigte ich ein Paar Sandalen. Solide und leicht sollte es sein, Obermaterial aus Leder, mit einem Gurt über den Versen für mehr Halt beim Treppenabstieg. Besuch auf dem Steinweg in der Altstadt des über 1.000 jährigen Montabaur im Westerwald.

Eine freundliche Verkäuferin im Orthopädie-Haus Keil: „Leider kann ich Ihnen nicht helfen. Wir führen nur schwerere Modelle. Aber gehen Sie doch ins Schuhhaus Schulte auf die Kirchstraße.“ Mit einigen anerkennenden Worten über die unerwartete Empfehlung verließ ich den Laden. Das Schuhhaus Schulte verteilt sein Sortiment über drei denkmalgeschützte Fachwerkhäuser. Ich traf eine große Auswahl sommerlich leichter Haussandalen an und entschied mich für ein Paar der Marke ROHDE, das alle meine Erwartungen erfüllt.

Die versierte Verkäuferin: „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir unter den Kollegen einander helfen.“ Großartige Kollegialität! So können sich ´Kleine´, wenn sie zusammenhalten, auch neben ´Großen´ behaupten!

Helmut Weber

Montabaur, 15.8.2024

Thema: Ukraine-Krieg

Die guten Freunde doch, sie sind nicht mehr!

Tschechien, wahrhaftig keine Weltmacht unter den NATO- und EU-Staaten, hatte im Februar eine fantastische Idee: Da der Ukraine wegen fehlender Munition die Luft ausging und sich der bald in voller Stärke im Südosten laufende Rückzug andeutete, trommelte Prag 18 Staaten zusammen, die 800.000 Granaten finanzieren sollten, Gesamtkosten 1.5 Milliarden Euro.

Die Kaufsumme steht deshalb fest, weil die WELT recherchiert hatte, dass es sich um bereits produzierte Projektile handelt, die jedem, der zahlt, erreichbar sind (15. August), also auch dem in Geld schwimmenden Russland. Und diese Horrorvision könnte real werden, denn die Zahlungsmoral der Geberländer lässt stark zu wünschen übrig. Deutschland, bekannterweise nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine weltweit, trägt auch hier mit 556 Millionen die Hauptlast, gefolgt von den wackeren Niederländern mit 250 Millionen Euro.

In weitem Abstand folgen Dänemark, Portugal und Tschechien. Kanada ist mit lächerlichen 34 Millionen dabei. Die Zwischenbilanz: Nur Granatenkäufe für einen Teil des Waffenabkommens sind möglich. Schlimmstenfalls wird sich Putin den Rest sichern und verfeuern. Ein Trauerspiel, denn die USA, England, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Finnland und Griechenland fehlen in der Zahlerliste. Also auch Frankreich, wo Monsieur Macron großen Worten meist nur kleine Taten oder gar nichts folgen lässt.

Wir wissen allerdings nicht, ob diese Staaten von vorneherein kein Interesse an diesem Waffendeal der Tschechen hatten, oder ob sie zwar zugestimmt aber bisher nichts gezahlt haben und denken: Die reichen Deutschen und andere regeln das schon. Dabei wären gerade die Geschosse, um die es geht, nämlich 125 mm-Granaten für Wlodymyr Selenskyj von unschätzbarem Wert, da sie auch in die alten Sowjetgeschütze passen, über die das gedemütigte Land verfügt. Es ist höchste Zeit, dass Kanzler Scholz seinen Mut zusammenrafft und den ´guten Freunden´ die Meinung sagt. Denn ein siegreicher Putin hätte Blut geleckt für weitere Raubzüge.

Helmut Weber

Montabaur, 14.8.2024

Thema: Rettet den Einzelhandel!

ROSSMANN-Chef als Klimaschützer?

Sensationell! Die WELT meldet am 9. August über Raoul Rossmann: Der Drogerie-Umsatzmilliardär kauft für seine Firmenauto-Flotte keine Tesla-Elektroautos mehr als Dienstwagen. Der Grund für den Jung-Gewaltigen: „Mich stört, dass Elon Musk den Klimaleugner Trump unterstützt.“ Wie edel, dass sich ein Steinreicher als Klima-Schützer aufspielt, was sicher viele Kunden des Hauses mit Freude und gesteigerter Kauflust honorieren. Allerdings geschieht dies zu einem Zeitpunkt, da zumindest in Deutschland der Verkauf von E-Autos eingebrochen ist.
Muss also ein mächtiger Wirtschaftskapitän dem fast am Boden liegenden E-Auto-Sektor auch noch einen Gnadenschuss versetzen? Als Werbung gedacht hat der Hannoveraner Filialguru wohl auch die Verächtlichmachung von Donald Trump, auf den unzählige Menschen hämisch herabsehen, nachdem das Großmaul in Kamela Harris und ihrem Vize aus dem Nichts eine bärenstarke Konkurrenz neben und über sich sieht. Alle diese Gedankenspiele fallen aber in sich zusammen, wenn man hört, dass der ROSSMANN-Fuhrpark 800 Fahrzeuge umfasst, aber nur 34 Tesla-E-Autos darunter als kleines Grüppchen unterwegs sind.
Somit entlarvt sich der Schachzug des Verkaufsstätten-Multis als Humbug, Kokolores und Farce. Gegenüber der WELT behauptet der Händler-Boss, sich tausendfach für den Klimaschutz zu engagieren und beispielsweise 55 Millionen Euro in einen eigenen „Agri-Solarpark“ gesteckt zu haben. Erstens hat er das Geld sicherlich steuerlich geltend gemacht, möglicherweise aufgrund guter Verbindungen auch noch staatliche Mittel kassiert, und im Übrigen spekuliert er darauf, dass der Solarpark eine Menge Gewinn abwirft.
Also fährt Strategie-Erklärer Raoul auf der alten Firmenchef-Kutsche: „Tue Gutes und rede darüber.“ Dass der Sohn des Firmengründers und Buchautoren Dirk Rossmann als weitere Wohltat für die Welt die Aufforstung von Weideland in Nicaragua preist, lassen wir so stehen. Immerhin zeigt ein dubioses Projekt in China, das von deutschen Benzin-Kunden finanziert wurde, fehlende staatliche Kontrolle: Investigative Kreise haben ermittelt, es existiert überhaupt nicht. Vorsicht bei Projekten in weiter Ferne ist angebracht. – Zur Lage:

++ Uns missfällt, wie hier ein Verkaufsstätten-Krösus wie Raoul Rossmann eine für seinen Konzern wenig ins Gewicht fallende Kaufentscheidung werbewirksam aufbauscht. Würde er einem seiner Lieferanten aus irgendeinem Grund den Laufpass geben, könnte dies zum Ende des Geschäftspartners führen, da dieser angesichts von ganzen drei Giganten in der Drogisten-Branche (DM, ROSSMAN, MÜLLER) den finanziellen Boden unter seinen Füßen verliert.

++ Dass die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland eine derartige Machtkonzentration gelduldet haben, die noch immer weiter sich verstärkt, ist ein Skandal, den hunderttausend erloschene Mittelständler teuer bezahlt haben.

++ Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ kämpft wie niemand sonst in Deutschland für die Vielfalt im Einzelhandel. Wenn dieser – wie in vielen Branchen längst geschehen – in Besitz einer Handvoll von fast allmächtigen Personen ist, werden diese dank ständig wachsenden Umsatzgrößen noch weit mehr als bisher Einfluss auf die Politik nehmen.

++ Lidl, dessen Umsatz – wie wir geschrieben haben – bereits die Größe von einem Drittel unseres Staatshaushaltes umfasst, ist nur ein Beispiel. Haben unsere Staatenlenker eigentlich sichergestellt, dass unsere ‚Oligarchen‘ alles, was sie hier umsetzen, auch in Deutschland versteuern? Und: Alle Bewohner in Stadt und Land müssen einen möglichst leichten Zugang zum Lebensnotwendigen haben. Das geht aber nicht mit den Riesenläden der Filialkonzerne, die notwendigerweise ein großes Einzugsgebiet benötigen.

Helmut Weber

Montabaur, 13.8.2024

Thema: Unsere Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ als Langzeit-Unternehmung

Dreimal den Scheinwerfer auf Ute Vogt

Kapitel 1: Wir befinden uns in der Nachwendezeit zu Beginn des neuen Jahrtausends. Offene Grenzen zu den einstigen von der Sowjetunion beherrschten osteuropäischen Staaten lassen auch eine Menge Kriminelle ins Land. Besonders gefährdet ist die Uhren/Schmuck-Branche, für die wir damals u.a. tätig waren. Reihenweise überfielen schwer bewaffnete polnische Banden deutsche Juweliergeschäfte, bedrohten Inhaber und Fachpersonal lebensgefährlich und verschwanden mit der Beute. Uhrmacher, Goldschmiede, Juweliere, Großhändler, der Perlen- und Edelstein-Sektor, Schmuckproduzenten, alle waren in heller Aufregung.

Da machten wir unter den Titel „Lasst die Kleinen leben!“ unter dem Fachhandel eine Umfrage. Das Ziel: Die Bundesregierung, die damals eher zurückhaltend auftrat, vom ernst der Lage zu überzeugen und bei der polnischen Regierung diesem Ganoven-Unwesen das Handwerk zu legen. Wir sammelten über 7.000 Voten von Fachgeschäftsinhabern und ihren Werkstatt- und Verkaufs-Fachleuten. Diese wollten wir gebündelt dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) überreichen. Der Vielbeschäftigte lud uns zu einem Treffen mit seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Ute Vogt nach Berlin ein. Das Treffen fand statt, und die Politikerin realisierte erfolgreich den versprochenen Einsatz: Wenige Wochen später hatten harte Maßnahmen im Nachbarland den Spuk beseitigt.

Kapitel 2: Viele Jahre später, 2020 nahmen wir wieder den Kontakt zu der Rechtsanwältin auf. Ute Vogt, damals Innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Ihre Initiative ist im Grundsatz eine gute Idee. Allerdings sehr umfassend in den Zielen, wie Sie selbst ausführen… Schauen wir, dass wir weiterhin gesund durch die nächste Zeit kommen.“ Diese Reaktion finden sie auch im Kapitel „Reaktionen“ auf unserer Homepage.

Kapitel 3: Erneut zeigt Ute Vogt ihre Nähe zu den ´Kleinen´, diesmal zu den im Wasser Verunglückten und um ihr Leben Kämpfenden, denen Rettungsschwimmer helfen können. Per ARD-Fernsehinterview und mit einem Großbericht in der WELT beantwortet Ute Vogt als Präsidentin der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) die Frage, warum „rund 80% der Verunglückten männlich sind“. Selbstüberschätzung und Gruppenzwang spielten dabei eine bedeutende Rolle. Hinzu kämen Leichtsinn mit Sportgeräten auf dem Wasser und Paddeln ohne Rettungsweste. Ein Riesenproblem sei Schwimmen in der Grundschule, wo wegen fehlender Bäder der ländliche Raum weitgehend abgehängt sei. Und damit nähert sich Ute Vogt auch wieder dem Hauptanliegen der DLRG und unserer Initiative: „Wer schwimmen kann, der kann auch retten.“

Helmut Weber

Montabaur, 13.8.2024

Thema: Ukraine-Krieg

Sind die Ukrainer verrückt geworden?

Da bröckelt die Front im Südosten, da zeigen die Truppen des überfallenen Landes Ermüdungserscheinungen, da verzweifeln die Bewohner wegen täglicher Luftangriffe, da verlangen EU-Länder wie Ungarn und die Slowakei die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine, da wetteifern Parteien in Deutschland wie AfD, BSW, Die LINKE bis hin zu Spitzenleuten in der SPD (Mützenich & Co.) damit, einen Frieden mit Putin einzugehen, der das bedrohte Land der verbrecherischen russischen Diktatur angliedern würde, da gehen Selenskyjs Truppen plötzlich an der Ostflanke zum Angriff über.
Sie erobern in Windeseile 28 russische Dörfer. Damit zeigen sie dem Kreml zum zweiten Mal nach dem gescheiterten Putsch der Wagner-Söldner, wie schwach die russischen Gebiete gegenüber fremden militärischen Formationen ausgestattet sind. Dort, wo Putin ohne Skrupel Zehntausende von Soldaten rücksichtslos in den Kampf schickt, kann er fehlendes strategisches Können seiner Generäle kaschieren. Jetzt aber zeigt das Regime Kopflosigkeit. – Wir kommentieren:

++ Ob der Einmarsch letztlich erfolgreich ist, ist ungewiss. Eines ist sicher: Putin ist kalt erwischt worden und muss Elitetruppen aus dem südöstlichen Frontabschnitt abziehen, was den Vormarsch dort schwächt. Andererseits benötigt die Ukraine-Führung Elitetruppen von der Südostfront für ihr Russland-Abenteuer, sodass sich theoretisch bekannte Soldatengesichter wiedersehen.

++ Die miserabel geschützte Westflanke Russlands beweist die Überheblichkeit und Selbstsicherheit des Aggressors Russland. Eigenschaften, die dem Volk durch Berichte über großangelegte Evakuierungen so richtig bewusst werden.

++ Da ein Teil der Bevölkerung in den von den Ukrainern besetzten Gebieten zurückbleibt, muss die russische Luftwaffe höllisch aufpassen, um eine massenhafte Liquidierung ihrer eigenen Bevölkerung zu verhindern. – Bereits jetzt schon haben die Ukrainer eine große Zahl russischer Kriegsgefangenen gemacht, eine sehr gute Ausgangslage für den Gefangenenaustausch. Jedenfalls ist Verteidigung immer besser als Angriff. Letzteres ist die Aufgabe der sich jetzt Russland im eigenen Land stellen muss.

Rüdiger von Fritsch, deutscher Botschafter von 2014-2019 in Russland, brachte es in einem Deutschlandfunk-Interview (12. August) auf den Punkt: „Die schärfsten Waffen von Wladimir Putin sind Öl, Gas und – Angst.“ Die letztgenannte Kraft beherrscht leider viele Politiker und große Teile der Bevölkerung in den westlichen Staaten. Die Ukrainer zeigen durch ihren Vorstoß im Lande des übermächtig scheinenden Nachbarn auszurufen: „Wir sind noch nicht besiegt!“ – Möge dieser Mut die dem Land Helfenden beflügeln und die Ängstlichen zur Besinnung bringen!

Helmut Weber

Montabaur, 6.8.2024

Thema: Serie „Rettet den Einzelhandel!“

Macht ́Oligarch ́ LIDL, was er will?

Das MANAGER-Magazin widmet dem größten Discounter Europas mit 575.000 Beschäftigten
und fast 170 Milliarden Euro Umsatz sein Titel-Thema im Juli-Heft. Die Zeitschrift enthüllt ein
́Zauberwort ́ des vom reichsten Deutschen Dieter Schwarz (84) geführten
́Familienunternehmens ́: Maximierung der Verkaufsfläche und zwar auf illegale Weise. In
früheren Jahren waren 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für Discounter die Regel. Diese wurde
zunächst auch eingehalten. Aber eine simple Trockenbauwand trennte den Verkauf vom viel
zu groß bemessenen Lager.

Innerhalb von Stunden konnte die Wand verschwinden, und 200-500 Quadratmeter
Verkaufsfläche standen zusätzlich bereit. Die Vergrößerung zeigte den Kunden: „LIDL ist
wieder größer geworden. Die sind erfolgreich. Da müssen wir hin. LIDL lohnt sich!“ Für den
Konzern ergab sich locker ein jährlicher Mehrerlös von 2,5 Milliarden Euro, rechneten Fachleute
aus. Allein 2003 sollen 150 Trockenbauwände entfernt worden sein mit 18.000
Quadratmetern Verkaufsflächenzuwachs.

Das MANAGER-Magazin hat bei seinen Recherchen festgestellt, dass zahlreiche Kommunen,
angefangen von den Bauämtern – aus welchen Gründen auch immer – viel zu lasch
arbeiten und untereinander kaum vernetzt seien. Hinzu kommt nach unseren Erkenntnissen,
dass viele Städte und Gemeinden gierig darauf sind, mindestens einem Discounter an Land zu
ziehen, um die in die Nachbarschaft abgewanderten Kunden wieder in den Wohnort
zurückzuholen. Dass es viele Möglichkeiten gibt, ein Unternehmen wie LIDL an die Spitze
hochzuboxen, hatte die Gewerkschaft Verdi 2004 ermittelt. 500 Detektive wachten in den
Märkten darauf, dass die Beschäftigten nicht bummelten und zum Beispiel Toilettenbesuche im
Rahmen blieben. Dass der Hauptmitbewerber ALDI nach außen hin bisher keine Kritik an LIDL
geäußert hat, soll daran liegen, dass er möglicherweise ebenfalls auf den ́Trockenbau ́ Appetit
bekommen hat. – Blicken wir zurück:

2023 verkündete die Schwarz-Gruppe, zu der auch der Verkaufs-Riese KAUFLAND gehört,
man wolle in den Tech-Markt aufsteigen und AMAZON Konkurrenz machen. Geld dafür ist
genug vorhanden. – Wir erinnern an einen RBB-Film in der ARD vor einigen Jahren, als
investigative Journalisten in Irland ein LIDL-Rechenzentrum entdeckten. Werden etwa hier
Umsätze auch von Deutschland steuerbegünstigt verarbeitet? – Reaktionen auf den
Fernsehbeitrag gab es offenbar nicht – LIDL und sein wohl (hauseigener) Partner BIOLAND
werben großflächig „GEMEINSAM FÜR DIE DEUTSCHE LANDWIRTSCHAFT“ und spielen
sich zum Wohltäter der Verbraucher auf. Bei den Bauernprotesten zu Jahresanfang 2024
erzürnte Landwirte gegen die Agrapolitik der Ampel und „Preisdiktate“ großer
Handelskonzerne. In Koblenz wurde ein LIDL-Zentrallager blockiert. – Die Initiative LdKl stellt
fest:

++ LIDL gehört neben anderen Lebensmittel Großkonzernen zu den Hauptgewinnern der
Corona-Pandemie. Die Finanzbehörden könnten mühelos ihre Mehrgewinne gegenüber den
Jahren vor 2020 ermitteln. Dann könnte der Staat diese besteuern und vom Erlös seine
Milliarden an Zahlungen für alle möglichen Hersteller und Händler teilweise wieder
hereinbekommen. Dies würde die schwierige Haushaltslage der Bundesrepublik, die auch
durch die Seuche entstanden ist, entlasten.

++ Warum gehen die LIDL-Mitbewerber nicht auf die Barrikaden, wenn sie vom LIDL-
Marktmachtmissbrauch – wie oben dargestellt – hören? Weil sie Angst haben. Aber unsere
Initiative ist doch ein vorzügliches Sprachrohr für Wahrheit und Klarheit im Wettbewerb.

++ Warum schreitet die Politik nicht ein? Sie hätte mit dem Bundeskartellamt eine Waffe,
fairen und bevölkerungsnützlichen Wettbewerb zu fördern und Oligarchentum Marke LIDL zu
bremsen bzw. zu verkleinern? Millionen Verbraucher, vor allem auf dem Land, haben
keinen Versorger mehr am Ort, da Discounter und Supermärkte ein großes Einzugsgebiet
benötigen. Warum werden diese Firmen nicht verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz an
wohnungsnahen Mini-Läden zu betreiben?

++ Was macht das Käuferheer? Hat es nicht selbst eine Waffe in der Hand, auch kleinere
Anbieter zu unterstützen, was leider im Zusammenspiel zwischen Konzernen und den
Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte auf etlichen Sektoren des Handels durch unzählige
Betriebsschließungen erschwert beziehungsweise vernichtet wurde.

++ Ein herzlicher Dank gebührt dem MANAGER-Magazin für den Mut der Veröffentlichung
seines Trockenwand-Berichts. LIDL wird wohl kaum in diesem Blatt in nächster Zeit eine
Anzeige schalten. Aber jede Zeitung und Zeitschrift benötigt Werbeanzeigen zum Überleben.
Wir hoffen, dass viele Mitbewerber in Hersteller- und Händlerkreisen diesem Zeitschriftenverlag
seine Furchtlosigkeit honorieren. Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ wird sich auch in
Zukunft für ein faires Miteinander zwischen Herstellern, Händlern und Verbraucher zum Wohle
aller einsetzen!

Helmut Weber

Montabaur, 4.8.2024

Thema: Ärztliche Versorgung

Ärztliche Zulassungsanträge versacken in deutscher Bürokratie

„1.400 ukrainische Ärzte warten noch immer auf Zulassung“, bringt die WELT AM SONNTAG das Problem auf Seite 1 mit Nachdruck zur Sprache (4. August). Seit fast zweieinhalb Jahren dauert schon Putins Terrorkrieg an, aber noch immer warten – so das Blatt – 80% der ukrainischen Mediziner auf die Zulassung in Deutschland. Hier werden sie dringend gebraucht, schließlich fordern Grüne, Linke und Teile der SPD die Fortsetzung der Massenaufnahme von Migranten, steigt die Wohnungsnot im Lande, sind Schulen und Lehrpersonen längst am Limit, schieben die Ordnungshüter Berge von Überstunden vor sich her – und leidet die medizinische Versorgung.

Bis zu drei Jahren warten Mediziner – und nicht nur die ukrainischen – darauf, in ihren Beruf arbeiten zu dürfen, und sei es bloß als Assistenz. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bezeichnete es als finanziell nicht leistbar, Bürgergeld-Bezieher, die arbeiten könnten und wollten, im Wartestand zu lassen. Das Land Rheinland-Pfalz hat jetzt beschlossen, dass Ärztinnen und Ärzten aus Drittstaaten ohne deutsche Approbation bis zu zwei Jahren als Assistenz in Arztpraxen arbeiten zu dürfen. Solches war bisher nur in Krankenhäusern möglich gewesen. – Zur Lage:

Die Schließung von Landarztpraxen wegen Überalterung der Mediziner, 50 Kilometer Entfernung für Kleinkindeltern zum nächsten Facharzt, Terminzusagen bei Fachärzten in einem Jahr, fürwahr: Die Schere zwischen Stadt (Ärzteschwemme) und Land (Ärztemangel) ist weit auseinandergegangen. Schuld ist die dank der Einwanderungswelle seit 2015 stark gestiegene Bevölkerungszahl, mit der die niedrige Geburtenrate der Kernbevölkerung mühelos übertroffen wurde.

Die der Mediziner-Ebbe geschuldeten Maßnahmen sind zu begrüßen. Unbeantwortet haben aber bisher die Verantwortlichen in den Verbänden unseren Frage: Warum hält die Mediziner-Ausbildung in Deutschland nicht Schritt mit der gestiegenen Bevölkerungszahl – Warum wird weiter stark auf den Medizinertest gesetzt, obwohl dieser nicht unumstritten ist. Trifft es zu, dass zahlreiche in Deutschland unter hohen Kosten ausgebildete Ärzte wegen besserer Bezahlung ins Ausland, zum Beispiel in die Schweiz, auswandern?

Helmut Weber

Montabaur, 4.8.2024

Thema: ARD-Nachmittagssendungen

Hat die ARD ein Einsehen mit den älteren Zuschauern?

Am 12. Juni informierten wir Sie, dass die Nachmittags-Telenovelas „Rote Rosen“ und „Sturm der Liebe“ von je 48 auf 24 Minuten verkürzt werden sollen. Wir kritisieren diesen Plan massiv, da einmal die lächerlich kurze Sendezeit kaum Zuschauermassen vor die Geräte lockt, zum anderen, dass diese Sendungen gegenüber dem sonstigen Programm vor allem für ältere Zuschauer erhebliche Vorzüge haben: Ruhige Kameraführung, Verzicht auf Gewaltszenen, zurückhaltende Musik, vorbildlich deutliche Sprache und einiges mehr.

Am 7. Juli meldete sich die ARD-Programmdirektion: „Über die Zukunft der Nachmittagsserien wird gegenwärtig gesprochen. Es ist aber noch nicht entschieden, wie es mit ihnen weitergeht. Wir können Ihnen versichern, dass wir, so bald Entscheidungen gefallen sein werden, auch zeitnah darüber die Öffentlichkeit informieren werden.“

Wir gehen davon aus, dass auch unser Vorstoß, der neben Kritik an den Programmen auch viel Lob über die Sendeformate enthält, dazu beiträgt, Gutes zu erhalten oder noch zu verbessern. – Wie wir inoffiziell erfuhren, laufen zur Zeit in der ARD einmal Sparmaßnahmen, da eine Gebührenerhöhung im Augenblick politisch nicht durchsetzbar ist, zum anderen aber sind vor allem für ältere Zuschauer gravierendere Einsparungen in Vorbereitung unter dem Titel: Mehr für junge Leute, weniger für die Alten!

Das leuchtet uns überhaupt nicht ein. Gerade Schüler und junge Erwachsene ´leben´ tagtäglich mit Handys, Computern, iPads, PC´s, von anderen Informations- und Unterhaltungsmedien ganz zu schweigen. Sicherlich aber die Hälfte der Bundesbürger hängt immer noch am Fernsehen und Rundfunk. Sollte die Politik dieser Strategie der Öffentlich-Rechtlichen zustimmen (vermutlich verfolgt auch das ZDF ähnliche Pläne), werden wir das Thema in den Wahlkampf 2025 einbringen. Vielleicht wachen dann die Schläfrigen in den Parteien, die bisher auf unsere Fragen geschwiegen haben, endlich auf.

Helmut Weber

Montabaur, 2.8.2024

Thema: Deutsche Bahn

Wissmann und die Ampel: Wehrt euch endlich!

In einer Nachschau zur Fußball-Europameisterschaft des Deutschlandfunks (DLF) kam natürlich auch das national und international diskutierte „Bahn-Chaos“ zur Sprache. Unsere Initiative hat bereits an anderer Stelle die Deutsche Bahn dafür in Schutz genommen, dass keine Großstadt der Welt und keine Bahngesellschaft neben den deutschen Fußballfans und neben dem abendlichen Großstadtverkehr auch noch mehreren hunderttausend ausländischen Stadionbesuchern und Fußball-Touristen als Public-Viewing-Liebhabern nach Spielschluss eine reibungslose Abreise (möglichst auch noch ins Ausland) ermöglichen kann.

Im DLF-Bericht gab es harte Kritik an unseren Bundesregierungen und ihrer Verkehrspolitik: Österreich habe gemessen an der Einwohnerzahl ein dreimal so langes Streckennetz, die Schweiz sogar ein vielfaches. Vielleicht überlegen sich einmal die Kritiker, woran das unter anderem liegt. Deutschland leistet weit mehr für Not und Elend in der Welt als unsere lieben Nachbarn, denn Russlands der Ukraine aufgezwungene Krieg kostet die Bundesrepublik viele Milliarden, weil wir uns moralisch dazu verpflichtet fühlen und als größtes freies Land in Europa auch für die Ländergemeinschaft den Frieden für die Zukunft sichern wollen.

Die Schweiz und Österreich dagegen pochen auf ihre Neutralität. Leisten diese Länder für die Ukraine eigentlich auch etwas? Hinzu kommt, dass beide Länder unser Eisenbahnnetz auch noch für ihre Fernzüge gen Norden äußerst preisgünstig nutzen dürfen. Deutsche Autofahrer zahlen aber riesige Summen für die Straßenbenutzung Richtung Süden. Seit dem Fiasko von Andy Scheuer (CSU) ist das Thema „Maut“ verschwunden. Warum? Aber das ist ein anderes Thema.

Helmut Weber

Montabaur, 02.08.2024

Thema: Massenmigration

Finnland wehrt sich gegen Flugzeug-Migranten aus Belarus und Russland

Finnland hat per Gesetz beschlossen, an der Grenze Schutzsuchende, wenn sie in Gruppen auftauchen, zurückzuweisen. Die WELT hat sich bei den Bundestagsparteien erkundigt, was sie von dieser Regelung halten, die aktuellem EU-Recht widerspricht (12. Juli 2024). Für die Union antwortete der innenpolitische Sprecher Alexander Throm: „Wenn illegale Migration als Mittel der hybriden Kriegsführung benutzt wird, müssen die EU-Staaten wehrhaft bleiben.“ – Für die AfD bezeichnete der außenpolitische Sprecher Matthias Moosdorf die Gewährung illegaler Grenzübertritte als „undemokratischen Blödsinn gegen die nationalen Interessen“.

Die SPD will sich für eine EU-Reform einsetzen, um Grenzschutz „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen“ zu ermöglichen, was reichlich nebulös klingt. – Die Grünen hatten sich bisher stets gegen jede Zurückweisung von Asylanten an der Grenze ausgesprochen. – Die FDP baut auf die EU-Krisenverordnung, während die LINKE weiterhin für offene Grenzen und Prüfung jeden Antrags ist, womit ebenfalls ein Rückgang der Migration in weite Ferne rückt. Ergo:

++ Jeder, der als Tourist nach Belarus reist, ist ein Betrüger und kein Flüchtling. Er hat Geld für eine nicht billige Flugreise hingelegt und keineswegs die Absicht, in diesem totalitär geführten Land zu bleiben, weil es touristisch unterentwickelt ist (Luxushotels stehen nur Zahlungskräftigen und Staatsfreunden zur Verfügung) und auch sonst wenig Attraktives angeboten wird. Diese Flugtouristen wollen Belarus so schnell wie möglich verlassen, am besten in Richtung Deutschland. Über das unwegsame Gebiet an der polnischen Grenze kommen sie meist rasch ins Land, und an der deutschen Grenze reicht das Wort „Asyl“, um hereingelassen zu werden. Solange es sich in den Abreiseländern nicht herumspricht, dass der Grenzüberganz nach Deutschland nicht mehr offensteht, ist an eine Eindämmung der illegalen Migration nicht zu denken.

++ Aufnahmeländer, egal ob es sich um Deutschland, Finnland, oder andere handelt, werden also von Belarus bzw. dem dahinterstehenden Putin-Russland wegen ihrer Mildtätigkeit betrogen. 2023 hat Deutschland allein 6.000 Belarus-‚Touristen‘ aufgenommen, von denen praktisch niemand mehr zurückgeschickt wird. Die osteuropäischen Despoten haben nichts anderes im Sinn, als möglichst viele Asylanten ins freie Europa einzuschleusen, um die Aufnahmeländer zu noch mehr Soziallasten zu zwingen, zu noch mehr Verärgerung in der Bevölkerung, die mitansieht, wie zum Beispiel Hotelbesitzer mit heruntergekommenen Häusern als Flüchtlingsherbergen prächtig Geld verdienen, die Kommunen aber nicht einmal Geld für ordentliche Schultoiletten haben.

++ Der deutsche Grenzschutz wird auch in Zukunft die Zahl der Migranten nicht entscheidend verringern können, zumal dann nicht, wenn, wie von der Innenministerin Nancy Faeser beschlossen, der wegen Olympia verschärfte Kontrollmechanismus abgebaut wird. Die Ampelparteien gehen sehenden Auges bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands einem Fiasko entgegen. Ein Land wie Finnland mit 1.000 Kilometern Grenzen gen Osten kann, wenn es sich nicht wehrt, einen gewaltigen Ansturm von Flugzeuggästen erleben, allein als Putins Rache für des Landes Eintritt in die NATO. Also ein Lob den tapferen Finnen für ihren Einsatz und eine Ohrfeige für deutsche rot-grün-linke Moralisten, die den Betrug aus dem Osten nicht bemerken wollen.

Helmut Weber

Montabaur, 31.7.2024

Thema: Angela Merkel

Die Ex-Bundeskanzlerin feierte am 17. Juli ihren 70. Geburtstag

Das Meinungsforschungsinstitut Jougov befragte Bundesbürger zum Vergleich der Merkel-Ära mit der heutigen Situation und will ermittelt haben, dass 61% der Befragten meinen, seit dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft hätten sich die Verhältnisse im Land verschlechtert. Wir halten eine solche Gegenüberstellung für verfehlt, weil sie einiges ausblendet.

Merkel übersah die fatale Öl- und Gasabhängigkeit von Russland, ebenso die Kriegsgelüste von Wladimir Putin (wobei der Koalitionspartner SPD genauso leichtgläubig bis blind war). Merkels Vorhersagen zur Flüchtlingsinvasion („Wir schaffen das“) hatte sich bereits während ihrer Amtszeit als Luftschloss erwiesen. Der ostdeutschen Politiker kann man natürlich nicht die Corona-Pandemie und ihre Folgen vorwerfen.

Das Erbe, das Angela Merkel hinterlassen hat, umfasst in der ersten Hälfte weitgehend gut gemanagte Jahre (mit Ausnahme der Null-Zins-Politik zur Rettung der südeuropäischen Länder, die Deutschlands Wirtschaft bis heute nicht weggesteckt hat), ließ aber dann die Schere zwischen arm und reich auseinandergehen und endete glanzlos.

Diskussionen darüber, ob Merkels üppige staatliche Zusatzausstattung als Ex-Kanzlerin und ihr die zuteil gewordenen höchsten staatlichen Auszeichnungen berechtigt sind, zeigen, dass ihr Wirken umstritten ist, selbst nicht in ´ihrer´ CDU.

Helmut Weber

Montabaur, 29.7.24

Thema: Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

Wählerstimmen-Sammlung durch Bürgermeister und Stellvertreter

Am 16. Juni hatten wir über einen Vorgang der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz berichtet: Ein Verbandsbürgermeister und sein Stellvertreter standen auf der Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat. Ein Unding: Amtsträger der Verwaltung müssen die Beschlüsse des Rates in die Tat umsetzen, sind aber keine Ratsmitglieder. Sie stellten sich aber dem Votum der Wähler, um Stimmen für ihre Partei – hier die CDU – einzuheimsen.

Was auch voll gelang. Nach der Wahl gaben sie ihren gewonnenen Ratssitz an den nächsten nicht Platzierten weiter. Ein eklatanter Nachteil für die Parteien und Wahlgemeinschaften der Mitbewerber, die nicht über solch bekannte und ´zugkräftige´ Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste verfügten! – Am 16. Juni ging unsere E-Mail an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Am 10. Juli antwortete das Bürgerbüro der Staatskanzlei: „Aufgrund der Vielzahl an Eingaben, die uns zurzeit erreichen, bitte ich die verspätete Rückmeldung zu entschuldigen. Sie erhalten in Kürze eine Antwort in der Sache…“ Inzwischen hat Frau Dreyer Abschied genommen, und ein Nachfolger ist im Amt.

Wir wundern uns darüber, dass die hochpolitische Angelegenheit dem Bürgerbüro aufgelastet wurde, was natürlich völlig überfordert ist, eine fundierte und rechtlich abgesicherte Antwort zu geben. Eine Reaktion aus Mainz ist auch bis heute nicht erfolgt. Warten wir also ab.

Helmut Weber

Montabaur, 15.7.24

Thema: Israel

Ultraorthodoxe protestieren gegen Wehrdienst

Nicht nur der verzweifelte Kampf der Angehörigen von Opfern des Hamas-Terroraktes vom 7. Oktober 2023, sondern auch die erwiesene totale Schläfrigkeit und Abwesenheit der israelischen Grenztruppen sowie der totale Krieg Netanjahus im Gaza-Gebiet, mit der er seine Straffreiheit verlängern will, spalten das Land.

Hinzu kommt das Vorrecht der orthodoxen Juden, keinen Militärdienst leisten zu müssen. Als Ersatz dafür dienen die religiösen Handlungen und Gebete. Das das oberste Gericht des Landes jetzt den Militärdienst für die Ultras zur Pflicht erklärt, ist mit Blick auf die immer stärker werdenden Feinde längst existenziell notwendig. Tausende protestieren nun auch noch auf den Straßen, natürlich vergeblich. – Wir meinen:

Gebete zu Gott um Frieden sind nie verkehrt. Frömmigkeit allein stoppt keinen Todesfeind. Wer sich aber zusätzlich gegen Feinde, die seine Existenz bedrohen, militärisch zur Wehr setzt, handelt doppelt richtig.

Helmut Weber

Montabaur, 15.7.24

Thema: Grenzkontrollen

Innenministerin Faeser schafft bewährte Regelung wieder ab!

830.000 Kontrollen durchgeführt, 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser (leider nur vorläufig) festgenommen, 146 Menschen abgewiesen, die bereits abgeschoben waren… Fürwahr, die wegen der Fußball Europameisterschaft eingeführten stationären Grenzkontrollen haben sich – so das Zwischenfazit bestens bewährt. Und noch etwas hat sich blitzartig gezeigt: Ein Drittel aller Grenzverstöße betrifft die Schweiz, Frankreich, die Beneluxstaaten und Dänemark, Länder also, die von der hohen Politik als unproblematisch angesehen wurden.

Trotz der immensen Erfolge in der Grenzsicherung will Innenministerin Faeser dieses Instrument wieder abschaffen und zu weitaus lascheren Schleierfahndung zurückkehren. Man müsse sie neu von der EU gewähren lassen. Eine törichte Ausrede, denn die EU war bisher nicht fähig, die Schengen-Regelung einzuhalten, wonach an den EU Außengrenzen Ankömmlinge überprüft werden und nicht von den Grenzländern nach Deutschland durchgeschleust werden sollen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte fest, die Grenzkontrollen hätte sich bewährt, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen, und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobte, das Instrument Helfer bei der Eindämmung. CDU/CSU waren schon lange für eigene deutsche Grenzsicherung. So hat sich die Regelung an der österreichischen Grenze, für die sich die CSU stark gemacht hatte, längst bewährt.

Die Initiative ldKl meint: Seit Jahren fordert und verspricht die Ampel, die ungesteuerte Migration nach Deutschland (allein 2023 kamen 350.000 Flüchtlinge) müsse begrenzt werden, doch positive Ergebnisse sind weit und breit nicht zu finden. Jetzt hat sich eine Waffe gegen Schleusertum und Fluchttodesfälle ergeben. Und prompt folgt deren ´Entsorgung´. CDU/CSU und FDP haben auf diesem Feld eine hervorragende Profilierungsmöglichkeit!

Helmut Weber

Montabaur, 15.7.24

Thema: Russland/Indien

Deutschlands Hilfen an Indien: Modi ist Herrscher über eine Weltmacht

Indiens Modi und Russlands Putin in inniger Umarmung am 9. Juli. Was für ein Gegensatz: Der russische Terrorist schickt eine Rakete in das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine, und am selben Tag empfängt er im Kreml seinen Freund aus Indien, um Verträge über billiges Öl aus Russland und strategisch wichtige Güter für Russlands Kriegsverbrechen aus Indien auszutauschen.

Milliarden Euro aus deutscher Entwicklungshilfe gingen in den letzten Jahrzehnten an das volkreichste Land der Erde, das damit sogar Weltraumprojekte finanzierte und startete, während ein Großteil der Bevölkerung in Armut und Hoffnungslosigkeit dahindämmert. Wir haben die Bundesregierung um Auskunft über Umgang und Aufgaben vergangener und gegenwärtiger deutscher Entwicklungshilfen für Indien befragt. Bericht folgt.

Helmut Weber

Montabaur, 14.7.24

Thema: NATO und Ukraine

Scholz in seiner Lieblingsrolle als graue Maus und Baerbock als ´Konfliktlöserin´

„Familienfoto“ nennt die WELT auf ihrer Titelseite die zur offiziellen Ablichtung angetretene Garde der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel (11 Juli). In der ersten Reihe zeigen sich u.a. US-Präsident Joe Biden, Jens Stoltenberg, der Generalsekretär des Bündnisses, die Regierungschefs der Neu-Mitglieder Schweden und Finnland und – man höre und staune – Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Staatschef hält es bekanntlich mit allen, auch mit Putin und in seinem Land wirft er jeden, der gegen ihn ist, in den Kerker. Wo aber ist Kanzler Olaf Scholz?

Auch in der zweiten Reihe der Staatsmänner und Staatsfrauen fehlt er, dafür aber blickt Victor Orban, EU- und NATO-Enfant-Terible, stolz in die Kameras. Ganz hinten taucht Olaf Scholz auf. „Ich bin stolz darauf, als Vertreter Deutschlands hier zu stehen“, müsste der Ampel-Chef verkünden. „Wir sind nach den USA weltweit der zweitgrößte Unterstützer der von Russland überfallenen Ukraine.“ Stattdessen tritt der SPD-Politiker wie ein Duckmäuser auf. Gesellt sich zur Angst vor Putin auch noch die Furcht vor den Friedensengeln in der SPD, denen eine von Putin unterjochte Ukraine lieber ist als ein von der NATO abgesichertes Bollwerk gegen sowjetische Wiederauferstehungsträumer? Wie Scholzens Arme-Sünder-Auftritte ankommen, zeigte der leere Saal bei der letzten UN-Vollversammlung während der Kanzlerrede.

Da loben wir ausnahmsweise Annalena Baerbock. Gut und teuer gestylt, steht sie auf Konferenz-Fotos voller Stolz ganz vorne. Schließlich erscheint sie nie mit leeren Händen. Dass sie auf ihren teuren Fahrten meist aber nichts erreicht, steht auf einem anderen Blatt. Ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bei den Grünen 2025 ist der aussichtslosen Lage der Partei geschuldet, geschah aber – der Wichtigkeit der Außenministerin entsprechend – auf internationaler Bühne.

Helmut Weber

Montabaur, 10.7.24

Thema: SUV-Automobile

Rettet die B-Klasse von Mercedes!

Autoverkäufer verzweifeln an der Industrie. "An die älteren PKW-Fahrer ab 60, die noch 20 Jahre und mehr fahren können und wollen, denkt keiner der neuheitenhungrigen Konstrukteure", meinte ein seit 30 Jahren im Verkauf Stehender. Der SUV, das Auto Nummer eins für eher jugendliche Fans, ist ein Geländewagen. Seine Heimat, der Wilde Westen und einige dünn besiedelte Gebiete der Erde. Dort ist Rückwärtsfahren unbekannt, ebenso sind enge Parkbuchten und Verkehrsstaus Fremdwörter. Aber ist der SUV das geeignete Verkehrsmittel auf unseren oft verstopften Straßen, in engen Parkhäusern aus der Nachkriegszeit, als Käfer und Kadett Mode waren?

Mitnichten, urteilen die Frauen und Männer vom Autoverkauf. Sie müssen sich mit nicht mehr jugendlichen SUV-Käufern auseinandersetzen, die sechs- bis achtmal im Autohaus vorfahren und Schreckliches berichten: "Meine Frau steigt als Beifahrerin rechts ein, indem sie sich bei geöffneter Tür seitlich niedersetzen will. Dabei schlägt sie öfter mehrfach mit dem Hinterkopf gegen das Wagendach und erlebte einmal eine Gehirnerschütterung." - "Die ganze Elektronik möchte ich zum Teufel jagen. Mein altes Auto hatte statt dem Bildschirm und der Druck-Fummelei Knöpfe und Schieber und Hebel und war kinderleicht zu bedienen." - "Ich fühle mich wie im Tollhaus wenn es irgendwo wieder piepst, weil ich etwas falsch gemacht habe.

Damit wir uns richtig verstehen: Wir geben den Klagen älterer Autofahrerinnen und -Fahrern Raum, nicht weil wir technikfeindlich wären, sondern weil es nicht einsehbar ist, dass alle Generationen auf dem Automarkt gleichgeschaltet werden. Dabei wir nämlich vergessen, dass Senioren oft ihr ganzes Leben unfallfrei gefahren sind und es verdient haben - solange sie fahrtüchtig sein - nicht plötzlich völlig umdenken müssen. Lobenswert ist sicherlich VW mit seinem Golf, dessen neue Brüder T-cross und T-roc die behutsame Annäherung an die SUV-Philosophie mit einfacher Höherlegung wagen.

Mercedes Benz soll angeblich seine 2019 runderneuerte B-Klasse 2025 auslaufen lassen, ein herber Rückschlag für die älteren Fahrergenerationen. Unsere Initiative LdKl macht sich zum Sprecher der 'Kleinen', die nicht begreifen, wie eine erfolgreiche Serie sinnlos geopfert wird. Wir sind gespannt darauf, was die Mercedes-Chefetage dazu sagt. Noch laufen die Bänder für die analog-affinen Modelle...

Helmut Weber

Montabaur, 23.6.24

Thema: Finanzpolitik

Das Märchen vom Wachstum durch Schulden

„Jetzt bloß kein Wachstum auf Pump“ titelt die WELT AM SONNTAG heute und geht hart ins Gericht mit der SPD- und Grünen-Illusion, praktisch täglich neue Schulden zu fordern, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. WamS verweist auf Schuldensünder Frankreich und Italien, die Geld hinauswerfen, ohne dass dort die Wirtschaft besser dasteht als diejenige hierzulande. Zudem müssen diese Länder die gestiegenen Kreditzinsen tragen und mit EU-Defizitverfahren rechnen.

Der Bundesfinanzminister sollte also mit Nachdruck ein Zurückweichen von der Schuldenbremse ablehnen und somit das Quasi-Bündnis mit der Union, die bekanntlich ebenfalls eine Schuldenbremse kategorisch ablehnt, fortsetzen. Die Angst vor einem Zerfall der Ampel und Neuwahlen mit katastrophaler Abstrafung von SPD, Grünen und vermutlich auch FDP hat Kanzler Scholz schon mit einem Heranrücken an Lindner quittiert. Womit er der ´Heilsarmee´ von grünen Weltklimaheilern dank deutscher Bürgerstrangulierung sowie grenzenloser sozialdemokratischer Hängemattenpflege auf Kosten der fleißigen Steuerzahler erst einmal ein Stoppschild vor Augen setzt. Ein Blick über die Grenze gen Westen lohnt sich.

Helmut Weber

Thema: Naturschutz

Gehört der Wald dem Wolf? Westerwälder Kreisverwaltung drangsaliert Jagdpächter

Klaus Koch lernt die Tücken der deutschen Bürokratie kennen. Das kam so: 75 Meter entfernt vom nächsten Haus in der Westerwälder Gemeinde Wied rissen zwei Wölfe – wie DNA-Analysen durch ein Fachinstitut ergaben – vier Lämmer und einen Schafbock. Jetzt dämmerte es dem Waldmann warum sich seit Wochen kein Wild mehr hat blicken lassen. Er hing drei Schilder auf mit dem Text: „WÖLFE suchen auch in diesem Gebiet nach Beute! Hunde an kurzer Leine führen und Kinder bitte beaufsichtigen! Der Jagdpächter.“

Wer aber glaubt, diese Reaktion sei in Ordnung, hat die Rechnung ohne die Behörde gemacht. Die Verwaltung des Westerwaldkreises schickte Koch ein Schreiben unter dem Titel „Naturschutzrechtliche Beseitigungsverordnung“. Da es sich beim Jagdrevier um ein Naturschutzgebiet handele, habe er die Schilder innerhalb von zwei Wochen zu entfernen. Ein Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung. Komme er der Anordnung nicht nach, sei pro Schild ein Zwangsgeld von 500 Euro, sowie drohten Verwaltungskosten mit knapp 400 Euro.

„Was ist das für ein Behördenirrsinn“, machte Klaus Koch in der WESTERWÄLDER ZEITUNG seinem Ärger Luft (15. Juni). Er will vor das Verwaltungsgericht Koblenz ziehen, um den Strafvollzug der Behördendrohung zu vermeiden. Die Kreisverwaltung verweist darauf, dass ein Jagdpächter die Öffentlichkeit nicht informieren, warnen und mit Verhaltensregeln versorgen dürfe. Dies will sich Koch als ´freier Bürger` nicht gefallen lassen. – Zur Lage:

++ In der Öffentlichkeit wird seit Jahren ein erbitterter Kampf geführt, ob es sinnvoll ist, Wolfsrudel in deutschen Wäldern heimisch zu machen. Oder ob der Widerstand von Forstleuten, Jägern und Landwirten berechtigt ist. Dabei stehen Jäger und Jagdpächter im Blickfeld.

++ DUDEN, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, nennt und erklärt mehr als 200 Wörter und Redewendungen um Jagd und Jäger. Jedes Volksliederbuch enthält „Lieder zur Jagd“ von „Ein Jäger längs dem Weiher ging“ über „Auf einem Baum ein Kuckuck saß“ und „Ein Jäger aus Kurpfalz“ bis „Trara, das tönt wie Jagdgesang“. Fürwahr, Jagdliches ist aus unserer Sprache nicht wegzudenken. Die Jagd findet in Wald und Flur statt, an Orten, die für die Erholung von Menschen eine große Rolle spielen.

++ Passt es eigentlich zu dieser erholsamen, unbeschwerten Freizeitgestaltung, zu diesem Naturerleben, dass auch in unserer Heimat Wölfe angesiedelt wurden, die jeden Landwirt und Jäger zur Weißglut treiben, wenn die eingewanderten Räuber harmlose, wehrlose Weidetiere reißen, und bestialisch zugerichtete Kadaver von entsetzlichen Todesqualen der Tiere zeugen? Selbsternannte Naturschützer, die für die Schäden der Wölfe nicht aufkommen müssen, glauben, solche gefährlichen Raubtiere hätten auch in unseren dicht besiedelten Gebieten ihren Lebensraum. Mitnichten! In Osteuropa gibt es genügend menschenarme Gebiete, wo diese Tiere genügend Nahrung finden.

++ Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ fordert von der Politik: Raus mit dem Wolf aus unserer Heimat! Und solange dies nicht erfolgt: Erlaubnis für verantwortungsbewusste Jagdpächter, die ein Kulturgut mit langer Tradition fortführen und sich für Hege und Pflege des Lebensraumes Wald und Flur einsetzen, in der von Klaus Koch vorgenommenen dezenten Weise die Bevölkerung zu warnen. Schließlich: Nicht alle Forderungen von Naturschützern sind berechtigt und sinnvoll. Erholung in der Natur ist nur dann möglich, wenn vor allem Kinder keine Angst vor gefährlichen Tieren haben müssen. Dazu gehören auch freilaufende Hunde.

++ Am 30 Mai haben wir an dieser Stelle unter dem Titel „Wie naiv ist die deutsche Politik?“ über den Flüchtlingsansturm berichtet und dargestellt, wie viele (kostenlose) langjährige juristische Möglichkeiten illegal ins Land gekommene Asylbewerber haben, bis sie schließlich lange genug hier sind, um dauernd zu bleiben und die Segnungen des Sozialstaats zu genießen. Vergleicht man diese ´Soft-Politik` mit dem oben dargestellten diktatorischen Vorgehen der Westerwälder Kreisverwaltung gegenüber dem rechtschaffenen Staatsbürger, Firmenchef, Jagdpächter und sogar bisherigen Kreisbeigeordneter Klaus Koch, der unserem Staat ein höchst willkommener Steuerzahler ist, so ist das Vorgehen haarsträubend und verachtenswert. – Wir berichten weiter.

Helmut Weber

Montabaur, 16.6.24

Thema: Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024

Machtmissbrauch durch Bürgermeister: Mandate beworben, um sie wieder abzugeben

Die Verbandsgemeinde Montabaur/Westerwald mit der gleichnamigen Stadt und 24 Ortsgemeinden ist mit über 40.000 Einwohnern die zweitgrößte in Rheinland-Pfalz. Also nahm sie auch an der Kommunalwahl in diesem Bundesland am 9. Juni teil. Weder vor noch nach der Wahl gab es aber öffentliche Kritik an der Kandidatenaufstellung. Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ (LdKl) sieht aber hier das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verletzt, wonach Legislative und Exekutive streng getrennt sein müssen.

Auf der Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat erschienen aber für die stärkste Fraktion, die CDU, die beiden höchsten Beamten, nämlich Verbandsbürgermeister Ulrich Richter-Hopprich, und der Verbandsbeigeordnete Andree Stein. Kraft ihrer Ämter sind sie jedem Bürger durch Ratsentscheidungen, dienstliche Termine und alle möglichen Vereins- und Bürgerveranstaltungen bekannt. Also ist auch ihr Wahlergebnis keine Überraschung:

Richter-Hopprich erhielt 12.421 Stimmen, das größte Votum aller Kandidaten im Bezirk, Stein mit 9.893 das drittgrößte. Damit sind sie natürlich Ratsmitglieder im 41 Personen umfassenden Gremium, in dem die CDU als größte Formation 18 Sitze besetzen darf. Lakonisch lässt die Behörde über die WESTERWÄLDER ZEITUNG verlauten: „Dabei kann sich die Zusammensetzung des Gremiums noch ändern, wenn Mandate nicht angenommen werden.“

Damit wird der Schachtzug komplett: Beide Herren sind die Spitze der Verwaltung und dürfen gar nicht im Rat der Verbandsgemeinde sitzen. Also werden sie ihr Mandat nicht annehmen. Nachrücker stehen bereit und freuen sich darüber. Allein, um Wählerstimmen zu sammeln, standen also der Chef und sein Stellvertreter auf dem Wahlschein dieser Verbandsgemeinde, ein Skandal und eine Erniedrigung der ´Kleinen´, der anderen Fraktionen, die nicht die Möglichkeit haben, bekannte Kommunalpolitiker als ´Schlachtrosse´ und ´Leuchttürme´ ins Rennen zu schicken. Trotz Abstrampelns schauen diese in die Röhre und verzichten in Zukunft darauf, ihr Geld noch einmal in einen ungleichen Wettbewerb zu stecken. – Wir stellen fest:

++ Kommunalpolitik ist die Keimzelle der Demokratie. In den Rathäusern wird im Kleinen erlebbare Daseinsvorsorge in Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasser, Hoch- und Tiefbau, Friedhöfe, Heime aller Art, Kindertagesstätten und vieles mehr geregelt. Hier kann jeder Bürger in Parteien und Wählergemeinschaften für seinen Ort aktiv tätig werden und so auch das Rüstzeug für höheres politisches Wirken erwerben. Daher muss bereits vor Ort absolute Sauberkeit bei Wahlen herrschen.

++ Für den vorliegenden Fall haben wir die Landesregierung Rheinland-Pfalz befragt, ob sie wie wir einen Verstoß gegen das Wahlverfahren sieht, in diesem Fall und in möglichen anderen Konsequenzen zieht und zumindest die Stimmen von Amtsträgern der zur Wahl stehenden Behörde aberkennt und gegebenenfalls Änderungen in der Zusammensetzung der betreffenden Verbandsgemeinderäte anordnet. Außerdem fragen wir an, ob die Landesregierung eine öffentliche Missbilligung ausspricht, denn die tatsächlichen Auswirkungen für das Wahlergebnis durch zwielichtige Praktiken könne im Nachhinein gar nicht mehr gutgemacht werden. – Es lohnt sich für politisch Interessierte, bei Kommunalwahlen auch in ihrem Bundesland nach solchem Machtmissbrauch zu forschen.

Helmut Weber

Montabaur, 14.6.2024

Thema: Des Kremls Falschinformationen

Kein Ruhmesblatt für LIDL und BOSCH

Laut WELT (10. Juni) werben Einzelhandels- und Industrie-Giganten wie die o.g. auf Nachrichtenportalen, z.B. in Bulgarien. Diese Internetfirmen verbreiten massenhaft russische Falschmeldungen. Vor der EU-Wahl war leider nichts aus Brüssel darüber zu hören, dass das hochsubventionierte EU-Land Bulgarien nicht wenigstens solidarisch handeln muss und seine Bevölkerung von Putins Hasspropaganda auf den Westen ausschließt.

Westliche Firmen machen auch in Serbien auf Portalen Werbung, die Russlands Behauptung verbreiten, man leide unter westlicher Aggression und sei zu einer „besonderen Militäroperation“ gezwungen. Dass das „Familienunternehmen“ LIDL hierzulande für Natur, Tierwohl und gesunde Ernährung Millionen in die Werbung steckt, andererseits aber auf dem Balkan neben russischer West-Denunziation und haarsträubenden Falschmeldungen auftaucht, ist wahrhaftig kein Zeichen von Sozialer Marktwirtschaft, sondern von blankem Gewinnstreben eines deutschen Konzerns.

Die Ampel sollte im In- und Ausland russische Desinformationen und ihre Unterstützer bekämpfen. In Serbien, das als nicht EU-Land politisch und wirtschaftlich voll auf Russland und China abgefahren ist, hat LIDL wenigstens – so meldet die WELT – das Engagement mit dem Sender TV Happy beendet. Dass bei ARD und ZDF diese Vorgänge (bis jetzt) kein Thema sind, könnte mit LIDLs Stellung als Werbepartner zusammenhängen.

Helmut Weber

Montabaur, 14.6.2024

Thema: Ukraine-Krieg

Menschen-Verachtung im Wagenknecht-Bündnis

Die Sahra-Wagenknecht-Partei hat aus dem Stand bei der Europawahl einen überraschenden Erfolg erzielt. Wahlforscher sagen, dieser habe seine Ursache weniger im Wahlprogramm der Putin-freundlichen Gruppe, sondern in der Unzufriedenheit vieler Wähler an der Ampel, vor allem der grünen Bevormundungspolitik. Eine These der Co-Vorsitzenden des Bündnisses, der Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali, in der Illner-Talkshow des ZDF am 13. Juni lässt aufhorchen.

Die Ex-Linken-Bundestagsabgeordnete behauptete, da Russland im Ukraine-Krieg an Soldaten und Waffen dem kleinen Nachbarn haushoch überlegen ist, müsse es einen Waffenstillstand geben. Hier stellt sich die angebliche Friedenspolitik von Illusionisten selbst ein Bein: Erstens will Putin keinen Frieden. Gerade sein Übergewicht an Menschen und Material reizt den selbsternannten Feldherrn dazu, den Krieg weiterzuführen. Zweitens stellt sich die Denkweise des linken Bündnisses so dar:

Ein machtversessener Aggressor überfällt seinen kleinen Nachbarn. Dieser sieht die Aussichtslosigkeit der Gegenwehr und er fleht einen Waffenstillstand, den der Überlegene gnädig gewährt. Der Kleine betrauert seine Toten, repariert die Kriegsschäden und atmet auf. Der Kriegsverbrecher aber baut Tag und Nacht neue Waffen und positioniert zwei Millionen Soldaten mit seinem Waffenarsenal an der Grenze. Der Einmarsch, die Unterwerfung und die Rechtlosigkeit des Nachbarn folgen auf dem Fuße. Dann dürfte die Wagenknecht-Crew sagen: „So ist das Leben. Der Stärkere siegt.“

Dass sich Friedensaktivisten den Diktat eines Schurkenstaates wie dem Putins beugen wollen, zeigt die Bedenkenlosigkeit der neuen Formation und ihre offenbar völlig fehlende Nächstenliebe mit den ´Kleinen´. Wer wäre besser in der Lage zu verstehen, was die Hilfe Suchenden erstreben, als unsere Initiative „Lasst die Kleinen leben!“? Kyrill, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, hat seinen Freund Putin längst die Absolution für dessen Verbrechen erteilt. Ob diese Freisprechung gültig ist, wird woanders entschieden. Politische Gruppierungen, zum Beispiel in den neuen Bundesländern, die jetzt schon über Koalitionen mit Wagenknecht liebäugeln, sollten über die Folgen, womöglich auch für sich selbst, im klaren sein.

Helmut Weber

Montabaur, 12.6.24

Thema: ARD-Fernsehen

Nachmittags-Serien auf die Hälfte der Sendezeit gekürzt

Bittere Aussichten für die Zuschauer von „Rote Rosen“ und „Sturm der Liebe“, Serien, die seit vielen Jahren laufen und ein treues Publikum haben, das aber auf unter eine Millionen (bei „Rote Rosen“) gesunken ist. ´Telenovelas´ oder scherzhaft ´Soaps´ (Seifenopern) genannt, besitzen diese Endlos-Schicksals-Episoden-Vorzüge, die im Abendprogramm häufig sträflich vernachlässigt werden und zur Verärgerung und zum Abschalten führen:

• Ruhige Kameraführung, Vertrautsein mit dem Schauplatz (zum Beispiel mit der Stad Lüneburg und der Lüneburger Heide)
• Ebenso keine Hektik im Ablauf, da überwiegend ´Kammerspiel´-Szenen
• Verzicht auf Sex-, Gewalt- sowie allgemeine Verbrechensdarstellungen. Daher auch für Schulkinder (ab Klasse 5 meist unbedenklich)
• Hervorragende Kameraführung mit Naheinstellungen zu den handelnden Figuren und vorbildliche Sprachtechnik, wobei jede Silbe zu verstehen ist
• Angenehme, dezent eingesetzte und nie die Sprache störende Filmmusik
• Kurzzeitengagement von Stars, die sich selbst spielen (Rolf Zuckowski, Johann Lafer und andere).

Oder steht bei der Sendezeitreduzierung etwas anderes im Hintergrund, nämlich gnadenloses Lobbyistentum der Wintersport-Branche? Diese hatte es geschafft, trotz Schneemangels künstlich erzeugte Wettkampfpisten zu schaffen, diese auch noch mit schreienden Werbebannern zu bepflastern und das Fernsehen so zum Dienstleister anderer zu erniedrigen. ARD und ZDF haben also keine Bedenken, sich vor den Werbekarren von Wintersportverbänden, Sportindustrie, Werbepartnern aus allen Branchen, die die Landschaft verschandeln und die Wettkampfstätten beherrschen, Wintersport-Profis und Wintersportorte zu größerer Bekanntheit verhelfen. Es werden immer mehr Wettbewerbe erfunden und gesendet, zum Beispiel als Mixed-Disziplinen, was allein die Zahl der Wettkämpfe um ein Drittel erhöht und zu immer mehr Sendezeit zu lasten zum Beispiel der Soaps führt.

Die meisten dieser Pluspunkte finden sich in Filmen/Krimis des Abendprogramms nicht wieder. Wer also im Nachmittagsprogramm zum Kahlschlag ansetzt, zerstört eine zwar von der jüngeren Generation oft belächelte, tatsächlich aber nicht ersetzbare und eher ausbauwürdige als entbehrliche Nische des Unterhaltungsgeschehen.

Wenn nach Gründen für schwindende Zuschauergunst gefragt wird, so fällt uns zunächst auf, dass bei „Rote Rosen“ Randgruppen der Gesellschaft und Minderheiten seit längerer Zeit mit ihren Problemen dominant auftauchen, was gerade älteren Stammzuschauern zumeist missfallen dürfte. Hier kann die ARD durch Autorenwechsel, zielgruppengerechtere Stoffe und neue Handlungsideen sorgen und die zahlenmäßig schwachen, aber im Mediengeschäft zunehmend stärkeren angeblichen Mainstream-Strategen abbremsen.

Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ fordert die Programm-Gewaltigen auf, gemäß ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag auch an die stärker als andere auf das Fernsehen angewiesenen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu denken und die ältere Generation nicht zu vernachlässigen. Unsere Forderungen: Das Wintersportprogramm auf ein vernünftiges Maß zurückschrauben. Telenovelas bei einer 48 bis 50 minütigen Dauer zu belassen, Erhaltung der Regie- und Darstellerqualität, aber Verbesserung der Drehbücher in Richtung auf die nachmittäglichen Zielgruppen zwecks besserer Ansprache, Identifikations-Erleichterung und Lebenshilfe. – Wir berichten weiter.

Helmut Weber

Montabaur, 12.6.2

Thema: Europawahl

EVP und von der Leyen: Die ´Ehe´ ist geglückt!

Die Europa-Wahlschlacht ist geschlagen, und die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Partei- und Fraktionschef Manfred Weber ist mit 361 Sitzen stärkste Fraktion im 720 Abgeordneten zählenden EU-Parlament. Diesmal ist Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen, nachdem Weber 2019 den Wahlkampf erfolgreich geführt, aber Macron und Merkel mit einem Hinterzimmer-Deal der siebenfachen Mutter den Weg zur Kommissionspräsidentin freigeschaufelt hatten.

Diesmal kam es zur Abmachung zwischen deutscher EVP-Abteilung aus CDU und CSU mit der früheren Verteidigungsministerin (Macron als Strippenzieher hat ausgedient). Für beide Partner eine Win-Win-Situation: CDU/CSU sorgen wieder für eine starke konservative EU-Fraktion, und die Ex- und wohl auch Neu-Präsidentin fügt sich in eine wirtschaftspolitisch stärkere Richtung ein und stellt ihre grünen Umwelt- und Bevormundungsgesetze, zum Teil dank Zwergstaaten-Mithilfe, in die Ecke. Die WELT AM SONNTAG führt am 9. Juni einen ganzen von-der-Leyen-Sündenkatalog auf:

++ Hundert Umweltgesetze verabschiedet ++ Ein miserables Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht (wir berichteten) ++ Den Klimazoll CBAM eingeführt (Firmen müssen zeitraubende Excellisten führen) ++ Anwälte und Berater freuen sich über das Compliance-Monstrum (Wohlverhaltensregeln im Geldverkehr) ++ Mit dem Green Deal Wirtschaft und Wohlstand gefährdet ++ Mit einer Subventions-Manie Firmen-Riesen gefördert und ihnen ebenso viel Geld versprochen, wie sie von nicht EU-Daten hätten bekommen können ++ Gemeinsame Staatsschulden ermöglicht ++ Einen 800-Milliarden-Wiederaufbaufonds eingerichtet.

Zugutehalten muss man aber der Niedersächsin ihre 100%ige Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes gegen den Kriegsverbrecher Putin. Dank einer Energieleistung ohnegleichen besuchte sich von der Leyen noch kurz vor der Wahl sieben EU-Länder in zehn Tagen. Ihre grenzenlose Bekanntheit in Europa und in der Welt öffnet ihr viele Türen. Jetzt steigt die Spannung, ob es ihr und der EVP gelingt, Partner für ihre Wiederwahl zu gewinnen. Zumindest die in Deutschland stark gerupften SPD und Grüne dürften mit ihren EU-Parteifamilien über Einladungen hoch erfreut sein, winken doch auch noch lukrative Pöstchen. Die deutschen Europawahl-Ergebnisse kommentieren wir separat.

Helmut Weber

Montabaur, 8.6.2024
Thema: Schuldenbremse und Sondervermögen

Merz haut auf den Tisch: Der Herr im eigenen Lager watscht Parteifreund ab

So habe man Merz noch nie gesehen, weiß die WELT aus vertraulichen Gesprächen zu berichten (6. Juni). Dass es in der Fraktionsvorstandssitzung von CDU und CSU massiv gekracht habe zwischen CDU-Parteichef Friedrich Merz und Merzens eminent wichtigem Parteifreund, dem Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, a.D., zeigt die harte Linie des Parteichefs und möglichen Kanzlerkandidaten vor Beginn des Wahlkampfs für 2025.

Kiesewetter hatte sich quasi auf vermintes Terrain begeben, als er es wagte, die gebetsmühlenartig täglich vorgebrachten Ampelforderungen zu unterstützen. Genau gesagt: Der Ex-Offizier erblickt eine Haushaltsnotlage, die eine Aussetzung der Schuldenbremse nötig mache. Außerdem kann sich der Parlamentarier vom Bodensee vorstellen, dass der Bund ein weiteres Sondervermögen von 300 Milliarden Euro auflegt, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen und der Ukraine entscheidend gegen Russlands barbarischen Überfall unter die Arme zu greifen.

Mit einer so drastischen Abfuhr Kiesewetters durch Merz, natürlich in Abstimmung mit seinem Fraktionschef-Stellvertreter, dem CSU-Mann Alexander Dobrindt, hätte keiner in der Runde gerechnet, will die WELT erfahren haben. Denn Kiesewetter wird nicht müde, Verstärkung für den tapferen Abwehrkampf gegen Putins Vernichtungsgelüste an Volk und Staat des Nachbarn zu fordern. Er sieht ein gefährliches Nachlassen der Sympathie für das Kiewer Regime in großen Teilen der SPD und in kleineren Teilen der Grünen. – Dennoch stellen wir fest:

++ Kiesewetters Pläne sind die falschen Worte zum ungünstigsten Zeitpunkt für die Union. Diese will doch die Ampel vor sich hertreiben, in der die FDP alle Bestrebungen von SPD und Grünen bisher hat abblocken können, die Schuldenbremse aufzugeben. Würden nun aber gemäß Kiesewetters Vorschlag neue Schulden aufgenommen, während Sozis und Grüne fein heraus: Scholz, Baerbock, Habeck, Heil, Paus und andere hätten jede Menge Geld, um in der Welt – wie bisher – die reichen Onkels und Tanten zu spielen und die sattsam ins Gerede gekommenen Radwege in Peru Xmal fortzusetzen.
++ Bereits jetzt schon denken etliche europäische Länder: „Was geht uns die Ukraine an? Die Amerikaner und die Deutschen helfen doch.“ Wenn sich die Bundesrepublik uferlos verschuldet, wird dies auch negativ die deutsche Zahlungsbereitschaft für notwendige Hilfen in aller Welt und für den EU-Haushalt beeinflussen.
++ Schließlich vergessen die Strategen offensiver Schuldenpolitik unseren sterbenden Staat dank dramatisch gesunkener Geburtenzahl. Sollen künftige Generationen in den Schulden ersticken oder sogar auswandern? – Merz, sein Generalsekretär Linnemann und Dobrindt haben der Union einen guten Dienst erwiesen.

Helmut Weber

Montabaur, 7.6.2024

Thema: Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)

Kirche contra Fußballclub und Waffenhersteller

Dass christliche Kirchen keinen Schmusekurs mit Kriegswaffen-Produzenten pflegen, ist nichts Aufregendes. Schließlich gehört der Frieden zu den Grundtugenden des Christentums. Jetzt aber ist ein Konflikt entstanden, der Millionen Sportanhänger berührt und brennend interessiert. Es geht um den deutschen Top-Fußballverein Borussia Dortmund (BVB), der mit dem prominenten Waffenhersteller RHEINMETALL für drei Jahre einen Sponsoring-Vertrag abgeschlossen hat.

Und prompt mischt sich die EKD ein. Deren Rheinischer Präses und Sportbeauftragter Thorsten Latzel übt heftige Kritik: „Werbung für Waffenfirmen hat in Sportstadien nichts zu suchen.“ Sport sei eine Form friedlicher Grenzüberschreitungen. Hier handle es sich um gezielte kommunikativ verwerfliche Verbindung gegen friedliche Völkerverständigung. Thorsten Latzel führte als Beispiel den Olympischen Frieden an, während dem kriegerische Aktivitäten ruhen. Es sei das eine, die Ukraine zu unterstützen, etwas anderes, Kriege und Waffen zu normalisieren. – Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ (LdKl) erklärt dazu:

++ Einen Olympischen Frieden gibt es nicht. Erinnert sei nur an den mörderischen Überfall islamistischen Terroristen auf israelische Sportler während der bis dahin friedlich verlaufenen Olympischen Spiele in München.

++ Friedensapelle aus kirchlichen Kreisen bezüglich des Ukraine-Krieges haben beim Aggressor Russland absolut nichts bewirkt. Dessen religiöses Oberhaupt Kyrill als Chef der Russisch-Orthodoxen Kirche ist ein Freund Putins und segnet die Truppen, ehe sie auf den Schlachtfeldern als Kanonenfutter verbluten.

++ Statt dass der Diktator im Kreml die Ukraine in Grund und Boden bombt, tut der Westen gut daran, auch für die eigene Sicherheit das überfallene Land zu unterstützen, nachdem schon zehntausende unschuldiger Menschen tot sind und verletzt worden. Und dabei spielen auch deutsche Waffen eine entscheidende Rolle. Während sich das dank Bodenschätzen im Geld schwimmende Russland mit Waffen aus den Schurkenstaaten Nordkorea, Iran und anderen versorgt, ist die Ukraine in ihrer Todesangst und ihrem Überlebenskampf auf RHEINMETALL-Erzeugnisse angewiesen.

++Die geschäftliche Verbindung zwischen einem Waffenhersteller und einem Sportverein hat normalerweise keinen Beifall verdient. Sie zeigt aber zumindest, dass für einen Verteidigungskrieg (den auch die Demokratie führt) andere Gesetze gelten. Waren Waffenhersteller jahrzehntelang während der westlichen Abrüstung und Verkleinerung der Bundeswehr die Schmuddelkinder der Wirtschaft, so zeigt sich jetzt wieder die bittere Notwendigkeit ihrer Existenz. Dies will auch RHEINMETALL als dominanter Vertreter der deutschen Waffenindustrie ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken, zum Beispiel durch das Sponsoring mit einem Verein, der vor allem im Ruhrgebiet Millionen Fans besitzt.

++ Die Evangelische Kirche hat allein im letzten Jahr mehr als eine halbe Millionen Mitglieder verloren. Sie sollte sich unbedingt auf ihre Seelsorge konzentrieren. Mit tölpelhaften Dazwischengrätschen in kirchenferne Vorgänge geht der Weg in die Bedeutungslosigkeit weiter.

Helmut Weber

Thema: CDU/CSU – Kanzlerkandidatur für 2025

„Schicksalstage für Merz“

So lautete eine Schlagzeile in BILD am 6. Mai, auf die wir unbedingt zurückkommen müssen. Der CDU-Vorsitzende sollte mindestens 90% bei seiner Wahl durch die Parteimitglieder erhalten, „um unangreifbar zu bleiben“. Sonst drohe ein heißer Sommer. Merz´ „Konkurrenten Hendrik Wüst und Markus Söder könnten Oberwasser bekommen“. Und nun? Merz hat bekanntlich die von BILD aufgelegte Latte knapp gerissen.

Fast 90% Zustimmung dem Vorsitzenden als Schwäche zu attestieren, kann wohl selbst von BILD nicht ernst gemeint sein. Das Blatt hält Merz zwei ´Baustellen´ vor: 1. Ein Umfragen-Stillstand, wogegen die CDU-Spitze „kein Rezept“ habe. Bekanntlich sind aber ´Rezepte´ in der Politik kein Garant für Erfolge. Und die Opposition hat keine Mühe, Entscheidungen politischer Art herbeizuführen. – 2. Wirft BILD dem alten und neuen CDU-Chef vor, zu den Grünen eine unklare Haltung zu zeigen und zwischen Umarmung und Verstoßung zu lavieren.

Diesen Vorwurf kann Merz wohl kaum von der Hand weisen. Der von BILD als Anregung gedachte Hinweis für den Sauerländer, sich mit der Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu beschäftigen und zum alten Merkel-Kurs zurückzukehren, wäre sicherlich das Dümmste, was Merz und seine Partei tun könnten. ´Muttis´ Schmusekurs mit Russland seinerzeit trotzt Krim-Annektion und Einmarsch in die Ostukraine sowie die von Merkel und Scholz plus Genossen zu verantwortende völlige Energieabhängigkeit inklusive der gescheiterten Migrationspolitik der Großen Koalition sind für die Ampel kaum zu stemmende Brocken. Würde die CDU Merkel aus der Mottenkiste holen, wäre die nächste Niederlage sicher.

Zu den Merz-Konkurrenten bei der kommenden Kanzlerkandidaten-Kür zählt BILD Markus Söder. Hat auch Deutschlands Boulevard-Blatt Nr. 1 vergessen, wem wir die Ampelregierung zu verdanken haben, deren Entscheidungen auch vom Blatt mit den großen Buchstaben bei jeder Gelegenheit verrissen werden? Schließlich war es der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, der durch seine Attacken auf Armin Laschet 2021 entscheidend für den hauchdünnen 1,6% Vorsprung zugunsten von Olaf Scholz gesorgt und der CDU/CSU als Regierungspartei Ämter und Pöstchen in einem nicht zu zählenden Wert wegradiert hatte.

Helmut Weber

Thema: Migrationspolitik

Soll Deutschland ein Kalifat werden?

Arabisch stämmige Studentinnen und Studenten zweier Berliner Universitäten grölen Hetzparolen gegen Israel und legen den Vorlesungsbetrieb lahm. Tausende von Afghanen, Irakern, Syrern, viele mit deutschem Pass und aus der zweiten Ausländer-Generation, demonstrieren auf Deutschlands Großstadtstraßen und fordern die Vernichtung des Staates Israel und die Umwandlung unseres Staates in ein Kalifat.

Was ist es? Das Wort Kalif stammt aus dem Arabischen und heißt ´Stellvertreter´. Kalifen sind die Nachfolger des Propheten Mohammed als Oberhaupt der muslimischen Gemeinschaft und des Kalifenreichs, des Kalifats. Wer hier ein Kalifat fordert und damit die Umwandlung unserer Demokratie in einen ´Gottesstaat´ mit völlig anderen politischen und kulturellen Grundlagen, sollte in den Iran oder sonstwohin ziehen, hat nämlich auf deutschem Boden nichts verloren.

Die Beschimpfungen, die Drohgebärden, die Pamphlete auf mitgeführten Plakaten, die täglichen Angriffe auf Politiker, Polizisten und Pro-Israel-Aktivisten offenbaren die Folgen einer völlig missratenen und aus den Fugen gegangen deutschen Begrüßungs- und Migrationspolitik: Parallelgesellschaften und Clans erfreuen sich weitestgehender Selbstständigkeit. Finanziell so gut wie nie ausgestattete Neubürger leben abgrundtiefen Hass auf deutschen Straßen aus. Keine Spur von Empathie gegenüber dem Gastgeberland, das an der Erblast von sechs Millionen ermordeter Juden leidet. „Nach der verstörenden Kalifat-Demonstration in Hamburg wird auch in der Mitte der Gesellschaft klar, was da auf Deutschland zukommt. Warnzeichen gab es genug, nur keiner wollte sie beachten“, WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt (2. Mai).

Helmut Weber

Montabaur, 30.5.24

Thema: Flüchtlingsansturm

Wie naiv ist die deutsche Politik?

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz fordert in einer Postwurfsendung an Bundesbürger vor der Europawahl einen „stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen“. Wer würde dem nicht zustimmen? Nur: Die Realität entlarvt dies als frommen Wunsch. So sind wieder steigende Flüchtlingszahlen über Belarus zu beklagen. Die Diktatoren in Moskau und Minsk locken raffiniert Menschen aus Kriegs- und Krisenländern an und schleusen sie weiter. Dabei weist offenbar Polen keinen Flüchtling zurück und Deutschland sowieso nicht. Von einer Beschwerde der Ampel bei der polnischen Regierung ist nichts bekannt.

Daher nimmt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, kein Blatt vor den Mund: „Wenn wir den Grundgedanken unserer Asylgesetzgebung dauerhaft bewahren wollen, können wir uns den naiven Umgang mit der Migration nicht länger leisten“ (WELT, 23. Mai). Dass zum Beispiel Deutschlands Verwaltungsrichter mehr als zur Hälfte mit asylgerichtlichen Verfahren befasst sind, hatte deren Bundesvorsitzender Robert Seegmüller bereits vorher beklagt: „Jährlich gibt es 100.000 Asylverfahren. Von den übrigen 100.000 Fällen im Nicht-Asylbereich sind zudem ein Teil ausländerrechtliche Streitigkeiten“ (WELT AM SONNTAG, 28. April).

Vier von fünf abgelehnten Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden beklagt, teilweise mit Erfolg. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieser Tage die neue EU-Asylreform als „historisch“ bezeichnet, was maßlos übertrieben ist, schaut man sich einmal die paradiesischen Klagemöglichkeiten der Asylbewerber an. Gegen die Überstellung in das zuerst erreichte EU-Land, gegen die inhaltliche Ablehnung, gegen einen Abschiebeversuch… Nach Jahren des Prozessierens winkt dann automatisch der Rechtsanspruch auf Einbürgerung. – Wer unter diesen Umständen der Bevölkerung weismacht, man sei dabei, den Flüchtlingsstrom zu drosseln, sagt bewusst die Unwahrheit.

Hauptherkunftsland der Flüchtlinge ist zur Zeit Syrien. Hier herrscht seit 13 Jahren Krieg. Zwölf Millionen Syrer sind auf der Flucht. So sehr diese Leute Hilfe verdient haben: Die Integration von jahrelang Krieg, Flucht, Gewalt und Elend ausgesetzter Menschen schafft kein Land der Erde, schon gar nicht die mit sozialen Problemen überschüttete Bundesrepublik Deutschland.

Helmut Weber

Montabaur, 30.5.2024

Thema: Einbürgerung

Das Einbürgerungsrecht der Ampel degradiert die deutsche Staatsbürgerschaft zur ´Ramschware´

Gegen alle Vernunft, gegen das Votum des Sachverständigenrats für Integration und Migration und gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Berliner Ampel getreu der Divise „Allen wohl und niemand weh!“ eine Einbürgerungsreform beschlossen, mit der die deutsche Staatsbürgerschaft zum ´Sonderangebot´ verhökert wird und Zug um Zug von Leuten missbraucht wird, für die das Wort ´Deutscher´ mit Hass und Abscheu behaftet ist. Trotzdem behauptet Innenministerin Nancy Faeser (SPD) naiv und trotzig: „Eine unserer wichtigsten Reformen.“

Die bedeutendsten Neuerungen zuerst: Die Einbürgerung von Ausländern ist schon nach fünf Jahren möglich, und: Nicht nur Migranten dürfen den Pass des Herkunftslandes behalten (ihre Kinder sowieso), sondern auch Enkel und Urenkel der Eingewanderten erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Und zwar ohne, dass sie irgendeine Form von Integration unter Beweis gestellt hätten.

Dass diese Großzügigkeit, um nicht zu sagen, diese Verschrottung der deutschen Staatsbürgerschaft, dazu führen wird, politische Konflikte der Herkunftsländer in Deutschland auszutragen, liegt auf der Hand. Denn hier herrscht der Welt großzügigstes Demonstrationsrecht, und die Straßenschlachten von rivalisierenden Somalier-Banden in Baden-Württemberg mit zahlreichen verletzten Polizisten zeigen die Brisanz des Themas, die umso härter ist, da mit dem korrupten Land keinerlei diplomatische Verbindung besteht.

In unserem Grundgesetz ist in Stein gemeißelt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dies gilt aber nur für den deutschen Normalbürger. Wer mehrere Staatsbürgerschaften besitzt, darf dominant hin- und herreisen, mehrfach wählen, auch als Türke den Diktator Erdogan, der in der Heimat alle gegen ihn Protestierende in den Kerker wirft, während Deutsch-Türken hier alle Freiheiten genießen und ihr Idol vergöttern können.

Was solche Verharmlosungspolitik anrichtet, sieht jeder an den Demonstrationen voller Hass und Abscheu gegen Israel von Arabern (viele mit deutschem Pass) auf unseren Straßen. Auch die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ hat die israelische Regierung für unverhältnismäßig hartes vorgehen gegen Zivilisten im Gaza-Gebiet kritisiert. Wer aber deutscher Staatsbürger ist (egal wo er herkommt), hat die Pflicht, sich der besonderen Situation unseres Landes gegenüber den Juden zu erinnern, angesichts sechs Millionen durch das NS-Regime Ermorderter.

Dass CDU/CSU erklären, bei einer Machtübernahme 2025 das hirnrissige Einbürgerungsgesetz wieder abzuschaffen, könnte ein frommer Wunsch bleiben, wenn die Union mit SPD oder Grünen einen illusionsbegeisterten Koalitionspartner benötigt.

Helmut Weber

Montabaur, 4.5.24

Thema: Migration

Geht es dem Multi-Vater-Jonathan A. an den Kragen?

Endlich legt die Berliner Ampel los und will einen Sumpf austrocknen, der wie kein zweiter die katastrophale deutsche Migrationspolitik entlarvt. Bereits am 22. Februar hatte das ARD-Politikmagazin KONTRASTE über den unglaublichen Vorgang berichtet: Jonathan A., nigerianischer und deutscher Staatsbürger ist bereits `Vater´ von 24 Kindern mit etlichen Frauen, allerdings nicht alle dank seiner eigenen Fruchtbarkeit.

KONTRASTE hat sogar ein Reporterteam nach Afrika geschickt, wo der Heirats-Oligarch stolz seinen Wagenpark modernster deutscher Automobile präsentierte. Die Frauen (oft Prostituierte) und Kinder zeigte er nur auf Videos, denn die leben – gut versorgt – in Deutschland, werden vom Sozialstaat bezahlt und kosten die Steuerzahler Millionen im Jahr. Inzwischen hat der geschäftstüchtige Ehemann nämlich 94 Personen nach Deutschland eingeschleust. In Kaufbeuren/Bayern schöpfte man offenbar zuerst Verdacht, aber die alarmierte Dortmunder Behörde soll angeblich abgewunken haben.

Am 28. Februar breitete auch die WELT ihre Recherchen aus. Wenn Männer wie Jonathan die Vaterschaft für ein Kind anzeigt, wird nicht medizinisch überprüft, ob er der Vater sein kann. Dies ist auch deshalb nicht erforderlich, weil der Anmelder gar nicht der leibliche Vater sein muss! Also Regelungen wie im Bananenstaat. Kinder und Mütter erhalten automatisch den Aufenthaltstitel für Deutschland und somit volle Sozialleistungen mit Bürgergeld. Wenn Jonathan und Mitväter-Kollegen nicht zahlen können – und das ist der Regelfall – übernimmt freundlicherweise die Kommunalbehörde, zum Beispiel das Jugendamt, die Kosten. Ist die Vaterschaft beurkundet – so die Behörde, sei nichts mehr zu machen. Armes Deutschland!

Ein neues Kapitel für das Buch „Wie man in Deutschland zigfacher Vater und dabei reich werden kann“ ist geschrieben. Es klafft offenbar eine riesige Lücke zwischen dem finanziell gut ausgestatteten Willkommens-Duldungs- und In-Gottes-Namen-Programm der Ampel und den völlig überforderten unterbesetzten und daher zuweilen nebulös arbeitenden Ausländerbehörden.

Über dem Fall der Osnabrücker Bürokratin, die dank des Zwei-Augen-Prinzips Hunderte von Bleiberechts-Anträgen durch Syrer vorschriftswidrig durchgewunken hat, berichteten wir am 29. Januar. – Fazit:

++ Die von uns kritisierte mehr als lasche Behandlung der deutschen Staatsbürgerschaft muss endlich geändert werden. Kann jemand für 24 Kinder ´Vater` sein und 94facher Schleuser, ohne dass ihm die Behörden zwischenzeitlich auf die Finger schauen?

++ Warum wurde Jonathan A. nicht längst nach Nigeria abgeschoben und bei illegalem Einreiseversuch abgewiesen?

++ Wie steht es um die bei einer Minderheit von Moslems praktizierte Mehrehe? Darf ein Flüchtling bei der Ankunft gleich mehrere Ehefrauen plus einer Menge Kinder nach Deutschland bringen und diese dem Sozialstaat anvertrauen?

++ Warum machen die Kommunen nicht mehr Druck auf die Bundesregierung zwecks größerer Finanzausstattung? Ihre ungenügende personelle Ausstattung müsste doch auch Berlin bekannt sein, zumal die unterschiedlichsten Lebensbiografien der Ankömmlinge ein Jahr für Jahr wachendes Entscheiderwissen erfordert? Ein Vieraugenprinzip in den Amtsstuben bei der Urteilsfällung über den weiteren Lebensweg der Schutzsuchenden ist doch wohl das Mindeste, was zu fordern ist.

++ Wo bleibt der Aufschrei der Kommunen? Städte und Gemeinden werden alleingelassen, während sich die Ampel regelmäßig in der EU als Bremser und Verfechter höchster Humanität-Prinzipien an den EU-Grenzen aufführt? Den `Kleinen`, also Städten und Gemeinden, bleibt nichts anderes übrig, als mit immer höheren Steuern und Gebühren auf die Großzügigkeit ihrer Bundesregierung zu antworten.

Helmut Weber

Montabaur, 28.4.24

Thema: EU-Bürokratiemonster

Lieferkettengesetz: Deutschland überstimmt

Unser Bericht vom 2. März hat zwar die FDP gelobt, weil sie Schärfen des neuen Gesetzes abgemildert hat, im Endeffekt aber haben die EU-Staaten Deutschland vorgeführt und für die EU-Kommissions-Vorlage gestimmt. Deutschland enthielt sich und stand als begossener Pudel da. Die anderen feierten die Abstimmung im Rat (die noch dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird), als „großen Tag für die Menschenrechte“. Die Gegner als „rabenschwarzen Tag“.

Wichtigste Erkenntnis: Deutschland ist zwar der größte Unterstützer der EU, hat aber nur so viel zu sagen wie Kleinstaaten und Steuerparadiese, die auch ohne uns gravierende Gesetzesvorhaben durchsetzen können. Dass die Ampel wieder einmal ´Enthaltung´ übte und sich als lahme Ente zeigte, war ihrer Uneinigkeit geschuldet, denn SPD und Grüne bejubelten die Entscheidung der Staatschefs. – Unsere Meinung:

++ Es ist wunderbar, Verstöße gegen die Menschenrechte in den Lieferketten aufzuspüren und zu verfolgen, aber solange ganz große Player in der Weltwirtschaft (China, Indien, Russland und zahlreiche andere) sich einen Dreck darum scheren, gefahrlos ihre Geschäfte tätigen und immer stärker auftrumpfen, spielt die EU den Weltverbesserer, lässt aber ihre größte Wirtschaft im Stich.

++ Zunächst betrifft das Gesetz 5.000 Firmen in der EU mit 450 Millionen Euro Umsatz, Zug um Zug aber auch kleinere. Die Hersteller (auch die Handwerker als Zulieferer und Dienstleister größere Unternehmen) sollen selbst Verstöße gegen die Menschenrechte (z.B. Kinderarbeit, Arbeitssklaverei) in den Ursprungsländern aufdecken und darauf reagieren. Ja sogar Arbeitnehmer oder Endverbraucher können Gesetzesverstöße melden. „Das ist Arbeitsbeschaffung für die Klageindustrie“, sagen die Arbeitgeberverbände. Dagegen triumphiert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Endlich eine gemeinsame europäische Lösung.“

++ Überdenkt man einmal nur einen einzigen Verstoß gegen die Menschenrechte, nämlich die Kinderarbeit, so stellt man fest: In weiten Teilen Afrikas haben noch immer Millionen Frauen keinen Zugang zur Anti-Baby-Pille zumal diese von den Päpsten Johannes Paul II. und Benedikt XVI. verboten war. Wer eine Menge Kinder auf die Welt gesetzt hat, muss sie auch ernähren. Kinder sind doch dankbar, statt Hunger zu leiden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ohne Ausbeutung die häusliche Ernährungskatastrophe z.B. durch leichte Feld- und Gartenarbeit abzuschwächen.

++ Fazit: Wir meinen, es ist Sache der Vereinten Nationen, echte Verstöße gegen die Menschenrechte aufzudecken und vor internationale Gerichte zu bringen, statt unseren Produzenten und Lieferanten die Arbeit noch schwerer zu machen, als sie ohnehin ist. – Auch eine Entscheidungshilfe bei der kommenden Europawahl!

Helmut Weber

Montabaur, 28.4.24

Thema: Atomenergie

Die Grünen und der Teufel

Es ist wahr, dass für die Grünen das Wort ATOM Satanswerk ist.
Es ist wahr, dass die Grünen seit ihrem Bestehen Atomkraftwerke wie der Teufel das Weihwasser hassen.
Es ist wahr, dass Wissenschaftler allein schon deshalb, damit junge Forscher auch in Deutschland die Möglichkeit haben, atomare Erkenntnisse zu gewinnen und anzuwenden, also damit der Menschheit zu dienen, der Politik ihr Können zur Verfügung zu stellen, atomare Forschung fortzusetzen.

Es ist wahr, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von seinen Ministerialbeamten voll und ganz über alle Pro- und Kontra-Argumente zum Atomstrom unterrichtet wurde. Sonst hätte er sein Ressort nicht im Griff und müsste zurücktreten.

Es ist wahr, dass auch Umweltministerin Steffi Lemke voll umfänglich über die Wissenschafts-Erkenntnisse zur Atomenergie von ihren Ministerialbeamten unterrichtet wurde. Sonst hätte sie…

Es ist wahr, dass in den ARD-Tagesthemen vom 25. April der Kommentator vom eher linkslastigen NRD die Politik der Grünen als „Geisterfahrt“ titulierte angesichts der atomaren Aufrüstung aller Industrieländer.

Es ist wahr, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) höchst persönlich durch ein Machtwort nach dreimonatiger Verlängerung für ein endgültiges Ende der Atomstrom-Erzeugung in Deutschland sorgte.

UNWAHR ist, dass Grüne und Linke, wenn sie in einer Regierung sind, bei Energie-Engpässen Atomstrom aus dem Ausland zurückweisen, weil er Satans- oder Teufelswerk ist.

Montabaur, 25.4.24

Thema: Ukraine-Krieg

Baustoff-Hersteller KNAUF zog Konsequenzen

Das ARD-Fernsehmagazin MONITOR, von uns zuletzt arg gescholten, weil es eine einseitige Frieda-Freude-Eierkuchen-Berichterstattung über die neuen Flüchtlingsströme und die angebliche Bevölkerungs-Begeisterung in deutschen Mittelständen brachte, hat Lob verdient für seinen Beitrag über den deutschen Baustoffriesen KNAUF.

Kürzlich war Massenmörder Putin in der südukrainischen Großstadt Mariupol. Das dortige Asowsche Stahlwerk war nach wochenlangen erbitterten Kämpfen eingenommen und die Stadt zum großen Teil dem Erdboden gleichgemacht worden. Jetzt läuft der Wiederaufbau im von Russland annektierten Gebiet, und große Mengen Baumaterialien mit der Aufschrift ´KNAUF´ stehen herum. Putin setzt also alles daran, von ihm verursachte Zerstörungen verschwinden zu lassen.

Dass Firma KNAUF gegenüber MONITOR zuerst erklärte, man habe keinen Einfluss darauf, wo die Materialien verbaut würden, klang bereits heuchlerisch, und der grüne Ukrainefreund Anton Hofreiter geißelte den deutschen Fabrikanten dafür, Geschäfte in von einem Aggressor besetzten Gebieten zu machen. Auffällig, dass Außenministerin Annalena Baerbock, Hofreiters Parteifreundin, bis zur Stunde keine Stellungnahme zu dieser Geschäftemacherei gegeben hat, während Tag und Nacht die ukrainische Bevölkerung unter den russischen Todesgeschossen leidet.
Jetzt hat KNAUF wohl erkannt, dass sich die öffentliche Erregung nachteilig auf das Firmengeschäft auswirkt, und stoppt die Geschäftsverbindung mit Unterdrücker Putin.

Helmut Weber

Montabaur, 21.4.24

Thema: Gefahren des Rauchens

Zigarettenqualm im Fernsehfilm

Schockbilder auf Zigarettenpackungen stören Kettenraucher mit der Aussicht auf baldigen Erdenabschied nicht. Wohl aber sollen sie Kindern und Jugendlichen die Gefahren verdeutlichen, in die sie sich begeben, oft von Altersgenossinnen und -Genossen angeregt. Dies gilt auch für Zigarettenautomaten an Supermarktkassen. So entschied der Bundesgerichtshof und gab der Klage einer Nichtraucherinitiative Recht. Solche Warnhinweise müssen also von außen gut sichtbar sein, noch ehe sich Kunden für das Gerät interessieren. Doch gelten für das Fernsehen nicht ähnliche Denk-an-die-Folgen-Ermahnungen?

Wird hier nicht oft in fröhlicher Runde gequalmt, dass Schleier die zuweilen dünne Handlung überdecken? Der Überlebenskampf eines Nikotinsüchtigen zwischen Beatmungsmaschinen findet dagegen kaum eine film-dramaturgische Darstellung.

Unsere Initiative hatte einen ARD-Fernsehfilm mit Raucherszenen zum Anlass genommen, die Öffentlich-Rechtlichen an ihre Vorbildfunktion zu erinnern (27. Oktober 2023). Die ARD-Programmdirektion in München teilte uns mit, sich den „Gefahren des Rauchens sehr bewusst“ zu sein. Man bringe in Gesundheits- und Verbrauchersendungen regelmäßig Beiträge, die auf die Risiken des Nikotinmissbrauchs hinweisen und Hilfestellung zur Entwöhnung geben. Die ARD betont, nur dramaturgisch begründeten Tabakkonsum zu zeigen. Szenen mit Rauchern „in realistischen Milieuschilderungen“ seien so gestaltet, dass sie Kinder und Jugendliche nicht zur Nachahmung anregen.

Authentische Helden und Heldinnen kämpften, darauf verweist die ARD-Programmdirektion, „mit inneren und äußeren Konflikten, Schwächen und Herausforderungen“. So illustriere der Griff zur Zigarette „Unbeherrschtheit und mangelnde Reflektionsfähigkeit der Figur“. – „Lasst die Kleinen leben!“ zweifelt nicht am guten Willen der ARD – Programm-Gewaltigen. Die Hinweise auf dramaturgische Gründe sind aber ein weites Feld, das Filmproduzenten und -Regisseuren am liebsten souverän und ohne ´Aufseher´ beackern. Es lohnt sich, aufmerksam zu sein!

Auch das von uns angesprochene Bundesgesundheitsministerium räumt ein, dass Film und Fernsehen laut Therapieforschung einen „Einfluss auf das spätere Rauchverhalten von Jugendlichen“ haben. Viele Sender bemühten sich, in ihren Produktionen auf die Darstellung von Rauchszenen zu verzichten. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst würden aber ein gesetzliches Verbot in Film und Fernsehen verbieten. -Wir empfehlen, per Leserbrief in Fernsehzeitschriften krasse Fälle von filmischem Rauch-Hochgenuss anzuprangern.

Helmut Weber

Montabaur, 14.4.24

Thema: Unbegleitete Flüchtlinge

Horrende Kosten und fehlende Betreuer und Erzieher

Laut WESTERWÄLDER ZEITUNG (12. April) gibt es aktuell im Westerwaldkreis 118 unbegleitete Flüchtlinge, Ende des Monats kommen 13 dazu. Die Hälfte davon wird von der Organisation „Haus der Jugend und Familienhilfe“ betreut. Die Jugendlichen (alle männlich) kommen im Alter von 14 Jahren und bleiben bis zum 18. Lebensjahr, ehe die Wohnungssuche erfolgt. Sie stammen aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und der Türkei. Das Jugendamt berichtet von hohem Aufwand. Für die jungen Leute werden zusätzliche Mitarbeiter im allgemeinen Sozialen Dienst benötigt, dazu Vormünder und Sozialfachkräfte. Werkstudenten kümmern sich um die Tagesgestaltung. Über die Kosten der Unterbringung gab es keine Informationen.
Was aus den erwachsen gewordenen Flüchtlingen wird, ist den Bürgern weitgehend unbekannt. Ein Bericht in der RHEIN-ZEITUNG (18. März) lässt aufhorchen. Laut dpa ist die Zahl wohnungsloser Jugendlicher stark gestiegen. Allein in Rheinland-Pfalz wurden insgesamt 3.391 als wohnungslos gemeldet und vorübergehend in Unterkünften untergebracht. Somit waren 28,6% aller Wohnungslosen minderjährig. Von den oben Genannten – so ermittelte das Statistische Landesamt RLP – waren lediglich 300 Deutsche, aber 3.000 mit anderer Staatsbürgerschaft, darunter viel aus der Ukraine. Laut dem Mainzer Sozialministerium sind nicht eingerechnet „Menschen, die auf der Straße leben“, offenbar können diese nicht erfasst werden.
In Halle/Saale gab es bereits letztes Jahr Raubüberfälle von älteren auf jüngere Schüler. Wenn diese Wertgegenstände nicht herausgaben, war es zu Drohungen, Schlägereien, Tritten und Raub gekommen. Eltern- und Großelterninitiativen halfen der überforderten Polizei und dem Ordnungsamt. Laut Polizeiangaben soll es sich bei fast der Hälfte der ´Halbstarken´ um Jugendliche mit Migrationshintergrund handeln. Bei ´Intensivtätern´ sogar weit mehr. Ob es sich bei den aggressiv Aufgetretenen auch um unbegleitete Flüchtlinge handelte, wurde nicht ermittelt. Von regelrechten Schülerbanden aus dem Migranten-Milieu wurde Limburg an der Lahn 2023 heimgesucht.

Mit konkreten Zahlen wartete DIE WELT (28. Februar) auf: In Berlin gab es letztes Jahr rund 547.000 Straftaten, darunter 48.000 Körperverletzungen. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtigter ist auf 43,2% gestiegen, 23,9% beträgt aber nur der Ausländeranteil in der Hauptstadt. Auch diese Gegenüberstellung belegt, welche Brisanz im hohen Migrantenanteil hierzulande liegt. Laut Bundesfamilienministerium leben zurzeit 40.000 minderjährige Geflüchtete ohne Eltern in Deutschland. WELT AM SONNTAG (19. November 2023) beziffert die jährlichen Kosten für jeden davon auf 60.000 Euro. Das Auswärtige Amt berichtet, dass 2023 130.000 Visa zum Familiennachzug erteilt wurden, ein bisheriger Höchststand. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erklärt, Ausländer dürften auch dann ihre Angehörigen nachholen, wenn weder ausreichender Wohnraum noch finanzielle Mittel für diese Personen bereitstehen. Minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Eltern nachholen und Erwachsene den Ehepartner und minderjährige Kinder. Da Länder wie Syrien, Afghanistan und der Iran zu den ´unsicheren´ Herkunftsländern gehören, sind Flüchtlingen von dort keine Grenzen gesetzt. Die Situation dürfte sich erheblich zuspitzen:

Die Kanaren erleben einen Ansturm von Migranten aus Afrika darunter viele schutzbedürftige Kinder und Jugendliche. Die Behörden seien völlig überfordert, bereits um deren Alter festzustellen. – Der von der Leyen/Meloni-Deal mit dem tunesischen Diktator ist gescheitert, in Libyen ist der Bürgerkrieg nicht zu stoppen, und die Schleuser haben leichtes Spiel. Mali und Niger paktieren mit Putin und fallen nach Erhalt von Milliarden Euro Entwicklungshilfe als Barrieren für Flüchtlingsströme aus. Im Sudan sind 12 Millionen Flüchtlinge in größtem Elend auf der Wanderung. Jetzt versucht es die EU mit Ägypten und einem 7,5-Milliarden-Euro-Abkommen. Aber das Land braucht das Geld, um den Staatsbankrot abzuwenden, da das Suez-Kanal-Geschäft wegen der Huthi-Überfälle zur Hälfte eingebrochen ist. – Fazit:

++ Alle Versuche, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, sind gescheitert. Deutschlands Grüne haben kürzlich im EU-Parlament erreichen wollen, dass unbegleitete Minderjährige weiter einen Sonderstatus bei der Ankunft in Europa erhalten, was den Anreiz von Schleusern weiter verstärkt hätte. Dass es sich bei den ´abgebenden´ Eltern um Rabenväter und Rabenmütter handelt, die 10 bis 12.000 Euro lockermachen können und solches Handeln bei uns mit hohen Gefängnisstrafen verurteilt würde, wird von diesen Politikern offenbar außer Acht gelassen. Die Probleme im Inland werden weiter steigen und sich als Sprengstoff in den kommenden Wahlen entladen. Die Betreuung und Versorgung von erwachsenen Migranten führt staatliche Fürsorge an ihre Grenzen, die stark steigende Integration von männlichen Flüchtlingen in der Pubertät kann kein Staat der Welt leisten. Ein Besucher des Bürgerforums von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fasste es in Worte: „Das Hauptproblem sind die jungen Migranten, die an unsere Mädchen wollen“ (WELT, 22. Februar). Sind junge Mädchen und Frauen, die sich mit einem jungen Mann aus einem Moslem-Kriegsland einlassen, bewusst, wie wenig Rechte dort Frauen haben?

++ Wir haben mehrfach der Ampel vorgeworfen, nichts dagegen zu unternehmen, dass Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland in den Durchgangsländern einfach durchgelassen werden, statt ein Aufnahmeverfahren zu durchlaufen. Dies gilt gerade auch für die Unbegleiteten und wird durch Teile der Politik in den Nachbarländern verstärkt. Auch das deutsche Bildungssystem kann Erziehung und Ausbildung der eingewanderten Schulpflichtigen mit den vorhandenen Kräften und Finanzmitteln nicht ansatzweise erreichen.

++ Einen Weg zur Eindämmung des Flüchtlingselends müsste Afrika einschlagen: Vereinigung der demokratischen Länder und anderer, die noch Recht und Gesetz achten. Bildung einer gemeinsamen Armee, die sofort dort eingesetzt wird, wo sich ein General unter der Devise: „Die Macht im Staat hat der, der das Heer hinter sich hat“ an die Macht putscht. Niederschlagung von Aufständen und freien Wahlen mit demokratischen Kandidaten. Wenn dieses Beispiel Schule macht, könnte Afrika befriedet werden, der Einfluss von Aufrührern, Russland und China vermindert werden und sogar in Europa die Saad von Nationalisten, Populisten und verirrten ´Friedensaposteln´ verdorren.

Helmut Weber

Montabaur, 5.4.24

Thema: Lückenschluss der A1 in der Eifel

Auch die rheinland-pfälzische CDU kämpft für Fertigstellung der Nord-Süd-Autobahn

Am 29. Januar haben wir an dieser Stelle das durch selbsternannte Umweltschützer beklagte Projekt vorgestellt, das zu 97% fertig ist aber vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestoppt werden könnte. Nach den Äußerungen von Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, und Daniela Schmitt (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz, hier nun die Stellungnahme von Gordon Schnieder (MdL), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Mainz:
Schnieder erinnert an zahlreiche CDU-Initiativen im Landtag sowie in mehreren betroffenen Städten und Landkreisen für die Fertigstellung des Projekts. Schließlich ist dieses Vorhaben neben seiner nationalen Bedeutung auch eine wichtige internationale Verkehrsachse zwischen Nord- und Südeuropa. Nordrhein-Westfalen hat in einem Gutachten durch Zahlen die immens wichtige Bedeutung der A1 belegt:

Innerhalb von 30 Jahren würden durch die Lücke auf der A1 86.000 Tonnen Kraftstoffe mehr verbraucht und würden aufgrund des derzeitigen Unfallgeschehens 24 Getötete, 273 Schwer- und 1000 Leichter-Verletzte beklagt. Der CDU-Politiker blickt zurück: „Seit ich 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt wurde, griff ich in mehreren ´Kleinen Anfragen´ das Thema auf, wobei ich stets auf die dringende Notwendigkeit eines schnellstmöglichen Lückenschlusses der A1 verwiesen habe. Leider kann ich nicht erkennen das bei den anderen rheinland-pfälzischen Parteien der gleiche Wille zur Umsetzung des Projekts vorhanden war und ist.“ So habe Volker Wissing (FDP), damals Verkehrsminister in Mainz, 2016 in einem SWR-Fernsehinterview Eile versprochen: „Jetzt ist Schluss mit Reden, jetzt wird gehandelt.“ Aber die Planungsschritte hätten sich verzögert.
Unzählige Betroffene, nicht nur in der Eifel, warten auf die Entscheidung der Leipziger Richter. CDU-Politiker Gordon Schnieder fasst zusammen: „Es ist der erklärte Wille unserer Landtagsfraktion und der nordrhein-westfälischen Landesregierung, zum Wohl der Menschen die A1 durchgängig nutzbar zu machen.“ Nur durch komplett ausgebaute Verkehrswege wird die Umweltbelastung verringert. Ist dies nicht auch das Ziel von Umweltschützern?

Helmut Weber

Montabaur, 5.4.24

Thema: EU

Flüchtlingspolitik der ´Freunde´: Deutschland ist die Milchkuh der EU

Außenministerin Annalena Baerbock erzählt jedem bei ihren unzähligen Reisen: „Deutschland ist ein reiches Land.“ Und dies hat Folgen: Wir sind nicht nur für ein Drittel des EU Haushalts gut genug, sondern werden sowohl bei der bitter notwendigen Hilfe für die überfallende Ukraine von halb Europa mehr oder weniger allein gelassen. Als auch beim immer besorgniserregenderen Flüchtlingsaufmarsch machen sich die EU-Partner reihenweise einen schlanken Fuß und bürden uns kalt lächelnd Lasten und Kosten auf, die grob rechtswidrig sind. – Im Einzelnen:

Die WELT ist es wieder einmal, die beschreibt, wie die offenbar sprach- und wehrlose Berliner Ampel zum Narren gehalten wird (3. April). Italien war das erste Land, das einfach Asylbewerber, die man eigentlich hätte erfassen und unterbringen müssen, durchwinkte. Deren Ziel: Vorzugsweise Deutschland. Der Grund der Römer: „Nicht genügend Aufnahmeplätze.“ Aus „vorübergehend“ wurde kurzerhand ein Dauerzustand.

Alexander Throm, CDU-Innenpolitiker, aufgebracht: „Die Regeln die sich Europa gegeben hat, spielen in der Praxis keine Rolle mehr.“ Asylbewerber könnten sich praktisch ihr Wunschland aussuchen, und das ist mit Blick auf die in Europa einmaligen Leistungen – Deutschland. Hier bemerkenswerte Zahlen: 15.479 Flüchtlinge hätten Italien überstellt werden sollen, ganze 11 fuhren zurück. Deutschland trägt jetzt die Kosten für das Asylverfahren, sorgt für Unterbringung und die finanzielle Ausstattung (über die Probleme von Städten und Gemeinden haben wir mehrfach berichtet). Andere Länder rochen den Braten, wie WELT ermittelte: Aus Österreich kamen 7.995 Personen, 1.534 wurden zurückgenommen. Bulgarien nahm von 7.732 nur 266 zurück. Kroatien schoss den Vogel ab: Für 16.704 Flüchtlinge bat Deutschland um Rücknahme, nur bei 328 wurde Vollzug gemeldet.

Manchmal soll die nicht gelungene Abschiebung andere Gründe haben: Die Betroffenen sind untergetaucht oder haben ´Kirchenasyl´ bekommen oder haben sich einen Anwalt genommen und so das Überstellungsverfahren unterbrochen. Natürlich ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD) solche EU Rechtsverletzung zum Schaden Deutschlands bekannt Protest ist aber nicht zu hören. Auch EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD), gerade im Wahlkampf, hat sich noch nicht geäußert. Dafür gibt es im Fernsehen freundschaftliche Umarmungen und gute Stimmung bei den EU-Politiker-Treffen. Höchste Zeit, dass in Sachen Flüchtlingsverteilung Deutschland Konsequenzen fordert, z.B. Sperrung von EU Geldern für Staaten, die EU Recht nicht ganz ernst nehmen. Warum nicht einmal Illegale vor dem Grenzübertritt zurückweisen?

Helmut Weber

Montabaur, 1.4.24

Thema: Verkehrspolitik

Ältere Autofahrer weg vom Steuer zu holen, ist ein Skandal! Die Initiative ruft zur Gegenwehr auf

Das Magazin FRONTAL des ZDF berichtete am 19. März, dass jeder zweite Prüfling bei der theoretischen Fahrprüfung durchgefallen ist. Ein neuer Rekord! Dieses erschreckende Resultat ist natürlich weniger eine Folge geringerer Pädagogen-Qualität als der Tatsache geschuldet, dass immer mehr Kinder in die Grundschule kommen, die fast kein Wort deutsch können, weil im Elternhaus womöglich wegen Spracherlernen-Faulheit der Eltern nur deren Heimatsprache der Verständigung dient. Die sprachlichen Defizite dieser Kinder setzen sich in der Schulzeit fort. Unsere Forderung: Deutscher Pass und Sozialleistungen nur an solche, die die deutsche Sprache für den Alltagsgebrauch sprechen und schreiben können. Integration ohne Spracherwerb ist hoffnungslos.

Zurück zu den Führerschein-Prüfungen: Derjenige, der die Theorie-Aufgaben nicht lösen kann, fällt meist auch im praktischen Teil durch. Und eine weitere Zahl lässt aufhorchen: 18- bis 20-jährige Autofahrer bauen laut FRONTAL-Ermittlungen 3,5 mal so viele Unfälle wie im Durchschnitt aller PKW-Fahrer.

Dennoch fordert die Grünen-Fraktion – passend zu der Regulierungswut auf allen Gebieten, die diese Partei im Ansehen der Wähler tief hat fallenlassen – regelmäßige Gesundheits- und Fahrtests für Senioren. Erfreulicherweise lehnen in der Ampel SPD und FDP ab, empfahlen aber freiwillige Fahrtests. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich eindeutig gegen die von der ebenfalls regulierungssüchtigen EU-Kommission geforderten Tauglichkeitsprüfungen ab 70 ausgesprochen: „Ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird.“ (WELT, 13. November 2023). Und laut RHEIN-Zeitung (29. Februar 2024) präzisierte Wissing: „Deutschland möchte solche Zwangsuntersuchungen nicht haben… Das gilt für jedes Alter.“ Und wir sagen: Jemand kann mit 85 eine bessere Fitness besitzen als 65-Jährige, der sich dank unsolider Lebensweise zum gesundheitlichen Wrack heruntergewirtschaftet hat. – Fassen wir zusammen:

⦿ ⦿ Ältere Autofahrer sind vorsichtiger und fahren langsamer, oft zum Leidwesen von jungen, die verärgert sind, wenn sie fünf Minuten später ankommen. Was für ein Schaden entsteht durch defensives Fahren im Vergleich zur Katastrophe, die ein Raser mit einem dafür typischen Unfall auslöst? Menschen werden zu Krüppeln oder verlieren ihr Leben. Familien erfahren unsägliches Leid. Es entstehen existenziell bedrohliche Schäden. Jeder Stau behindert Rettungsfahrzeuge und richtet volkswirtschaftlichen Schaden an. Bei den gerade aktuellen Busunglücken könnte womöglich ein Streit zwischen den beiden Busfahrern die Ursache gewesen sein, praktisch undenkbar bei Senioren-Fahrern und -Beifahrern!

⦿ ⦿ Ältere KFZ-Fahrer minimieren Gefahren, wenn sie in der Regel bei Tageslicht am Steuer sitzen, Ehepartner/in oder Freunde als Beifahrer an der Seite haben, ausschließlich Strecken fahren, die sie kennen.

⦿ ⦿ Ältere Fahrer erfreuen sich einer höheren Lebensqualität, wenn sie ´gebraucht´ werden oder sogar unverzichtbar sind, um Enkelkinder zum Sport, zur Musikstunde zu kutschieren, und andere Einsätze leisten, wie Besorgungen oder Einkäufe. Dank regelmäßiger Fahrpraxis fördern und erhalten sie damit ihre geistige und körperliche Frische.

⦿ ⦿ Das Stadt/Land-Gefälle führt unweigerlich zum Abgehängtsein der Landbevölkerung und zur Notwendigkeit, PKW´s zu besitzen, um Termine, zu realisieren. Sich darauf einzurichten, wie es grüne und linke Politiker fordern, dass der ÖPNV diese Fahrten übernimmt, ist eine Illusion, da finanziell, personell und logistisch nicht ansatzweise zu schaffen. Hier sind aber fahrtüchtige Senioren nicht zu ersetzen!

⦿ ⦿ Ältere KFZ-Fahrer werden von jüngeren Insassen, seien es Familienmitglieder oder Freunde, kontrolliert und auf eventuelle Fehler oder sogar fehlende Fahrtüchtigkeit hingewiesen und die Konsequenz zum Abschied vom Lenkrad zu nehmen. Dies und in die eigene Vernunft führen in der Regel auch dazu, dass Seniorinnen und Senioren zum eigenen Schutz und dem ihrer Mitmenschen aus eigener Einsicht den Führerschein abgeben. Setzen Sie sich in ihrem Umkreis für Beibehaltung der jetzigen Liberalität ein!

Helmut Weber

Montabaur, 30.3.2024

Thema: Massenmigration

Flüchtlinge in Luxusherbergen: Ein riesiger Anreiz zur Flucht nach Deutschland!

„Öffentlichkeitsarbeit“ scheuen Städte und Gemeinden wie der Teufel das Weihwasser – wenn es um Flüchtlinge in Hotels oder anderen exquisiten Standorten geht. Lokalredaktionen von Zeitungen wissen, dass sie sich Ärger mit den Verwaltungen von Städten und Gemeinden einhandeln, wenn sie über das Thema berichten. Schließlich bringen Veröffentlichungen in den Medien über dieses Thema viele Bürger auf die Palme und den Rechtsradikalen neue Anhänger. Also wissen die meisten Einwohner gar nicht, was in ihrem Wohnort für die Unterbringung von Flüchtlingen alles unternommen wird und was das kostet.

Die Landeshauptstadt Stuttgart muss zur Zeit jeden Monat Plätze für 200 Schutzsuchende organisieren, bei dem herrschenden Wohnmangel eine Mammutaufgabe. Wohltuend seriös und emphatisch beschäftigte sich die WELT am 25. Februar mit der Stuttgarter Nobelherberge Dormero-Hotel. Hier sind mehr als 700 Ukrainer untergerbacht, während in einem anderen Gebäudetrakt der normale Hotelbetrieb weitergeht. Der Hotelmanager freut sich darüber, dass er bereits acht Mitarbeiter aus dem Kriegsland, die deutsch gelernt haben, eingestellt hat. Auch ihre Landsleute sind dankbar für Service – Auskünfte in der Muttersprache.

In einer Kleinstadt ist ein Teil des mondänen Vier-Sterne-Schlosshotels an Flüchtlinge vermietet. Die Zimmerreinigung übernimmt aber nicht die Hotelmannschaft, sondern ein hotelfremdes Reinigungsunternehmen. – Und noch ein Fall illustrer Unterbringung: Letztes Jahr staunten die Fernsehzuschauer über eine Reportage aus dem süddeutschen Donautal. Ein Kreuzfahrtschiff diente als Unterkunft für junge männliche Flüchtlinge. Mehr als 150 waren zu zweit in einer Kabine untergebracht.

Wir gönnen es jedem Schutzsuchenden, dass er menschenwürdig und sicher untergebracht wird und nachweisen kann, dass er legal hier ist, machen aber darauf aufmerksam, dass nach dem Volkspruch „Den Letzten beißen die Hunde“ Städte und Gemeinden vom Bund mehr oder weniger allein gelassen werden, wenn es um die Kosten der Unterbringung, Ernährung, Sprachenerwerb, medizinischer Versorgung, psychologischer Betreuung und vielem mehr geht, von der 24-Stunden-Betreuung Minderjähriger ganz zu schweigen, ebenso von der weit höheren Kriminalitätsrate als bei Stammbürgern.

Die Regierung lässt jeden rein, der an die Grenze kommt und „Asyl!“ ruft, und weist nicht einmal jene ab, die bereits in einem anderen Land registriert sind und hätten erfasst sein müssen. Warum unsere Bürger nicht erfahren sollen, wie gut viele Migranten bereits bei uns ´gebettet´ sind, hat noch einen anderen Grund: Es sollen keine Neidgefühle aufkommen. Denn mindestens die Hälfte unserer Mitbürger hat noch nie in einem Vier-Sterne-Haus gewohnt oder ein Kreuzfahrtschiff von innen bestaunt.

Das Gefährlichste kommt aber noch: Die Neuankömmlinge aus fernen Ländern teilen ihre neue Wohnqualität unverzüglich per Videos und Fotos den Lieben in der Heimat mit, die alle Anstrengungen unternehmen, ebenfalls, egal unter welchen Gefahren, das gelobte Deutschland anzusteuern. Das Wort ´Familienzusammenführung´ reicht bereits bei zahlreichen Politikern und Bürokraten aus, um wohlwollend die Unterschrift zu erteilen. So wird es nichts mit der dringend notwendigen Reduzierung der Anklopfenden.

Überall gibt es leerstehende Hallen, Herbergen und andere ausgemusterte Objekte, die zu einfachen Wohnstätten für begrenzte Zeiträume hergerichtet werden könnten. Millionen unserer alten Mitbürger haben nach dem Zweiten Weltkrieg als Ausgebombte oder Flüchtlinge aus deutschen Ostgebieten in sogenannten „Behelfsheimen“ leben müssen. Wer als Stadt oder Gemeinde für noble Unterbringung von Flüchtlingen sorgt, holt sich das Geld durch höhere Grundsteuern und andere kommunale Abgaben von allen Bürgern, auch von den ´Kleinen´, wieder zurück. Sozialpolitik ist das nicht!

Helmut Weber

Montabaur, 23.3.24

Thema: Papst Franziskus

Der Heilige Vater als scheinheiliger ´Friedensfürst´ kann nicht zwischen Tätern und Opfern unterscheiden!

Die katholische Kirche, in weiten Teilen der Welt wegen nicht abreißender Missbrauch-Skandale an der Wand stehend und wegen Massenaustritten existenziell gefährdet, erlebte einen weiteren Tiefschlag. Ihr Oberhaupt, Papst Franziskus (87), liefert einen neuen Beweis, dass er seinem Amt nicht mehr gewachsen ist. Im weltweit aufsehenerregenden Interview mit einem Schweizer Journalisten erklärte er mit Blick auf Russlands Überfall auf die Ukraine: „Ich denke, dass derjenige am stärksten ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt und den Mut zur weißen Fahne hat und verhandelt.“ Wenn man sehe, „dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben zu verhandeln“.

Der Pontifex rät allen Ernstes den Ukrainern, die weiße Fahne zu hissen. Was das bedeutet, ist hinlänglich bekannt, nämlich, dass die weiße Fahne Zeichen der Kapitulation und Unterwerfung ist. Die Alten erinnern sich noch gut daran, dass 1945 beim Einmarsch der Amerikaner, Russen, Engländern und Franzosen in Deutschland überall weißes Bettzeug aufgehängt wurde zum Zeichen: „Schießt nicht auf uns und unsere Wohnung. Hier sind keine Soldaten.“

Im Falle der Ukraine heißt das Handtuchwerfen, sich einem Aggressor zu ergeben, der rücksichtslos Morden, Hinrichten, Vergewaltigen und Deportieren lässt, der den ukrainischen Staat auslöschen und dessen Bevölkerung wie auch der Russlands sämtliche Menschenrechte verweigert. Und der nicht zuletzt mit Kyrill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, sich gefügig gemacht und sich noch zum hohen Priester aufgeschwungen hat. Dass der Papst Franziskus gläubige Christen dem ´Judas´ Kyrill zuzuführen gedenkt, setzt der Dreistigkeit des römischen Kirchenfürsten die Krone auf.

Erfreulicherweise hat des Papstes unsägliches Geschwätz bei den tapfer für ihre Freiheit kämpfenden Ukrainern blankes Entsetzen ausgelöst und ist auch in der EU auf scharfe Missbilligung gestoßen. Nur ein Zitat sei hier erwähnt. Die mit aller Kraft für die Ukraine kämpfende FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann meinte, wenn nicht alles so ernst wäre, trügen die Worte des Papstes „Züge von Loriot“. Bekanntlich war der Humorist gleichzeitig ein messerscharfer Spötter über menschliche Fehlleistungen.

Der Autor dieses Kommentars hat in seinem Buch „Von Arroganz bis Zölibat. Wie Katholiken den Niedergang ihrer Kirche stoppen können“ (erschienen 2014) alles vorausgesagt, was leider eingetreten ist. Hier der damalige und noch heute notwendige Appell an die Deutsche Bischofskonferenz: „Wichtigster Klotz, den die Oberhirten wegräumen müssen, ist die eigene Zerstrittenheit. Der Priestermangel und die daraus resultierenden Notmaßnahmen wie die Gründung von Großpfarreien werden die Abwärtsbewegung nur noch beschleunigen. Wer den Priestermangel beheben will, muss den Pflichtzölibat abschaffen“ (a.a.O., S. 268). Statt anderen Glaubensgemeinschaften den Weg ins Verderben vorzuschlagen, sollte Franziskus zuerst im eigenen Hause für Zukunftssicherung sorgen!

Helmut Weber

Montabaur, 17.3.24

Thema: Ukraine-Krieg

Bravo, Armin Laschet! Hört auf mit den ´Wasserstandsmeldungen`!

Es war in der Maischberger-Sendung am 13. März, als der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-CDU-Vorsitzende im Einzelinterview Gedanken äußerte, die so klar bisher von niemandem in den Medien zu hören waren. „Muss denn alles vorher erzählt werden?“ fragte Armin Laschet. Gemeint waren die täglichen Meldungen über Rüstungslieferungen aus allen Himmelsrichtungen in das von Putin überfallene Land. Bis ins einzelne wird verkündet, was alles an Kriegsgerät, Munition und allem, was sich noch in der Produktion befindet, außerdem, was auf den Weg gebracht und was schon an den Fronten im Einsatz ist. Ganz großes Thema sind die Taurus-Marschflugkörper und der Skandal um die von der EU versprochene eine Million Granaten, von denen nur ein Drittel geliefert wurde. Warum – nebenbei bemerkt – hat bisher ´EU-Oberhaupt´ von der Leyen keine Erklärung parat, warum überhaupt nicht oder zu spät die Bestellungen an die Industrie erfolgt sind?

So wurde zum Beispiel letzte Woche auch in deutschen Zeitungen die New York Times zitiert, wonach zwölf ukrainische Piloten die zehnmonatige Ausbildung für den Kampfeinsatz im F-16-Yet abschließen. 45 Flugzeuge sollen im Juli im Kriegsland eintreffen. Der russische Geheimdienst wird rasch ermitteln, wo sie stationiert werden, damit Putins Heerführer ihre schärfsten Marschflugkörper dort hinschicken und gleich die Start- und Landebahnen lahmlegen. Dänemark will sechs dieser Maschinen schicken, die Niederlande 24, wenn die Ukraine ihr Okay gibt. Aber das wird auch noch rechtzeitig von westlichen Geheimdiensten herausgefunden und veröffentlicht.

Eine Unsumme an Informationen ging und geht rund um die Welt. Paradebeispiel die mit Riesen-Tam-Tam Monate vorher angekündigte Ukraine-Großoffensive gegen die Aggressor-Truppen. Derweil bauten die Russen eine Art moderner ´Westwall´ mit unzähligen Minenfallen. Inzwischen wissen wir, dass Selensky einen Teil seiner besten Einheiten verheizt hat. Schließlich wollte er durch grandiose Erfolge die Hilfsbereitschaft der Partner anstacheln und die Kritiker in den Liefer-Ländern verstummen lassen. Statt mörderisch schwieriger Geländegewinne wurde jetzt (Gott sei Dank!) zum strategischen Zurückweichen geblasen. Allerdings: Die Wand der Unterstützer-Staaten hat Risse bekommen…

Diktatoren haben es einfacher. Putin sagt überhaupt nichts über seine Pläne. Er ist aber über das, was die Ukraine an Kampfmitteln hat oder bekommt, bestens informiert, sogar – wie geschehen – aus dem Mund von hochrangigen Generälen aus dem wichtigsten europäischen und bald weltweiten Unterstützerland Deutschland. Und für den alten und für weitere sechs Jahre ´wiedergewählten´ Kreml-Herrscher reichen Drohungen mit Atomwaffen schon aus, um vielen Millionen Menschen im Westen, darunter auch Politikern, Angstschweiß einzujagen. Das endlose Gerede über Taurus-Marschflugkörper ist ein Paradebeispiel dafür, wie man eine Waffe zerreden und quasi ´verbrennen´ kann. Wird Deutschlands Kanzler sein kategorisches Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine auch dann noch in die Welt rufen, wenn die Front des ukrainischen Heeres zusammenzubrechen droht und nur noch die Zerstörung des russischen Nachschubs die Katastrophe verhindert?

Mögen sich möglichst alle für Militärdinge Verantwortliche an die Mahnung von Armin Laschet halten: Reden und ´auspacken´ stärkt den Gegner, Schweigen aber ist Gold!

Helmut Weber

Montabaur, 11.3.24

Thema: Ukraine-Krieg

Abhöraffäre: Das Versagen deutscher Generäle

„Singapore Airshow“ heißt das groß angelegte Treffen hochrangiger Militärs vieler Länder. Für die Bundesregierung nimmt ein Brigadegeneral teil. Jeder halbwegs Informierte weiß, dass Russlands Geheimdienst alle Hebel in Bewegung setzt, um sich in den Gesprächsverkehr vor allem der verhassten Tagungsteilnehmer aus dem Westen mit ihren Dienststellen, Kollegen, Familien und Freunden in den Heimatländern einzuschmuggeln, gerade jetzt, wo der Ukraine-Krieg für das überfallende Land auf der Kippe steht.

Trotz solcher Gefahren kommt es zu einer Vierer-Schaltkonferenz des Luftwaffeninspekteurs Ingo Gerhartz mit dreien seiner Generäle, darunter auch mit dem Bundeswehr-Abgesandten in Singapur. Ob letzterer die Alleinschuld dafür trägt, dass Putins Geheimdienst-Kollegen wohl die gesamte Telefonkonferenz mitgeschnitten haben, oder auch Gerhartz zum Teil auch weil er nicht zu Beginn den Mann in Asien darüber befragt hat, ob man wie Werkstudentin Lieschen Müller aus der Malaischen Halbinsel frank und frei mit ihrer Oma in Wuppertal telefoniert, oder ob alle mögliche Sicherungen eingeplant sind.

Jedenfalls veröffentlichte Russland die ihm gerade passenden Passagen für die Weltöffentlichkeit (was noch weiter besprochen wurde, kann vom Kreml zur passenden Zeit nachgereicht werden). Eine Riesenblamage für die Bundeswehr und für deren Chef Boris Pistorius. Dessen Strategie müsste jetzt sein zu verhindern, dass Putin und die Welt merken, Deutschland ist voll getroffen, und der Diktator ist nicht nur auf dem Schlachtfeld auf der Siegerstraße, sondern auch in der hybriden Kriegsführung. Also die ´Beruhigungspillen´: Geheimnisse wurden nicht verraten. Es sei, so der Bundesverteidigungsminister, ein „individueller Anwendungsfehler erfolgt“, der zu einem „Zufallstreffer“ geführt habe. Es gibt keine personellen Konsequenzen, falls nicht noch etwas Schlimmes herauskommt. „Ich werde niemanden meiner ersten Offiziere Putins Spielen opfern.“

Zur Kleinhaltungs-Strategie der Angelegenheit gehörte es wohl auch, dass am Beginn der „Hart-aber-fair-Sendung“ der ARD am 4. März Andre Wüstner erschien, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, umgeben von Offizieren vermutlich aller Waffengattungen. Der brillante Rhetoriker erwies sich als kluger Sachwalter für ein nicht geschädigtes Ansehen der Streitkräfte insgesamt. Im Ausland allerdings wurde bis in höchste militärische Kreise der Kopf geschüttelt, vor allem in Großbritannien und Frankreich, über die Redseligkeit von deutschen Heerführern. Vor allem deren Aussagen über wohlmögliche Präsenz englischer und französischer Marschflugkörper-Soldaten in der Ukraine wurde als gefährlich bezeichnet. In die breit wuchernde Häme über die ´Plaudertaschen´ mischte sich plötzlich nackte Angst. Denn Russland nutzte die Situation zu einer wüsten Drohung:

Falls die Brücke zur Krim angegriffen werde, würden vier deutsche Monumentalbrücken in die Luft fliegen mit jeweils zahlreichen Toten, darunter auch die symbolträchtige Kölner Hohenzollernbrücke. Kein nüchtern denkender Zeitgenosse kann sich vorstellen, dass Putin wegen des General-Geschwätzes abseits vom Kriegsschauplatz einen Dritten Weltkrieg vom Zaun bricht. Aber der Meister psychologischer Beeinflussung hat sein Ziel blitzartig erreicht: War die Mehrheit der Deutschen bisher voller Unterstützung der Ukraine (auch mit Marschflugkörpern Marke Taurus) in deren Verteidigungskrieg, so hat sich das Blatt gewendet.

„Mehrheit lehnt Taurs-Lieferungen ab“, verkündet eine Schlagzeile in der WELT (8. März). Infratest Dimap hat nämlich ermittelt, dass 60% der Befragten gegen die Taurus-Lieferung seien, nur 29% dafür. Bei den Anhängern der AfD seien sogar 84% dagegen und bei Sahra Wagenknechts SWG 85%. Also ist es Pistorius noch nicht gelungen, die Abhöraffäre kleinzureden. Sollten auch in der deutschen Politik die „Frieden-um-jeden-Preis“-Aktivisten die Oberhand gewinnen, zumal skandalöserweise auch Papst Franziskus die weiße Fahne für die Ukraine empfiehlt und nicht ganz zu Unrecht hierzulande das Unverständnis wächst, dass junge Ukrainer hier in Ruhe und Frieden, bürgergeldversorgt, leben, statt ihrer Heimat zu verteidigen, sieht es um eine freie Ukraine böse aus. Die Folgen sind ausmalbar.

Helmut Weber

Montabaur, 10.3.24

Thema: Rettet den Fachhandel, TEIL 3

FIELMANN, Vorbild für Deutschland? Wie bundesdeutsche Politik vor den Filialkonzernen auf dem Bauch liegt

20% mehr Gewinn machte die Augenoptikerkette FIELMANN in 2023, ein Ergebnis, von dem Millionen kleinerer Anbieter nur träumen können. Sie bangen nach Corona um ihre Existenz und erleben jetzt wegen Kriegen und tausend Nachteilen gegenüber Großanbietern ein Ladensterben größten Ausmaßes. In einst blühenden Geschäftsstraßen geben reihenweise Kaufleute und Fachhandwerker auf. Die Passanten- und Kundenfrequenz geht zurück, jede Stadt baut vor den Toren neue Einkaufszentren mit überall den gleichen Filialisten.

Im Zentrum dagegen entwickeln sich Geisterstraßen mit Gesindel, Dreck und Gefahr. Die Häuser verkommen. Dönergaststätten und Nagelstudios sind kein Äquivalent. Die Politik aller Bundesregierungen hat zugeschaut in der Meinung, wenn die Kasse stimmt und die Bevölkerung nicht aufmuckt, ist doch alles in Ordnung. Die ´Kleinen´ sind selbst schuld, wenn sie schließen müssen. Dass aber die Großen ihre Wettbewerbsvorteile rigoros ausspielen, blieb weitgehend unter dem Schirm. Zurück zu FIELMANN:

Der Konzernumsatz stieg um zwölf Prozent auf knapp zwei Milliarden Euro. Der Zuwachs überrascht nicht. Dank zehnjähriger Null-Zins-Politik und EU-Verschuldung schüttete die EZB an Geldinstitute ihr als ´Luftnummer´ produziertes Geld mit vollen Händen an Interessenten aus. Man musste bloß Sicherheiten bieten, und solches hatten die Ladenmultis in Fülle. Als dann Corona kam, machten die Giganten Bombengeschäfte und durften Dutzende von Kunden bedienen, während die ´Kleinen´ bloß einen oder zwei Kunden hereinlassen durften. Oder sie saßen im Lockdown auf dem Trockenen.

Am 1. Januar verstarb im Alter von 84 Jahren Günther Fielmann, Vorstandsvorsitzender der weitaus größten deutschen Augenoptiker-Kette mit allein 1.000 großen Geschäften in Deutschland und 23.000 Mitarbeitern, dazu zahlreiche Niederlassungen im Ausland. Der Selfmademan hatte mit einem einzigen Geschäft in Cuxhaven begonnen und dank geringerer Marge, Verzicht auf Zwischenhandel, Ersetzung der „Kassenbrille“ durch ansehnlichere Modelle, eigene Brillenherstellung machte er Furore.

Der Erwerb von Schloss Mölln, wo er die Lehrlingsausbildung konzentrierte, machte ihn und sein Unternehmen zusätzlich bekannt, ebenso sein Nebenberuf als Öko-Landwirt und sein Mäzenatentum. Ob die Behauptung in den Medien zutrifft, Fielmann habe die „verschlafene Optikerbranche“ geweckt, versehen wir mit Fragezeichen. Schließlich haben auch andere Filialkönige vor ihm und mit ihm die gleiche Marschroute beschritten. Was uns aber auffällt, ist die außerordentliche Belobigung durch den Staat. Günther Fielmann war Träger des „Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ und Ehrenbürger des Landes Schleswig-Holstein. Auch die Wissenschaft geizte nicht mit Anerkennung und ernannte ihn ehrenhalber zum „Prof. Dr. h.c.“.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Ehrungen verdient sind. Ob aber eine große Todesanzeige von Ministerpräsident Daniel Günther für das Land Schleswig-Holstein in überregionalen Tageszeitungen auch jenen Augenoptikern gefällt, die wegen Fielmann ihr Geschäft schließen mussten, ist denkbar. In der Anzeige wird der Verstorbene unter anderem als „Visionär, leidenschaftlicher Unternehmer, Wegbereiter und damit großes Vorbild für viele Bürgerinnen und Bürger“ gepriesen.

Die Initiative www.lasstdiekleinenleben.de meint, dass hier ein Unternehmer aus Tausenden von Mitbewerbern herausgehoben wird, die weniger gute Standorte besitzen, weil sie weniger Miete zahlen können, die schlechtere Einkaufsmöglichkeiten haben, kein Geld für breitflächige Werbung besitzen, aber als Augenoptiker-Meisterinnen und -Meister Hervorragendes leisten und beste Ausbildungsbetriebe sind. Und dies, obwohl sie vielleicht Tag für Tag um ihre Existenz ringen müssen, zumal vielfach auch an jenen Orten ihre Kunden betreuen, die für den ´großen´ Fielmann uninteressant sind. Das Lob von Daniel Günther passt haargenau zum Gratulationsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Drogistenkette dm im letzten Jahr.

Helmut Weber

Montabaur, 9.3.24

Thema: Streiks in Deutschland

„Wellenstreik als Gipfel von Egomanie und Eigennutz

Was die Bundesrepublik zurzeit an Gewerkschafts-Willkür erlebt, ist noch nie da gewesen. Während ein wildgewordener, kaum seiner Sinne mächtiger („War ein Versehen“) 40.000-Eisenbahner-Befehlshaber eine ganze Volkswirtschaft lähmt, säuseln immer noch Politiker aller Farben das Hohe Lied der ´Streikfreiheit`.

Statt dass die Verantwortlichen endlich erkennen würden: Einen Dauerarbeitskampf, bis alle Maximalforderungen erfüllt werden leisten sich nur diktatorische Befehlshaber. Dass dieses sittenwidrige verantwortungslose Spiel automatisch Nachahmer findet, erleben wir gerade auf Flughäfen und im Busverkehr.

Wer wie unsere Ampel seelenruhig diesem Treiben zusieht, wie Milliardenschäden die ohnehin schwache Wirtschaft noch weiter in die Knie zwingt, versündigt sich am deutschen Volk. Jetzt wird Ichmensch Weselsky auch noch zum Germanisten und Sprachschöpfer. Sein Wort „Wellenstreik“ ist ein Novum in der Sprache und bedeutet: Arbeitsniederlegung aus heiterem Himmel, also ohne Vorankündigung. Spätestens jetzt müssen in der hohen Politik ob dieser Rücksichtslosigkeit, die Alte, Kranke und Kinder, also die ´Kleinen`, besonders trifft, alle Alarmglocken läuten.

Die Initiative www.lasstdiekleinenleben.de fordert die Bundesregierung auf, 1. endlich eine Gesetzesänderung vorzunehmen, die Gewerkschaften, die systemrelevant sind, engere Zügel anlegt, vor allem für diese nur noch eine Gewerkschaft als Tarifpartner zuzulassen, 2. Keinen Streik ohne vorherige Schlichtung zu genehmigen und 3. Streiks ohne 48-Stunden-Vorankündigung zu verbieten.

Einen für Eisenbahner nützlichen Hinweis gibt Boris Palmer, Oberbürgermeister von Thüringen und Grüner (bis 2023) in der WELT (7. März): Lockführer sollten Beamte werden wie Lehrer. Beide „betreiben kritische Infrastruktur, die nicht ausfallen darf und mit 41 Stunden Wochenarbeitszeit. Die leisten nämlich viele Beamte, ohne zu murren.“ Und mit Abschied aus dem Dienst mit 67 (!) fügen wir hinzu. Hoch lebe das oft getadelte Beamtentum!

Helmut Weber

Montabaur, 9.3.24

Thema: Betrug mit mehrfacher Staatsbürgerschaft

Der ´Ukrainer´ ohne Sprachkenntnisse

So könnte es abgelaufen sein: Martin, der junge Mann von der Ausländerbehörde in einer südwestdeutschen Kleinstadt stutzt. Er hat gerade einem Altersgenossen den „Schutztitel“ verliehen, den alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge hierzulande erhalten. Dies bedeutet, dass Leute mit Pass des Kriegslandes sofort Bürgergeld beziehen können. Ob sich der Antragssteller darüber freue, will unser Sachbearbeiter wissen. Keine Antwort. Neue Fragen: Ob er hier arbeiten wolle, und was er gelernt hat. Ein undeutliches Gemurmel ist die Reaktion.

Martin berichtet den Vorgang seiner Freundin, einer von über einer Million nach Deutschland gekommener ukrainischen Staatsbürger. Beide sind ein Paar, der Deutsche hat sich ein Lehrbuch gekauft, und die Verliebten freuen sich über tägliche Fortschritte beim gegenseitigen Spracherwerb. Martin spricht auch mit Kollegen benachbarter Ausländer-Ämter über den stummen Gast und erfuhr zu seiner Überraschung, dass dies kein Einzelfall ist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einen Betrug aufgedeckt, der wohl in tausenden Fällen gelingt. Zahlreiche Ungarn besitzen oder erwerben auch die ukrainische Staatsbürgerschaft, obwohl sie kein einziges Wort dieses Staates kennen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie deutsches Steuergeld regelrecht verschleudert wird. Und Betrug in Sachen Bürgergeld mit Mehrfach-Staatlern anderer Länder-Kombinationen ist offenbar noch gar nicht überprüft.

Höchste Zeit, dass Arbeitsminister Hubertus Heil, einer der Väter des höchst umstrittenen Bürgergeldes, über die Bundesagentur für Arbeit den groß angelegten Sumpf trockenlegt. Die Initiative www.lasstdiekleinenleben.de erneuert ihre Forderung, mehrfache Staatsangehörigkeit für je eine Person zu verbieten. Wenn erst Erdogans türkisch-deutsche DAVA-Partei mit ihrer Arbeit beginnt, werden schläfrige deutsche Politiker so richtig aufwachen.

Helmut Weber

Montabaur, 3.3.24

Thema: Konjunktur

Am Riemen reißen, statt dauerstreiken!

Landauf, landab erklingt in den Medien das Lied von der immer schwächer verlaufenden Konjunktur. Zu den rückläufigen Auftragseingängen kommen der kalte und schneereiche Januar und höhere Arbeitslosenzahlen als 2023, die Streikwelle und – der hohe Krankenstand, wie die WELT analysierte (31. Januar).

Dieser ist auf die erwartete und prompt eingetretene Erkältungswelle zurückzuführen und die Tatsache, dass die Grippeimpfung noch längst nicht den Rang einnimmt, der ihr gebührt. Der Volksmund besitzt zwei Redewendungen, die solche ´Leidende`entlarven, die eigentlich arbeiten gehen könnten, aber nicht wollen.

Solche Leute tun „krank feiern“ und können sich über Kolleginnen/Kollegen, die trotz Wehwehchen voll Pflichtgefühl und Kollegialität am Arbeitsplatz erscheinen, „krank lachen“. – Uns scheint, dass vielen Zeitgenossen noch gar nicht bewusst ist, was in der Welt auf dem Spiel steht, und mehr Einsatz für das Gemeinwohl nicht verkehrt wäre.

Helmut Weber

Montabaur, 2.3.24

Thema: EU-Bürokratiemonster

FDP verhindert Lieferkettengesetz
Riesenschlappe für von der Leyen und ihre Brüsseler 32.000 Köpfe starke Mammutbehörde: Italien mit NEIN und Deutschland mit Enthaltung haben das von der Wirtschaft verteufelte Vorhaben in den Reißwolf gesteckt. Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ hält es angesichts von Kriegen und Wirtschafts-Misere für unverantwortlich, dass europäische Firmen kontrollieren sollen, ob ihre Geschäftspartner in aller Welt Menschenrechte einhalten und den Umweltschutz von A bis Z beachten.

Wirtschaftsverbands-Präsidenten beklagen eine aus Brüssel permanent wachsende Bürokratie-Erschaffung. Diese und Gemeinschafts-Schulden sind Gift für die Wirtschaft, die sich gegen die Giganten USA und China sowie hundert weitere aufstrebende Volkswirtschaften behaupten muss. Wenn noch hauseigene Bremsklötze zu den weltweiten Erschwernissen hinzukommen (wobei die Hutsi-Rebellen und ihre Meerengen-Blockade nur eine von vielen Geißeln ist), dann müssen klardenkende Wirtschaftspolitiker die Reißleine ziehen.

Ein Lob für die FDP, dass sie die schläfrigen SPD- und Grüne-Strategen als Lieferketten-Freunde in der Ampel geblockt und damit auch Brüssel gestoppt hat. Dort hatte wieder einmal die zahlenmäßige Übermacht kleiner industrieloser oder- armer Länder den Ton angegeben, während die größeren Industriestaaten, deren Beiträge die EU-Existenz erst ermöglichen, ihren Produzenten kostspieliges Abrackern und eventuell hohe Strafen verordnen sollten. Alles vorbei! Mittelstand und Wirtschaft sollten den Freien Liberalen dankbar sein.

Helmut Weber

Montabaur, 2.3.24

Thema: Streikland Deutschland

Gewerkschaften: Egoismus, Raffgier und Größenwahn, …

… so könnte man die Entwicklung seit über einem Jahr charakterisieren. Unser Mitleiden gilt dem Kriegsland Ukraine, das unser Staat aus Gründen der eigenen Sicherheit mit Milliarden unterstützt, während sich andere, darunter Großsprecher Macron, einen schlanken Fuß machen. Unser großer Nachbar Frankreich, hat gerade einmal ein Siebtel der deutschen Hilfsleistungen für das von Russland überfallene Land übrig.

Der Gewerkschaftsriese VERDI hat sich dieser Tage mit der sich im Abwind befindlichen Schüler-Klimabewegung Fridays for Future zu Protest-Aufmärschen verbündet und will dies fortsetzen. Beiden Partnern geht es aber nur genauso lange gut, wie die Wirtschaft in Gang bleibt. Wenn jeder nur noch an seine Klientel denkt, brechen Sozialtaten und Wohlstand zusammen.

Und noch etwas ist wichtig: Die Gewerkschafts-Erpressung „Zuerst kommt der Warnstreik, und dann gibt es Verhandlungen“, muss sofort verboten werden. Ein Dankeschön an Gitta Connemann. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk am 1. März für Solidarität der Gewerkschafts-Maßnahmen mit dem Volksganzen ausgesprochen. Sind nicht auch Streiks kleinerer Gruppen, die aber praktisch alle Bürger in Geiselhaft nehmen, eine Art von Terror? Unsere Initiative wird weiter der Politik ins Gewissen reden.

Helmut Weber

Montabaur, 24.2.2024

Thema: Europawahl 2024

Hat die Union die EU-Präsidentin ‚runderneuert‘? Von der Leyen kandidiert erneut!

Aber nicht als Wahlkämpferin, die in Sälen und Zelten lautstark dem Wahlkampf gegenüber tritt, sondern weit eleganter, als amtierende EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Union. Zweite Hürde ist für sie in Kürze in Bukarest die Kür für die Spitzenkandidatur der EVP-Parteifamilie, der zur Zeit und auch sicherlich weiterhin stärksten Fraktion im EU-Parlament. CDU-Chef Friedrich Merz umschmeichelte die „liebe Ursula“, die keineswegs in ihrer Europa-Position konservative und nationale deutsche Interessen vertreten hatte (und wohl keine einzige amtliche Rede in deutscher Sprache gehalten hatte).

Nachdem 2019 CSU-Mann Manfred Weber für die EVP in der Europa-Wahl zwar hervorragend abgeschnitten, aber in den Verhandlungen mit Koalitionspartnern sich keine Mehrheit für eine Präsidentschaft abgezeichnet hatte, schlug die Stunde von Emmanuel Macron: Er schlug seine ‚Freundin‘ von der Leyen vor, perfekt französisch und englisch sprechend, und Kanzlerin Angela Merkel soll begeistert gewesen sein, konnte doch eine Win-Win-Situation entstehen: Merkel ‚entsorgte‘ die deutsche Verteidigungsministerin, die im Amt ein Chaos angerichtet haben soll und der wegen dubioser Beraterverträge ein höchst unangenehmer Parlamentarscher Untersucherungsausschuss drohte. Macron nutze die Gelegenheit, seine Favoritin, Christine Lagarde, als EZB-Chefin zu installieren.

Damit ging die Null-Zins-Politik des Italieners Draghi zur Freude verschuldeter Länder weiter. Der hervorragende deutsche Kanididat und ‚Geldwert-Anker‘, Jens Weidmann, war dank Merkels Laschheit abserviert. Deutschlands Sparer, Versicherungen, Banken und Sparkassen verloren in zehn Jahren 500 Milliarden Euro (!), aber die Südländer sind weiterhin verschuldet. Nicht ganz: Griechische Reeder bauten ihre Tankerflotte aus und können im Ukraine-Krieg Putins Öl und Gas (mit Duldung der EU) nach Indien, China und sonstwohin befördern. Doch schweifen wir nicht ab und halten wir fest:

Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin will ‚im Geschäft‘ bleiben. Dies geht am einfachsten, wenn man die EU-Staats-Cheffinnen und Chefs gewinnt. Bei Olaf Scholz hat sie schlechte Karten, aber dessen SPD spielt im EU-Parlament schwächer mit als die EVP. Die Grünen, mit denen die EU-Chefin dick befreundet war, erleben in Zukunft statt Blütenpracht nur kahle Bäume. Denn wohl um das CDU-Votum zu gewinnen, gab von der Leyen – so schreibt die WELT am 16. Februar – ihren „Green Deal“ auf, eine Sammlung von nicht weniger als 70 Regelungspakete zur Gängelung von Unternehmen, Verboten und Dokumentationspflichten, kurzum, ein Höhepunkt der verhassten Brüsseler Bevormundungs- und Drangsalierungs-Manie. Jetzt säuselt die sprachgewandte Spitzenpolitikerin ein Programm für „Sicherheit und Wohlstand“. - Fazit:

Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ hält eine neue Kandidatur von der Leyens für problematisch. Ihr Bestreben, die EU zu verschulden und die stärksten Partner, also in erster Linie Deutschland, in Haftung zu nehmen, ist skandalös. In unserem Bericht „Brüssels tückischer Schuldentrick“ vom 21. Januar haben wir den „750-Milliarden-Wiederaufbaufonds“, den die Ampel befürwortet hat, scharf kritisiert. „Sie hat noch nie eine Wahl gewonnen“, erinnert die RHEIN-ZEITUNG (17. Februar). In der Tat unterlag sie dreimal bei der Bundestagswahl in ihrem niedersächsischen Wahlkreis dem SPD-Kandidaten und wurde im EU-Parlament 2019 gerade einmal mit einer Neun-Stimmen-Mehrheit bestätigt. Auch Marie-Agnes Zimmermann, FDP-Europa-Wahl-Nummer Eins, gerade im Bundestag Mitbefürworterin von Taurus-Marschflugkörpern, entgegen der Ampel-Angst vor Putin, lässt kein gutes Haar an der Tochter des Ex-CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht: „Sie hat nie für das Eurpa-Parlament kandidiert… Das zeigt, was für ein Verhältnis sie zum Parlamentarismus hat! (WELT, 26. Januar). Wahr gesprochen! Auf dem Europa-Wahlzettel steht ihr Name jedenfalls nicht.

Und noch eine Denkwürdigkeit: In EVP-Kreisen soll man Angst davor haben, dass Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin, als von der Leyens Nachfolgerin Kommissionschefin wird. Die Dame soll sehr beliebt sein, kein Wunder, Zwergstaaten und Steuerparadiese, wenn sie gleichberchtigt mit den Großen sind, können wegen ihrer Zahl und Zusammengehörigkeit eine Menge Wind von sich geben. Kein Ruhmensblatt für die EU-Konstruktion. Erinnert sei an die zypriotische Gesundheitskommissarin, die mit dem Maskenkauf und der Impfmittelbeschaffung angesichts der Pandemie hoffnungslos überfordert war…

Helmut Weber

Montabaur, 18.2.24

Thema: CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt. Droht 2025 ein neues Desaster? TEIL 13

13.1: Februar 2024: Söder giftet nach allen Seiten. Als ´King of Bayern` dennoch Einzug in Berlin?

Politischer Aschermittwoch 2024. Der bayerische Ministerpräsident, Hauptredner und Stargast in der Passauer Dreiländerhalle: „Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang?“, zwingt Söder das erwartungsvolle Rund der 6.000 Frühshoppner zur Aufmerksamkeit: „Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung.“ Die Halle bebt vor Vergnügen. Zusätzlich goss der Festredner Öl ins Feuer der Kollegen-Verspottung, speziell an Baerbock und Habeck gerichtet: „Wir werden keine Grünen in der nächsten Bundesregierung dulden… Grün ist out!“

Aschermittwoch hin und Bierzeltrhetorik her: Wer so mit dem politischen Mitbewerber verfährt, verlässt den Boden von Anstand und Sitte und begibt sich auf das Feld der primitiven Dummbacken. Diese sprachlichen Ausrutscher erinnern fatal an die Gehässigkeiten Söders und seiner Crew, mit denen 2021 Armin Laschets Wahlkampf von den eigenen Leuten beschädigt und die Bundestagswahl verloren wurde.

Zur selben Zeit – so vermuten wir nicht zuletzt mit Blick auf unseren Kommentar an dieser Stelle „Merz ändert Meinung über Grüne: Vom ´Hauptfeind` zum ´möglichen Partner`“, (8. Februar) – erhört CDU-Chef Merz die Forderung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann und ändert seinen Kurs gegenüber den Grünen. Plötzlich waren sie nicht mehr Gegner, sondern mögliche Koalitionspartner. Denn man kann nicht wissen, wie schwer in Zukunft Koalitionsverhandlungen geschmiedet werden müssen, wenn die AfD 30% erreicht, die Wagenknecht-Partei zweistellig abschneidet und die FDP an der 5%-Hürde scheitert.

Was also hat Söder bewogen, sich als ´King of Bavaria` zu präsentieren und so zu tun, als ob ihm alles nördlich der Mainlinie schnurzegal wäre? Möglicherweise fordert er die Kanzlerkandidatur nicht selbst, sondern lässt sie zu gegebener Zeit von seinen Unterstützern wehemend fordern unter dem Titel: „Wer die höchsten Zustimmungswerte hat, muss als unser Kandidat ins Rennen gehen.“ Dann wäre es für Bayerns Landesfürst einfach, die Kehrtwende zu vollziehen und als Retter in der Not noch einmal weiteren Anlauf ins ersehnte Bundesdeutsche Spitzenamt zu starten. Oder: Söder wird nach gewonnener Bundestagswahl durch die Union Superminister unter Merz. Dann könnte er die Schlammschlacht 2021 vergessen machen, sich dem Chef der größeren Schwester unterordnen und dennoch die ersehnte Weltpolitik mitgestalten. Anstatt sich mit Hubert Eiwanger und der Freien Liste herumzuärgern, während sein bayerischer Stellvertreter nicht nur als Vize-Landeschef präsentiert, sondern gleich auch noch – was er schließlich gelernt hat – als ´Bauernführer`. Stichwort Proteste: Dass Sprüche wie die von Söder gegenüber den grünen Kollegen und der SPD bei Chaoten auf fruchtbaren Boden fallen, zeigen die unsäglichen Ausschreitungen und persönlichen Bedrohungen von Aschermittwoch-Rednern der Grünen in ihrem Kernland Baden-Württemberg. Scharfmacher wie der CSU-Chef haben daran einen gehörigen Anteil. – Blenden wir zurück.

13.2. 2021: Die Tragödie der FDP und die Schwächung der liberal-konservativen Mitte nimmt ihren Anfang

Bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen sackte die FDP von 12,6% auf 5,9% ab. Hendrik Wüst als Wahlsieger bildete mit den Grünen die neue NRW-Regierung, und die Liberalen waren weg vom Fenster. Und dies, obwohl sie mit der CDU und Landeschef Armin Laschet bei nur einer Stimme Parlamentsmehrheit vier Jahre lang reibungslos und erfolgreich regiert hatten. Es kam noch schlimmer: In Schleswig-Holstein warf CDU-Wahlsieger Daniel Günther die Liberalen ebenfalls (auf Betreiben der Grünen?) aus der Regierung. Undank ist der Welten Lohn! Und dies alles, weil Söder eine Unions/FDP-geführte Bundesregierung planmäßig und vorsätzlich verhindert hat.

Putins Krieg gegen die Ukraine hat ohnehin der Politik eine ganz neue Richtung gegeben, nämlich die Pflicht zur Verteidigung im Ernstfall und zur Unterstützung eines überfallenen Partners. Mit Kritik an Markus Söder haben wir diesen Bericht begonnen, mit Unverständnis für Friedrich Merz müssen wir ihn beenden. Was bezweckt der CDU-Chef mit diesen Worten: „Wenn die FDP bis zum bitteren Ende in der gegenwärtigen Koalition bleibt, werden wir um ihre… restlichen Wählerinnen und Wähler kämpfen“ (WELT, 5. Februar). Statt froh darüber zu sein, in der FDP den einzigen Gesinnungsgenossen für die Beibehaltung der Schuldenbremse zu haben, verstößt er die Liberalen. Das alle drei Ampel-Parteien unter allen Umständen aus existenziellen Gründen an der Berliner Koalition festhalten werden, müsste auch Friedrich Merz klar sein.

Helmut Weber

Montabaur, 17.2.24

Thema: Wahlkampf in den USA

Wirft Trump verteidigungsunfähige NATO-Partner dem Diktator Putin zum Fraß hin?

Eine Horrorvision, die zahlreiche Medien nach Donald Trumps Wahlkampfrede in South Carolina verbreiteten. Ist der republikanische Präsidentschaftskandidat der USA jetzt verrückt geworden? Zu dieser Verurteilung ist es sicherlich millionenfach gekommen. Schauen wir uns die Fakten an:

Trump sprach von einem angeblichen Treffen mit dem „Präsidenten eines namhaften NATO-Staates“ (der ungenannt blieb). Dieser fragte ihn, ob die USA ihn im Falle eines russischen Überfalls schützen würden, wenn er nicht den von der NATO geforderten militärischen Beitrag leiste. „Nein, ich werde Sie nicht beschützen.“ Im Gegenteil würde er die Russen ermutigen, „zu tun, was sie wollen“. Das Gespräch war sicherlich frei erfunden. Wenn der Kandidat einen westlichen Staatschef getroffen und sich mit ihm ausgetauscht hätte, wäre dies in allen Medien lang und breit erörtert worden. – Unsere Initiative gibt keine ´Entwarnung`, sieht aber auch keinen Weltkrieg am Horizont, und zwar aus folgenden Gründen:

++ Es herrscht bereits Wahlkampf in den USA, und jede Kritik an den Europäern, die sich entspannt in das von amerikanischen Truppen behütete Bett legen, nutzt dem Kandidaten. Immerhin geht es um ein 95-Milliarden-Dollar schweres Paket, vor allem für die Ukraine, dazu für Israel und Taiwan. Auch in Deutschland sind Millionen Bürger der Meinung „Was geht uns die Ukraine an?“, nicht bedenkend, dass sie damit die Unterjochung in einem totalitären Staat riskieren. Der heute gemeldete Tod des inhaftierten russischen Regimekritikers Alexei Nawalny zeigt in aller Deutlichkeit, dass Kreml-Herrscher Putin mit seinen politischen Kontrahenten kurzen Prozess macht oder sie jahrelang bis zum bitteren Ende quält und foltert.

++ Während seiner ersten Präsidentschaft wurde Donald Trump nicht müde, jene NATO-Staaten zu geißeln, die die anzustrebenden zwei Prozent ihres Staatshaushaltes nicht fürs Militär einsetzen. Während des Ukraine-Krieges sind etliche NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, zur Besinnung gekommen, dass nur Abschreckung die Gewähr bietet, nicht vom Aggressor überrannt zu werden in einem Krieg, in dem alle verlieren.

++ Die sprachlichen Mittel im Trump-Pamphlet sind auch mit Wahlkampf wegen ihrer Gefühllosigkeit, Hybris und Arroganz nicht zu entschuldigen. Sie zeigen den Pseudo-Politiker auf dem Gipfel seiner Wirkungskraft. Hat er die republikanische Partei bereits vollends für sich gewonnen, so offenbaren ihm Massen von begeisterten politischen Eng-Horizontlern und Donald-Duck-Jüngern, dass sein Kurs Früchte trägt. Sollte Trump die Wahl gewinnen, bleibt wenigstens die Hoffnung auf sein neues Berater-Team, das die Wild-Weste-Haudegen aus der Kapitol-Erstürmungszeit abgelöst hat und des Präsidenten Alleingänge einzuengen verstehen wird.

Helmut Weber

Montabaur, 11.2.24

Thema: Wirtschaftskrise hier und USA-Kapriolen dort

Gewerkschaften würgen kriselnde Wirtschaft egoistisch ab…

…und zwar am laufenden Band. War es letztes Jahr die führende Eisenbahner-Gewerkschaft, so übernahm kürzlich die Lokführergewerkschaft mit gerade einmal 40.000 Mitgliedern das Staffelholz im Wettrennen um die höchste Ausbeute für keineswegs unterbezahlte Mitglieder. Letztere Organisation hat gerade eine Atempause eingelegt, Gelegenheit für nur 25.000 Leute vom Sicherheitspersonal, am 1. Februar auf Weisung von Verdi in den Ausstand zu treten. Und sogleich fielen über Deutschland mehr als 1.100 Flüge aus. Bestimmt beruhigen einige sogenannte Wirtschaftsweisen: „Es geht doch nur um einen Tag.“

Aber eine neue Horrorvision für Fluggäste droht am Horizont: Das Kabinenpersonal rüstet sich bereits zum nächsten Showdown. Öffentlicher Nahverkehr (2. Februar), Lokführergewerkschaft (möglicherweise ab 4. März), Uniklinik-Ärzte, Groß- und Einzelhandel, Druckindustrie, Bauhauptgewerbe und Leiharbeiter (zwei Riesen mit je über 700.000 Beschäftigten), Chemische Industrie (550.000) und zwei weitere Giganten, die Metall- und Elektroindustrie (3.6 Millionen) und der Öffentliche Dienst (2.4 Millionen) stehen Gewehr bei Fuß.

Und dies alles zu gleicher Zeit, da die Wirtschaft gewaltig stottert, in den USA Präsident Biden von der Trump-Organisation für unzurechnungsfähig erklärt wird und sein Ukraine- und Israel-Hilfsprogramm vor dem Aus steht. Und Deutschland die Hälfte aller europäischen Hilfen gegen den Aggressor Putin leisten muss (weil manche Partner sich davongeschlichen haben). Es sieht nicht gut aus für Deutschland. Ein Sprichwort ist brandaktuell: „Alle sollten sich am Riemen reißen.“

Helmut Weber

Montabaur, 11.2.24

Thema: Irrsinnige polnische Reparations-Forderungen an Deutschland

Was man im Gespräch mit Polen unbedingt vermeiden sollte, …

… ist das Wort „Reparationen“, also Wiedergutmachung für das den Polen durch das Hitler-Regime zugefügte Leid. So fragte dieser Tage ein Hörfunk- oder TV-Moderator (Näheres liegt im Augenblick nicht vor) den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski: „Wie denken Sie über deutsche Reparationszahlungen für Polen?“ Der Politiker wich aus und erklärte sinngemäß, dass dieses Thema nicht auf der aktuellen Agenda stehe.

Wer sich als Journalist so tölpelhaft verhält, dem müsste ordentlich der Marsch geblasen werden. – Klären wir auf: ++ Die durch und durch deutschfeindliche polnische Ex-Regierungspartei PiS hatte und hat weiterhin die Forderung erhoben, Deutschland müsse an Polen 1.3 Billionen Euro Kriegsentschädigung zahlen. Zwar wurden inzwischen die PiS-Scharfmacher von einer Koalitionsregierung unter Führung vom ´Europäer` und früheren Brüsseler Kommissionschef Donald Tusk ersetzt, aber Staatspräsident Andrzej Duda, PiS-Gefolgsmann, mit höheren Befugnissen ausgestattet als das deutsche Staatsoberhaupt, legt den Neuen, wo er nur kann, Steine in den Weg. Und es gibt Millionen Polen, die beim Thema ´Geld aus Deutschland` mit der Zunge schnalzen. Deshalb muss sich Tusk diplomatisch zeigen.

++ Deutschland musste die blühenden Landschaften Schlesien, Pommern und Danzig an Polen abtreten (dazu Ostpreußen an Russland). Polen verlor Ostgebiete an Russland, aber darüber spricht kein Pole mehr. Weitere Wiedergutmachungen sind vertraglich international längst ausgeschlossen.

++ Polen bekam Zig-Milliarden Euro von der EU, um seine Wirtschaft flottzumachen, ein Drittel zahlte Deutschland. – Erfreulicherweise lässt sich die Ampel gegenüber unserem Nachbarn auf keine Diskussion über das Thema ein. Dies sollten auch deutsche Journalisten beherzigen. Ein ´Einknicken` gegenüber Polen würde nicht nur sogar unseren Enkeln und Urenkeln das Leben beschweren, sondern darüber hinaus Dutzende anderer Staaten dazu anregen, ebenfalls von Deutschland Reparationsleistungen im Nachhinein zu fordern.

Helmut Weber

Montabaur, 8.2.2024

Thema: Koalitionen nach der Bundestagswahl 2025

Merz ändert Meinung über Grüne: Vom „Hauptfeind“ zum „möglichen Partner“

CDU-Chef Friedrich Merz ist immer für eine Überraschung gut. Hatte er sich vor Monaten noch abfällig über die Grünen geäußert („Hauptfeind“ der CDU), so bezeichnet er sie nun in seinem Newsletter mit FDP und SPD als mögliche Koalitionspartner. Ein erneuter Schnellschuss oder flexible Anpassung an die neuste Entwicklung?

Wir glauben an Letzteres. Einmal hatte es seinerzeit heftige Kritik bei den ´Landesfürsten` Wüst und Günther gegeben, die bekanntlich mit den Grünen (geräuschlos) regieren. Zum zweiten zeigen die Massendemonstrationen, bei denen sich demokratische Kräfte gegen die AfD positionieren, Einigkeit im Lager der vom AfD Aufstieg betroffenen politischen Gemeinschaften. Schon nach AfD-Wahlsiegen bei den Landtagswahlen im Herbst kann vorheriges Ausschließen bestimmter Bündnisse von Übel sein. Drittens zeigt die USA, wo sich Trump rühmen kann, im Alleingang sämtliche Unterstützung der Ukraine zu Fall zu bringen (Stand heute), dass Deutschland und die EU womöglich ab Ende 2024 weit stärker als bisher dem überfallenen Land helfen müssten.

Andererseits aber werfen selbst CDU-Granden Merz vor, eine Ampel-Partei zu stützen, statt das Berliner Terzett sich vollends auflösen zu lassen. Jedenfalls hatte Merz vergessen: Wer vorzeitig mögliche Partner ausschließt, macht jene stärker, die bereits vorher bessere Karten hatten und dies in Koalitionsverhandlungen ausspielen.

Baden-Württembergs Landeschef Wilfried Kretschmann (Grüne), der nach der letzten Wahl die CDU mit Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl der SPD vorgezogen hatte, jubelte: „Die CDU ist eine wirtschaftsnahe Partei, und der Markenkern der Grünen ist die Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie“ (WELT, 7. Februar). – Ergo, Merz ist wieder ein ´Liebling`.

Helmut Weber

Montabaur, 4.2.2024

Thema: Deutscher Fußball-Pokal

Hertha und FCK waren die Stiefkinder. Warum mauerte die ARD?

Der deutsche Fußballpokal – jedes Jahr mit dem Endspiel in Berlin – ist ein echtes Großereignis. Zu Beginn der letzten Woche waren acht Vereine übriggeblieben, davon – eine echte Sensation – drei aus der zweiten Liga und einer sogar aus der dritten, nämlich der 1. FC Saarbrücken, der übrigens u.a. Bayern München rausgeworfen hatte.

Während Dienstag 30. Januar, FC St. Pauli Hamburg gegen Fortuna Düsseldorf ab 20.15 Uhr im ZDF übertragen wurde, hielt es die ARD nicht für nötig, auch nur eine Minute vom am Tag darauf, Mittwoch, 31. Januar, stattgefundenen Spiel Herta BSC Berlin gegen den 1. FC Kaiserslautern (1:3) zu übertragen. Und dies, obwohl das Olympiastadion mit 75.000 Zuschauern ausverkauft war. Auch die anderen frei empfangbereiten Anstalten RTL und SAT. 1 waren nicht am Start.

Diese Woche dagegen sind beide öffentlich-rechtlichen Programme dienstbereit. Am Dienstag, 6. Februar, überträgt die ARD ab 20.45 Uhr Bayer Leverkusen gegen VFB Stuttgart und das ZDF Mittwoch, 7. Februar, ab 20.45 Uhr 1. FC Saarbrücken gegen Borussia Mönchengladbach. Während die ARD (und Kollege ZDF) jetzt wieder monatelang Woche für Woche mit Zig-Stunden Wintersport ihren ‚Kulturauftrag‘ abarbeiten, schauten Millionen Fußballanhänger am 31. Januar vergeblich in die Röhre.

Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ bedauert dies, denn ärmere Kreise können sich die meist saftigen Abonnements privater Anbieter nicht leisten. Wir sind gespannt, was die ARD zu diesem ‚Fehlpass‘ sagt.

Helmut Weber

Montabaur, 29.1.2024

Thema: Straßenbau und Umweltverbände

Bleibt Autobahn A 1 ein Torso dank selbsternannter Umweltschützer?

Es ist wahr, dass 40.000 Eisenbahner mit der doch weltweit bedeutenden Bundesrepublik Deutschland ‚Schlitten fahren‘, den Verkehr lahm legen, Schulkinder und Pendler ausbremsen, Handwerk, Handel und Industrie drosseln oder sogar zum Stehen bringen, kurzum Zig-Millionen Bundesbürger zu bestrafen, weil der Bahnvorstand auf völlig überzogene und wirtschaftlich lähmende Forderungen nicht eingeht. Es ist wahr, dass diese Gewerkschaft für die ‚großzügige‘ Verkürzung des Streik-Marathons auch noch Beifall einheimst. Es ist wahr, dass vor allem im rot-grünen Lager anzusiedelnde Propheten weiterhin im Schienenverkehr die allein seligmachende Gnade der Zukunft sehen.

Genauso wahr ist aber auch, dass die Straße in Streikzeiten zeigt, was sie kann, trotz gerade noch größerer Inanspruchnahme. Und wahr ist schließlich auch, dass ein Heer von Straßengegnern Kübel von Kritik über Bundesverkehrsminister Volker Wissing augeschüttet hat, da er sowohl Ertüchtigung und Neubau des Schienennetzes im Auge hat, aber auch wichtige Straßenbaumaßnahmen fördern will, so auch die stolze A 1 – wenn sie denn fertig wäre – und als eine durchgehende Verbindung von der Ostsee in Schleswig-Holstein über Hamburg, Bremen, Münster, Wuppertal, Köln bis ins Saarland und weiter Richtung Frankreich, Spanien, Portugal bereit stünde. Am 3. Dezmber 2023 haben wir an dieser Stelle das Dilemma aufgezeigt:

Umweltschützer – angeführt vom BUND – klagen gegen den Bau einer 25 Kilometer langen Lücke auf der A 1 zwischen Blankenheim/NRW und Kelberg/Rheinland-Pfalz. Über die Klage entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Unsere Initiative hat Top-Politiker befragt: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hüllte sich in Schweigen. Wir haben ihn in der Vergangenheit mehrfach gegen unfaire Attacken in Schutz genommen. Auch heute ist er entschuldigt: Da der Bund selbst Beklagter ist, erscheint Zurückhaltung vor dem Gerichtsbeschluss angezeigt, vor allem auch, um jene roten und grünen Ampelkollegen, für die der Begriff ‚Straße‘ zu den schlimmsten Umweltsündern und Welt-Klima-Zerstörern zählt, nicht zusätzlich zu erzürnen.

Anders das Saarland als Endpunkt der A 1. Im Auftrag der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) antwortete auf unsere Frage Stefanie Rupp, Stellvertretende Bürgerbeauftragte. Sie wies darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2021 die Zuständigkeit für die Autobahnen ausschließlich beim Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig liege und nicht mehr bei den Ländern. Die Zuständigkeit der saarländischen Straßenbauverwaltung erstrecke sich nur auf die im Saarland vorhandenen Bundesstraßen und Landesstraßen. „Über Autobahnen, insbesondere über Maßnahmen in den anderen Bundesländern, liegen dem zuständigen Ministerium keine Informationen vor.“

Für Rheinland-Pfalz nahm die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt (FDP), persönlich Stellung: „Der Weiterbau der A 1 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in die höchste Dringlichkeit ‚Vordringlicher Bedarf‘ eingestuft. Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Blankenheim ist aus verkehrs- und strukturpolitischer Sicht eines der zentralen verkehrspolitischen Projekte der Landesregierung. Dieses Vorgehen ist ein wichtiger Baustein, um die Infrastruktur in der Eifel zu verbessern und die Wirtschaftskraft der Region zu stärken.“

Aufgrund der Bedeutung des Projekts für Rheinland-Pfalz habe das Land die Autobahn GmbH des Bundes in den vergangenen drei Jahren bei der Planung und Baurechtsbeschaffung unterstützt. Bedauerlicherweise werde der 2023 erfolgte Planfeststellungsbeschluss beklagt, so dass zunächst die „weiteren Entwicklungen abzuwarten“ seien. „Ziel ist es, dass unwiderrufliche Baurecht für die Maßnahme baldmöglichst zu erreichen und so die Voraussetzung für die bauliche Unterstützung zu schaffen“, so die Ministerin. - Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ unterstützt den Fertigbau der A 1 aus folgenden Gründen:

++ Die Politik hat aus guten Erwägungen heraus den Bau beschlossen. Hier spielten sowohl wirtschaftliche als auch soziale Erwägungen eine Rolle.

++ Ein Bauwerk, das zu 97% fertig ist, liegenzulassen und nicht komplett seiner Bestimmung zu übergeben, ist eine haarsträubende Verschwendung von Steuergeldern.

++ Gegner des Projekts, gerade auch Umweltverbände, hätten über die Parteien und die Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit gehabt, gegen das Vorhaben zu kämpfen und es vor Baubeginn scheitern zu lassen. Der Volksmund kennt einen weisen Spruch: „Wenn über eine alte Sache mal endlich Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel gelaufen, das alles wieder runterfrisst.“

++ Die betroffenen Eifelbewohner wurden jahrelang hingehalten mit dem Versprechen, aus ihren Dörfern werde der Schwerlastverkehr mit dem Lückenschluss der A 1 beendet. Eine Gerichtsentscheidung kann ihre Hoffnung auf ewige Zeiten verhindern. Deutschland als Transitland im Herzen Europas braucht gute Straßen. Die A 1 auf alle Fälle! Und sogar die Dänen, Norweger, Schweden und Finnen wären dankbar.

Helmut Weber

Montabaur, 21.1.24

Thema: EU

„Brüssels tückischer Schuldentrick“

So lautete eine aufsehenerregende Schlagzeile in der WELT (16. Januar). Das Blatt vergleicht die Ampel-Regierung in Berlin, der das Bundesverfassungsgericht verboten hat, Schulden in ´Schattenhaushalten` zu verstecken, mit der Brüsseler EU-Administration, die keine gemeinschaftlichen Schulden aufnehmen wollte, sich aber mit Billigung der 27 Mitgliedsstatten darüber hinweggesetzt hat.

Grund war die Corona-Pandemie, der Tod von mehreren hunderttausenden Menschen auf allen Kontinenten und eine Art Weltuntergangs-Hysterie. Angst und Schrecken trieben zum Handeln: Im Juli 2020 schuf die EU mit Billigung der 27 Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel und ihre GroKo, den „Wiederaufbaufonds“. Er sieht folgendes vor: Die EU nimmt 750 Milliarden Euro an Anleihen auf und leitet sie an die Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der Pandemie weiter. Davon sind 390 Milliarden Euro „Zuschüsse“ für die EU-Staaten, die nicht zurückgezahlt werden müssen, die aber von den Empfängern nicht als Verbindlichkeiten in ihren Büchern erscheinen.

Also: Die EU-Mitgliedsstaaten sind die Schuldner für die Summen. Die WELT zitiert den Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann: „Bei Deutschland müsste man rund 100 Milliarden Euro zu den ausgewiesenen nationalen Schulden hinzurechnen.“ Also türmt sich ein weiterer Schuldenberg für Deutschland auf, der bei den wochenlangen Suchaktionen wegen der durch das Karlsruher Urteil entstandenen Haushaltslücke überhaupt nicht öffentlich zur Sprache kam. Er wäre doch ein weiteres starkes Argument für die vor allem von SPD und Grünen vehement geforderten Aufgabe der Schuldenbremse gewesen.

390 Milliarden Euro des Wiederaufbaufonds gingen als Kredite an die EU-Länder, die getilgt werden müssen. Die Tilgung beginnt 2028 und dauert 30 Jahre. Auch in diesem Teil des ominösen Geldbeschaffungs-Konstrukts, für den Deutschland mit einem Viertel beteiligt ist, lauert eine Gefahr: Wenn Staaten nicht zurückzahlen können, müssen die Partner dafür aufkommen! Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland hierbei zur Kasse gebeten würde. Die Frage ist zu stellen: Warum hat die damalige CDU/CSU/SPD-Regierung Merkel – Scholz diesen Vertrag zugestimmt? Was haben die Oppositionsparteien dazu abgesagt? Zumindest hätte doch jeder EU-Staat für die Summe haften müssen, die er bekommen hat? Wurde bisher von der EU überprüft, wofür die Länder ihre empfangenen „Zuschüsse“ und Kredite ausgegeben haben?

Aufschlussreich ist ein Blick auf die Schuldenstände. Bei Einführung des Euro waren strenge Regelungen vereinbart worden, z.B. ein Schuldenstand von maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP, der Wertsumme aller in Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen). Laut WELT beträgt sie in Deutschland 67%, aber in Italien 140% und in Griechenland sogar 170%. Was also hat es genützt, dass Macron und Merkel über ihre Vertraute, die EZB-Präsidentin Lagarde, Deutschland zehn Jahre lang Null-Prozent-Zinsen verordnet haben mit mehr als 500 Milliarden Geldverlust für Deutschlands Bürger? Wenn jetzt in Deutschland vieles marode ist und die Südländer weiterhin verschuldet sind, waren doch die Opfer von Deutschlands Bürgern und auch der gesamten Wirtschaft umsonst.

Nicht rückzahlbare EU-Zuschüsse sind ein Gift für solide, aber ein Freibrief für Schuldenmacher, weitere EU-Wohltaten dieser Art zu fordern und zu erhalten, für die gerade Deutschlands Steuerzahler bluten müssen. Und laut WELT fordern Grüne und SPD gerade wieder einmal „mehr Solidarität“ in Europa, und die EU will eine Aufstockung ihrer Mittel, wartet aber unserer Meinung nach erst einmal den Ausgang der Europawahl ab. Erfreulich, dass auch der Bundesrechnungshof diesen EU-Geldbeschaffungs- und -Verteilungsmechanismus geißelt.

Fazit: Was das Bundesverfassungsgericht der deutschen Regierung untersagt, praktiziert die EU, ohne mit der Wimper zu zucken. Dass die Europawahl 2024 eine Protestwahl wird, steht jetzt schon fest.

Helmut Weber

Montabaur, 19.1.23

Thema: Einbürgerung

Wird die Einbügerungsreform der Ampel zum Fass ohne Boden?

Ganz Deutschland ist in Unruhe: Streits, Demonstrationen und Straßenblockaden lösen einander ab. „Tut uns leid“, sagt die Regierung den Bauern, LKW-Fahrern und Krankenhaus-Beschäftigten: „Wir haben kein Geld.“ Und dann gelingt es einer 33jährigen Sachbearbeiterin in einer Osnabrücker Ausländerbehörde, mehreren hundert Zuwanderern, darunter viele Syrer, ohne ordentliche Prüfung die deutsche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, mit weitreichenden sozialen Folgen, zum Beispiel dem Recht auf Sozialhilfe.

Die WELT berichtete am 18. Januar von diesem Skandal und beruft sich dabei auf den SPIEGEL. Da aus Personalmangel kein ´Vier-Augen-Prinzip` besteht, kann also eine Verwaltungskraft im Alleingang Entscheidungen treffen, die immens viel Geld kosten, aber – wie es heißt – kaum rückgängig gemacht werden können, vor allem dann nicht, wenn jeder Ausreisepflichtige in Zukunft seinen Rechtsbeistand kostenlos an der Seite haben soll. Also würden öffentliche Haushalte auf Jahre oder Jahrzehnte zusätzlich in unglaublicher Höhe belastet. Es muss davon ausgegangen werden, dass in weiteren deutschen Amtsstuben das Bürgerrecht verscherbelt wird, wobei auch finanzielle Anreize für zwielichtige Sachbearbeiter/innen ins Gewicht fallen.

Der oben angesprochenen niedersächsischen Verwaltungsangestellten sollen 41.000 Euro zugeflossen sein. Bei der von Willkommensromantik begleiteten, ungeprüften Flüchtlingsaufnahme von mindestens vier Millionen Zuwanderern ist zu beklagen, dass der Bund zwar die Mär vom ´reichen Deutschland` in die Welt bläst, die Kommunen aber von Bund und Land bei Unterbringung und Versorgung überwiegend allein gelassen werden. Und sind Ausländerbehörden nicht durch die Bank personell dem permanenten Zustrom gewachsen, so dass weitere ´Durchreichungen` von Zuwanderern in die deutsche Staatsbürgerschaft drohen?

Wo bleibt bei zu lascher Handhabung in den überforderten Behörden eigentlich noch der Stolz darauf, deutscher Staatsbürger zu sein? Was nutzen angesichts von Missständen noch Demonstrationen gegen Rechts oder gar ein Verbot der AfD? Der Unmut in der Bevölkerung wächst von alleine.

Helmut Weber

Montabaur, 18.1.2024

Thema: Taiwan

Taiwans Präsidentenwahl mit bitterem Beigeschmack

Anders als die meisten Kommentatoren in Presse, Funk, Fernsehen und Medien hat unserer Initiative das Wahlergebnis vor den Toren des Menschenunrechtsstaates China enttäuscht. Zwar erhielt der erstmals angetretene William Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans (DPP), mit 40,1% die meisten Stimmen bei der Präsidentenwahl, aber angesichts der Unfreiheit in China, der rigorosen Verfolgung von Kritikern und fremden Volksgruppen dort, des staatlichen Spitzelsystems bis in den letzten Winkel hätte man eine stärkere Konzentration des Wahlvolks auf die DPP als Partei der bisherigen Präsidentin und bisher stärkste demokratische Formation der Insel erwartet und gewünscht.

Jedenfalls ist auch Wahlsieger Lai ein glühender Verfechter der Unabhänigkeit vom großen Bruder, aber offiziell vermeidet er dieses Wort und betont die Eigenständigkeit des gegenüber China mit 32 Millionen Einwohnern kleinen ‚Zwerges‘. Dieser aber, vorbildliche Demokratie mit Top-Bildungssystem, fleißigen und bestausgebildeten Wissenschaftlern, Technikern und Facharbeitern aller Art, Weltmarktführer in der Halbleitertechnik (wovon auch Deutschland abhängt), kann unruhigen Zeiten entgegengehen. Denn stärkste Kraft bei den Parlamentssitzen ist die Kuomintang-Partei (KMT), betont chinafreundlich, mit 52 Abgeordneten damit hat sie die DPP mit 51 Sitzen auf den zweiten Platzv erwiesen. Lai als künftiges Staatsoberhaupt braucht also bei Abstimmungen die Unterstützung der TTP mit acht Sitzen. Bleiben zwei Plätze im 113 Leuten starken Parlament für unabhängige Kandidaten übrig.

Ein Zusammengehen von DPP und TPP ist für den Fortbestand eines demokratischen Taiwans neben der Pseudo-Volksrepublik China unerlässlich. Ein Zusammengehen der Kuomintang mit der Volkspartei TTP wäre für Taiwan die schlimmste denkbare Zukunftsperspektive. Als Grund für den Sieg Lais zum Präsidenten sehen wir seine starke Persönlichkeit. Im unbefriedigenden Abschneiden seiner Partei in der Parlamentswahl spiegelt sich die Angst vieler Insulaner vor Verschärfung der praktisch täglichen militärischen Drohgebärden seitens Pekins.

Die deutsche Bundesregierung, die seit Jahrzehnten Milliarden an „Entwicklungshilfe“ nach China geschickt hat und chinesischen Studenten hierzulande Stipendien spendiert, hat Xi und seinen Paladinern ermöglicht, zur Weltraummacht aufzusteigen, die meisten E-Autos weltweit auf den Markt zu werfen und als atomare Militärmacht Angst und Schrecken zu verbreiten, von der Unterstützung Putins ganz zu schweigen. Ihre Demut und Unterwürfigkeit vor dem „einen China“ offenbarte die Scholz-Regierung mit Glückwünschen an die „Gewählten“ in Taiwan. Die Nennung von William Lai hätte Xi Jinping wohl als Majestätsbeleidigung bestraft.

Während den chinesischen Machthabern angesichts von Corona 2021/22 vor Angst die Knie schlotterten, sie durch Lockdowns auf Lockdowns fast ihre Wirtschaft ruinierten und trotzdem Hunderttausende von Toten zu beklagen waren, liefen in Taiwan – wo man als Nachbar zuerst von der Pandemie erfuhr – erfolgreiche Maßnahmen gegen die todbringende Seuche, als vorbildlich in aller Welt bestaunt. Und als dann der Inselstaat wieder einmal gnädig darum bat, als Mitglied in die Weltgesundheitsorganisation aufgenommen zu werden, lehnte die von Chinesen geführte UNO-Tochter (!) ab. Ein Skandal, dass unsere Ampelregierung – Deutschland ist nämlich größter WHO-Unterstützer – wieder einmal schwieg. Und auch nichts dagegen hat, dass Deutschlands Industrie-Giganten 2024 in China mehr investieren als im Heimatland. Sollte Xi Jinping zum Beherrscher der Welt aufsteigen, können Volkswagen, BASF & Co. ihr Engagement bis auf den letzten Dollar abschreiben.

Helmut Weber

Montabaur, 14.1.2024

Thema: rettet den Einzelhandel! TEIL 2

ÖKO-TEST: Fußpflege mit Urea – Filialkönige hängen alles andere ab

Das Ergebnis für Fußbalsame im ÖKO-TEST-Jahrbuch für 2024 hat es in sich: „Sehr gut“ schneiden die Produkte ab von dm, Müller Drogeriemarkt, Kaufland, Lidl, Edeka, Rossmann, Aldi Nord und Aldi Süd, Rewe und Penny. Während bei den hier Genannten 100 Milliliter zwischen 0,99 und 1,45 € kosten, nehmen die weiteren Einser-Kandidaten höhere Preise CC Care and consulting (3,99€), Budni (2,65€), Rossmann (2,65 €), Murnauer Markenvertrieb (4,25 €).

Auffällig ist das Abschneiden bekannter Marken. Zum einen rangieren sie unterhalb der oben aufgeführten Mitbewerber, zum anderen sind sie erheblich teurer. So grüßen mit der Note „gut.“ die Fußcreme von Bioturm (10,95 € pro 100 ml) und Gehwol von Eduard Gerlach (9,08 €). Ebenso als ‚gut‘ befunden wurden die preiswerteren Erzeugnisse der Anbieter Pharma-Aktiva (2,49 €) und Netto (1,29 €). „Befriedigend“ lautete das Resultat bei Dr.Theis Allgäuer Latschenkiefer, (11,70 €), Beiersdorf (Eucerin, 14,95 €) und Seba Pharma (Sebamed, 4,35 €).

"Einer Sensation gleich kommt das ÖKO-TEST-Ergebnis für Hansaplast regenerierende Fußcreme von Beiersdorf (7,49 €) und Reckitt Benckisers Scholl Expertcare intensiv regenerierende fußcreme (6,60 €), beidesmal mit der Note „ungenügend“ in den Keller geschickt. Da es sich beim Nivea-Hersteller um ein Weltunternehmen handelt, haben wir die Hamburger zweimal schriftlich angefragt, wie sie die Test-Ergebnisse für beide Produkte kommentieren, ob sie möglicherweise dagegen vorgehen oder ob sie die Beurteilungen akzeptieren und darauf produktionstechnisch reagieren. Beidesmal keine Antwort! – Wir kommentieren:

++ Das ÖKO-TEST-Ergebnis für Fußcremes mit Urea (wobei Natur Kosmetik-Produkte nicht in die Wertung kamen, da Urea synthetisch hergestellt wird) ist auf den ersten Blick ein Triumph für Discounter und Supermärkte. Haben also die vielen Millionen Verbraucher recht, wenn sie bevorzugt, bei Aldi, Lidl und Co. sowie in Verbrauchermärkten kaufen, im Gefühl, Gutes für einen sehr günstigen Preis zu erhalten? Und wie stehen bekannte und bewährte Marken da, wenn sie sich trotz weit höherer Preise auch noch qualitativ von Testinstituten abqualifizieren lassen? Was sagen die Apothekerverbände zum Abschneiden von Firma Beiersdorf? Wird hier nicht die abwertende Floskel der ‚Apothekerpreise‘ hervorgeholt? Wir sind auf die Reaktionen auf unsere Anfragen gespannt.

++ Wir haben keine Veranlassung, an der fachlichen Kompetenz der Experten im ÖKO-TEST und ihren Urteilen zu zweifeln. Eine Aussage in ihrem Prüfbericht gibt uns aber zu denken: „Als weiteren Mangel haben wir zudem abgewertet, wenn Tuben aus Kunststoff in einem überflüssigen Umkarton verkauft werden.“ Was haben eigentlich Verpackungen mit der Produktqualität zu tun? Wer Umkartons geißelt, müsste eigentlich auch Arzneiumhüllungen verteufeln. Was rein juristisch nicht möglich ist, weil darin die notwendigen Beipackzettel ihren Platz haben. Im Übrigen sind flüssige Arzneien in Glasfläschchen ohne Umhüllung undenkbar. Dem Thema ‚Umhüllung` plus Beipackzettel als Sortimentswerbung‘ werden wir uns gesondert widmen. Für heute steht fest: Wer Umkartons generell für, überflüssig erklärt und – siehe ÖKO-TEST– in seine Testergebnisse abwertend einfließen lässt, gehört zu den links-grünen Bevormundern, die der Bevölkerung vorschreiben wollen, wie sie sich bewegt, was sie isst, wie sie schreibt und wie sie heizt. Der aktuelle Ansehensverlust der Ampel-Regierung hat auch mit ihrer ‚Verbots – Romantik‘ zu tun.

++ Warum schweigt ein Hersteller wie Beiersdorf angesichts eines Produkt-Verrisses? Will er keine schlafenden Hunde wecken? Schämt er sich vor der Apotheker-Branche, wenn ein hochpreisiges Produkt ‚durchfällt?‘ Eines dürfte durch unseren Bericht klarwerden: Hersteller haben es heutzutage so schwer wie nie zuvor. Dir Macht der Anbieter, die auch noch europaweit und sogar weltweit agieren (z.B. im Internet) übersteigt alles Denkbare. Diese Firmen denken in Milliarden. Ihre Erfolge resultieren aus 1000 Verkaufsvorteilen gegenüber kleinen Mitbewerbern. Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ will fairer Partner auch für kleine, leistungsfähige Einzelhändler und kleine bewährte Hersteller sein. Dass ein Teil von Letzteren inzwischen nur noch für die Eigenmarken der Filialisten arbeitet und seine vielfach hervorragenden Erzeugnisse (siehe den Öko Test), nur noch ganz bestimmten Anbietern zugutekommen, ist einer von unzähligen Wettbewerbsnachteilen des kleinen Mittelstandes, die unsere Initiative, wie kaum jemand sonst angreift. Machen Sie mit und nehmen Sie Stellung. Freuen Sie sich auf die weiteren Artikel zu diesem Thema!

Helmut Weber

Montabaur, 6.1.24

Thema: Fernseh-Rateshows

Groß, größer, Günther Jauch! Wie der RTL-Showmaster eine komplette Branche in Atem hielt

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wär denn der beste, erfolgreichste, raffinierteste und abgezockteste Großmeister des deutschen Fernsehens ist, dann lieferte das Fernsehprogramm vom Montag, dem 1. Januar, bis Freitag, dem 5. Januar 2024 den Beweis. An fünf Abenden, jeweils zur besten Sendezeit, nämlich ab 20:15 Uhr, bis praktisch Mitternacht, unterbrochen lediglich von einer kurzen Nachrichtensendung, also fast 19 Stunden lang, fesselte Jauch Millionen Zuschauer und stempelte die Kollegen aus Politik, Unterhaltung, Kultur und Sport der anderen Fernsehanstalten zu Statisten, zum Beispiel:
++ Montag, 1. Januar, Neujahr: Tatort (ARD), Traumschiff (ZDF). Dienstag, 2. Jan.: Morden im Norden (ARD), Schneekind – Ein Schwarzwaldkrimi (ZDF) und Stars in der Manege (SAT.1). Mittwoch, 3. Jan.: Schneekind (2. Teil, ZDF) und Nur die Sonne war Zeuge (ARTE). Donnerstag, 4. Jan.: Der Bergdoktor (ZDF) und Das 1% Quiz – Wie clever ist Deutschland? (SAT.1). Freitag, 5. Jan.: Kiwis große Partynacht (SAT.1), Die Hirschhausen-Show (WDR).

Den Status des alles überragenden Moderatoren-Kings hat sich Jauch, 2005 durch ein Marktforschungsinstitut zum „Beliebtesten Deutschen“ gekrönt, in Jahrzehntelanger Televisions-Präsenz erarbeitet. Seine Montagabend-Sendung „Wer wird Millionär?“ läuft seit 1999 und erfreut sich – trotz häufiger langer Werbeunterbrechungen – eines treuen Fan-Kreises. Dass es der gewiefte stets seriös in Anzug und Krawatte auftretende Gentleman zunehmend auch gleich mehrtägige Shows abziehen darf, ist für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation, selbstverständlich auch für die Werbekunden.
Wie gelingt es Günther Jauch vor der Kamera und seinem sicherlich großen hochqualifizierten Team dahinter, in der gerade abgelaufenen „Die 3-Millionen-Euro-Woche“ von Anfang bis Ende das Publikum zu fesseln? 1. Durch die ausgewählten Kandidaten/Kandidatinnen. Diese müssen ‚gut rüberkommen‘, also natürlich und sympathisch wirken, deutlich sprechen, kein Lampenfieber zeigen, intelligent, aber nicht überheblich sein, mitten im Leben stehen. Entscheidend ist bereits ein ausgeklügeltes Casting, das den Moderator punktgenau zuführt, denen seine Gesprächsführung zusagt und die sich ihm ‚öffnen‘. – 2. Durch das Gewinn-Tableau mit den einsetzbaren Helfern (Telefon-Joker, Publikums-Experten, Halbierung der Auswahl-Möglichkeit) und durch die Aufgaben selbst, die nicht zu schwer, aber originell, ungewöhnlich, vielseitig oder aktuell sein sollten.

3. Durch den Moderator: Hier ist Jauch absolut der Chef im Ring. Seine Omnipotenz zeigt sich vor allem in der letzten Sendung: Er wählt aus den bisher Erfolgreichen die Endspiel-Teilnehmer aus, macht ihnen Alternativ-Angebote (Sie müssen zunächst einmal auf das bisher Erspielte verzichten). Der Moderator gibt teils kräftige Lösungshilfen. Jauch muss die Spannung bis gegen Ende hochhalten. Am Freitag gelang ihm dies durch mehrfache Nachfragen beim 125.000-Euro-Gewinner im Verlauf des Abends. Dieser lehnte jeweils ab, was vorher abgesprochen war. Schließlich stieg er aber doch wieder ein und erreichte 150.000 Euro Gewinnsumme. Dass der sozial eingestellte ‚Kleine‘ beim Erzählen seiner Lebensgeschichte in Tränen ausbrach und die emotionale Bindung zwischen Kandidat, Moderator, Studiopublikum und Fernsehzuschauern einen selten zu sehenden Höhepunkt erreichte, war eine Glanzleistung von Jauch.

Was wäre aber geschehen, wenn der Kandidat – nachdem er vom Moderator mehrfach animiert wurde, seine 125.000 Euro sausen zu lassen, um nach Höherem zu zocken, mit weit weniger Geld das Spiel hätte beenden müssen? – Was haben die Kollegen zu bieten? Kai Pflaume (ARD) lässt sich wie eine Fruchtfliege auf jedem erreichbarem Show-Titel nieder, ebenso Johannes B. Kerner (ZDF). Wenn sich einige wenige Showmaster die Klinke in die Hand geben und sich auch noch gegenseitig einladen, geht es eher um die Prominenz unter sich. Für Moderatoren-Nachwuchs sorgen diese Top-Leute natürlich nicht. Den ‚Kleinen‘ gehört die Zukunft. Unsere Initiative bleibt am Ball!

Helmut Weber

Montabaur, 27.12.2023

CDU/CSU: Bundestagwahl 2021 vergeigt. Droht 2025 ein neues Desaster

TEIL 12

12.1 Jahresende 2023: Der Tod Wolfgang Schäubles und sein Vermächtnis

Gestern, am zweiten Weihnachtsfeiertag, sei er friedlich zu Hause eingeschlafen, heißt es aus seiner Familie. Über die Verdienste des CDU-Spitzenpolitikers, der offenbar einen Krebsleiden erlegen ist, lesen Sie, hören und sehen Sie dieser Tage vieles, was diesen Politiker auszeichnete, was seine Stärken und Schwächen waren, warum er nicht die höchste Stufe der Bundesrepublik, den Bundespräsidenten-Glanz erreichte und auch nicht die Macht des Bundeskanzlers. Wenigsten die zweite Stufe auf dem Ehrentreppchen, die unser Staat zu vergeben hat, nämlich die des Bundestagspräsidenten, erreichte der Offenburger und füllte sie bravourös aus.

Viele Medien werden Schäuble feiern, als jenen Staatsmann, der den Vereinigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der Ostdeutschen ´Zwischenregierung` (als Nachfolgerin der untergegangen DDR) zu Papier gebracht hatte. Für uns aber geht es um die Rückerinnerung an 2021, als die obersten CDU-Gremien in harten Ringen ´ihren` Kanzlerkandidaten Armin Laschet gegen die bayerische CSU ´durchboxte`, und nach übereinstimmenden bruchstückhaften Mitteilungen von Sitzungsteilnehmern Wolfgang Schäuble der wohl vehementeste Fürsprecher des damaligen NRW-Ministerpräsidenten war. Zum Zeitpunkt der CDU/CSU-Einigung auf Laschet lag die Union in den Wahlvorhersagen klar vorn.

Dann aber begann eine Serie von Querschlägen und Bösartigkeiten an die Adresse des gemeinsamen Kandidaten aus München, die schließlich für die knappe Wahlniederlage der Union gegen die von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat geführte SPD verantwortlich waren. Aber darüber haben wir in den bisherigen elf Teilen dieser Artikelserie berichtet. – Heute in Teil 12 geht es um die Frage: Würde die CDU von ihrer ´Schwester` für deren hasserfüllte Opposition während des Wahlkampfes Rechenschaft verlangen?

12.2 Frühjahr 2022. Wo bleiben Aussprache und Aufarbeitung?

Den tiefen Riss zwischen der CSU-Führung und dem Union-Kanzlerkandidaten während des Bundestagswahlkampfes haben wir nachverfolgt. Würde die CDU Söder zur Rechenschaft ziehen für all seine Niederträchtigkeiten gegen Armin Laschet und die fatalen Folgen seiner Aktivitäten? Mit Friedrich Merz hatte man einen neuen Parteivorsitzenden, der erfahrungsgemäß kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn ihm oder der Partei Schaden zugefügt wird. Doch der Sauerländer dachte nicht daran, noch nicht verheilte Wunden aufzubrechen. Bei Merz‘ Antrittsbesuch in Bayern gab es Fotos mit freundlich dreinblickenden Vorsitzenden vor prächtiger Alpenkulisse, eine heiter-gelöste Atmosphäre wie im Heimatfilm der 1950er Jahre.

Und auch beim ersten Besuch des neuen CDU-Chefs bei der CSU-Landesgruppe in Berlin am 1. Februar 2022 taten beide Seiten alles, um Harmonie zu offenbaren. Erst die Journalisten bei der Pressekonferenz brachten die K-Frage aufs Tapet. Söder schlagfertig: „Ja, wir haben uns über die K-Frage unterhalten. Die heißt: Wo ist der Kanzler?“ Womit der CSU-Chef auf Olaf Scholz‘ bereits jetzt schon erkennbare Zurückhaltung und Unsichtbarkeit bei drängenden Fragen anspielte. Tatsächlich ging es den Journalisten aber um die Kandidaten-Frage bei künftigen Bundestagswahlen. Hierzu gab es einen vorsichtig-warnenden Blick in die Zukunft durch Merz: „So spät und so schlecht darf es nie wieder werden. Vor allem so spät.“

Kritik an Söder wäre in diesem Kreis ja auch Majestätsbeleidigung gewesen. Also übergießt der CDU-Gast den Zauber des Neustarts mit Zuckerguss: „Die gemeinsame Unionsfraktion ist eine geniale Konstruktion.“ Wenn sie denn stets mit einer Stimme spräche und handelte. Armin Laschet übrigens hatte die Einladung der CSU-Landesgruppe ein Jahr zuvor während des Wahlkampfes wegen der Flutkatastrophe in NRW absagen müssen. Noch ein Nachteil für ihn, über den nicht gesprochen wird.

Wir halten eine Nachbereitung der CDU/CSU-Entzweiung während des Wahlkampfes für zwingend notwendig und empfehlen die Definition des Begriffs ‚Verrat‘ aus dem ‚DUDEN, das große Wörterbuch der deutschen Sprache in sechs Bänden‘: „Verrat ist Zerstörung des Vertrauens durch eine Handlungsweise, in der jemand hintergangen, getäuscht, betrogen o.ä. wird.“ Am Ende der Aussprache müsste eine offizielle öffentliche Entschuldigung Markus Söders für sein Verhalten stehen und die feierliche Vereinbarung, dass vor künftigen Bundestagswahlen der gemeinsame Kandidat/die gemeinsame Kandidatin von CDU/CSU geschlossen und mit aller Kraft unterstützt wird. Nur so kann ein erneutes Fiasko mit der Folge einer fehlgeschlagenen Regierungsverantwortung vermieden werden. Das jetzige ‚Einfach-weiter-so‘ ist feiges Unter-den-Teppich-Kehren. Wolfgang Schäuble hat vor seinem Tod über die Frage einer Aufarbeitung der feindseligen CSU-Aktionen 2021 nicht mehr gesprochen. Dennoch dürfte sein Vermächtnis lauten: Die Unions-Parteien sind nur so stark, wie sie einig sind.

Montabaur, 19.12.2023

Thema: Ukraine

Selbst die ZEIT ist mit Scholz´ Ostpolitik unzufrieden

Die Wochenzeitung, eher bekannt für links-sozial als für konservativ, lässt eine überparteiliche Gruppe von 67 Politikern und Wissenschaftlern mit einem Aufruf zum Wort kommen. Das Memorandum benennt glasklar Deutschlands Dilemma, zwar hinter den USA mit Abstand zweit größter Waffenlieferant für das sich von Russland überfallene, von Abwehrkampf gezeichnete, aber immer noch tapfer für seine Freiheit kämpfende Land, zu unterstützen. Aber viel ist nicht genug, wenn man – wie Deutschlands Kanzler die stärksten Geschütze im Bunker stehen lässt.

Die Unterzeichner werfen Scholz vor, eine Kluft geschaffen zu haben zwischen dem hehren Anspruch, eine „Zeitenwende“ zu erleben, und der Losung ´Der Klügere gibt nach und nach, aber nicht sein Bestes. So heißt es wörtlich: „Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.“

Sogar von den Ampelparteien sind Parlamentarier dabei, allen voran Anton Hofreiter, der sich wie kein zweiter Grüner vom ersten Tag des verbrecherischen Einmarsch-Aktes gegen Putin gestellt hat. Initiiert haben den Aufruf Geschichtsprofessor Martin Schulze-Wessel/München, der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen und die Politologin Claudia Major.

Sollte Putin dank löcheriger Sanktionen (so sollen über Russlands schwache Nachbarstaaten im Südosten riesige Mengen an Autos und Ersatzteilen, die z.B. für Waffen ausgeschlachtet werden können, nach Russland weitergereicht werden, die der Kreml locker bezahlen kann) der Ukraine das Heft des Handelns aus der Hand reißen und die Hilfsbereitschaft der USA und des freien Europa erlahmen, wird Scholz zwangsläufig als einer der entscheidenden Zögerer dastehen, die gerade zu der Zeit, als Putin nicht aus noch ein wusste, da eine für ihn gefährliche Revolte drohte, die Chance zum Sieg verschlafen haben.

Helmut Weber

Montabaur, 17.12.2023

Blitzabsturz der E-Auto-Förderung

´Weihnachtsüberraschung` durch Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der grüne Politiker setzt seine verbraucherfeindlichen Tiefschläge fort. Diesmal kündigt er von heute auf morgen die Staatsprämie für den Kauf von Elektroautos. Grund ist das 17-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt. Die erwartungsvollen Käufer werden sitzengelassen, die so schnell und ´zwischen den Jahren` keine Möglichkeit haben, die erforderlichen bürokratischen Erfordernisse zu erfüllen.

Im WELT-Fernsehen heute Morgen geht der Auto-Experte Nr. 1, Ferdinand Dudenhöffer, hart ins Gericht mit Habeck: „Eine weitere katastrophale Entscheidung von ihm. Die Chinesen bauen sieben Millionen E-Autos (und bekommen Staatshilfen dazu), TESLA baut zwei Millionen, VW nur 100.000. Also hat das Ausland immense Wettbewerbsvorteile.“ Die deutschen E-Auto-Hersteller könnten in die Kniee gehen, wenn die rein ökologisch ausgerichtete grün-rote Ampelpolitik weiter geht. Die Opposition wird sich freuen. ´Weihnachtspolitik` für Verbraucher sieht anders aus.

Helmut Weber

Montabaur, 17.11.23

Thema: Energie

„Fossiles Tanken und Heizen muss teurer werden.“ – Wer sagt das?

Birgit Marschall, Kommentatorin, der RHEIN-ZEITUNG, ist so frei (15. Dezember). Die Haushaltseinigung der Ampel sei besser, als es zunächst scheint. Sagt Frau Marschall. Dass der CO2-Preis moderat steigt, sei zu begrüßen. Deutschland gelte als Klimasünder („wegen seiner teils missglückten Energiewende“). Und die Umweltkosten müssten alle Bürger gemeinsam tragen. „Fossiles Tanken und Heizen muss schneller teurer werden, daran führt kein Weg vorbei.“

Wirklich nicht? Wenige Großkonzerne werden mit Milliarden Euro gefüttert. Aber die ´Kleinen` sollen irgendwie zurechtkommen. Wer wie Frau Marschall vermutlich in Berlin, Hamburg oder Düsseldorf wohnt fährt mit U-, S- oder Straßenbahn zur Arbeit. Wer aber in Eifel, Hunsrück oder Westerwald sein Zuhause hat und vom Dorf in die Stadt als Arzthelferin, Verkäuferin, Angestellter oder Beamter, Arbeiter, Anwalt oder Müllwerker zur Arbeit muss, der erlebt, wie die Schülerbeförderung als Pflichtaufgabe der Kommunen leidlich klappt, die Möglichkeiten für Berufstätige dagegen oft als Katastrophe empfunden werden oder erst gar nicht existieren.

Was das Heizen anbelangt, so kann es doch nicht verwerflich sein, unverwertbares Holz zum Erwärmen zu benutzen, statt es vermodern zu lassen, wodurch Baumaufforstung erschwert wird. – Wir sind sicher, dass die Opposition im Bundestag die geschilderte Steilvorlage wählerwirksam nutzen wird. China, Indien, Russland und die USA, von den Golfstaaten ganz zu schweigen, kommen gut zurecht wegen Nutzung fossiler Energien. Warum muss auch hier Deutschland Moralprediger und Vorreiter sein, wenn sein Beitrag zum Weltklima gerade einmal ein Prozent beträgt?

Auf einen weiteren Vorgang möchten wir hinweisen: Bei der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich Deutschland bereit erklärt, zehn Prozent des 100-Milliarden-Dollar Versprechens der Industrieländer an die Entwicklungsländer zu zahlen. Die WELT hat errechnet, dass Deutschland aufgrund seines Bruttosozialprodukts bloß 6,8 Prozent zu zahlen hätte (11.12.23). Also: Die Ampel lässt ihr Licht weltweit erstrahlen, hätte allein hier aber – und es gibt weitere Möglichkeiten das Haushaltsloch zu stopfen – mehrere Milliarden Euro einsparen und die Sprit- und Heizkosten-Erhöhung abmildern können zum Wohl der ´Kleinen` im Lande. Diese werden bei den nächsten Wahlen daran denken.

Helmut Weber

Montabaur, 17.12.23

www.lasstdiekleinenleben.de – ECHO!

Verfallsdatum auf Corona-Schutzmaterial

Am 15. November hatten wir – da gerade Schutzmaterial aus der Corona-Zeit wegen Ablauf des Verfalldatums verbrannt werden muss, die mit dieser nie da gewesenen Pandemie beschäftigten Politiker in Schutz genommen. Sie hatten alles Erdenkliche unternommen, um die Bevölkerung zu schützen und z.B. auf dem Weltmarkt das äußerst knappe Schutzmaterial zu beschaffen.

Dass selbst die Virologen uneinig waren über die bestmögliche Bekämpfung des Virus und niemand wissen konnte, wann die Gefahr gebannt sein würde, war Vorratshaltung notwendig, allerdings mit den jetzt entstehenden Folgen.

Jens Spahn (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und seinerzeit in vorderster Front die weltweite Seuche bekämpfend, schrieb uns am 23. November: „Ihre Texte habe ich mit Interesse gelesen. Insbesondere freut es mich, dass meine politische Arbeit als ehemaliger Bundesminister für Gesundheit bei Ihnen auf konstruktiv-kritischen Anklang und Unterstützung stößt.“ – Jens Spahn kann erhobenen Hauptes auf sein Wirken im besonders turbulenten Krisenjahr 2021 zurückblicken!

Montabaur, 16.12.2023

Thema: EU

Schmierentheater in Brüssel: Orbans Flucht und Schuss aus der Hüfte

Wie schön für das von Putin geschändete Land Ukraine: Da macht Dienstagnachmittag Putin in großer theatralischer Aufmachung seinen Paladinen und der Weltöffentlichkeit klar, wie stark sein Land im Krieg dasteht und wie gewiss er sei, dass der Sieg mit dem Erreichen der Ziele ende, was die Unterwerfung und den Untergang der selbstständigen Ukraine bedeutet.

Da verschwindet vor der entscheidenden Abstimmung über Vorverhandlungen zur Aufnahme der Ukraine in die EU Ungarns Regierungschef und Quasi-Diktator aus dem Saal. Die Abstimmung der Regierungsspitzen findet ohne ihn statt. Das Votum fällt „einstimmig“ aus. Offenbar war dieses bizarre Schauspiel mit von der Leyen & Co. vorher abgesprochen und juristisch für in Ordnung befunden worden. Jedenfalls kann Orban gegenüber Busenfreund Putin sagen, Ungarn hätte ja nicht am Projekt „Verhandlungen zur Aufnahme der Ukraine in die EU“ mitgestimmt.

Da fällt aber ein dicker Wermutstropfen auf das 26-minus-1-Papier, da Stunden vorher die EU-Entscheidung gefallen war, Ungarn 10 Milliarden eingefrorene Euro an Hilfsgeldern auszuzahlen. Diese waren einbehalten worden wegen Orbans Plan, die höchsten Richter mit seinen Freunden zu besetzen. Angeblich soll er davon Abstand genommen haben. Da aber die Namen ´neuer` Top-Juristen noch gar nicht bekannt sind, ist eine Art Erpressung der EU wahrscheinlich. Dass aber Ungarns starker Mann noch in derselben Nacht gegen die EU wetterte und eiskalt weiterhin die von der EU eingeplanten Militärhilfen verweigert, ließ wohl in Kiew die nachmittags bei der frohen Kunde über Beitragsverhandlungen frohen Gesichter nachts vollends erstarren.

Früh morgens am 15. Dezember stellte sich im Deutschlandfunk Manfred Weber den Fragen des Moderators. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Politiker ging verständlicherweise mit Orban scharf ins Gericht und forderte kategorisch die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel in der EU. Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass ein einziges EU-Mitglied, das jahrzehntelang von den EU-Millionen blühte und gedeihte, über dies für VW und Audi dank niedriger Löhne unverzichtbar wurde, durch die Freundschaft seines Staatschefs mit Massenmörder Putin zu den Segnungen aus Brüssel auch noch Öl zum Sonderpreis aus Russland bezieht und so die russische Kriegsführung weiter füttert. Im weiteren Verlauf des 15. Dezember setzte Orban wie ein wildgewordener Pußta-Hengst seine Erpressungs-Tiraden mit der Forderung fort der 50-Milliarden-Hilfe für die Ukraine nur dann zuzustimmen, wenn die EU die gesperrten 30 Milliarden Euro komplett überweist.
Es ist höchste Zeit, dass Deutschlands Einfluss in der EU endlich auch seiner Bedeutung und seinen Zahlungen gemäß erweitert wird. Der Europawahlkampf 2024 gibt Gelegenheit dafür.

Helmut Weber

Montabaur, 14.12.23

Thema: Schulbildung in Deutschland

PISA-Studie stellt deutsche Schulen an den Pranger – und niemand nimmt sie in Schutz!

Während überall auf Straßen und Plätzen Vorweihnachtstrubel herrscht, Plätzchen gebacken und Geschenke gebastelt oder gekauft werden, schreckt wieder einmal eine PISA-Studie das Land auf: Deutschland ist nur Mittelmaß! Alle drei Jahre ermittelt die OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Leistungsstand der 15jährigen Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften, und zwar seit dem Jahre 2000.

An der aktuellen PISA-Studie, dem größten internationalen Schulleistungsvergleich, nahmen 690.000 Heranwachsende aus 81 Ländern teil. Die Ergebnisse für unsere Lernenden fielen enttäuschend aus und lagen unter der ersten Erhebung. Also bliesen die Medien fast einmütig zum Angriff auf das angeblich desolate deutsche Schulsystem, z.B. RHEIN-ZEITUNG: „Neuer PISA-Schock für deutsche Schüler.“ Einige Zahlen: 30% der Schüler/innen sind leistungsschwach, nur 8% lesen einwandfrei und verstehen längere Texte, in den Naturwissenschaften sind 23% leistungsschwach.

Immerhin liegt Deutschland im internationalen Vergleich in Mathematik und Naturwissenschaften auf „knapp überdurchschnittlich“. Zu den ´Siegern` zählen die Schweiz und Kanada (kein Wunder, da diese Länder von Kriegen verschont blieben und eine restriktive, nur dem Arbeitskräftemangel nutzende Einwanderungspolitik betreiben), aber auch Polen und Slowenien. Ganz stark in Mathematik und Naturwissenschaften sind Japan und Südkorea. Maßgeblich für das Deutschland-Resultat sind laut Studie 1. die Corona-Pandemie mit den Folgen für die Schulen, z.B. Lockdowns, 2. der Rückstand in der Digitalisierung, Kritik an Materialien für die Lernenden und 3. fehlende Sprachkenntnisse. Inklusion, Integration, soziale Ungleichheit, Lehrpersonal sind weitere Aspekte der internationalen Auswertung. – Wir stellen fest:

++ Das Thema „Geschichte“ spielt auch für das Schulwesen eine herausragende Rolle. Unermessliche Zerstörungen auch von Schulgebäuden im Zweiten Weltkrieg konnten teilweise bis heute nicht durch Neubauten ersetzt werden. Schulgebäude aus der Kaiserzeit in Großstädten, immer wieder ausgebessert, zeugen davon.

++ Die katastrophal lockere Asylpolitik der Bundesregierungen GroKo und Ampel ließen Millionen Flüchtlinge ins Land (die meisten als illegale), die bleiben. Die Lasten dafür wurden auf Bundesländer, Städte und Gemeinden abgeladen. Diese aber waren in den Bereichen Schulgebäude, Lehrerzahl, Lehr- und Lernmittel völlig überfordert. Die mangelhafte Kitazahl und -ausgestaltung sorgte für schwache Grundschulleistungen und Folgen bis zu den 15jährigen PISA-Kandidaten.

++ Integrationsmängel, Bildung von Parallelgesellschaften, wenig Nachdruck und Versäumnisse von Flüchtlings-Eltern, im täglichen Umgang mit ihren Kindern auch Deutsch zu sprechen, führte zu Sprachkompetenz-Defiziten, die kein Staat der Welt heilen kann.

++ Die soziale Ungleichheit bleibt. Eltern, die es sich leisten können, kann nicht verwehrt werden, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken, da in staatlichen Lehranstalten mit Klassen von über 80% Ausländerkindern der Schulerfolg leidet. Die frühkindliche Bildung muss erheblich verstärkt werden und kostet wie alles vorher Gesagte viel Geld.

++ Die Abschaffung der klassischen Realschulen in etlichen Bundesländern (und eine sprachlich falsche ´Aufwertung` von Hauptschulen zu „Realschulen plus“, z.B. in Rheinland-Pfalz) sorgt eher dafür, dass der Run auf die Gymnasien verstärkt wird, was zur Schwächung der für die Wirtschaft so wichtigen mittleren Berufsebene führt.

++ Das Thema Inklusion wird in den Medien, vor allem von Eltern geistig behinderter Kinder, stark in den Vordergrund gerückt. Es ist selbstverständlich, dass körperlich behinderte Kinder, soweit möglich, mit ihren Altersgenossen zusammen unterrichtet werden, wobei Barrierefreiheit in Schulen die Regel sein muss. Eine gemeinsame Unterrichtung von geistig behinderten Kindern mit voll Lernfähigen halten wir für höchst problematisch. Einmal ist ein kaum zu stemmender höherer Lehreranteil pro Klasse notwendig, zum anderen werden aber vor allem hochqualifizierte Schüler zwangsläufig in ihrem Lernfortschritt gebremst. Dennoch muss dafür Sorge getragen werden, dass durch besondere Veranstaltungen geistig Behinderte mit anderen Schülern zusammenkommen. Die Abschaffung von Förderschulen halten wir für ein pädagogisches Unding. – Fazit

Trotz aller Erschwernisse, vor allem durch den immensen, bisher nicht zu stoppenden Zugang von Flüchtlingskindern, stehen Schulleitungen und Lehrerschaft vor Riesenproblemen. Sicherlich arbeiten 98% aller Pädagoginnen und Pädagogen mit aller Kraft dafür, trotz größerer Klassen den Sprachproblemen, dem Unmut über geschlossene Turnhallen und vieler weiterer Erschwernisse ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. Ob sie von der Politik die entsprechende Wertschätzung erhalten, versehen wir mit Fragezeichen. Wo bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Bis jetzt hat er sich öffentlich noch nicht zu einem Lob für die Schulen in schwerer Zeit geäußert. Wir haben ihn an dieser Stelle hart kritisiert, dass er der Führung der Drogeriekette dm und ihrer Belegschaft starkes Lob für ihren „großartigen Einsatz“ in schwerer Coronazeit gedankt hat. Tatsächlich aber haben die marktbeherrschenden Ladenketten Umsätze wie nie gemacht, weil sie offen waren und kleine Geschäfte geschlossen bleiben mussten oder nur von Einzelpersonen betreten werden durften.

Montabaur, 11.12.2023

Thema: Putins Überfall

Ukraine in schweren Nöten: Putin stark wie nie, denn westliche Hilfe wackelt

Immer mehr Staaten zweifeln daran, dass die Ukraine aus dem Überfallkrieg der Russen mit einem ´blauen Auge` davonkommt. Und sie lassen dies die verzweifelten ukrainischen Politiker auch wissen. In den USA vereiteln die Republikaner mit allen ihren Stimmen, dass die von Joe Biden der Ukraine versprochenen Milliarden-Hilfen ins bedrängte Land rollen, weil („America first“) ihnen die Grenzsicherung vor Millionen mittel- und südamerikanischen Flüchtlingen am Nachbarstaat Mexiko wichtiger ist als osteuropäische Konflikte. Zumal Großmaul Trump bereits versprochen hat, nach einem Wahlsieg 2024 in wenigen Minuten mit Putin den Krieg zu beenden. Dass der Kreml-Chef seinen Angriff auf die Ukraine als Beginn eines Eroberungsfeldzuges zur territorialen Wiederherstellung der Sowjetunion sieht, beweist seine Drohung: „Das ist erst der Anfang.“

Nicht von ungefähr liegt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seit Monaten an der Spitze der Beliebtheitsskala deutscher Politiker bei den ZDF-Meinungsforschern. Während (vermutlich wegen fehlender Erfolge bei der groß angelegten Herbstoffensive die versprochenen Militärhilfen an das attackierte Land um nicht weniger als 90% zurückgegangen sind und z.B. Frankreichs Präsident Macron völlig abgetaucht ist, während Großbritannien sich als treuer Kampfgefährte zeigt, reiste Pistorius dieser Tage wieder einmal zu Selenskyi. Im Schlepptau hatte er 1,3 Milliarden Militärhilfen, u.a. vier weitere Luftabwehrsysteme. Und er versprach für 2024, dass Deutschland seine Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro aufstockt. Eine großartige Botschaft angesichts der deutschen Finanzprobleme und für den Empfänger überlebensnotwendig.

Denn Putin hatte ein halbes Jahr Zeit, seine Kampflinie fast unüberwindbar auszubauen und zu verminen. Er produziert Tag und Nacht wie nie zuvor unter seiner Diktatur. Waffen aller Art. Sämtliche Schurkenstaaten dieser Welt, von China über Iran bis Nordkorea, helfen fleißig mit oder sind indirekt beteiligt, die totalitär regierte Welt zu festigen und zu vergrößern. Für ein Interview im WELT-Fernsehen (10. Dezember) war General a.D. Klaus Wittmann zu Gast. Auch dieser bezeichnete es als tragisch, dass wegen der Angst von Olaf Scholz vor Putin die eminent wichtigen Taurus-Marschflugkörper ins Kriegsgebiet nicht geliefert worden seien.

Verwunderlich sei auch, dass Deutschland 800 Fuchs-Bergepanzer habe, wovon ein Teil davon doch abgegeben werden könnte. Einerseits lobe Kiew das deutsche Engagement, sei aber generell von der nachlassenden internationalen Hilfe „schwer enttäuscht“. Diese ´Ermüdung` sei „Putins größtes Geschenk“, urteilte Präsident Biden. – In der ZDF-Show „Ein Herz für Kinder“ zeigte sich Hilfsbereitschaft vieler ´kleiner` Zuschauer, ihren Obolus gerade auch für ´Kriegskinder` zu geben, aber auch der Einsatz von Großunternehmen, die ihre Spenden aus dem Werbeetat entnahmen.

Helmut Weber

Montabaur, 11.12.2023

Thema: SPD-Parteitag

„Einmalige Sache“: SPD beschließt „Krisenabgabe“

Von der sozialen Ungleichheit in Deutschland sprechen die meisten Politiker seit Jahrzehnten. Rote, Linke und Grüne fordern die „Reichensteuer“, die SPD-Genossen sprachen sich bei ihrem gestern zu Ende gegangenen Parteitag für eine „temporäre Krisenabgabe“ für Reiche aus. Bei „kurzzeitig“ stutzt der misstrauische Bürger und denkt an den ´Soli`. Denn die Solidaritätsabgabe war viel länger zu zahlen als vollmundig versprochen. Kernthema der in etlichen arg zerrupften und laut neuester Umfrage auf 14% abgesunkenen Sozialdemokratie war die ´Soziale Gerechtigkeit` also die Umverteilung von oben nach unten. Oder, wie die Redner unisono der Parteiführung in Stammbuch schrieben, „Politik für die einfachen Leute, also die arbeitende Bevölkerung“ zu machen.

Spätestens hier müssten sich alle denen unsere Initiative „Lasst die Kleinen leben!“ gefällt, unterhaken und in Jubel ausbrechen. Es empfiehlt sich aber genauer hinzusehen. Wer arbeitet, ist nicht nur der Müllwerker, Rohrreiniger und Baggerfahrer, ist nicht nur die Frau an der Fabrik-Nähmaschine, die Spülerin in der Kantinenküche und die Toilettenfrau. Arbeiten muss auch die Deutschlehrerin, die bis spät in die Nacht (auch am Wochenende) die schwer lesbaren Aufsätze ihres gymnasialen Oberstufen-Leistungskurses korrigiert und jede Benotung rechtfertigen muss. Oder der Handwerksmeister, der mit über 70 noch voll im Dienst ist, weil er keine Lehrlinge mehr findet und ohne ihn das Totenglöcklein für den Traditionsbetrieb läutet. Oder der letzte Bäcker am Ort, der vergeblich gegen die Fabrikpreise des Discounters angekämpft hat.

Meint die SPD, wenn sie von den ´Kleinen` spricht, also auch den einst stolzen Mittelstand, der sich nie von Corona erholt hat, wenn die Partei andauernd ihr ´Bürgergeld` hochjubelt, das sogar geduldeten Migranten zugute kommt und für Sozialversicherungspflichtige den Abstand zu den Nichtarbeitenden ins Lächerliche herunterzieht? Wenn – was die FPD unter allen Umständen verhindern sollte – die ´Reichensteuer` kommt, wird sie auch den Schuhhaus-Kaufmann treffen, der längst dichtgemacht hat, weil seine Branche voll in der Hand von DEICHMANN und einer Handvoll kleinerer Kettenläden ist. Der zwar seinen leerstehenden Laden unten im Hause nicht mehr vermieten kann, der aber in den Augen vieler Sozis & Co. als ´Millionär` gilt, weil er über dem keinen Cent mehr abwerfenden Laden drei Wohnungen als Alterssicherung vermietet.

Wäre nicht eine Multimillionärs- oder Milliardärs-Abgabe eher gerechtfertigt, die diese Leute aus der Portokasse bezahlen könnten? Zum Beispiel der Konserven- und Senffabrikant Kühne, der mit seinen 38 Milliarden Euro in der Schweiz lebt und mit dem Kauf eines Teils des Hamburger Hafens liebäugelt? Deutschland zählt Ende 2023 dank der praktisch offenen Grenzen (wer „Asyl!“ ruft, kommt rein, und 98% bleiben da) wieder 300.000 Geflüchtete mehr Einwohner, zahlt Zig-Milliarden für sie und gibt 38% seines 500 Milliarden schweren Staatshaushalts allein für Sozialleistungen aus.

Die WELT berichtete am 20. November, dass die Jusos für alle Deutschen (unabhängig vom Aufenthaltsstatus), die das 18. Lebensjahr erreicht haben, eine „bedingungslose Auszahlung von 60.000 Euro fordern. Die Reichensteuer soll es ermöglichen. Wie unter diesen Umständen die junge Generation für den unverzichtbaren Einsatz an der Zukunft des Staatsganzen interessiert werden soll, bleibt das Geheimnis des SPD-Nachwuchses. Als Medien in Afrika die Bilder der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 sahen, soll das Erstaunen über die angeblich reichen Deutschen groß gewesen sein, weil sie offenbar in kleinen, alten und von den Wassermassen teilweise weggefegten Häuschen gewohnt haben. Die Erschütterung in einigen christlichen afrikanischen Gemeinden sei so groß gewesen, dass für die armen Deutschen gesammelt wurde. Saskia Esken und Kollegen ist eine Gewissenserforschung zu empfehlen.

Die Initiative www.lasstdiekleinenleben.de tritt nicht nur für die Belange der wirklich Armen und Kleinen ein, sondern richtet ihr Augenmerk auch auf den kleinen Mittelstand, der ganz besonders dazu beiträgt, dass die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt Gutes tut. Dass diese Wohltätigkeit allerdings auch ihre Grenzen hat, weil unser Staat angesichts der Gefahr aus Russland weit mehr für seine Verteidigung tun muss als bisher, müssen alle politischen Kräfte einkalkulieren.

Helmut Weber

Montabaur, 5.12.2023

Thema: Deutsche Bahn

Leben Bahnbedienstete in einer anderen Welt?

Kaum zu glauben: Nach Lahmlegung des Verkehrs durch bundesweite Streiks letzten Sommer und einer Schlichtung lagen 14% Lohnerhöhung und 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie (steuerfrei!) auf dem Tisch, und – euphorisiert und gierig gemacht durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - lehnten mehr als 47% der Gewerkschaftsmitglieder diese saftige Einkommensverbesserung ab und wollten weiter streiken.

Millionen anderer Werktätiger hätten nicht im Traum mit einer ähnlichen Finanzspritze rechnen können. Aber es kommt noch besser: Das ‚Konkurrenzunternehmen‘, die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), fordert noch mehr, nämlich für Schichtarbeit, drei Arbeitsstunden pro Woche weniger. Wo eigentlich leben die Eisenbahner? Man müsste vermuten, dass sie wegen ihrer Vorteile (z.B. kostenlose Bahn-Reisen) auch besonders kundenfreundlich agieren. Jedenfalls nicht immer, wie folgender Reisebericht vermittelt:

Wir schreiben Dienstag, den 21. November 2023. Ein Ehepaar hat Termine in Mainz und sich im Internet ein Rheinland-Pfalz-Ticket von Koblenz nach Mainz besorgt. Dieses gilt auf der Schiene nur für Regionalexpress (RE) und für Regionalbahn (RB), ist aber eine überaus preiswerte, leider kaum beworbene Reisemöglichkeit. Auf den Abfahrtstafeln vor dem Koblenzer Hauptbahnhof und in der Halle findet sich kein Hinweis, dass es Beeinträchtigungen im Zugverkehr gibt. Auf der großen elektronischen Anzeigentafel ist aber überraschenderweise kein Regionalexpress nach Mainz vermerkt, bloß die langsamere Regionalbahn mit Halt an jedem Bahnhof.

Das Ehepaar hat genügend Zeit eingeplant und will der Sache auf den Grund gehen. Da am Auskunftsschalter der Rolladen heruntergelassen ist, stellt sich der Mann in die Schlange im Schalterraum und erfährt, dass alle RE-Züge Richtung Süden ausfallen. Auf die Frage nach dem Grund antwortet die Schalterfrau: „Bauarbeiten an den Gleisen. Zu hohes Verkehrsaufkommen, daher die Einschränkung.“ Die Bahnmitarbeiterin erklärt, an mehreren Stellen im Bahnhof sei auf diese Zugausfälle verwiesen. Da aber nichts davon zu sehen war, meint der Mann: „Jeder Obsthändler ist in der Lage, auf einem Aufsteller unübersehbar mit großer Schrift sein Sonderangebot zu verkünden. Gibt es bei der Bahn niemanden, der Ähnliches fertigbringt?“

Offenbar steht auf der linksrheinischen Bahnstrecke nur eines von zwei Gleisen zur Verfügung. Die Fahrt mit dem ‚Bummelzug‘ dauert eine halbe Stunde länger als nach Plan, also gut zwei Stunden, eine hinzunehmende Verspätung. - Bei der Fahrplanauskunft in Mainz lassen sich unsere beiden Reisenden für die Rückfahrt drei Termine eintragen. Jeweils ganz klein gedruckt mit dem Hinweis „Oberwesel-Koblenz Hbf. Bauarbeiten“, ansonsten aber mit der normalen Fahrzeit versehen.

Das Paar will abends den Zug um 19.03 Uhr, RB 26, nach Koblenz nehmen und wartet auf dem Mainzer Bahnsteig. Auf der Tafel erscheint aber für den Zug der Bahnhof Oberwesel als Zielort, etwa 50 km vor Koblenz. Der erste angefragte uniformierte Bahnmitarbeiter weiß keinen Rat, der zweite ist cleverer, klopft an die Führerhausscheibe des gerade einlaufenden Zuges und erfährt: Die Fahrt endet tatsächlich in Oberwesel, Weiterfahrt erfolgt durch „Schienenersatzverkehr“, also Busse. In Oberwesel stehen kurz vor 20.00 Uhr etwa 70 Leute aus dem Zug hinter dem menschenleeren Bahnhof an einer Straße. Kein Bus ist zu sehen. Eine Reihe Taxis, ein Geschäft witternd, fährt heran. Das Angebot, für 120 Euro nach Koblenz gefahren zu werden, nimmt keiner an.

Inzwischen macht eine Meldung die Runde: In Mainz soll ein Bus losfahren und die Reisenden in Oberwesel aufnehmen. Inwieweit dieser über genügend Plätze verfügt und wann er ungefähr kommt, ist unklar. Nach einer guten Stunde Stehen in der Kälte hält ein einzelnes Taxi. Das Ehepaar verhandelt, der Fahrer erklärt, ohnehin ans Rhein-Mosel-Eck zu fahren. Wenn sechs Fahrgäste zusammenkämen, sei er für je 10 € zur Mitnahme bereit. Der Mann treibt drei weitere Leidensgenossen auf, der Taxifahrer ist einverstanden, und die nächtliche Taxifahrt entlang des Rheins beginnt. Optischer Höhepunkt: Die Passage der Gleisbaustelle, erleuchtet von gewaltigen, stark blendenden Lampen. Etwa 23 Uhr Ankunft Koblenz Hbf.. Ob und wann die ‚Ausgesetzten‘ in den Genuss des Schienersatzverkehrs gekommen sind, ist nicht bekannt.

Die geschilderten Umstände dürfen nicht verallgemeinert werden, können auch nicht dem Bahn-Vorstand in Berlin zur Last gelegt werden, der während der Lohnkämpfe 2023 von Bahngewerkschaftsbossen übel beschimpft wurde. Aber sie zeigen, dass in Teilen der Bahnmitarbeiter der Dienst am Kunden, also an den ‚Kleinen‘, zu wünschen übrig lässt. Die Initiative lasstdiekleinenleben.de hat daher die Chefetage der Deutschen Bahn um eine Stellungnahme zum geschilderten Vorgang gebeten. - Und schließlich dringende Mahnung an den Gesetzgeber, endlich im Staatsbetrieb DB nur noch eine Gewerkschaft als Tarifpartner zuzulassen.

Helmut Weber

Montabaur, 4.12.23

Thema: Deutsche Innenpolitik

Klempner sind sauer auf Friedrich Merz

Und völlig zu Recht. Stets war die Kritik des CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführers im Bundestag, Friedrich Merz`, berechtigt. Nur die verwendeten sprachlichen Floskeln, oft Metaphern, mit der er die Fehler der Ampel markant und gewagt zu geißeln pflegte, wirkten überzogen, zu weit hergeholt und sogar teilweise diskriminierend.

Jetzt kommen zwei neue Fehlleistungen hinzu. Berlins regierendem Bürgermeister, kürzlich erst nach grandiosem CDU-Wahlsieg ins Amt gekommen, beschied der Sauerländer bezüglich Lockerung der Schuldenbremse im Gehabe eines Oberlehrers, Gesetze darüber würden im Bundestag gemacht und nicht im Berliner Rathaus. Und um Kanzler Olaf Scholz zu attackieren für seine blutleer gehaltene, inhaltlich magere und strategisch misslungene Regierungserklärung (kein Eingeständnis der Ampel-Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht), griff der Oppositionsführer zu einer ´Waffe`, mit der er eine völlig unbeteiligte Gruppe der Gesellschaft zutiefst beleidigte.

Merz bezeichnete nämlich Scholz als „Klempner der Macht“. Metaphern als Übertragungen auf Ähnliches sind nur sinnvoll, wenn sie niemand anderen bloßstellen und schmälern. In diese Falle ist Merz geraten. Der Unionsmann hatte wohl die Politik des Kanzlers als ´reparieren`, aber nicht als ´vorausschauend handeln` apostrophieren wollen. Damit aber hatte er das Handwerk der Anlagemechanik, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik beleidigt, ebenso das der Spengler und Flaschner. Fachhandwerker dieser Bereiche sind aber ebenso begehrt und unverzichtbar wie Mediziner, Kita-Leute, Polizisten, Pädagogen und… Politiker.

Scholz hat offenbar einen guten Germanisten im Hintergrund. Dieser drehte den Spieß um, und Scholz schmückte sich stolz selbst mit dem ´Klempner-Titel` und erklärte sich quasi mit dem deutschen Handwerk solidarisch. – Unsere Initiative „Lasst die Kleinen Leben!“ hat dem CDU-Chef mehrfach geraten, seine bildkräftig-gewagten Reden bereits vor seinen Auftritten überprüfen zu lassen. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann, der knallhart aber stets beherrscht argumentiert, wäre doch – wie wir schon einmal Merz empfohlen hatten – der geeignete Korrektor.

Fährt Merz fort mit seinem ´Hausmacher- und -Volksfest-Jargon`, darf er sich nicht wundern, wenn nicht nur Teile seines Partei-Establishments an seiner Kanzlerkandidatur zweifeln. Von seinem Vorgänger Armin Laschet kann er auch rhetorisch einiges lernen. Merz´ Sprach-Kapriolen haben eines bewirkt: Scholzens bei der Regierungserklärung nach dem Karlsruher 60-Milliarden-Verlust-Urteil zur Schau getragene Unerschütterlichkeit hat Risse: Wer jede Krise dadurch meistert, dass immer mehr gepumptes Geld herbeigeholt wird, „kann es einfach nicht“, womit Friedrich Merz das Schlusswort gehört.

Helmut Weber

Montabaur, 3.12.23

Thema: Politik der Ampel

BUND und UMWELTHILFE machen mit richterlicher Hilfe der Ampel Beine

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Woche entschieden, dass die Bundesregierung gegen ihr eigenes Klimagesetz verstößt. Daher muss sie „weitere Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz ergreifen“. Die Ampel hatte zunächst beschlossen, dass jedes Ministerium, das die Klimaziele nicht erreicht, ein Sofortprogramm aufstellen muss. Sowohl das Verkehrs- als auch das Bundesbauministerium hatten aber das Ziel nicht erreicht (wofür es genügend Gründe gibt).

Also sollte ressortübergreifend eine Art ´Topf` gebildet werden, in den alle Klimamaßnahmen einfließen. Erreicht das Gesamtergebnis das gesteckte Ziel, ist ´Entwarnung` angezeigt, obwohl der eine oder andere Sektor seinen Endzweck verfehlt hat. Diese Idee wurde aber bei den Grünen und in Teilen der SPD abgelehnt, was natürlich der Umwelt-Lobby Auftrieb gab und auch dem Habeck-Lager als Druckmittel nach dem ergangenen Urteil dienen wird. Auch für Volker Wissing liegt im Richterspruch eine Chance: Wenn die Ampel endlich die o.g. ´Topf-Lösung` beschließt, ist das Urteil der Verwaltungsrichter Makulatur.

Das Berlin-Brandenburger Gerichtsurteil hat eine tiefgreifende Brisanz: Es ist viel einfacher, als Privatmann/frau oder als Verein in die Politik einzugreifen und ihr sogar Knüppel in den Weg zu legen, als den überaus harten, von Misserfolgen übersäten und vor allem langandauernden Weg zu gehen, um in einem Land politische Verantwortung zu übernehmen. Aber selbst als Teil einer Legislative sind Kompromissbereitschaft und Zurückstellung selbst gesteckter Ziele unumgänglich. Diese Rücksicht ist ´Pressure-Groups`, also druckausübenden Interessengruppen, fremd.

Einzelpersonen oder Gruppierungen (auch zahlenmäßig kleine) setzen sich Ziele und haben es in der Regel wesentlich leichter, damit bei Gerichten Gehör zu finden, vor allem dann, wenn deren Entscheider ideologisch mit dem betroffenen Gesetzgeber fremdeln. Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung nach Prüfung des Urteils zu Beginn des neuen Jahres Revision einlegen wird. Grundsätzlich begrüßen wir es als Anwalt der ´Kleinen`, wenn die richterliche Gewalt als dritte Säule im demokratischen Rechtssystem angerufen werden kann.

In unserem Fall aber vertreten wir eine andere Meinung als die beiden Kläger und das Gericht incl. einem Teil der Medien. Die WELT kommentiert: „Dringlich ist die Sanierung von Straßen wie Schienen, aber Aus- und Neubau kann es auf absehbare Zeit nicht im mehr als hinreichenden Straßennetz geben, sondern nur noch bei der klimaschonenden, aber lange vernachlässigten Schiene (1. Dezember).

Wir stellen fest: Sanierung und Modernisierung des Schienennetzes ja, aber nicht nur, denn die Kosten gegenüber dem Straßenbau sind zigfach höher. Straßen verbinden auch kleinste Orte miteinander, und die Versorgung der Landbevölkerung ist ohne Kraftfahrzeuge illusorisch. Hunderte von Ausbau-, Lückenschluss und Sanierungsprojekten bei der Straße sind umkämpft und liegen auf Eis. Der e.V. BUND klagt gerade gegen den Bau des 25 Kilometer langen Zwischenstücks im Verlauf der A1 in der Eifel. Sehenden Auges soll hier wegen der Kosten für ein Bruchstück eine genial angelegte Nord-Süd-Achse aus ideologisch-moralistischen Gründen verhindert werden.

Bisher hat sich weder Ex-Bundesverkehrsminister Andy Scheuer (CSU) noch seine Partei, noch Ex-Regierungschefin Angela Merkel für die dilettantisch aufgezogene Maut-Geschichte entschuldigt, die den deutschen Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro gekostet hat. Hier aber könnte die Ampel Milliarden Euro einnehmen, wenn alle Nutzer des schönsten Fernstraßennetzes der Welt, deutsche und solche aus ganz Europa, ihren Obolus dafür zahlen. Dann wäre endlich auch die Diskussion darüber, dass Volker Wissing und die FDP ihr Verkehrsministerium wie eine heilige Kuh (mit Recht!) schützen, vom Tisch.

Helmut Weber

Montabaur, 26.11.23

Thema: Bundesbahn

Frohe Weihnachten mit Weselsky

Claus Weselsky, Chef von GDL: „Weihnachtszeit ist eine friedliche, das wird sie auch bleiben.“ Also kein Streik „über Weihnachten“. Unsinnige Friedensbotschaft: Der Weihnachtsverkehr läuft schon mindestens eine Woche vorher! Und kein Politiker wagt es, den Mund aufzumachen. Zwei Gewerkschaften in einem Unternehmen, die sich gegenseitig in ihren Forderungen hochschaukeln, gehört das Streikhandwerk gelegt, zumindest einer. Ein Gesetz in diesem Sinne wäre ein Kinderspiel!

Helmut Weber

Montabaur, 26.11.23

Thema: Gewerkschaften

„Für Deutschland kommt es knüppeldick“

So titelt die RHEIN-ZEITUNG am 25. November unter Berufung auf Chef-Volkswirte namhafter Banken. Da die Wirtschaft seit Monaten von Stagnation befallen ist und auch die Schwäche der Weltwirtschaft spürt, passt das Verhalten der deutschen Gewerkschaften überhaupt nicht ins Bild. Angefangen von den Lokführern, die gleich drei Stunden weniger Arbeitszeit bei gleicher Bezahlung fordern, plus hohem Lohnzuwachs, und Inflationsprämie, spielt jetzt auch VERDI für den Öffentlichen Dienst die gleiche schräge Melodie, nicht beachtend, dass hier sichere Arbeitsplätze locken während sich in der freien Wirtschaft Insolvenzen, Kündigungen und Betriebsschließungen häufen.

Helmut Weber

Montabaur 26.11.23

Thema: Migration

Faesers erfreulicher Irrtum!

„Grenzkontrollen: Deutlich weniger illegale Zuwanderer“, verkündigte WELT am Sonntag, 26. November. Die Auswertung der Bundespolizei habe ergeben, dass zurzeit bundesweit täglich weniger als 300 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden. Dagegen seien es vor Inkrafttreten der neuen Kontrollen 700 pro Tag gewesen.

Ein harter Schlag für SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die zwei Jahre lang hartnäckig für offene Grenzen predigte und sich in Brüssel den Zorn ihrer EU-Kolleginnen und- Kollegen zuzog, die Deutschlands lasche Handhabung kopfschüttelnd quittierten. Es bedurfte erst der herben SPD- und Grünen-Niederlagen in Hessen und Bayern einschließlich des immer stärkeren Protests unzähliger Städte, Gemeinden und der Bundesländer, bis die Ministerin das Handtuch warf.

Wer solcher Art auf die Nase gefallen ist, müsste eigentlich zurücktreten. Doch so weit reichen Reuegefühl und Bußbereitschaft der Ministerin nicht. Die immer noch beträchtliche Zahl der illegal Ankommenden wirft natürlich die Frage auf, warum die Grenzländer zu Deutschland, vor allem Polen, Tschechien und die Schweiz, ihrer Verpflichtung, die Flüchtlinge einen Kontrollverfahren zu unterziehen oder sie zurückzuweisen, nur ungenügend nachkommen. Dass gerade die Schweiz als reichstes Land der Welt dem arg gebeutelten Nachbarn Deutschland auch noch solche Lasten aufbürdet, ist ein Skandal. Über die Weiterleitung unbegleiteter Flüchtlinge aus dem Lande der Eidgenossen berichten wir separat.

Helmut Weber

Montabaur, 26.11.23

Thema: Öffentlich-Rechtliches Fernsehen

MONITOR und die heile Asyl-Welt

Das linkslastige, tiefrote Fernsehmagazin MONITOR zeigte am 2. November wieder einmal, wie toll Asyl ´geht`, wenn die richtigen Leute am Werk sind. Während Tausende von Kommunen nicht ein noch aus wissen, wenn ihr Bundesland verfügt, dass ein Bus mit eingeschleusten Leuten in wenigen Tagen eintrifft und die Verwaltung händeringend Platz schaffen muss. Bei MONITOR kein Problem:

1. In Haltern, NRW, 40.000 Einwohner, ist man erstaunlich gelassen, eine Stadt der ´Begegnung` mit einem ´Asylkreis`, 50 beendete und noch laufende Sprachkurse, wunderbare Integration in den Arbeitsmarkt.

2. Rüsselsheim, Hessen, 60.000 Einwohner, „Keine Überforderung“, so der Grünen-Bürgermeister, 700 Geflüchtete am Ort, die Städtische Wohnbaugesellschaft sorgt für alle.

3. Marburg, Hessen, 77.000 Einwohner, Universitätsstadt, sorgt für möglichst viele dezentrale Wohnungen, Fachleute für Integration sind am Werk, 4000 Ukrainer haben hier ihr zuhause, man hat keine Unterkunftsstrukturen aus 2015 abgebaut.

Magazin-Moderator Georg Restle schreibt den Asylanten-Kritikern hinter die Ohren: „Schlechte Nachrichten verkaufen sich besser, vor allem, wenn Politiker Kapital daraus schlagen.“ – Natürlich gibt es in den genannten Orten auch Andersdenkende über den Strom von Illegalen. Aber die wurden nicht befragt. Sie würden das MONITOR-Markenzeichen ´Willkommenskultur` verderben.

Helmut Weber

Montabaur, 19.11.23

Thema: Frank-Walter Steinmeier

Steinmeiers weltweite „Verzeihungs-Tour“ geht weiter

Diesmal war Deutschlands Staatsoberhaupt im ehemaligen Deutsch-Ostafrika, wo er sich bei mehreren hunderttausend Opfern aus der kaiserlichen Kolonialzeit entschuldigte. Steinmeier versicherte dem Volk in Tansania: „Ich möchte als Deutscher Bundespräsident um Verzeihung bitten, was Deutsche hier ihren Vorfahren angetan haben“ (WELT, 2. November). Er traf sich dabei auch mit einer Familie, deren „Vorfahr-Chief“ 1906 mit weiteren 66 Anführern eines Aufstandes von den deutschen Kolonialherren hingerichtet wurde. Die Bezeichnung „Chief“ dürfte wohl als Stammesfürst zu interpretieren sein. – Unsere Einschätzung:

1. Die Kolonialgeschichte ist eine Jahrhunderte lange Zeit des Terrors und der Unterdrückung fremder Völker, die größtenteils noch in uralten Stammesgemeinschaften lebten. Die Engländer bauten sich sogar mit dem Commonwealth ein Weltreich auf, dessen Teilstaaten heute größtenteils Demokratien sind und die britische Monarchie als historisches ´Bindeglied` achten und ehren, z.B. Kanada und Australien. Niemand im Vereinigten Königreich denkt aber daran, sich für die Gräueltaten der Vergangenheit zu entschuldigen, geschweige Buß-Zahlungen zu leisten. Dies gilt auch für die klassischen Kolonialstaaten Belgien, Niederlande, Frankreich und die USA.

2. Jeder Kolonialstaat führte gegenüber der unterjochten Bevölkerung ein strenges Regiment und verhängte harte Strafen, vor allem, wenn es um bewaffnete Aufstände mit Tausenden von Teilnehmern ging. Im übrigen lässt sich dies auch keine der Diktaturen in heutiger Zeit gefallen. In allen Kolonialkriegen standen armselig ausgerüstete einheimische Krieger – von ihren Stammesfürsten leider oft als Kanonenfutter verheizt – modern ausgerüsteten Kolonialheeren gegenüber, was zu unermesslichem massenhaften Leid führte.

3. Jede Entschuldigung ehemaliger Kolonialstaaten – auch die Steinmeiers – ist zu begrüßen, sofern in gleichem Atemzug auch genannt wird, was z.B. das heutige Deutschland seit sieben Jahrzehnten alles für die Welt an Hilfeleistungen zur Verfügung gestellt hat, z.B. in einem Jahr 50 Milliarden Euro allein für die Migration. Oder ist der zweite Platz (hinter den USA) für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Welt nicht einer Erwähnung wert? Das wir selbst 12 Millionen deutsche Flüchtlinge integriert haben, zwei Millionen Spätaussiedler willkommen geheißen, die Wiedervereinigung Deutschlands gestemmt und fast 10 Millionen Ausländern Heimat und Brot geben, ist in der Welt einzigartig. Wie sich deutsches schlechtes Gewissen und Schuldbewusstsein auswirken, zeigt der leere Saal bei Kanzler Scholz` Rede vor der UN-Vollversammlung kürzlich.

4. Steinmeier versicherte in Tansania den Nachfahren, dass „Deutschland zu einer gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit bereit“ sei (WELT, 2. November). Dies heißt im Klartext: Auch dieses afrikanische Land kann, neben der Entwicklungshilfe und womöglich EU-Unterstützung mit einem Drittel deutscher Gelder, auch noch spezielle „Wiedergutmachungsgelder“ von Deutschland erwarten. Hier überschreitet Steinmeier unserer Meinung nach seine Befugnisse. Der Bundespräsident ist Repräsentant und kein Regierungschef. Die Politik bestimmen Legislative und Exekutive, also Bundestag und Bundesregierung. Und jede Satisfaktion erlittenen Terrors der letzten beiden Jahrhunderte für ein Land ruft sofort Dutzende von ebenfalls betroffenen Staaten auf dem Plan, eine Kette von Leistungen ohne Ende für den ohnehin gebeutelten deutschen Steuerzahler.

Helmut Weber

Montabaur, 17.11.2023

Thema: Demokratie in Gefahr. Setzt den Demagogen Grenzen!

Der ´Leitartikel` in der WELT vom 8. Oktober trug den Titel „Wissenschaft muss frei sein“ und beschäftigte sich damit, wie eine Minderheit von radikalisierten Studenten auf deutschen Universitäten vor „Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt“ nicht zurückschreckt, um Themen wie Massen-Migration, Kritik am Gendern u.a. zu verhindern. Die Leitungen der Hochschulen würden dem Treiben tatenlos zuschauen. Wer großenteils auf Kosten der Steuerzahler studiert und später Wohlergehen und Achtung genießt, muss Toleranz erlernen!

In derselben WELT-Ausgabe erfahren wir, Politiker der Linken und der AfD seien im Wahlkampf geschlagen und schwer verletzt worden. Dem sei die AfD-Vorsitzende Alice Weigel mit ihrer Familie durch die Flucht an einen sicheren Ort entgangen. – Lediglich acht USA-Politikern war es gelungen, den Chef des Repräsentantenhauses aus dem Amt zu jagen, womit eine Staatskrise mit unabsehbaren Folgen für die USA drohte und erst durch die geglückte Wahl eines neuen ´Speakers` beendet wurde. Eine der möglichen Folgen wäre die Beendigung der lebensnotwendigen Unterstützung der Ukraine gewesen. – Und schließlich boykottieren Ungarn und Polen die EU-Bemühungen um eine solidarische Behandlung des Flüchtlingsansturms.

Vier völlig verschiedene Vorgänge, aber mit einem gemeinsamen Hintergrund: Minderheiten erheben sich gegen die Mehrheit und untergraben ein demokratisches Grundprinzip. Gewinner sind die Demagogen. Und auf der Strecke bleiben immer die ´Kleinen`, Hilflosen. Lesen Sie unsere Texte an dieser Stelle. Machen Sie Ihre Freunde/Freundinnen, Weggefährten und Bekannte auf unsere Initiative www.lasstdiekleinenleben.de aufmerksam!

Helmut Weber

Montabaur, 15.11.2023

Thema: Corona-Pandemie

Corona-Schutzmaterial verbrannt – hatte sich die Politik verrannt?

Masken, Titel, Anzüge, Handschuhe und anderes Schutzmaterial aus der Corona-Zeit, dessen Verfallssdatum erreicht ist, im Wert von 33,3 Millionen Euro muss allein in Nordrhein-Westfalen verbrannt werden. Die Kosten der Bundesmaterialien kommen noch hinzu. Dies melden etliche Medien und erregen damit Unverständnis und Zorn vieler Bürger. „Damals wurde Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen“, wird so mancher Zeitgenosse wettern. Ist Schelte in diesem Zusammenhang aber angebracht?

Erinnern wir uns nicht daran, dass dort, wo wenig staatlicher Schutz geboten wurde, die Daseinsfürsorge aus dem Ruder gelaufen war? Ist uns noch vor Augen, als in Italien Militärtransporter Leichenberge in die Krematorien fuhren? Kämpfte nicht jede Regierung darum, für ihre Bevölkerung an möglichst viel an Impfdosen und Schutzmitteln auf dem Weltmarkt zu ergattern?

„Wir werden einander verzeihen müssen“, hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in weiser Vorahnung geurteilt. Angesichts einer noch nie erlebten solch brandgefährlichen Pandemie ist kein Staatsmann sicher, in einer Epoche voller Ungewissheit, Angst und Entsetzen, immer das Richtige zu tun. Waren selbst hoch kompetente Virologen uneinig über zu treffende Maßnahmen.

Da wäre es Gebot der Stunde, dass Medien, die solche Meldungen wir die obige veröffentlichen, auch an die Zeitumstände erinnern, die zugrunde lagen. Es wäre fatal, wenn Entscheidungsträger, die zum Wohl der Bürger Tag und Nacht tätig waren, jetzt Hohn und Spott ertragen müssten.

Helmut Weber

Montabaur, 7.11.23

Thema: Sprache

Denkmal für französische Sprache, doch die deutsche verlottert

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, immer darauf bedacht, die Sprache seines Landes rein, sauber, und von ausländischen Einflüssen unbeschädigt zu halten, Macron, dem es gelungen war, Französisch als Sprache Nr. 2 hinter dem Englischen als Weltsprache in der EU durchzusetzen, während die deutschen Regierungen auch hier zurücksteckten und das Deutsche in der EU-Organisation unter „ferner liefen“ rangiert.

Und dieser Macron hat sich und seinem Heimatland einen Lebenstraum erfüllt: Aus einem verfallenen Jagdschloss Nahe Paris wurde ein Sprachzentrum. Monsieur ist überzeugt: „Die französische Sprache sorgt für den Zusammenhalt der Nation“, weil sie „eine Sprache der Freiheit und des Universalismus ist“.

Und wie steht es um die deutsche Sprache? Gerade wurden die Mittel für das Goethe-Institut, das für die Verbreitung und Pflege des Deutschen weltweit sorgt, gekürzt, und dies von einem Land, das jährlich 2023 allein 50 Milliarden Euro für die Migration ausgibt. Statt sich laufend für die Schandtaten der Deutschen in letzten 200 Jahren zu entschuldigen, sollte auch Bundespräsident Steinmeier das Wohl unserer Muttersprache zu seinem Herzensanliegen zu machen, denn es ist die Sprache Goethes und Schillers. Und schließlich auch die von Mendelssohn und Thomas Mann.

Helmut Weber

Montabaur, 8.11.2023

Thema: Migration

Jusos kontra „Abschiebeoffensive“

Die stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbandes, Sarah Mohamed, ist sauer auf Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser. Die geplanten Abschiebungen seien „populistisch“. Die SPD gebe „dem rechten Druck nach“. Die Partei wirke „inhaltlich entkernt“ und „mutlos“ (WELT, 2. November).

Markige Worte, die einer Entgegnung bedürfen: 1. Jusos haben sich in der Regel nicht mit der Unterbringung und ordentlichen Versorgung immer neuer Flüchtlingskontingente zu befassen. Insofern fällt auf sie auch kein Ärger der betroffenen Bevölkerung. 2. Jusos ist es offenbar egal, dass Städte und Gemeinden – da die Bundesregierung laut dem neuesten Bund-Länder-Abkommen nur teilweise bereit ist, die tatsächlich entstehenden Kosten für Flüchtlinge auszugeben - kräftig an der Gebührenschraube für ihre Bürger drehen. 3. Eine „Abschiebeoffensive“ wird nie kommen. Zum einen werden die Migranten hierzulande von cleveren Anwälten gut beraten (oft sind dies Landleute, die hier studiert haben) und bleiben im Lande. Zum anderen kommen die meisten Asylsuchenden aus Afghanistan und Syrien. Dorthin wird aber niemand abgeschoben.
Helmut Weber

Montabaur, 27.10.2023

Thema: Raucher im Fernsehfilm

Skandal um „Der neue Freund“

So heißt der Deutsche Fernsehfilm aus 1923, den die ARD am Mittwoch, 25. Oktober, 20:15 Uhr, also zur besten Sendezeit, präsentierte. Ich schaltete den Fernseher ein, um im Teletext etwas zu erfahren, und sah eine einzige Szene des Geschehens: Johanna, die der Wochenend-Einladung ihrer Mutter Henriette gefolgt war, erlebt eine Überraschung: Ihre Mutter hat einen 25 Jahre jüngeren Liebhaber, Philipp.

Johanna trifft diesen auf dem Landesteg eines einsamen Sees. Philipp bietet ihr eine Zigarette an. Beide rauchen genüsslich und unterhalten sich. Diesen Film hat HörZu (Nr. 42/23) nach allen Regeln der Kunst hochgejubelt: „Für 90 Minuten Familienzoff vom Feinsten.“ - „Kammerspiel mit Wums: Der Gott des Gemetzels lacht sich ins Fäustchen.“ Mit einem Bericht im redaktionellen Teil und vier Fotos wird auch optisch alles geboten, um Zuschauer anzulocken.

Also: Die Zigaretten-Lobby wird an dem Abend die Sektkorken haben knallen lassen. Ich weiß natürlich nicht, ob sie, und wenn ja, wie viel sie an „Produktionshilfe“ gezahlt hat: Jedenfalls ist es stets skandalwürdig, wenn in neuen Filmen Glimmstengel ´mitspielen`. Im obigen Fall war das Rauchen völlig überflüssig. Die Spannung zwischen der Tochter und dem Freund der Mutter und das immer gern eingesetzte Ambiente eine Seenlandschaft boten genügend Reize für die Zuschauer.

Was mich gewaltig stört: 300.000 Nikotin-Tote im Jahr, erbärmliche Todeskämpfe der Lungenkranken an den Sauerstoff-Maschinen in den letzten Lebensmonaten, steigender Zigarettenkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Vor allem geben jüngere Migranten ein schlechtes Beispiel, die sich mit der Zigarette öffentlich ihrer ´Souveränität` brüsten.

Diese Sachlage müsste ausreichen, dass derartige Nikotin-Werbung unterbleibt. Gerade öffentich-rechtliche Senderanstalten sollten Vorbild sein und auf den Zigaretteneinsatz verzichten. Die Initiative lasstdiekleinenleben.de hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsparteien um Stellungnahme und Mithilfe gebeten. Wir berichten weiter.

Helmut Weber

Montabaur, 25.10.2023

Thema: Wirtschaftspolitik

Grüne strangulieren deutsche Wirtschaft

Ob es Baerbocks nebulöse „Feministische Außenpolitik“ oder Habecks in den Boden gestampftes Heizungsgesetz ist, die deutschen Grünen hören nicht auf, ihre Moralvorstellungen in harte wirtschaftliche Realitäten einzumeiseln, was verheerende Folgen heraufbeschwört. So auch das „Lieferkettengesetz“, in besserem politischen Umfeld von der GroKo Merkel-Scholz erfunden und jetzt, Anfang 1923 in Kraft getreten, völlig zur Unzeit angesichts Russlands Ukraine-Überfall, Inflation, Rezession und Flüchtlingskatastrophe.

Das Ziel: Produktion und Handel haben sich ökologischen Forderungen zu unterwerfen, selbst wenn dadurch die Wirtschaft geschwächt, Arbeitsplätze vernichtet, Firmen auswandern, die Arbeitslosigkeit steigt, das Volkswohl leidet, Rechtsradikale gefährlich anwachsen, die Kriminalität ansteigt und das Land insgesamt herunterkommt.

Dass solche Zukunftsvisionen nicht dem Hirn überschnappender Angsthasen entspringen, beweist ein Artikel in der WELT (4. Oktober), in dem maßgebliche Damen und Herren der Wirtschaft ihr Herz ausschütten. So Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin der Familienunternehmer: „Der exportorientierte Mittelstand bekommt den Genickschlag.“ Starke Worte. Es geht um die „Moralisierung“ der Hermes-Bürgschaften.

Der Hintergrund: Die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG mit Sitz in Hamburg, 1917 gegründet, gewährt Exportgarantien und Bürgschaften im Auftrag und für Rechnung des Bundes zur Deckung wirtschaftlicher und politischer Risiken. Robert Habeck knüpft die Höhe staatlicher Risikoabsicherungen daran, in welchem Umfang die deutsche Klimapolitik berücksichtigt wird. Welche fatalen Folgen die Grüne Umerziehungspolitik hat, zeigt eine DIHK-Umfrage: Von erhöhtem bürokratischen Aufwand (93% der befragten 2.400 Unternehmen) über ehöhte Kosten, Rechtsunsicherheit, Verlust von Zulieferern und Kunden ist so ziemlich die gesamte Palette an Geißeln vertreten, die Firmen im Exportgeschäft treffen und Schwächen können.

Die Reaktion der Mitbewerber von den USA bis Asien wird Enthusiasmus, Spott und Hohn über den einstigen Exportweltmeister Deutschlands sein, der vor lauter Weltverbesserung auf der schiefen Bahn der Rezession gelandet ist. Die Berliner Ampelregierung ist bereits jetzt im Ranking der Bundesregierungen auf dem letzten Platz gelandet. Dass auch die Gewerkschaften die deutsche grüne ´Verwelkungsstrategie` unterstützen und deren Chefin Jasmin Fahimi das Lieferkettengesetz als Fortschritt gegen Lohndumping und Ausbeutung feiert, beweist, dass hier falsch verstandenes Ethos vor Existenzsicherung geht. Dann wird Deutschland auch seine Rolle als Wohltäter der Welt Nummer 1 rasch verlieren. Die Kürzung der Mittel für die im Ausland so wichtigen Goethe-Institute ist ein kleines Mittel aber hoch beachtetes Warnzeichen.

Helmut Weber

Montabaur, 22.10.2023

Thema: Israel/Hamaz

Krankenhauszerstörung: Israel unverdient am Pranger

Massenhüsterie in der arabischen Welt: Eine israelische Rakete soll in Gaza ein christliches Krankenhaus zerstört haben, Hunderte von Menschen seien umgekommen. Sofort verurteilt der Türkei-Präsident Erdogan den Angriff, und der joranische Präsident sagt eine Vierer-Gipfelkonferenz mit US-Präsident Biden ab. Massendemonstrationen in der arabischen Welt und bis in deutsche Großstädte verdammen Hamaz-Sympathisanten Israel wegen dieses angeblich unmenschlichen Terrors.

Die WELT liefert Beweise für die Unschuld des bedrängten jüdischen Staates (19. Oktober): Ein Fernsehsender in Katar zeigt, wie eine Raketesalve vom Gaza-Gebiet Richtung Israel abgeschossen wird, sich eine Rakete vom Pulk entfernt, explodiert und in Teilen abstürzt. Auf Fotos sind Verletzte zu sehen und das offenbar unversehrte Krankenhaus mit dem intakten Eingangstor. Dass teilweise dilettantische zusammengeschusterte Hamas-Raketen auch noch in Krankenhausnähe abgeschossen werden, beweist die Unmenschlichkeit dieser Terror-Organisation.

Dass dennoch hasserfüllte arabischstämmige ´Bundesbürger` als Judenhasser und Chaoten durch deutsche Straßen ziehen, stellt unserer laschen Willkommens- und völlig überforderten Migrations-Politik das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Wenn sich jüdische Mitbürger nicht mehr auf die Straße waagen, ist es höchste Zeit, dass Thilo Sarrazins Vorhersage nicht eintrifft: „Deutschland schafft sich ab.“

Helmut Weber

Montabaur, den 19.10.23

Thema: Nah-Ost-Konflikt, Israel

Die Schuld des Netanyahu.

Die unbeschreibliche Verrohung der über die Grenze nach Israel eingedrungenen Terroristen, die bestialische Folterung und Ermordung friedlicher israelischer Bürger, die Zurschaustellung verletzter, gepeinigter friedlicher israelischer Bürger in der Hauptstadt des Gaza-Gebietes, all das löst bei jedem gesitteten Menschen Abscheu und Mitleid aus. Bei hasserfüllten Islamisten dagegen im Nahen Osten und leider auch in Berlin, Düsseldorf und anderswo Jubelgesänge und antisemitische Parolen.

Die deutsche Politik dagegen steht auf der Seite des überfallenen Landes, ganz im Sinne von Angela Merkels einstigem Schwur, Israel gehöre zur deutschen „Staatsräson“, sei also unverbrüchlich unserer Freundschaft und Unterstützung sicher. Dennoch sei daran erinnert, dass nicht alle Maßnahmen des israelischen Staates das Wohlgefallen der USA (engster Partner weltweit) und Deutschlands gefunden haben, vor allem nicht das „ Auge um Auge, Zahn-um-Zahn-Prinzip“.

Zu allem Unglück hatte sich mit Benjamin Netanyahu ein Mann erneut zum Regierungschef hochgeboxt, der für Machtgewinn und Machterhalt auch demokratische Spielregeln missachtet, zwielichtig ist, machtbesessen, gerichtsbekannt. Er bildete in Ermangelung anderer Partner ausgerechnet mit den Ultraorthodoxen eine Regierung, Leuten also, die Frieden predigen, es aber zulassen, dass ihre Glaubensbrüder keinen Wehrdienst leisten müssen, obwohl das Land komplett von Feinden umzingelt ist. Und die den Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet vorantreiben mit der Folge immer wieder aufbrechender Konflikte. Dass die Netanyahu-Regierung, die Demokratie aushebeln will, indem sie die oberste Gerichtsbarkeit dominiert, führt seit Monaten zu Demonstrationen auf den Straßen israelischer Großstädte, wo regelmäßig zu Hunderttausenden zählenden Menschenmassen zu sehen sindDiese Entwicklung hat elektrisiert, so, dass die Gefahr jenseits der Grenzen offenbar vergessen wurde. Und darauf hatte die Hammas im Gazar-Streifen nur gewartet.

Ein Pop–Festival junger Menschen wurde zum Schauplatz des vielleicht schlimmsten Auftritts einer völlig enthemmten Soldadeska gegenüber friedlichen Menschen seit vielen Jahren. Dass Israel als wehrhafter kraftstrotzender Staat. Dank des Versagens seines Geheimdienstes offenbar keine Information über den Bau von vielen Tausend Raketen und Drohnen im Gaza-Gebiet hatte und seine Grenztruppen alles andere als verteidigungsbereit waren, stellt Staatschef Netanyahu und seinen Entscheidern ein miserables Zeugnis aus.

Zum Stunde ist unklar, ob zur Befreiung der 200 Geiseln und zur Zerstörung der Hamas-Kriegsrüstung neben den Luftschlägen eine große Bodenoffensive anlaufen soll. Die Bombardierung eines Gaza-Krankenhauses mit angeblich Hunderten von Toten wird sowohl von Israel als auch der Hamas der jeweiligen Gegenseite unterstellt. Jedenfalls hat sich dadurch die Wut der gesamten arabischen Welt auf Israel gerichtet und auch in Deutschland zu Straßenkämpfen geführt. Der Münchner Militärexperte Mazala äußerte aber bei Maybrit Illner im ZDF(19.10), Fotos der Zerstörung zeigten, dass bloß ein kleinerer Raketeneinschlag vorliegt und das Ausmaß der Zerstörung und die Zahlen der Toten stark übertrieben ist. Dies würde auch die These stärken, dass die Hamas selbst an dem Unglück die Schuld trägt.

Wir hoffen jetzt, dass sich der Einsatz der zahlreichen Hochrangigen Besucher mit USA-Präsident Joe biden an der Spitze deeskalierend auswirkt. Jedenfalls ist zu fordern, dass sich nicht nur der Westen, sondern auch die im Geld schwimmenden Golfländer um Überlebens-Hilfen für die Hamas-Bewohner bemühen.

Montabaur, 15.10.2023

Thema: Massen-Migration

Der CDU-Vorsitzende, der es niemandem recht machen kann

„Merz sorgt schon wieder für Empörung“, titelt die Rhein-Zeitung (29. September) womit sie einseitig das rot-grün-rote Banner hochhält, und „Parteichef Merz sorgt für neue Unruhe in der CDU“, lautet die Hauptschlagzeile in der WELT (ebenfalls 29. September), womit der größten Oppositionspartei zum soundsovielten Male eine Parteikrise eingeredet wird. Worum geht es: Friedrich Merz hatte in einer Fernseh-Talkrunde unter Hinweis auf 300.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, die nicht ausreisen, aber nicht schlechter gestellt sind als Millionen Deutsche, erklärt: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Unsere Initiative hat Friedrich Merz bei einigen harten Äußerungen in Schutz genommen. Seine ´Paschas` sind Realität mit Blick auf Vorkomnisse in zahlreichen Orten. Auch mit obigen Zitat sagt der CDU-Chef die Wahrheit, wenngleich in der Wortwahl überspitzt. Während Rot/Grün außer Sprüchen und Plänen nichts gegen den immer stärkeren Zustrom illegaler Ankömmlinge fertig bringt, Innenministerin Nancy Faeser monatelang dem deutschen Kontrollverlust an den Grenzen tatenlos zuschaute und fast die gesamte EU gegen sich und Deutschland aufbrachte. Von dort war das Signal ausgegangen, wenigstens an den Außengrenzen eine Art ´Auffangbecken` einzurichten, sprach Kanzler Scholz endlich ein Machtwort: Faeser wurde zurechtgestutzt. Der Druck von Städten und Gemeinden war zu stark geworden.

Turnhallen, Hotels, sogar Flussschiffe (wo sich jeweils zwei junge Geflüchtete eine Kabine teilen und ein Ambiente genießen, von dem Millionen Bundesbürger nur träumen können), dienen als Wohnungen, denn dieser Markt ist wegen Explosion der Baukosten fast halbiert. Und hat Friedrich Merz nicht recht: Wenn z.B. Hunderttausende von Ankömmlingen bei den in ländlichen Räumen grasierenden Ärzte-, Fachärzte- und Zahnärzte-Mangel Termine benötigen, sollen dann Mediziner mit Zusatz-Praxisöffnungen ihre eigene Gesundheit ruinieren? Tatsache ist doch, dass selbst abgelehnte Asylbewerber nach 18 Monaten automatisch die gleiche Heilfürsorge erhalten, wie deutsche Kassenpatienten, die jahrzehntelang hier gearbeitet haben. Dies schafft auf der Welt nur Deutschland.

Leider erntet der CDU-Vorsitzende aus dem eigenen Lager und der CSU neben Anerkennung auch harsche Kritik. Offenbar haben einige Funktionsträger immer noch nicht begriffen, dass die Union durch hauseigene Zerstrittenheit im Bund das bittere Oppositionsbrot kauen muss. Generalsekretär Carsten Linnemann sollte Merz´Redetexte vorher lesen, damit nicht imposante Erfolge über die Ampel (Scholz zwang mit Blick auf die Opposition die störrische, uneinsichtige Faeser zur Billigung des EU-Asylkompromisses) in den Hintergrund treten.

Helmut Weber

Montabaur, 15.10.2023

Thema: Deutschland und die UNO

Noch einmal: Scholz spricht zur Welt, und keiner hört zu

Deutschland leistet Enormes für Frieden, Freiheit, Klima, Gesundheit, Ernährung und vieles andere in der Welt. Aber ´verkauft` es sich auch entsprechend? Nutzt die Regierung kompetente Marketing-Strategen mit der Divise: Wer Gutes tut, darf auch darüber berichten? Robin Alexander, Talkshow-Ass auf allen Kanälen und Stellvertretender Chefredakteur der WELT, berichtet von der UN-Vollversammlung (21. September). „Die halbe Ampel reist nach New York.“ - „Sie ist zu elft auf dem Platz, ´Team Deutschland`, ausschließlich rot-grüne Politiker, umfasste natürlich auch noch Sprecher, Referenten und andere Mitarbeiter“. Wer am East River spazieren geht, so stellte Alexander trocken fest, komme „sich bisweilen vor wie im Berliner Regierungsviertel“.

Deutschlands 50 jähriges UNO-Mitgliedjubiläum sollte also einen großen deutschen Auftritt haben. Mit der Kanzlerrede vor der jährlich einmal stattfindenden Vollversammlung. Doch der Reisehöhepunkt ging gründlich daneben, wie wir bereits berichtet haben. Scholz sprach vor leerem Saal. Wenn Russland-Medien und die befreundeten Staaten ein Foto von Scholz´Soloauftritt veröffentlichen, lautet der Text wahrscheinlich: „Hier kann jeder sehen, Deutschland steht isoliert da in der Völkergemeinschaft.“ Ein Trauerspiel für unser Land als zweitgrößter UNO-Finanzierer in der Welt, an dem die Demut und Zurückhaltung der deutschen Regierung einen gehörigen Anteil haben. Warum hat Robin Alexander nichts vom Fernbleiben selbst unserer besten Freunde bei Scholz´Auftritt erwähnt? Lakonisch informiert er: „Das Plenum ist gähnend leer, aber das ist hier so üblich, wenn nicht gerade Joe Biden spricht...“

Klingeln solche Worte nicht wie Besänftigung für die enttäuschte deutsche Delegation aus dem Munde von zu dieser Reise womöglich eingeladenen dankbaren Journalisten? Selbstverständlich haben die Medien Olaf Scholz´Ansprache verbreitet. Das Ambiente des leeren Saales aber war erschreckend und ein Fußtritt angesichts deutscher Wohltätigkeit auf allen Kontinenten.

Helmut Weber

Montabaur, 21.9.23

Thema: Asylantenprobleme

Nancy Faesers ‚Tiefschlaf‘: Polnische Korruption sorgt für deutsches Migranten-Chaos

„Wir haben unsere Grenzen zu Belarus mit einer vier Meter hohen Wand gesichert“, erzählten stolz polnische Politiker, und sie führten wehrhafte, unüberwindbare Grenzanlagen vor. Denn es war bekannt geworden: Diktator und Putins Busenfreund Lukaschenko betreibt seit 2022 einen schwunghaften Menschenhandel und verfrachtet ganze Flugzeugladungen mit Afghanern, Syrern, Türken und Irakern ins Land und an die polnische Grenze.

Dort müssten eigentlich der Schutzwall mit Polizei und Militär die ins gelobte Deutschland strebenden Asiaten zurückdrängen. Aber tatsächlich kamen allein im ersten Halbjahr 2023 mehr als 12.000 Flüchtlinge über die dank Faeser fast ungesicherte deutschpolnische Grenze. Dazu aber war kein einziges kritisches Wort der Ampelregierung Richtung Polen zu vernehmen. Deutschlands Innenministerin wollte sich wohl angesichts ihrer Doppelbelastung Ministerium Berlin und Wahlkampf Hessen nicht auch noch Ärger mit dem östlichen Nachbarn einhandeln, machte aber stattdessen Pläne für eine europäische Flüchtlingsverteilung, die seit Jahren für Kopschütteln sorgen.

Jetzt platzte die Bombe: Polnische Konsulate außerhalb der EU sollen Visa für Polen ausgestellt haben, wie WELT herausgefunden hat, „hunderttausendfach“ (18. September). Ein korruptes Netz von Diplomaten und Schleusern soll monatelang Hand in Hand mit bestochenen polnischen Beamten gearbeitet haben, wobei die Rede von 5.000 € für ein solches ‚Wertpapier‘ ist. Waren die Reisenden erst einmal legal in Polen, war der Weg vom EU-Land ins benachbarte Deutschland ein Kinderspiel. Offensichtlich hat niemand in Faesers Ministerium gemerkt, dass Polen von allen europäischen Ländern die meisten Aufenthaltsgenehmigungen ausgegeben hat. Und dass die Deutschland hassende PiS-Partei nichts davon gewusst hat, glaubt wohl niemand. Schließlich will PiS Regierungspartei bleiben und dann auch die wahnsinnige 1,3-Billionen-Kriegsentschädigungs-Forderung an Deutschland warmhalten.

Die Initiative lasstdiekleinenleben.de wird weiter über die Asylantenprobleme berichten und die staatlichen Organe an ihre Hauptaufgabe erinnern, für Recht und Ordnung zu sorgen. Solange aber unser Staat jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wer in unser Land kommt, und diese Aufgabe Schleppern, Menschenhändlern und korrupten ausländischen Politikern mit ihren Herlfershelfern überlässt, wird das Chaos weiter wachsen und werden die AfD-‘Höhenflügler‘ jubilieren.

Helmut Weber

Montabaur, 20.9.23

Thema: Eritrear-Krieg in Deutschland

Totalversagen der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart: Eritrear-Schläger und 31 verletzte Polizisten

Über die Krawalle zwischen Eritrear-Flüchtlingen in Gießen haben wir berichtet (18. August). Deutschlandweit herrschte Entsetzen. Nicht so in Stuttgart. Für eine genehmigte angekündigte Demonstration waren gerade einmal 20 Polizeibeamte abgestellt. Später wurden Kräfte eilens sogar per Hubschrauber eingeflogen. Am Ende waren 31 teil schwer verletzte Ordnungshüter zu beklagen. Eine Riesen-Nachlässigkeit der Landesregierung unter Winfried Kretschmann und der Stadtverwaltung. Und schon wieder wird eine neue Demo angekündigt. Der Eriträer-Boss als Gipfel der Anmaßung: „Deutschland ist ein demokratischer Staat, und Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das zu schützen ist.“ Grotesk, wie hier geduldete Afrikaner unsere Gastfreundschaft missbrauchen!

Helmut Weber

Montabaur, 20.9.23

Thema: Vereinte Nationen

Bundesrepublik seit 50 Jahren UN-Mitglied – Jubiläum mit Schattenseite

Das Jubiläum ihrer Mitgliedschaft der UNO, der United Nation Organization, oft nur UN genannt, ließ sich am Sitz in New York Deutschland einiges kosten. Erst vor 50 Jahren wurden wir in die Organisation zur Sicherung des Weltfriedens und zur Förderung friedlicher Beziehungen der Welt-Staatengemeinschaft aufgenommen. Erreicht wurde die Mitgleidschaft durch erhebliche finanzielle Zusagen. Stolz erwähnte ein ehemaliger deutscher Botschafter am Sitz der Staatengemeinschaft, Deutschland zahle den zweithöchsten Beitrag aller Mitgliedsstaaten (Deutschlandfunk, 18. September).

In diesem Engagement mag 1973 noch eine Rolle gespielt haben, dass die damalige Bundesregierung im Büßergewand auftrat wegen der Schandtaten des Nationalsozialismus. Ob allerdings heute auch noch eine derartige Kraftanstrengung auf dem Rücken der Steuerzahler in Ordnung ist, versehen wir mit dickem Fragezeichen. Übrigens wurde damals auch – nicht zuletzt auf Betreiben Russlands – die DDR Mitglied.

Jedenfalls hat Deutschland am UN-Sitz nicht mehr zu sagen als die anderen. Mindestens einmal im Jahr tagt die Generalversammlung, die eher repräsentativen Charakter hat. Wichtiger ist der Weltsicherheitsrat mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Hinzu kommen zehn alle zwei Jahre wechselnde Mitglieder. Da aber bereits ein Vollmitglied etwaige Beschlüsse mit einem Veto blockieren kann (was Russland und die USA regelmäßig praktizieren), ist das Gremium oft gelähmt. Eine große Rolle in den internationalen Medien spielt der Internationale Gerichtshof in Den Haag.

Bemerkenswert ist, dass von den zahlreichen Sonderorganisationen keine in Deutschland residiert, aber allein neun in Genf. Dies wohl als Verbeugung vor der Schweiz und dem ehemaligen Völkerbund, der nach dem Ersten Weltkrieg im Lande der Eidgenossen gegründet wurde und dort seinen Sitz hatte. Was den deutschen finanziellen Beitrag anbelangt, so fragt die Initiative lasstdiekleinenleben.de beim Bundesaußenministerium in Berlin nach ++ Wie hoch der jährliche deutsche UN-Beitrag insgesamt ist und ++ ob man uns eine Liste der Unterstützerländer und ihrer Zuwendungen an die Uno zur Verfügung stellen kann. – Grundsätzlich ist die Arbeit der UN zu begrüßen, oft aber blockiert sie sich selbst, oder ihre Maßnahmen erfolgen spät bzw. zu spät. Ihre ‚Blauhelm-Truppe‘ ist ein Segen, ihre Einsätze gegen Diktatoren und Terrororganisationen oft aber wirkungslos.

Helmut Weber

Montabaur, 20.9.23

Thema: Asylanten-Probleme

Bezahlkarte statt Bargeld

Begrüßenswerter Vorschlag des FDP-Parteipräsidiums: Asylbewerber erhalten statt Bargeld eine bundesweit gültige Bezahlkarte. Damit können sie ihren täglichen Bedarf decken, aber kein Geld in die Heimat schicken. Diese Möglichkeit erhöht den Anreiz zur Flucht. Geldüberweisungen gaukeln den Daheimgebliebenen vor, ihre nach Deutschland gekommenen Familienangehörigen seien im Paradies gelandet. Dass Kauf und Konsum von Zigaretten – wie täglich zu sehen – und Alkohol durch Bargeldzufluss hoch in Mode ist, kann auch nicht im Sinn des Gastlandes liegen.

Ein weiterer guter FDP-Vorschlag ist es, kein Bargeld für Fahrten bereitzustellen, sondern Fahrscheine direkt anzubieten. - Je näher die Hessen-Wahl heranrückt, um so abenteuerlicher werden die Vorschläge von Nancy Faeser. Jetzt fordert die Ampel-Innenministerin für Asylanten das kommunale Wahlrecht in Deutschland. „Eine absurde Idee“, konterte der CDU-Generalsekretär in NRW, Paul Ziemiak im Deutschlandfunk.

Helmut Weber

Montabaur, 19.9.2023

Thema: Rettet den Facheinzelhandel! TEIL 1

Freie Fahrt für Handelskonzerne – Hersteller im ‚Schwitzkasten‘!

Es war einmal eine Zeit, in der Hersteller als Könige der Warenwirtschaft residierten. Sie produzierten alles, von Luxusprodukten bis zu Allerweltsartikeln. Ihre Partner waren nicht die Endverbraucher (höchstens bei Luxusunikaten für Adelige oder sonstige elitäre Kreise), sondern der Groß- und Einzelhandel. Immer stärker wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Trend zum Lieferweg Hersteller – Einzelhändler.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland änderte sich das Bild. Waren vor 1945 – abgesehen von großstädtischen Warenhauspalästen und Versendern – kleinmittelständische Kaufleute die Abnehmer, so entwickelten sich in rasantem Tempo kleine Einzelhändler, z.B. die Aldi-Brüder, Rossmann, Deichmann oder Metro-Gründer Otto Beisheim, zu Filialisten, die an besten Standorten aufschlugen, große Auswahl zu günstigen Preisen boten und dank überregionaler Werbung und straffem Management mehr und mehr den Markt eroberten.

Mit dem Aufstieg großer Händler folgte Hand in Hand das lautlose Dahinsterben unzähliger kleiner Einzelhandelsunternehmen. Leere Schaufenster in Stadt und Land (ausgenommen edle größstädtische Prachtstraßen wie Münchens Maximilianstraße oder Düsseldorfs Königsallee), Verödung ganzer Stadtteile, wachsende Kriminalität in Geisterstraßen und Abgehängtwerden vieler ländlicher Regionen mit wachsendem Stadt/Land-Gefälle sind die Folge. Gleichzeitig setzte eine katastrophale Entwicklung für Hersteller ein, die ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat.

War der Hersteller einst der ‚Macher‘, der für Herstellung und Verteilung der Ware allein das Sagen hatte, so gewannen immer mehr die Laden-Multis die Macht im Handel. Einst kleine Krauter, waren sie zu Mulitmilliardären geworden. Voll Stolz präsentierten sie sich den Herstellern. Sie forderten Sonderrabatte bis hin zu Geburtstags-, Jubiliäums- und ‚Hochzeits‘- Nachlässen (letzteres, wenn wieder ein großer Mitbewerber geschluckt wurde und man den Umsatz steigerte). Und Sonderkonditionen erhielten sie in der Regel auch. Schließlich wollte ein Hersteller nicht ohne weiteres einen Großabnehmer verlieren.

Bisher haben alle Bundesregierungen dem Großmachttreiben der Großkonzerne im Einzelhandel tatenlos zugesehen und den Kartellbehörden enge Zügel angelegt. Zu allem Unglück wurden die Wettbewerbsregeln auch hierzulande auf ein miserables internationales ‚Niveau‘ heruntergeschraubt (Wer glaubt noch daran, dass durchgestrichene Preise in jedem Fall früher einmal verlangt waren, und nicht reine Mondpreise sind?) und die Erweiterung des Ladenschlusses bis zum Geht-nicht-mehr vorangetrieben. Vielfach ist der HERSTELLER zum BEFEHLSEMPFÄNGER, ja sogar zum ‚KNECHT‘ des allmächtigen ‚Tausendfüßlers‘ im Ladengeschäft mutiert. Ist das nicht von uns zu hart geurteilt?

Verdeutlichen wir uns doch einmal die Situation der Drogeriebranche. Dort beherrschen die Großen Drei das Feld, dm, ROSSMANN und MÜLLER. Es folgt eine handvoll Riesen zweiten Grades. Würde ein Hersteller das Missfallen auch nur eines der Umsatzkönige erregen und ‚ausgelistet‘ werden, so müsste er einen Teil der Belegschaft entlassen, schlimmstenfalls den Betrieb dicht machen.

Die wachsende Marktbedeutung der Giganten führt zur Unersättlichkeit. Es genügt nicht mehr, ‚fremde‘ Marken anzubieten und mehr oder weniger deren Preisvorstellungen zu übernehmen. Der Anbieter führt Artikel als „Eigenmarken“ oder „Hausmarken“. Hierzu schließt er Geheimverträge mit Markenherstellern oder No-Name-Produzenten ab und bietet deren Produkte unter Namen an, die er für sich hat reservieren lassen und die kein anderer Hersteller oder Fachhändler liefern oder führen darf. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Filialkonzern drückt den Preis für besonders verkaufsstarke Artikel und lässt diese unter seiner Eigenmarke liefern. So kann er dank günstigem Einkauf diese Produkte billiger als die Markenware offerieren und – abgesehen vom Imagegewinn – den Ertrag steigern. Ein Rossmann-Sohn in einer Fernsehtalk-Sendung: „Am meisten verdienen wir mit Eigenmarken.“

Die Frage, was diese Praxis für Hersteller, Handelskonzerne, kleinere und kleine Händler sowie Kunden bedeutet, gehen wir demnächst in TEIL 2 zu diesem Thema ein.

Helmut Weber

Montabaur, 6.9.2023

Thema: Konzentration im Einzelhandel

Die Milliardärs-Familie der Ladenkette dm engagiert sich für die Umwelt – und für ihre eigene Expansion!

Dass unsere Bundesregierungen tatenlos zugesehen haben, wie eine Handvoll Familien sich den Einzelhandel in der Drogeriebranche quasi unter den Nagel gerissen haben, ist bekannt. Die Folge davon auch: Zehntausende kleiner, aber kundennaher Drogerien mussten aufgeben. Leere Schaufenster auf dem Land, verwaißten Einkaufsstraßen in Kleinstädten und immer stärkeres Stadt/Land-Gefälle.

Dass aber Bundeskanzler Olaf Scholz zum 50-jährigen Betriebsjubiliäum der Firma dm persönlich erscheint, ein Loblied auf die angeblichen Wohltäter in der Corona-Zeit singt und dieses Unternehmen gegenüber vielen tausend Kollegenfirmen als Vorbild heraushebt, haben wir an dieser Stelle am 22. Juli kritisch beleuchtet.

Das baden-württembergische ‚Familienunternehmen‘, zehn Milliarden Umsatz allein in Deutschland, 3.850 Filialen, 13 Auslandsableger, hängt sich jetzt auch noch ein weiteres soziales Mäntelchen um, das des Umwelt-Retters! In Zeitungsanzeigen, z.B. in der WELT vom 30. Juli, wird die simple Strategie bombastisch propagiert: „Eine Voraussetzung ist das Angebot nachhaltiger Produktalternativen. Dm übernimmt Verantwortung und entwickelt zukunftsfähige Lösungen.“

Beim Wort ‚Produktalternativen‘ müsste es eigentlich in den Chefetagen von Hunderten von Herstellern Sturm geläutet haben. Aber (noch) nichts ist von dort zu hören … Denn: Die Glocken verkünden nämlich, dass der Ladenmulti jetzt das Heft des Handelns selbst managet und „Pro Climate“-Produkte mit einem „mehrdimensionalem, derzeit einzigartigem Ansatz“ auf den Markt bringt. Was nicht heißt, dass er sie selbst herstellt. Aber er erteilt die Vorgaben an die Industrie, und die liefert die Produkte offenbar als dm-Hausmarken. Der angebliche Partner heißt GREENZERO, nach eigenen Worten „Interdisziplinäres Team aus Nachhaltigkeitsexpert:innen“. - Wir stellen fest:

1. Grundsätzlich sind Initiativen zu begrüßen, mit denen die Umwelt geschont und geschützt wird. Also auch die Herstellung von Produkten (dm nennt als Produktgruppen Shampoo, Waschmittel und Toilettenpapier).

2. Wenn aber ein Händler wie im Falle dm ein unermesslich mächtiger, marktbeherrschender Konzern, sich quasi als Hersteller-Überbau versteht, degradiert er die Produzentenwelt, darunter Jahrhundertbetriebe, die Milliarden in Forschung, Innovation und Umweltschutz gesteckt haben, die sich durch Hochwerterzeugnisse Weltgeltung erworben haben, als Zulieferer und Sub-Unternehmer in dessen ökologischer ‚Weltherrschaft‘. - Die Initiative lasstdiekleinenleben.de hat selbstverständlich die Wirtschafts-Weichensteller informiert. Wir berichten weiter.

Helmut Weber

Montabaur 4.9.2023

Thema: Bayern-Wahl 2023

Markus Söders Ringen in Sachen Aiwanger und sein Kraftakt

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident stand vor seiner bisher schwersten politischen Entscheidung. Seinen Stellvertreter und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rauswerfen und bei dessen Anhängern einen Sturm der Entrüstung auslösen? Dieser hätte der CSU Wählerstimmen gekostet und den Freien Wählern möglicherweise Aufschwung dank Solidarität mit ihrem Chef beschert. Soll er ihn behalten trotz Aiwangers tölpelhaftem Krisen-Management und seiner These, Verfolgter der Medien zu sein?

Söder entschied sich für den Verbleib des Ministers im Bewusstsein, auch damit nicht überall zu punkten. Denn das unsägliche Flugblatt mit unglaublich menschenverachtender Sichlustigmachung über die Judenverfolgung im Dritten Reich hatte in den Medien und in der Öffentlichkeit zu Recht für Erregung und Zorn gesorgt. Egal, ob Aiwanger selbst oder sein älterer Bruder der Verfasser war, man kann auch von 16- oder 18-Jährigen Ende der 1980er Jahre so fundierte Schulkentnisse über nationalsozialistische Schandtaten verlangen, dass sich Spott über die Leidtragenden von selbst verbietet.

Söder behält Aiwanger im Amt, da – so argumentiert er – dieser sich für seinen Fehler von damals entschuldigt habe (wenn auch in letzter Minute), kein Beweis für seine Autorenschaft am Pamphlet vorliegt, Aiwanger seitdem nie antisemetisch aufgefallen sei und die Angelegenheit 35 Jahre zurückliege. Unsere Initiative www.lasstdiekleinenleben.de wirft Söder seit 2021 vor, bei der damaligen Bundestagswahl Sauberkeit und Moral in der Politik gegenüber dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union mit Füßen getreten zu haben. Am Beispiel Aiwanger geht es auch um die gleichen hehren ethische Ziele. Lange zurückliegende Vorfälle können einem quasi das Genick brechen.

Söder ließ es dazu also nicht kommen. Aiwanger muss sich bei den jüdischen Organisationen entschuldigen. Der Wahlkampf kann weitergehen, wobei der Chef der Freien Wähler tunlichst aufzuhören hat, sich als Opfer einer Medienverschwörung aufzuspielen. Die Redewendung „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ hat wieder einmal ihre Brisanz offenbart.

Helmut Weber

Montabaur, 2.9.2023

Thema: Afrika-Politik

Baerbocks Versagen in Westafrika

Die reiselustige bundesdeutsche Außenministerin hält sich, was Westafrika angeht, auffallend zurück. Hatte sie nicht schon den Mali-Einsatz eines stattlichen deutschen Truppen-Kontingenz in Mali eisern verteidigt, obwohl die traditionelle Schutzmacht des Landes, Frankreich, längst ihre Soldaten abgezogen hat? Es bedurfte eindringlicher Drohungen der dortigen Putschisten-Regierung, dass der Termin des Einholens deutscher Fahnen festgesetzt wurde.

Der Militätputsch im Nachbarland Niger brachte eine neue Lage. Auch hier bot Baerbock eine jämmerliche Figur, nachdem ihre Botschaft dort keine Ahnung von den beginnenden politischen Wirren hatte. Über Niger sollte der Abstransport der deutschen Mali-Truppen erfolgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius war eigens in die Hauptstadt von Niger gekommen und hatte die Partnerschaft gefeiert. Auch er ist jetzt bedient und kleinlaut. Nach Mali, Burkina Faso, Guinea und dem Tschad fällt mit Niger das letzte europäische Ass in der Sahel-Zone.

Jetzt müssen alle Hebel bewegt werden, sämtliche deutschen Soldaten und Zivilisten heimzuholen, die Entwicklungshilfe für Staaten, die sich lieber von Wagner-Soldaten bewachen lassen, unverzüglich einzustellen und in weitere milliardenschwere Auslandseinsätze nicht naiv hineinzustolpern.

Helmut Weber

Montabaur, 2.9.2023

Thema: Inflationsausgleich bei Lohnerhöhungen

Eisenbahner-Gewerkschaft EVG: Kopf-durch-die-Wand-Strategie hat gesiegt, mit bitteren Folgen für die Solidargemeinschaft

Legt die EVG erneut den gesamten Zugverkehr lahm, und schädigt sie noch einmal die kriselnde Wirtschaft bis ins Mark? Wochenlang hielten Gewerkschaftsbosse quasi mit Schaum vor dem Mund angesichts des angeblichen Elends ihrer Schutzbefohlenen Deutschland im ablaufenden Sommer im Ungewissen. Dank eines Schlichterspruchs einigten sich schließlich die Tarifpartner:

14% mehr Lohn und fast dreitausend Euro steuerfreien Inflationsausgleich war das unglaublich gute Ergebnis.

Doch wer geglaubt hatte, die wackeren Eisenbahner würden jubelnd bis an die Decke springen oder auch sich aus Scham vor Zig-Millionen leitgeplagter Inflationsgeschädigter ohne solchen Geldzufluss verlegen und dankbar zufriedengeben, sah sich getäuscht. Nicht weniger als 47% der Mitglieder lehnten ab, nicht zuletzt, weil sie durch permanente Aus-dem-letzten-Loch-Sprüche ihrer Gewerkschafts-Oberen heiß gemacht worden waren. Also hing der Pakt am seidenen Faden und gelang haarscharf.

„Die Alternative wäre, in ein kollektives Betteln zu verfallen“, so hatte der Stellvertretende EVG-Boss am 31. Mai im RTL-Fernsehen die angeblich miserable Position seiner Vereinigung geschildert. So saugte er für die lediglich magere Zustimmung seiner Leute zum Richterspruch. - Sind die Gewerkschaften von allen guten Geistern verlassen? Bei Arbeitskämpfen nähern sich die Tarifpartner einander an, und ein Kompromiss wird von beiden Seiten beschlossen. Hier aber liegt ein Erpressungs-Versuch auf den Rücken von vielen Millionen Fahrgästen vor. Die Lokführergewerkschaft wird in wenigen Wochen genauso und womöglich noch regoroser vorgehen. Sie hat bereits Arbeitszeitverkürzungen in ihrem Katalog.

Kein Bahnbediensteter nagt am Hungertuch. Wer bei solchen Einkommens-Versprechungen, wie sie der Bahnvorstand vorgeschlagen hatte, sich in der Rolle des Bettlers fühlt, hat den Verstand verloren. Oder er versucht, um des eigenen Vorteils wegen, seine Gewerkschaft gegenüber den Kollegen-Vereinigungen ins beste Licht zu rücken.

Ist nicht die Deutsche Bahn firmentechnisch eng mit dem Bund verzahnt, und wird sie nicht regelmäßig mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt? Und ist nicht für jeden Gewerkschafter Solidarität mit den arbeitenden Menschen oberstes Gebot? Wenn aber eine Gewerkschaft mit Alleinstellung den ´starken Max` spielt, leidet ein ganzes Volk, am allermeisten die ´Kleinen`, also die Geringverdiener, für die heute schon eine ICE-Fahrt ein kleines Vermögen kostet.

Da sich die Politik traditionell (und um keine Wählerstimme zu verlieren) nicht in Tarifauseinandersetzungen einmischt, ist von staatlicher Seite keine Unterstützung gegen die überhebliche EVG zu erwarten. Bahnbedienstete und ihre Familien fahren ohnehin kostenlos. Aber die Preise für alle anderen Personen und Güter werden jedenfalls steigen. Volkswirtschaftlichen Nutzen haben Streiks meist nicht gehabt. Kleine Mittelständler und Freiberufler schauen in die Röhre und fragen sich: Hätten wir eigentlich nicht auch so hohe Einkommenssteigerungen verdient?

Helmut Weber

Montabaur, 30.8.23

Thema: ZDF und FDP

Lindner siegt über Paus mit besseren Argumenten

Wollen die durch die Zwangsbeiträge der Bundesbürger im Geld schwimmenden Fernsehsender von eigenen Skandalen ablenken? Die Misswirtschaft im RBB Berlin/Brandenburg letztes Jahr hatte bekanntlich den Rauswurf der Intendantin zur Folge. Die Linkslastigkeit des Personals und seine Gegnerschaft zu der konservativ-bürgerlichen Mitte sind bekannt und haben den Verlust der Union bei der Bundestagswahl 2021 nicht unwesentlich beeinflusst. Dass wir heute die gleiche Antipathie der auf sehr hohem Ross sitzenden Landesrundfunk-Gewaltigen und ihrer Köpfe, ARD, ZDF und Deutschlandsender gegenüber CDU/CSU und FDP weiterhin feststellen, wollen wir an ganz aktuellen Vorgängen beleuchten:

Heute geht es um die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner. Mehrfach haben wir dargestellt, wie 2021 mangelnde Geschlossenheit in der CDU und Untreue der CSU-Führung gegenüber dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten die Union lähmten und ihre Gegner mobilisierten. Schließlich hieften sie einen wenig volksheldhaften Olaf Scholz ins Kanzleramt. Die FDP, seit Beginn der Ampelkoalition in den Massenmedien überwiegend angefeindet und als Bremser und Fortschrittsverhinderer verschrien, sorgt aber regelmäßig dafür, dass Grüne Klima-Hirngespinste und ein stetig wachsender Sozialetat dank Beibehaltung der Schuldengrenze nicht noch gravierender den künftigen Generationen das Leben erschwert.

Lindner ist zu danken, dass Familienministerin Lisa Paus mit ihrer Wahnsinnsforderung nach 12 Milliarden zusätzlicher Mittel für die Kindergrundsicherung abblitzte und sicht mit 2,4 Milliarden zufrieden geben muss. Lindners Argumentation ist schlüssig und nachvollziehbar. Was nützt es, Eltern zusätzlich mit Geld zu füttern, wenn gar nicht abgesichert ist, dass diese Euroscheine tatsächlich auch den Kindern zugutekommen und nicht in Tabaksqualm und Alkoholfahnen landen? Und ein Blick in die Einkaufswagen vor Supermärkten und Discountern zeigt doch: Kästen voller Süßgetränke verdeutlichen die fatale Trinkkultur der zunehmend Fettleibigen und ihrer viel zu schweren Kinder. Stattdessen dienen Gutscheine zum Kauf von Lehr- und Lernmittel für Sportkleidung und Musikinstrumente, für Klassenfahrten und fürs Schulessen direkt der Verbesserung der Lebensverhältnisse von Schulkindern, ihrem Sozialverhalten und ihrem schulischen Fortschritt.

Wie aber werden Lindner und seine Parteifreunde vom Fernsehen behandelt? Shakuntula Banergi, noch nie Musterbeispiel für Ausgewogenheit, stellte im ZDF-Sommerinterview am 27. Juli den Parteivorsitzenden gleich in die Verliererecke: „Fünf Wahlen verloren. In zwei Ländern hatten die Wähler Sie aus der Regierung gewählt.“ Eine glatte Falschbehauptung: In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holzstein waren es die Grünen, die die Wahlsieger Wüst und Günther zwangen – davon sind wir fest überzeugt – die FDP trotz passabler Wahlergebnisse als ehemalige bewährte Koalitionspartnerin zu verstoßen, damit es nicht zur unerwünschten Dreierkoalition nach Berliner Muster kommt. Lindner ersparte sich eine Richtigstellung. Schließlich sitzen die Liberalen mit den Grünen in der Berliner Ampel. Dafür stellte er klar:

„38.000 Euro kostet eine Familie mit zwei Kindern jährlich den Staat, wenn niemand der Eltern arbeitet.“ - „Der Grund für die Armut von Migranten-Familien liegt in ihrer Arbeitslosigkeit.“ - Es bestehe ein Zusammenhang zwischen Kinder-Armut und Migranten-Ansturm. Dem ist nichts hinzuzufügen. - Oben hatten wir angefügt, dass auch die Union bei ARD und ZDF weiterhin schlechte Karten hat. Hierzu mehr im TEIL 10 unserer Serie über den Vergleich der Union 2021 mit ihrer aktuellen Lage vor dem Hintergrund der Wahl 2025.

Helmut Weber

Montabaur, 28.8.23

Thema: Afrika

Wenn verrückte Generäle putschen

Von unvorstellbarem Leid berichtet die Hilfsorganisation ´Ärzte ohne Grenzen` im Deutschlandfunk (26. August). Ein durch einen Putsch an die Macht gekommener General muss sich im Sudan gegen seinen Stellvertreteter erwehren, ebenfalls General und Befehlshaber einer eigenen Armee. Ein völlig überflüssiger Bürgerkrieg zwischen beiden Großmäulern hat bisher bereits vier Millionen Flüchtlinge zur Folge. Frauen und Mädchen sind Massenvergewaltigungen ausgesetzt, unzählige Menschen sterben vor Hunger.

Derweil schaut der afrikanische Staatenbund hilflos zu, wie eine hirnlose, verbrecherische Soldadeska ihre eigenen Landsleute quält und ermordet. Und Südafrikas Machthaber sonnt sich mit seinem Brics-Gesellen, darunter die Verbrecher aus Russland und China, beim Treffen in Johannesburg im Glanz der Weltpolitik. Während russische Wagner-Söldner bereits in zwölf Staaten auf dem afrikanischen Kontinent für ´Ruhe und Ordnung` sorgen, zahlen die Deutschen und der Westen Milliarden Entwicklungshilfe, von der die Ärmsten der Armen den geringsten Teil bekommen, während sich die Herrscherfamilien für ihren Hofstaat und ihre Bankkonten die Taschen vollstopfen.

Höchste Zeit, dass die Hilfen größtenteils aus Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Sachlieferungen bestehen und von schwer befaffneten UN-Blauhelmen verteilt werden. Dann würden auch die Wagner-´Wohltäter` ziemlich alt aussehen. Wichtig wäre auch bessere Schulbildung, sodass junge Leute zu demokratisch denkenden und handelnden Staatsbürgern heranwachsen.

Zwölf Jahre deutscher Militär-Präsenz und Milliarden an Entwicklungshilfe für Afghanistan waren rausgeworfenes Geld, weil sie die korrupte Herrscherfamilie bei Laune hielten, aber keinerlei Demokratie-Pflänzchen hervorsprießen ließen. Die jüngste Entwicklung in Westafrika (Mali, Niger) stellt ebenfalls eine Bankrott-Erklärung deutscher Außenpolitik dar. Erinnert sei an die hehren Worte des deutschen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius vor wenigen Wochen im Niger.

Helmut Weber

Montabaur, 21.8.2023

Thema: Touristik

„15 Tage 5-Sterne-Reise Zypern. Ab nur 200 € statt 1.200 €“

Was machen Sie, wenn Sie solch ein sensationelles Angebot sehen? Natürlich zugreifen, solange der Vorrat reicht. Dürften wohl eher naive Zeitgenossen denken, bei denen der Euro nur sehr überschaubar vorhanden ist und die sich bloß selten eine Reise leisten können. Und ´kleine` Leute, die an die Ehrlichkeit ihrer Mitmenschen glauben, denn: Für zwei Wochen verreisen, sogar auf eine berühmte Mittelmeerinsel, und dann nur so viel bezahlen, wie man zu Hause auch ausgegeben hätte. Und obendrein 1.000 € gespart! So mancher lebensfroher Rentner und so manche Seniorin, die sich einmal etwas Besonderes gönnen wollen, dürfte feuchte Hände vor Aufregung und Vorfreude bekommen haben.

Doch schauen wir uns einmal die Offerte genauer an: 1. Eine 5-Sterne-Reise verheißt sowohl eine Tour auf höchsten Niveau, zum Beispiel auch, was das Hotel anbelangt. Möglicherweise hat das Quartier in der Anzeige seine guten Tage längst hinter sich. - 2. Der „Normalpreis“ ist erfunden. 1.200 Euro würde kein versierter Tourist nach Prüfung für das Angebot bezahlen. - 3. Beim Studieren des Kleingedruckten zeigt sich: Es handelt sich bloß um den nördlichen, weniger attraktiven, von der Türkei annektierten Teil der Insel. Daher verlangt die Türkei Zwischenlandung (möglicherweise mit Flugzeugwechsel) in Istanbul oder Antalya.

4. Der 200-E-Preis ist ein Lockvogel. Es kommen je nach Jahreszeit „Saisonzuschläge“ bis zu 180 € pro Person hinzu (nur die erste Hälfte Februar 94 ist davon befreit). Hinzu kommen Flughafenzuschläge bis zu 65 €. Im Preis ist an sieben Tagen nur ein Frühstück inklusive, für den Hotelaufenthalt „zur Erholung“ offenbar nicht. Wer etwas abends essen will, benötigt in der ersten Woche ein „Genusspaket für 139 Euro pro Person“. Für den 5-Sterne-Hotelaufenthalt in der zweiten Woche muss das Essen offenbar komplett bezahlt werden. - 5. Versteckt zwischen den Ausflügen stehen: „Kunsthandwerk in moderner Teppichgalerie“ und „Handwerkstradition in Schmuck- und Ledermanufaktur“.

Wir haben in früheren Jahren folgendes erlebt: Die Reisenden (vorwiegend ältere Leute) müssen auf die Toilette. Zu diesem Zweck hält der Bus an einer abgelegenden, einsamen Stelle. Man betritt ein größeres, alleinstehendes Gebäude. Im Eingangsbereich sitzt z.B. eine junge Frau, die Perlen auf eine Kette zieht. Soweit das Thema „Manufaktur“. Es folgt ein großer Verkaufsraum. An dessen Ende liegen die Toiletten. Erst nach einer guten oder zwei Stunden fährt der Bus weiter. In dieser Zeit locken die Angebote mit entsprechenden Parolen der Verkäufer, z.B. „Beim Juwelier in Deutschland zahlen Sie das Dreifache.“ Verschwiegen wird natürlich, dass der Goldkurs in der ganzen Welt gleich ist und Preisunterschiede allein durch die Schmuckfertigung entstehen. Der deutsche Goldschmied gibt Garantie auf sein Werk. Wo das in Zypern Gekaufte hergestellt wurde, bleibt ebenso verborgen wie die Qualifikation der Herstellenden. Wir erlebten, wie Leute für Tausende von Euro Waren einkauften. „Können Sie in Ruhe zu Hause bezahlen.“ Kein Risiko für die Händler: Clevere Anwälte in Deutschland sorgen für den Druck zum Begleichen der Rechnungen.

Die Initiative lasstdiekleinenleben.de hat den Deutschen Reiseverband, die Deutsche Post (die das Blättchen „EINKAUFAKTUELL“ mit der oben beschriebenden Werbung ohne Impressum jede Woche an alle Haushaltungen verteilt) und die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb über diese Werbung unterrichtet. Auf die Antworten bzw. Reaktionen sind wir gespannt.

Helmut Weber

PS: Bei der o.a. Firma handelt es sich um RSD, Reiseservice Deutschland/München

Montabaur, 18.8.23

Thema: Migration

Nancy Faeser auf dem Holzweg

Da beschimpft die SPD-Innenministerin der Ampelkoalition europäische Partner, weil sie im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlingskinder nicht in Sammelunterkünfte, sondern gleich zu aufnahmewilligen Staaten, also nach Deutschland, bringen will. Dies wissen die Schleuserbanden und transportieren vorzugsweise unbekleidete Kinder und Jugendliche.

Da lehnt es die Politikerin ab, ähnlich wie in Bayern Grenzkontrollen auch in Brandenburg und Sachsen durchzuführen und hierzu eine EU-Genehmigung einzuholen. Die Folge der Bayern-Regelung: Das Bundesland weist die Illegalen nach Österreich zurück, Österreich seinerseits trifft die gleiche Regelung gegenüber den Balkanstaaten. - Die Folge der Regelung der beiden ostdeutschen Länder: Polen leitet die von Belarus über die Grenze gekommenen, eigens aus Asien und Afrika zwecks Destabilisierung hierzulande ‚angeworbenen‘ Migranten nach Deutschland weiter. Hier werden auch Illegale gut versorgt, und jeder weiß, Abschiebungen erfolgen nur für eine winzige Gruppe.

Da haben die Polen jahrzehntelang Hunderte von Euro Milliarden von der EU kassiert, verlangen aber von Deutschland 1,3 Billionen € Kriegsentschädigung, kaufen aber neuerdings riesige Mengen Rüstungsgüter in – Südkorea!

Da will Nancy Faeser am 8. Oktober Landeschefin in Hessen werden, wo die Bürger wie in ganz Deutschland mit höheren Steuern Städten und Gemeinden die gewaltigen Kosten für Geflüchtete abnehmen müssen. Gelingt das Experiment der SPD-Politikerin nicht, bleibt Faeser in Berlin. Man kann halt alles einmal versuchen …

Helmut Weber

Montabaur, 18.8.23

Thema: Migration

Eritreer bekämpfen sich in Deutschland

Eritrea, halb so groß wie Deutschland, sechs Millionen Einwohner. Das Land mit tausend km langer Küste am Roten Meer gehört zu den ärmsten Staaten der Erde. Lange kriegerische Auseinandersetzungen, vor allem mit Äthiopien, führten zu Flüchtlingsströmen ins Ausland darunter nach Deutschland. Wir haben keine diplomatischen Beziehungen mit Eritrea. Stattdessen gibt es einen Geschäftsträger.

Dass aber dieses Land in Gießen kürzlich ein „Eritrea-Festival“ abhalten durfte, obwohl das Auswärtige Amt davor gewarnt und mit dem Vertreter „Gespräche“ geführt hatte (WELT, 11. Juli), ‚zog nicht‘. Behördliche Schläfrigkeit und Laschheit sorgten für fürchterliche Straßenschlachten zwischen verfeindeten Eritrea-Landsleuten und der Polizei, die 26 verletzte Beamte beklagte.

Ein Skandal, dass Communities von Eingewanderten inzwischen unseren Rechtsstaat aushöhlen. Warum – wenn schon vorher Bedenken bestanden – wurde das Treffen nicht untersagt und wurden zahlreiche aus dem Ausland einströmende Festbesucher nicht an der Grenze zurückgeschickt? Grundregel muss sein: Innerstaatliche Konflikte anderer Länder dürfen nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden!

Helmut Weber

Thema: Kommunalpolitik

Die Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Migrationspolitik…

...und die klassischen Parteien wundern sich über den rasanten Beliebtheitszuwachs der AFD in der Wählergunst. Während dank bayerischer Hatnäckigkeit die EU per Sondergenehmigung Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erlaubt, strömen aus aller Herren Länder Flüchtlinge ungehindert über die schweizerische, polnische und tschechische Grenze ins gelobte Land. Schließlich ist hier die staatliche Großzügigkeit Spitze.

Innenministerin Nancy Faeser, gerade in der EU mit ihrem Plan einer Flüchtlingsverteilung krachend gescheitert, weil das Gros der Staaten gar nicht daran denkt, durch Willkommenskultur oder durch Strafzahlungen das Geschäft von Schleuserbanden und von Rabeneltern zu verbessern (die ihre Kinder für viel Geld verbrecherischen Menschenhändlern überlassen). Jetzt setzt Faeser – sie ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl im Oktober in Hessen – auf verschärfte Rückführung von illegalen Flüchtlingen. Dies hat sich seit Jahren als Wunschtraum erwiesen. Hunderttauende leben jahrelang in Deutschland, und bis auf eine kleine Gruppe erreichen sie die Duldung.

Milliardenkosten ohne Ende schiebt die Bundesregierung, die das Schild „Wir sind die Großzügigsten“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, den Bundesländern zu. - Wie es dort aussieht, verdeutlichen wir an zwei Beispielen.

Situation 1: „Deutschlands Gefängnisse sind am Limit“, lautet die Hauptschlagzeile der WELT vom 24. Juli. Die Rede ist von nicht funktionnierendem Justizapparat, riesigen Personallücken bei Polizei und Staatsanwaltschaft, drei- bis viertausend fehlenden Mitarbeitern in überfüllten Gefängnissen (eine Sozialisierung von Gefangenen ist praktisch außer Kraft gesetzt), dies alles z.B. in Berliner Vollzugsanstalten, die zum Teil aus dem 19. Jahrhundert stammen. „Der erhebliche Zuzug junger Männer, egal aus welchen Ländern, kommt auch in den Haftanstalten an“, berichtet Jörg Kinzig, Kriminologe an der Uni Göttingen. Da seit 2016 Millionen junger, überwiegend männlicher Asylbewerber, viele traumatisiert und mit hohem Aggressionspotential gekommen sind, ist der Anreiz für den JVA-Beruf ins Bodenlose gesunken.

Situation 2: „‘Steuererhöhungs-Tsunami‘ rollt übers Land“, zitiert die RHEIN-ZEITUNG den Bund der Steuerzahler (4. Juli). Dieser hatte eine Umfrage unter den 50 größten rheinland-pfälzischen Kommunen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass fast 80 Prozent der Städte und Gemeinden ihre Realsteuern „rekordverdächtig“ erhöhen. Der Grund: Die Landesregierung hat die Nivellierungssätze kräfitg erhöht, also die Mindesthöhen an Steuern, die die Kommunen von den Bügern verlangen, um staatliche Förderung z.B. Zuschüsse zu einem Kita-Bau, zu erhalten. Das Land drängt die Städte und Gemeinden zu Steuererhöhungen, was die wirtschaftliche Not von Millionen Bürgern vergrößert. - Beide Beispiele zeigen:

Die Großzügigkeit mit der die Bundesregierung vor aller Welt, vor allem in der EU, ihre hohe moralische Verpflichtung herleitet, Schutzsuchende aus allen möglichen Ländern großzügig aufnehmen und mit so viel Bargeld zu unterstützen, dass diese auch ihre Großfamilien zu Hause miternähren, geschieht auf dem ohnehin durch Inflation und Wirtschaftskrise gebeugten Rücken der Bundesbürger. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewirbt sich, wie schon gesagt, um den Posten der hessischen Ministerpräsidentin. Werden ihr die Wähler ihre Einwanderungspolitik, die auf jeden Steuerzahler abgewälzt wird, auch noch mit einem Wahlsieg vergolden? Ihr kann nichts passieren: Gelingt ihr der Sprung auf den Wiesbadener Chefsessel nicht, bleibt sie halt Ministerin in Berlin.

Montabaur, 13.8.2023

Thema: CDU/CSU

CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt. Droht 2025 ein neues Desaster? Teil 9

9.1 Sommer 2023: Unions-Kandidaten-Bazillus greift auf Meinungsforscher über

„Die CDU versteht Merz nicht mehr“, kommentiert die RHEIN-ZEITUNG (10. August) die Diskussion um den kommenden Kandidaten und die öffentliche Beschäftigung des CDU-Chefs damit. Zum zweitenmal will Markus Söder Schicksal spielen. Nachdem er bei der Kanzlerkandidatur 2021 den Kürzeren gezogen hatte, setzte er wie der ärgste Feind alle Mittel ein, um einen Unionssieg zu verhindern, mit Erfolg. Das Risiko war gleich Null: Die CSU würde in Bayern praktisch alle Wahlkreise gewinnen und als Sieger darstehen. Auch das gelang. - Zweiter Anlauf: Der Kanzlerbewerber 2025 soll – so Söders Forderung – direkt nach den Landtagswahlen der ostdeutschen Länder 2024 nominiert werden. Dort wird die CDU nach aktuellem Stand voraussichtlich unbefriedigend bis schlecht abschneiden. Also kann Söder als Messias und allein seligmachender Titan 2025 ins Rennen gehen. Sieht die CDU nicht, dass die aktuelle Demontierung des Parteichefs Merz und ihre Zerstrittenheit Söder eine zweite (unverdiente) Chance eröffnen und trotz schwacher Ampel einen Wahlsieg 2025 erneut verhageln?

Und der dritte, ganz neue Tiefschlag kommt von außerhalb, nämlich vom Meinungsforschungsinstitut INSA. Von dort gibt man bekannt, 38 % der CDU-Wähler würden für Söder bei der K-Frage stimmen. Abgehängt enden Wüst und Merz auf dem zweiten und dritten Platz (WELT, 31. Juli). Wie schon vor zwei Jahren wollen also auch die Befrager kräftig mitmischen, fatalerweise diesmal weit früher mit einer K-Vorhersage als beim Scholz-Sieg. War den Befragten eigentlich klar, dass die Aktion zum jetzigen Zeitpunkt an Hirnrissigkeit glänzt und die Unruhe mit dem Feuer der Zerstrittenheit in der Union nur noch stärker auflodert?

Dabei hat sich Söder im laufenden Landeswahlkampf mit ganz anderen Problemen zu beschäftigen. Nicht weniger als 432 bayerische Bürgermeister – auch mit CSU-Parteibuch – unterschrieben eine Forderung nach rascherem Windkraftausbau im Süden Deutschlands. Begründet wird dies mit dem Umweltschutz. Daneben dürften aber auch zusätzliche Einnahmen für die Stadt-Gemeindekassen eine Hauptrolle spielen. Da wirkt das Treuegelöbnis von Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, für Fortsetzung der Koalition wie Balsam auf der CSU-Seele, gleichsam für beide Partner wie der sichere Wahlsieg: „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht. Also werden wir … es gemeinsam verhindern, dass die Grünen oder AfD in Bayern zulegen“ (WELT, 31. Juli).

In Bayern ist also die Koalitionsbildung für die konservative Mitte ein Kinderspiel. Was aber geschieht nächstes Jahr im Osten, wenn die AfD stärkste Partei werden sollte und sich notgedrungen Demokraten unterschiedlichster Farbe zusammenschließen müssten? Entstünde dann nicht Regierungs-Mischmasch ohne klare Linie, ein gefundenes Fressen für die Rechtsaußen? - Einen sprachlichen Schnitzer leistete sich CDU-Chef Friedrich Merz, als er die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ charakterisierte. Wer den Namen AfD, der für Demokraten ‚verbrannt‘ ist, durch ein Attribut ‚aufzuhübschen‘ versucht, erreicht das Gegenteil und landet im ‚vermienten Gelände‘. Dem Schreiber dieser Rede sollte Merz den Laufpass geben.

Ein Lob für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser forderte eine Steuerreform. „Mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz“ (WELT, 10. August). Hier kann sich die Union Verdienste erwerben. Wer den Armen in aller Welt hilft, muss die Mitte zu Hause stark machen, die den angeblichen deutschen Staatsreichtum erwirtschaftet, nämlich die Steuerzahler!

9.2 Kein Termin frei. Der vielbeschäftigte CSU-Vorsitzende im September 2021

Hatte die CSU-Spitze bereits am Wahlabend eine Niederlage konstatiert, hatte Söder zu Wochenanfang von einem „miserablen Wahlergebnis“ gesprochen, hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit der Alliteration geglänzt, „Kurs, Kampagne, Kandidat“ seien fatal gewesen, so sah Laschet mehr als einen Funken Hoffnung für eine Regierungsbildung. Denn ein stark propagiertes Wahlziel war geglückt: Die Linken sahen sich so dezimiert aus dem Wahlakt hervorgehen, dass sie für eine Koalition, egal welcher Couleur, nicht mehr groß genug waren.

Erste Hürde war jetzt die gemeinsame Fraktionssitzung CDU/CSU am Dienstag, dem 28. September. Einen Zank um den CDU-Vorsitz wollten die beiden Parteichefs unbedingt vermeiden, und sie einigten sich darauf, was abgesegnet wurde, dass Amtsinhaber Brinkhaus ein halbes Jahr weitermachen darf und dass Laschet zur Sondierung mit FDP und Grünen schreitet. Diese, zunächst mit der FDP, müsste unverzüglich erfolgen, denn bereits für Sonntag hatten sich FDP und Grüne verabredet Laschets Planung sah ein Treffen mit den Liberalen Freitag oder Samstag vor. Aber Markus Söder ließ seinen Partner im Stich: Am Freitag wollte er beim 80. Geburtstag vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Steuber erscheinen und am Samstag bei „Basisgruppen“ der CSU. Das sind lächerliche Ausreden angesichts dessen, was für eine Regierungsbildung noch möglich gewesen wäre. Nämlich sichere FDP-Zustimmung für Jamaika und durchaus wohlwollende Überlegungen bei den Grünen im Falle entsprechender Zugeständnisse.

In der Woche nach der Wahl irrlichterten kaum glaubhafte Gerüchte in den politischen Diskussionen, so die Behauptung, Söder sei willens, Laschet ‚abzuräumen‘, um selbst Kanzler zu werden. Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, hielt eine drastische Reaktion auf diese Wähler-Verhöhnung für notwendig: „Bewusst irreführende Konstruktion von Leuten, die schon die ganze Zeit an der Demontage unseres Kanzlerkandidaten gearbeitet haben“ (FAZ, 3. Oktober).

Hatte schon während des Wahlkampfes die Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten hohe Wellen geschlagen, so explodierte das Thema bei der Nachbereitung regelrecht, denn zahlreiche Parteimitglieder fanden die Ursache für das schlechte Abschneiden weniger als Folge eigenen geringen Einsatzes im Wahlkampf, sondern in einer falschen Entscheidung von ‚denen da oben‘. Dass zweieinhalb Millionen Wähler von der Union zu den Grünen und der SPD abgewandert sind, deutet – so die Manöverkritik – doch wohl auf Versäumnisse im Wahlkampf hin, wo die Sozialpolitik zu kurz gekommen sei. Ob aber der von der Basis stark geforderte Friedrich Merz gerade auf diesem Feld die Wähler mitgerissen hätte, ist fraglich.

Helmut Weber

Montabaur, 28.07.23

Thema: Bundestagswahl 2021 und die Folgen

CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt. Droht 2025 ein neues Desaster? TEIL 8

8.1 Hat die CDU nichts dazu gelernt? Jetzt ist Merz der neue Laschet!

Friedrich Merz kann machen, was er will: Es ist das Falsche, und so titelt die Rhein-Zeitung: „Die Fettnäpfchen des Friedrich Merz“ (26. Juli). Tags zuvor kommentierte die WELT: „Nun hat die CDU den Salat. Und an den Reaktionen aus der Partei spürt man, wie sehr die Attacken von Hendrik Wüst und Daniel Günther die Bereitschaft erhöht haben, den Parteichef weiter zu beschädigen. - Was ist passiert?

Im ZDF-`Sommerinterview` (23. Juli) hatte Friedrich Merz eine Zusammenarbeit von CDU und AFD auf EU-Ebene, im Bundestag und in Landtagen ausgeschlossen. In den Kommunen sei die Lage aber anders. Hier könne nach Wegen gesucht werden, wie demokratisch gewählte Volksvertreter gemeinsam die Kommunen gestalten. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung bei CDU/CSU-Leuten und in anderen Parteien aus. Merz, überrascht und getroffen, beeilte sich am folgenden Tag zu relativieren: „Ich habe es nie anders gesagt: Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben.“

Was ist eigentlich falsch daran, wenn Merz die Verhältnisse in einem Dorf oder in einer Kleinstadt gesondert betrachtet? Hier kennt jeder jeden, und jeder läuft jedem über den Weg, hier leben Familien zusammen, deren erwachsene Kinder rechts oder links wählen, während die Eltern aber streng konservativ sind. Oder: In einem 500-Seelen-Dorf bittet der AfD-Bürgermeister den Gemeinderat um ein geschlossenes Votum. Hier soll für mehrere hundert junge Männer, alles illegal `Eingereiste` über Belarus, Polen, Tschechien und der Schweiz (Heimatländer z.B. Afghanistan, Mali, Niger, Sudan, Syrien, Irak, Eritrea) ein Containerlager gebaut werden. Das ganze Dorf ist sich einig: Das darf nicht geschehen! Soll jetzt die CDU den AfD-Vorschlag ablehnen und sich selbst im eigenen Lager unmöglich machen?

Damit dem CDU-Vorsitzenden vorzuwerfen, die `Brandmauer` zu AfD einzureißen, ist absurd. Da Merz ein Mann klarer Worte ist, gleicht die eine oder andere Rede einem Tanz auf der Rasierklinge. Wie recht er z.B. mit dem abfällig gemeinten Ausdruck `Pascha` für viele halbwüchsige Moslems liegt, zeigen gerade Vorfälle in Limburg, auf die wir zurückkommen. Jedenfalls werden Merz`-Worte in der Union auf die Goldwaage gelegt. In Nordrhein-Westfalen, wo Kandidaten-Konkurrent Hendrik Wüst sich in Stellung bringt, soll es sogar Parteiaustritte gegeben haben. - Tobias Hans, ehemaliger saarländischer Ministerpräsident, eloquenter Talkshow-Gast auf allen Kanälen, bei der letzten Wahl aber krachend gescheitert, meldet sich im STERN und behauptet, die K-Frage sei „völlig offen“. Vorsichtiger äußert sich NRW-Innenminister Norbert Reul: „Die Leute müssen wissen, warum wir die AfD problematisch finden.“ CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach bricht eine Lanze für Merz (WELT, 27. Juli): „Die Häuptlinge in der CDU machen mir Kummer… Zweifel an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat teile ich ganz ausdrücklich nicht… Kurios ist, dass Friedrich Merz am nächsten Tag etwas korrigieren musste, was er gar nicht gesagt hatte.“ - Fazit:

Wie sich die Bilder gleichen! Die CDU ist dabei, sich wie 2021 auseinander zu dividieren. Unterschied ist nur, dass das Theater viel früher beginnt. Die Initiative lasstdiekleinenleben.de stellt weiterhin an dieser Stelle die verhängnisvolle Entwicklung bis zum Wahlverlust als warnendes Beispiel dar. Nur Geschlossenheit und nur endlich die Entschuldigung von Markus Söder mit Verzicht auf die Kandidatur 2025 werden Heeilung bringen. Für ein solches Management ist eigentlich der neue Generalsekretär Carsten Linnemann topgeeignet.

8.2 2021: Die Wahl ist entschieden, und die Partei räumt auf. „Kein Stein darf auf dem anderen bleiben!“

Genauso wenig, wie Laschets Rückstand auf Scholz kein Beweis dafür ist, dass in der CDU alles schlecht ist und in einer Generaldebatte alle Fehler auf den Tisch kommen, besteht kein Grund, Olaf Scholz - wie geschehen – als triumphalen Wahlsieger zu titulieren. 25,7% sind bloß Durchschnitt und kein Anlass für enthusiatische Verehrung im Wahlvolk. Dennoch übt sich die Union im Hauen und Stechen, lässt sich von giftigen und galligen Medien wie ein Hühnerhaufen vor sich her treiben, so dass CDU-Mann Roderich Kiesewetter von „Demontage und Sabotage“ spricht.

Dass Armin Laschet mehr als ein Fünkchen Hoffnung für eine Jamaika-Koalition verspürte, bestätigte der heutige FDP-Generalsekretür Bijan Dyir-Sarai „Ich bin an dem Tag nach der Wahl mit der Vorstellung nach Berlin gekommen, dass wir ein Jamaika-Bündnis hinbekommen. Mich persönlich hätte es gefreut, wenn Armin Laschet Bundeskanzler geworden wäre… Wir haben schnell festgestellt, dass CDU/CSU überhaupt nicht in der Lage waren, ernsthafte Gespräche zu führen“ (FAZ, 20. Januar 2022). Diese These vertritt auch Friedrich Merz: „In der kritischen Zeit gab es bei uns keine Ansprechpartner mehr“ (FAZ, 14. April 22). Dass Laschet Tag und Nacht für ein Jamaika-Bündnis kampfbereit war, fällt leider unter den Tisch.

Christian Lindner hat sich in den Koalitionsverhandlungen sein Wunschministerium erstritten, nämlich Chef der Finanzen zu sein, was sich wegen Putins verbrecherischem Krieg aber als Phyrrussieg erwiesen hat. Jetzt muss sich der als Geldwert-Bewahrer angetretene Politiker zwangsläufig und notgedrungen von seinen Gegnern als größter Schuldenmacher der Republik titulieren lassen.

Bei der Aufarbeitung des selbstzerstörerischen Nach-Wahl-Chaos darf Ellen Demuth nicht fehlen. Die stellertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag zur Absicht Laschets, als unterlegener Kanzlerkandidat dennoch eine Jamaika-Koalition ins Spiel zu bringen: „Sie haben verloren… Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab, und treten Sie zurück“ (RZ, 9. November 2021). Nichts gelernt hat die rheinland-pfälzische CDU aus den Fehlern der Vergangenheit. 1988 ekelte man den beliebten Ministerpräsidenten Bernhard Vogel aus dem Amt des Parteichefs, weil er die absolute Mehrheit verloren hatte und die FDP als Koalitionsparnter benötigte. Helmut Kohl überredete Vogel, nachdem dieser sein Amt in Mainz niedergelegt hatte, sich 1992 in Thüringen zur Wahl zu stellen. Der Christdemokrat zeigte auch hier sein Können, und zwar zehn Jahre lang als Ministerpräsident, davon fünf Jahre mit absoluter Mehrheit. Die CDU Rheinland-Pfalz ist aber seitdem auf keinen grünen Zweig mehr gekommen, was sich auch so schnell nicht ändern dürfte.

Wer so wenig Gefolgschaftstreue aufbringt wie Ellen Demuth, muss sich fragen lassen, ob er oder sie für höhere Ämter im politischen Spektrum überhaupt geeignet ist. - Einen weiteren Eklat leistete sich Demuth zwei Wochen nach der Bundestagswahl. Sie, die als Chefstrategin für Norbert Röttgen galt, u.a. auch bei der 2020 fehlgeschlagenen Bewerbung Röttgens mit Laschet und Merz um den Parteivorsitz, lehnte es ab, erneut Röttgen 2022 für die Wahl zum CDU-Vorsitzenden zu unterstützen. Der Grund: Angeblich unterschiedliche Auffassungen über die Neuaufstellung der Christdemokraten.

Helmut Weber

Thema: Bundestagswahl 2021 und die Folgen

CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt. Droht 2025 ein neues Desaster?, TEIL 7

Wie schnell sich doch der Wind dreht. 37,2% hatte Markus Söder bei seiner ersten Landtagswahl als bayerischer Regierungschef 2018 erzielt. Das war das zweitschlechteste Resultat für die selbstbewusste ´Bayernpartei` aller Zeiten. Folglich geht es jetzt darum, am 8. Oktober diese Scharte auszuwetzen. Die Chancen dafür stehen gut: Friedrich Merz, noch jung im Amt des CDU-Vorsitzenden, fährt gegenüber dem Bayern-Giganten einen Friede-Freude-Eierkuchen-Kurs, begräbt die Schmach der großen Schwester über Söders Boshaftigkeiten, nämlich das Dazwischengrätschen bis zum schließlichen Scheitern der Union am 26. Dezember 2021. Wie lange spielt er die Rolle des gutmütigen Onkels? Derweil müt sich Söder im Landtagswahlkampf.

Nicht eingeplant war der Sturm von allen Seiten auf den CDU-Vorsitzenden nach seinem ´Sommerinterview` am 23. Juli, in dem er angeblich die „Brandmauer“ gegen die AfD eingerissen hat. Darüber müssen wir ausführlich gesondert eingehen. Zurück zu Söder: Ein Glücksfall sind die freien Wähler, die 2018 die Hand zum Bunde reichten und auch diesmal – sicherlich zweistellig – wieder an Board sind. Also ist Söders einzige Sorge, nicht unter 40% abzuschneiden, denn dann dürften sich seine Kritiker endlich einmal aus der Deckung wagen. Die Södersche Omnipotenz bei der einstimmig erfolgten Spitzen-Norminierung für die Landtagswahl – vorsorglich als Warnung an Kritiker eingeplant – darf nicht überbewertet werden: Wer von den Södern-Kritikern hätte den Mut gehabt, bei der offenen Abstimmung vor aller Augen seinem Parteichef und dessen komplett anwesender Entourage die Rote Karte zu zeigen und sich als Rebell zu entlarven?

Jedenfalls steht jetzt schon die alte und neue bayerische Koalition fest, und das Söder/Aiwanger-Duo kann nach Herzenslust die Berliner Ampel und die rechten und linken Ränder im Parteienspektrum angreifen und desavourieren. Bayerns Ministerpräsident scheint einen Unterstützer zu besitzen, von dem man dies eigentlich nicht vermutet, nämlich die WELT aus dem Hause Axel Springer.

Deren Chefredakteur Ulf Poschardt jubelte nach dem CDU-Sieg bei der Berliner Senatswahl-Wiederholung: „Dem Ganzen setzt Markus Söder mit seinen aktuellen Umfragen die Krone auf, welche die CSU bei ziemlich einzigartigen 43% sieht“ (WELT, 23. Februar). Söders „Stehvermögen“ wird gelobt („weil er führt“), er sei „Meister der Opportunität“. Und in der Unterzeile des Berichts zum CSU-Parteitag heißt es in derselben WELT-Ausgabe: „Die CSU erlebt einen Höhenflug, wie sie ihn lange nicht gesehen hat.“ Gut vier Wochen später vertritt das Blatt erneut eine überraschende These: „Es hätte ja auch deutlich schlimmer kommen können nach der bitteren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl. Nach dem zerstörerischen Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Markus Söder und Armin Laschet, Merz´ Vorgänger.“ Das können wir nicht stehen lassen.

Wer hat denn gestritten? Etwa Laschet, der in der Öffentlichkeit ruhig blieb und in echt christlicher Nächstenliebe nach dem Schlag auf eine Backe die andere auch noch hinhielt? Der in seiner Verzweiflung Söder anrief („Warum machst du das?“), um zu erfahren, dass alles nicht wahr sei… Höchste Zeit, die Ereignisse zurechtzurücken. Glaubt man den WELT-Zeilen, konnte die CSU im Frühling 2023 vor Kraft kaum noch laufen. Aus den 43% in der Februar-Vorhersage sind aber im Mai 41% und im Juni 38% geworden. Verständlich die Aufregung in der Münchner CSU-Zentrale. Angesichts des gleichzeitigen Absturzes in der Wählergunst bei den Ampelparteien und dem parallel laufenden Anwachsen der AfD auf aktuell 22% ist Stirnrunzeln bei den bayerischen Konservativen mehr als angebracht.

Höchste Zeit und beste Gelegenheit für die CDU, jetzt endlich Nägeln mit Köpfen zu machen und den Schmusekurs mit der CSU zu beenden. Es gilt nun, von CSU-Chef eine ehrenwörtliche Erklärung zu fordern, dass er und die CSU ein für allemal auf die Kandidatur der bayerische Union für die Bundestagswahl 2025 verzichtet. Dies nicht zuletzt als Eingeständnis seines in jeder Hinsicht nicht hinnehmbaren Partnerschaftsbruchs 2021. Ein solcher Schritt wäre Genugtuung für Millionen betrogener CDU-Politiker, Mitglieder und Wähler, er gäbe Parteichef Merz freiere Sicht und dem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann Auftrieb, frühere Geschlossenheit wieder herzustellen. Die CDU würde umso lieber mithelfen, dass die Bayern-Wahl im Herbst ein Erfolg wird. - Blicken wir jetzt zurück auf die Tage und Wochen nach der Wahl 2021.

Die Wahl ist entschieden, und die Partei räumt auf: „Kein Stein darf auf dem anderen bleiben“

Unseren Vorwurf an die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunk-Anstalten, dass sie weniger ausgewogen, sondern überwieged ablehnend CDU/CSU gegenübergestanden haben, werden wir gesondert darstellen. Hand in Hand mit den Meinungsforschungsinstituten wurden dem Kanzlerkandidaten Laschet und der Union im Wahlkampf Steine in den Weg gelegt. Wie eine Befreiung wirkte nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse der knappe SPD-Vorsprung vor CDU/CSU, denn jetzt konnten die Mediengewaltigen verkünden: „Wir haben es längst vorher gewusst.“ Hier einige Reaktionen im ZDF-Programm:

„Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen“ (Barbara Hahlweg), „Laschet wurde dramatisch abgestraft“ (Christian Sievers). Selbst ein ansonsten ausgewogen urteilender Fernsehjournalist wie Theo Koll aus dem ZDF-Hauptstadtstudio lässt sich von der Häme anstecken: „Armin Laschet hat eine Bruchlandung hinter sich“ (3. Oktober 21). Hier weitere Stimmen aus TV-Studios, die wir ohne die jeweiligen Sprecher gesammelt haben: „Wir schauen auf den Überlebenskampf der CDU.“ - „Desolater Zustand der Union.“ - „Kanzlerkandidat verschlissen.“ - „Eine dedaströse Wahlniederlage.“ - „Einmaliges Desaster Laschets.“ - Der Sender Phönix fasste am 8. Oktober zusammen: „Der permanent unbeliebte Kanzlerkandidat.“

Am 22. Januar 2022 wird Friedrich Merz zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt. Der Deutschlandfunk trampelt in den Morgenstunden des folgenden Tages alle 30 Minuten noch einmal erbarmungslos auf dem längst waidwund geschossenen Kandidaten herum: „Nachdem Armin Laschet das schlechteste Ergebnis für die CDU aller Zeiten eingefahren hat...“ Nur wenige Tage nach der Wahl, am 15. Oktober 2021, wusste der ZDF-Moderator in der Heute-Sendung zu berichten, nach dem Wahldesaster lägen die Nerven blank, und er sprach „von der größten CDU-Krise seit vielen Jahren“.

Wenn dies die Wahlheit wäre, wie hätte dann Laschet nach der Bundestagswahl noch einmal zur Hochform auflaufen können und von der Installation seines Nordrhein-Westfalen-Nachfolgers Hendrik Wüst bis zur gewonnenen Landtagswahl für die CDU in NRW alles richtig machen können? Was für eine Genugtuung muss für den jetzigen ‚einfachen‘ CDU-Bundestagsabgeordneten die Vorstellung des Kabinetts von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen gewesen sein? Die FAZ war voll des Lobes und titelte „Ein Kabinett voller Laschet-Vertrauter“ (30. Juni). Kein Wunder, Namen wie Herbert Reul, Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach sind bundesweit bekannt und geachtet. Am gleichen Tag stellt das Blatt Nathanael Liminski (37) vor, von Laschet 2014 aus Berlin nach Düsseldorf geholt, wo er ab 2017 offenbar bestens die Staatskanzlei führte. Er behält dieses Amt, und Wüst macht ihn jetzt sogar zum Minister.

Helmut Weber

Montabaur, 22. Juli 2023
Thema: Einzelhandel

Der Bundeskanzler, instinktlos und milliardärsfreundlich

Diese Meldung in der WELT vom 10. Juli ließ uns aufhorchen. War die Überschrift noch ausgewogen und im allgemeinen verdient („Scholz lobt den Einzelhandel“), so hat es der Inhalt in sich. Der Kanzler ehrte die Drogeriekette dm zum 50-jährigen Betriebsjubiläum mit seinem Besuch. In Rheinstetten bei Karlsruhe feierte Deutschlands größter Drogerie-Filialist, wobei die ursprüngliche Branchen-Bezeichnung Schall und Rauch ist. Denn dm und drei, vier weitere Mitbewerber, die den Sektor mit Genehmigung der Politik und des Bundeskartellamts unter sich aufteilen, verkaufen Produkte aus einem Dutzend weiterer Branchen.

Die Folge: Die Privatmilliardäre dm, ROSSMANN und MÜLLER haben Zig-Tausende kleiner Fachhändler vor allem auf dem flachen Land in die Knie gezwungen und dank riesiger Filialen an zentralen Orten das Stadt/Land-Gefälle erheblich verstärkt. Davon war bei des Kanzlers Visite natürlich nicht die Rede gewesen. Scholz im Originalton WELT: „Während der Corona-Pandemie sei das für alle Menschen spürbar gewesen. Als fast alle anderen Läden geschlossen haben mussten, seien die dm-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter weiter für die Bürgerinnen und Bürger dagewesen und hätten diese mit dem Nötigsten versorgt.“

Uns kommen die Tränen vor so viel Edelmut. Der Redenschreiber im Kanzleramt muss wohl Corona im geschlossenen Home-Office erlebt haben, sonst hätte er mitangesehen, dass kleinere Läden nicht nur monatelang zugesperrt bleiben mussten, sondern nach Öffnungserlaubnis höchstens zwei oder drei Kunden sich im Geschäft aufhalten durften, andere aber bei Wind und Wetter vor der Tür standen. Dm und andere Großflächeninhaber durften aber offen bleiben und locker mehrere Dutzend Kunden dienstbar sein. Dass daher die Filialkönige ein Bombengeschäft machten und Kleine – wie jeder in Stadt und Land sieht – gerade wegen der Pandemie auf ewig die Lichter löschten, ist Scholz wohl entgangen.

Die Initiative lasstdiekleinenleben.de wird die Konzentration im Einzelhandel und seine Auswirkungen auf die Verbraucher intensiv beleuchten und auch dieses Thema in den kommenden Bundestagswahlkampf einbringen.

Helmut Weber

Montabaur, 22. Juli 2023
Thema: Einzelhandel

REWE ohne Prospekte: Wenn das gut geht!

Der zweitgrößte Lebensmittelkonzern verzichtet in Zukunft auf 25 Millionen Werbeträger pro Woche, nämlich die kleinen, farbigen Prospektheftchen. Und er propagiert dies auch noch als Erfolg für die Umwelt, nämlich einer riesigen Papier-, Wasser- und CO2-Ersparnis. In erster Linie dürfte es dem Kölner Laden-Multi aber um eine Kostenreduzierung gehen. Und ob die Gewinn-Verlust-Rechnung positiv ausgeht, daran haben wir Zweifel.

Die Kunden sollen sich künfitg über das Internet, Smartphone, Tageszeitungen oder Radio informieren, was es an Sonderangeboten gibt. Eine fatale Aussicht für ältere und finanziell schlecht gestellte Bevölkerungskreise. Als Postwurfsendung oder Beilage in kostenlosen Wochenzeitungen boten die Prospekte ein, zwei Tage vor Verkaufsbeginn die Möglichkeit, den Einkauf vorzubereiten. Diese Chance dürften natürlich alle Käuferschichten nutzen. Und für alle Kunden gilt auch dies: Am Markteingang konnte man sich an einem Ständer auch noch direkt vor dem Einkauf mit den ‚Lockvögeln‘ befassen.

Die Initiative lasstdiekleinenleben.de sieht in der REWE-Maßnahme eine gravierende Benachteiligung für Millionen Rentner und Rentnerinnen, die kein Smartphone oder keine Tageszeitung haben, auf REWE aber angewiesen sind, weil sie kein Auto (mehr) haben, schlecht zu Fuß sind und kein anderer Supermarkt in der Nähe vorhanden ist.

Sollten sich aber, was wir erwarten, zahlreiche Verbraucher umorientieren und zur Konkurrenz abwandern, dürften die REWE-Werbestrategen schlaflose Nächte bekommen. Denn bis jetzt hat kein anderer der SB-Prospekt-Herausgeber signalisiert, es dem ‚Umwelt-Schoner‘ gleichzutun. Wir halten die Augen offen.

Helmut Weber

Montabaur, 15. Juli 2023

Thema: NATO und Ukraine

Erpresser Erdogan siegt beim NATO-Gipfel

Während Kanzler Olaf Scholz von „Geschlossenheit und Solidarität in Bündnis“ faselt, lacht sich der türkische Diktator ins Fäustchen. Seine Wahnsinnsforderung beim NATO-Kongress in Vilnios konnte er nicht durchsetzen, um der Aufnahme Schwedens in das 31-Mächte-Militiärbündnis zuzustimmen, nämlich die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Dies hätte bedeutet, einen Staat, in dem Tausende von Regimekritikern auf unbestimmte Zeit hinter Gittern sitzen, in dem die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, in den Kreis von Demokratien aufzunehmen und mit Milliarden-Zuwendungen zu unterstützen.

Aber angefangen von amerikanischen F-16-Kampflugzeugen über Handelserleichterungen mit der EU bis zu weiteren Zugeständnissen, die zunächst geheim sind, ist der Chef vom Bosporos wieder heimgefahren, nachdem er großzügigerweise Schweden erlaubt hat, 32. NATO-Mitglied zu werden. Aber auch nur deshalb, weil im Lande von Königin Sylvia Gesetzesänderungen zum Nachteil der kurdischen ´Terroristen´ dort beschlossen wurden. Dass die gastfreundliche schwedische Justiz einem Iraker erlaubte, ein Koran-Buch öffentlich zu verbrennen, steht auf einem anderen Blatt.

Ganz speziell sieht es mit der Ukraine aus. Deren Präsident Selenskyj war zunächst sichtlich sauer über die USA und Deutschland, weil dieser einer sofortigen Aufnahme der Ukraine in die NATO eine klare Absage erteilt hatten. Über Nacht aber änderte er seine Meinung und gab sich mit der Gipfel-Erklärung zufrieden: „Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO.“ Enttäuscht sind Polen und andere Ostländer, die wehement eine NATO-Aufnahme der Ukraine fordern, aber nicht bedenken, dass Russland in dem Augenblick der Mitgliedschaft der Ukraine einen Krieg gegen die NATO führen würde, mit nicht ausdenkbaren Folgen.

Dass Deutschland voll auf USA-Linie liegt, ist allein schon deshalb nötig, weil ohne die Biden-Regierung die Sicherheit Europas zum Scherbenhaufen mutierte. Was polnisches Wortgeklingel wert ist, zeigt sich, dass der deutsche Wunsch, im Krieg beschädigte Leopard-Panzer in Polen in Stand zu setzen, daran gescheitert ist, dass die Regierung des Nachbarlandes horrchende Preisforderungen stellte. Bekanntlich verlangt der nach dem Zweiten Weltkrieg mit blühenden deutschen Landschaften entschädigte Staat von uns 1.2 Billionen Euro an Wiedergutmachung, wofür noch unsere Kinder und Kindeskinder in die Hände spucken müssten.

Helmut Weber

Montabaur, 08.7.23

CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt. Droht jetzt ein neues Desaster?, TEIL 6

6.1 Irrungen, Wirrungen im Sommer 2023

Der selbstverschuldete Verlust der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl 2021 trifft die Union schmerzlich. Die CDU muss – so Parteichef Friedrich Merz – in den Jahren 2023 und 2024 18 Millionen Euro einsparen. Grund ist der millionenfache Wählerschwund, der Personalabbau im Kanzleramt und in den Ministerien zur Folge hatte sowie der massive Rückgang von Spenden und Sponsorengeldern. Um mehr als drei Millionen Euro werden die Unterstützungen für die Parteiorganisationen gekürzt. Dies hat in der Jungen Union, Frauenunion, Ost-und Mitteldeutscher Vereinigung, in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bis zur Frauen- und Seniorenunion Unverständnis und Entrüstung hervorgerufen.

Auf Friedrich Merz kommt Ärger von allen Seiten. Wenn sich Hendrik Wüst auf dem kleinen Parteitag wegen des „Verbalradikalismus“ gegen Grüne und AfD aufregt, ist natürlich der CDU-Vorsitzende gemeint. Und wenn der NRW-Chef für die Einbindung der Landesverbände in die Benennung des kommenden Kanzlerkandidaten plädiert, redet er auch pro eigener Kanzlerkandidatur. Und auch war die besondere NRW-Ehrung für Ex-Kanzlerin Merkel kein Feiertag für ihren Allzeit-Widersacher Merz. Statt sich für die Stärkung der konservativen Mitte einzusetzen, die teilweise in den rechten Rand abgewandert ist, beschäftigt sich die Union viel zu stark mit sich selbst. In den Köpfen vieler Unions-Häupter spukt mehr und mehr Markus Söder als ein kommender Kanzlerkandidat herum. Dieser Ansicht rechnete Publizist Hajo Schumacher in der MAISCHBERGER-Sendung am 25. April keinen Erfolg zu: „Ein zweitesmal wird sich die CDU-Führung so etwas nicht bieten lassen.“

Wirklich nicht? Wir haben an dieser Stelle offengelegt, wie erbärmlich, schwach, kampflos, gütlich-schiedlich die CDU den Attacken der CSU-Spitze vor zwei Jahren begegnet ist. - Heute ein weiteres Kapitel zum verkorksten Urnengang: Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 wurde die SPD mit 25,7% stärkste Partei. Zweite wurden CDU/CSU mit 24,1%, gefolgt von den Grünen mit 14,8%, der FDP mit 11,5% und der AfD mit 10,3%. Obwohl sie die 5%-Hürde mit 4,9% nicht erreicht hatte, kam die Linke per Sonderregelung (mehrfacher Wahlkreissieger) ins Parlament. Nach diversen Sondierrungen führten SPD, Grüne und FDP zügig Koalitionsverhandlungen durch, und bereits am 8. Dezember wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler vereidigt.

Nach der Wahl begann für den Kandidaten Laschet und seine Anhänger der zweite Teil einer ganz bitteren Zeit. Laschet wollte trotz Verlustes der Spitzenposition seine CDU/CSU nicht als eine gelähmte und verhandlungsunfähige Verlierertruppe anführen, sondern als intakte, regierungswillige Volkspartei, zwar gerumpft, aber aufgeschlossene Alternative für eine Koalition mit Grünen und FDP. Doch Söders Eigensinn, Querköpfigkeit und sicherlich auch ein gewisses Rachegefühl wegen seiner Nichtnominierung mögen zu einem von der CSU-Führung mit dem größeren Partner nicht abgestimmten Schritt am Wahlabend geführt haben: Anerkennung des SPD Wahlsieges, völlige Kapitulation, Begräbnis von Jamaika. FDP-Parlamentariar werden später sagen, Jamaika sei erst dann zu Grabe getragen worden, als jedermann die am Boden zerstörte und selbst ihr Grundsatzprogramm in Frage stellende Formation vor sich sah, bei nur 1,6% Rückstand gegenüber den sich im siebten Himmel wähnenden Sozialdemokraten.

Trotz des CSU-Alleingangs, der sicherlich nicht im Einklang mit dem gemeinsamen CDU/CSU-Fraktionsvertrag stand, führte Armin Laschet die Gespräche mit FDP und Grünen, doppelt geschwächt nach Wahlausgang und dem CSU-Handtuchwurf, somit chancenlos. Wer aber geglaubt hatte, der CDU-Vorsitzende sei demoralisiert von den Siegesmeldungen eines Großteils der Medien, darunter ARD und ZDF, die sich auf Brust klopften, weil ihre Vorhersagen eingetroffen waren, sah sich getäuscht. Ausgerechnet jetzt erwuchs der Noch-Ministerpräsident zu nicht mehr erwarteter Hochform. Er hielt Wort und tauschte den NRW-Chefsessel mit dem bescheidenen Abgeordnetenstuhl im Berliner Reichstag und bereitete den Übergang in Düsseldorf vor.

Sein Nachfolge-Kandidat Hendrik Wüst wurde einstimmig von der Fraktion gebilligt. Da die CDU mit dem Koalitionspartner FDP nur mit einer einzigen Stimme die Parlamentsmehrheit hatte, hätte ein einziger Abweichler die Wahl des neuen NRW-Landeschefs torpedieren können. Aber alles lief wie am Schnürchen, und Hendrik Wüst wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Da das größte Bundesland turnusgemäß gerade den Bundesratspräsidenten stellte, wurde Wüst – bisher Verkehrsminister – rasch über die Medien bundesweit bekannt und verschaffte sich Beachtung. Völlig reibungslos organisierte Laschet anschließend auch noch gemeinsam mit Generalsekretär Paul Ziemiak die Neuwahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser wird am 22. Januar 2022 mit fast 95% beim digitalen Parteitag zum neuen CDU-Chef gewählt.

Markus Söder ist aus München zugeschaltet. Im vergangenen Jahr seien, so teilt er dem Parteitag mit, „viele Fehler gemacht“ worden, und es habe im Kampf um die Kanzlerkandidatur „Verletzungen gegeben“, das tue ihm leid.“ - Eine sehr allgemein gehaltene, undiskutable ´Entschuldidung`. Der Aggressor und der Angegriffene sollen sich die Schuld teilen… Alles war für die Partei abgewickelt. Kein Wunder, dass Laschet beim Deutschland-Tag der Jungen Union – die bekanntlich für Söder als Kandidat eingetreten war, dankbare Ovationen erntete, auch für seinen Mut, sich zu stellen und für das Wahlergebnis die Schuld auf sich zu nehmen, ein grandioses Zeichen von Mut und Demut zugleich. Übrigens war Söder bei dieser Veranstaltung nicht erschienen.

Helmut Weber

Montabaur, 08.7.23

Thema: Kirchen

Ein Super-Gau! 522.821 Gläubige sind letztes Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten!

So viele, wie noch nie innerhalb von zwölf Monaten! Alle Medien sind erstaunt, und ihre Kommentare reichen von „Damit war zu rechnen“ bis zu „Katholische Kirche stirbt einen quälenden Tod“ (Rhein-Zeitung, 29. Juni). Ganz so schlimm ist es Gottseidank noch nicht. Aber hinter der riesigen Zahl der Abschiednehmer verbergen sich mehrere hunderttausend Familien. Wenn die Eltern keinen Kontakt zur Kirche mehr suchen und finden, wie sollen dann noch ihre Kinder religiöses Tun im Alltag ausüben, sei es als Messdiener, Mitglieder in kirchlichen Gruppen und Verbänden, Kommunionkinder, Konfirmanden (in der evangelischen Kirche) usw.?

Ein anderer Gesichtspunkt kommt in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz: Die die Glaubensgemeinschaft Verlassenden sind praktisch alles Kirchensteuerzahler. Denn Nichtzahler gehen einfach nicht mehr zu Veranstaltungen, sind praktisch nur noch ´Karteileichen`. Was dieser finanzielle Aderlass bedeutet, ist kaum auszudenken: Noch mehr Pfarreiren müssen zusammengelegt werden, Kirchen werden entweiht, zweckentfremded oder abgerissen (Bauland ist begehrt). Kirchliche Schulen, Kindergärten, Jugend- und Erwachsenen-Bildungsstätten werden geschlossen, ebenso Alten- und Behinderten-Heime. Für weitere soziale Anstalten wie Krankenhäuser stellt sich womöglich die Trägerfrage.

Die Frage ist zu stellen: Sind Kirchenaustritte aus moralischen Gründen zu rechtfertigen? „Wer ohne Sünde, werfe den ersten Stein“, heißt es in der Bibel. Gewiss hat die Organisation Kirche enorm an Respekt durch die Missbrauchsskandale verloren. Vertuschungen und nur scheibchenweise Offenbarung wurden in den Medien immer wieder hochgekocht. Wird eigentlich auch in Sportvereinen ebenso gründlich nachgeforscht? Und i st nicht Missbrauch, egal wo er geschieht, Sache von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht?

Im Augenblick gehören nur noch 24.8% der Deutschen der katholischen Kirche an. Auch die evangelische Kirche schmilzt im letzten Jahr immerhin um 380.000 Mitglieder. Wenn das Christentum weiterhin derart bergab geht, wie ist es dann zu rechtfertigen, so werden sicherlich kirchenferne Politiker argumentieren, dass es noch kirchliche Feiertage an Werktagen gibt? Auch Zweitagesfeste wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten könnten, wie anderswo doch auch an jeweils einem Tag gefeiert werden. Diese Überlegung würde auch bei Kirchenflüchtlingen auf erbitterten Widerstand stoßen.

Helmut Weber hat in seinem 2014 erschienen Buch „Von Arroganz bis Zölibat. Wie Katholiken der Niedergang ihrer Kirche stoppen können“ das ganze Elend vorausgesagt, in dem sich der Katholizismus befindet, und darin den Pflichtzölibat, also die von der Kirchenführung verortnete Ehelosigkeit der Prister, als die Wurzel allen Übels bezeichnet und dabei Bezug genommen auf eine Denkschrift der damals jungen Theologen Joseph Ratzinger, Karl Lehmann, Walter Kasper und anderen aus dem Jahre 1970. Diese hatten der Kirche schon damals eine „notvolle Situation bescheinigt und prophezeit, die Schwierigkeiten der Kirche würden sich „geradezu tragisch steigern“, wenn keine Reform komme. Die ängstliche Deutsche Bischofskonferenz hatte die Denkschrift in ihrem ´Giftschrank` verschlossen und bis heute nicht gewagt, mannhaft in und gegen Rom aufzutreten.

Im Interesse von Millionen Gläubigen, sich für die Kirche aufopfernden Priestern und Laien wird die Initiative lasstdiekleinenleben.de® mithelfen, das die Kurrie in Rom endlich ihre Starrköpfigkeit ablegt und mit echten Reformen das Überleben der Kirche in Angriff nimmt.

Helmut Weber

Montabaur, 01.7.23

Thema: CDU/CSU

Friedrich Merz gescheitert. Die Friede-Freude-Eierkuchenpolitik ...

... krachend misslungen! Vergangen, vergessen, vorbei, dachten sich wohl im Januar 2022 der neu gewählte CDU-Parteivorsitzende. Anstatt den CSU-Chef Markus Söder wegen gravierender Verstöße gegen den Fraktionsvertrag während des Wahlkampfes 2021 ins CDU-Hauptquartier nach Berlin einzubestellen, fuhr Merz nach Bayern und posierte zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten für die Presse vor einem friedlichen Alpenpanorama. So rauchten beide gleichsam wie Winnetou und Old Shatterhand die Friedenspfeife und versprachen sich, alte Streitereien wegzubügeln.

Vergleicht man diese Idylle mit der Situation beider Parteien im Sommer 2023, so kann von einem Garten Eden keine Rede sein. Während die CSU voll Unruhe und Angst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wartet (wo es um die Erststimmen bei der Bundestagswahl geht), läuft ihr Wahlkampf für den Landtag am 8. Oktober auf Hochtouren. Es gilt als sicher, dass CDU und Freie Wähler mit einer satten Mehrheit der Sitze ihre Koalition fortsetzen. Daher sind beide auch in der komfortablen Lage, auf alle anderen zu schießen und als allein selig machende Gnade für Bayern die Konkurrenz auf Distanz zu halten. Dabei bleibt auch noch Zeit, bereits jetzt schon das Thema um den gemeinsamen Kanzlerkandidaten für 2025 zu eröffnen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte einen früheren Zeitpunkt hierfür, als 2021 geschehen.

Das Wort K-Frage gehört wohl zu den unbeliebtesten im Wortschatz von Friedrich Merz. Denn der erst eineinhalb Jahre residierende CDU-Chef braucht noch Zeit, um sich in 15 Bundesländern ‚warmzulaufen‘. Im Augenblick rennt einiges aus dem Ruder. Am 30. Juni meldet der Deutschlandfunk schon früh morgens, die Kritik an Merz in der CDU werde immer lauter. Einer der Wortführer ist Schleswig-Holzsteins Landeschef Daniel Günther, der kein gutes Wort an der harten Kritik von Merz gegenüber den Grünen stehen lässt. Kein Wunder, ist im Küstenland zwischen Nord- und Ostsee eine CDU/Grüne-Regierung am Ruder.

Da auch Nordrhein-Westfalen schwarz-grün regiert wird, hat der dortige Landeschef Hendrik Wüst schon einmal die Fühler gen Norden gerichtet. Und da der Laschet-Ziehsohn den größten CDU- Landesverband im Rücken hat, ist sein sehnlichster Wunsch, nämlich Kanzlerkandidat zu werden, nicht unrealistisch. Günther ist auch ernstzunehmen, verfügt aber bloß über eine kleine Hausmacht. Immerhin: Das Duo Wüst-Günther ist zur Unzeit Merzens schärfste Konkurrenz und bringt bereits einen Koalitionspartner mit! Schließlich dreschen CDU/CSU im Bundestag auch noch auf die FDP ein, wo sie nur können. Zu allem Übel hatte der CDU-Vorsitzende vollmundig versprochen, die AfD zu halbieren, womit er ebenfalls gescheitert ist. - Fazit:

Friedrich Merz hat zweifellos Recht, wenn er die Grünen wegen ihrer Klimapolitik angreift, vor allem in Sachen des verkorksten und seit vier Monaten höchst umstrittenen Heizungsgesetzes. Damit spricht er auch CDU-Nichtwählern aus der Seele. Ein Feldzug gegen Grün ist aber ebenso kontraproduktiv für künftige Koalitionen wie das Zurückholen von AfD-Wählern. Unruhige Zeiten bleiben für Union. Auch wegen des Einbruchs bei Spenden und Sponsoren-Geldern, Enttäuschung bei den Gönnern wegen der vergeigten 2021er Bundestagswahl. Unsere dringende Mahnung bleibt: Solange die selbstverschuldete Wahlniederlage nicht aufgearbeitet ist, solange die Union in ihrer Außenwirkung nicht die Werte Geschlossenheit, Solidarität, Charakterstärke verkörpert, solange sich Markus Söder für seine Gehässigkeit und herablassende Machenschaften gegenüber Armin Laschet und der CDU nicht in aller Form entschuldigt, solange er nicht öffentlich das Versprechen abgelegt hat, 2025 nicht noch einmal Kanzlerkandidat der C-Parteien zu werden, ist das Verhältnis zwischen den Partnern verdorben, und es kann nicht von ‚Schwesterparteien‘ die Rede sein. Noch haben CDU-Funktionäre, Mitglieder und Wähler die Möglichkeit, den CDU-Wahlkreisbüros ihren Unmut zu übermitteln. Spätestens nach ihrem Wahlsieg am 3. Oktober in Bayern können Söder und seine Leute womöglich erneut mit dem Hauen und Stechen beginnen. - Und noch eine Bitte: Machen Sie ihre Freundinnen, Freunde und Bekannte auf unsere Homepage lasstdiekleinenleben.de aufmerksam! Vielen Dank, und bleiben Sie gesund!

Helmut Weber

Montabaur, 25.6.23

CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt. Droht jetzt ein neues Desaster?, TEIL 5

Vom ´Kreis` bis zum Wahlkampf-Endspurt 2021

Im Mannschaftssport hat sich eine wunderbare ´Motivations-Spritze` eingebürgert: Das Team bildet mit Trainern und Betreuern einen Kreis, hakt sich unter, hört vom Cheftrainer oder Spielführer markige Worte, ehe alle lautstark einen aufputschenden Schlachtruf in die Arena schreien. Signal auch für die Fans, dass die Akteure ´alles` geben werden. Der ´Kreis` bedeutet: Jeder kämpft leidenschaftlich um den Sieg, bügelt die Fehler anderer aus, unterordnet sich der Mannschaft und führt die vom Cheftrainer verordnete Taktik aus. Nicht im Traum fiel es einem Spieler, einer Spielerin ein, bewusst der Mannschaft zu schaden, durch Lustlosigkeit, bewusste Fehler, im Spiel den Kopf hängen lassen, um so den Gegner zu stärken.

Bemerken Sie die Parallelen zum Verhalten der Unionsparteien gegenüber ihrem Kanzlerkandidaten? Von einem Kreis, von Unterhaken, von einem Treuegelöbnis, vom Einsatz bis zum Umfallen für die Partei war bei vielen ´Wahlkämpfern´ wenig bis nichts zu spüren. Dies übertrug sich auf das Wahlvolk und die Wahlberichterstattung/Wahlvorhersage in den Medien. Nicht zuletzt witterten die politischen Gegner ihre Chance. - Heute setzen wir unsere Wahlkampf-Analyse fort. In Teil 5 folgt der Ablauf nach Laschets verhängisvollen Lacher während einer Steinmeier-Rede (verursacht durch unverzeihliche Schläfrigkeit seiner Begleitmannschaft).

Vier Wochen vor der Wahl hämmert ein Großteil von Presse, Fernsehen und Internet den noch Unentschlossenen ein, dass Laschet einem ´Begräbnis´ entgegengeht. So – unter anderen – die Rehin-Zeitung/Koblenz mit der Schlagzeile: „70 Prozent wollen Söder statt Laschet“ (26. August). - „Es brodelt“, lautet die Schlagzeile einer Wahlkampf-vor-Ort-Umschau (FAZ, 7. September), knapp drei Wochen vor dem Urnengang. Ein Reporter besucht Sylvia Panthel, schon zweimal erfolgreiche CDU-Direktkandidatin im Wahlkreis 107/Düsseldorf II. Eine Woche zuvor hat sie auf einer virtuellen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bundesweit Aufsehen erregt, indem sie Armin Laschet knallhart aufforderte, „die Konsequenzen zu ziehen, wenn in zwei Wochen die Umfragewerte nicht besser werden“.

Auf einer Veranstaltung zu Gast hat sie Rainer Wendt, Voristzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wendt lobt in seiner Rede Ministerpräsident Laschet, der mit Innenminister Herbert Reul in der Sicherheitspolitik Hervorragendes geleistet habe, z.B. gegen mehr als hundert kriminelle Clans. Da hat plötzlich Frau Panthel ihre Meinung geändert: „Auch ich glaube, dass Armin Laschet von allen, die jetzt zur Wahl stehen, der beste Kandidat ist.“ - Wer so herumeiert, fällt auf die Nase. Den Wahlkreis Düsseldorf 107/Düsseldorf II wird der SPD-Bewerber Andreas Rimkus glatt gewinnen. Frau Panthel gehört nicht mehr dem Bundestag an.

Man muss die Nervenstärke Armin Laschets bewundern. Wahrscheinlich die beste Rede seines Lebens hält er zwei Wochen vor der Wahl beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Wer geglaubt hat, der Angeschlagene Kandidat wäre müde, mitgenommen und ausgebrannt ob der boshaften Verächtlichmachung in den meisten Medien und der fehlenden Gefolgschaftstreue im eigenen Lager sieht sich getäuscht. Der angeblich ungeeignete Kanzlerkandidat gewinnt innerhalb weniger Minuten dank eines fulminanten Weckrufes in der Höhle des Löwen die Herzen der bayerischen Delegierten. Markus Söder hatte vorher im Saal die Richtung vorgegeben. Sein Bekenntnis, die CSU wolle Armin Laschet als Kanzlerkandidaten haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock, ist selbstverständlich, wirkt aber jetzt kurz vor Toresschluss wie eine Platitüde und hohle Phrase angesichts der vorausgegangenen Gehässigkeiten und Anstößigkeiten. Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber dem SPIEGEL noch einen Giftpfeil mit Blick auf das Umfragetief abgefeuert: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da.“ Laschet zeigt sich äußerlich unbeeindruckt von diesem satanischen Begrüßungsritaul, erinnert die CSU an ihre großen politischen Vorbilder, beschwört Zusammenhalt und Solidarität als Schlüssel zum Erfolg und erntet mehr als fünfminütige Standing Ovations. Nur: Der Ruck kommt zu spät. Die Nörgler und Miesmacher haben ihre Ernte eingefahren. Die Siegeschance ist unwiederbringlich dahin.

Zwei Tage vor dem Wahlakt geißelt Michael Hanfeld die bayerische Schwester: „In der Union beginnt die CSU mit der Dekonstruktion des eigenen Lagers schon vor dem Wahltag“ (FAZ, 24. September). Der Kommentator sieht aber nebem den „inneren Prozessen in den Parteien“, die zum Ansehensverlust von CDU/CSU und Grünen, aber auch zum Spitzenplatz der SPD geführt hätten, die Stimmungsmache im Internet. Wenige tausend Leute würden mit Hass und Hetze einen schmutzigen Wahlkampf á la Donald Trump betreiben. Auf der Welle, die so entstehe, würden auch Journalisten abfahren, „weil sie denken, dort äußere sich ungefiltert Volkes Stimme“. Laschet schade, so Hanfeld, besonders die ´Telegram´-Gruppe „Zerstörung der CDU“, die Ideen für Hashtags entwickle, die massenhaft angeklickt würden. Verabredungen zu Aktionen liefen auch über das chinesiche Netzwerk Tik-Tok.

Zur Anti-CDU-Verschwörungsgruppe gehörten Grüne-Politiker und die Friday-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. ,CDU-Zerstörer` seien z.B. die rheinland-pfälzischen FDP-Landespolitiker Junginger und Ziegler mit ihrem „Lasch-O-Mat“. Ein gefälschtes CDU-Plakat, 27.476 verletzende Kommentare über den CDU-Kandidaten bei Twitter (ermittelt von der Organisation „Hate Aid“) gehören auch zu einem Bild, das Michael Hanfeld zwei Tage vor der Wahl so zusammenfasst: Es handele sich um einen Wahlkampf, „den das Fernsehen… mitgesteuert hat. Der Kommentator schließt seine Analyse mit der Feststellung: „Oberflächlich betrachtet mag dieser Bundestagswahlkampf langweilig erscheinen, mit dem langweiligsten Kandidaten als den vermeintlichen Sieger. Er hat aber auch seine schmutzige Seite, eine sehr schmutzige.“

Montabaur, 18.06.2023

Thema: Eurovision Song Contest

Und der Letzte, das ist Deutschland

Auch beim diesjährigen Eurovision Song Contest schnitt Deutschland blamabel ab. Die deutsche Gruppe (meist sind es Sechser-Formationen) belegte zum wievielten Male den letzten Platz. Zwar handelt es sich bloß um einen Wettbewerb von singenden, zappelnden und kreischenden Akteuren innerhalb eines von Licht- und Tontechnik dominierten Feuerwerks für Augen und Ohren. Aber es ist Programmpunkt für immer mehr Länder, auch außerhalb Europas. - Hier unsere Gründe für das nationale Dauer-Scheitern.

1. Deutschland kann noch so viel Gutes in der Welt tun, wir sind unbeliebt wie eh und je. Unser Leopard ist der beste Panzer der Welt. Wir haben der Ukraine unendlich viele Waffen zur Verfügung gestellt. Aber alles, auch der Leopard, kam zu spät. - 2. Deutschland zahlt für den Grandprix mehr als alle anderen. Und braucht sich deshalb nicht für den Endkampf qualifizieren. „Das ist doch ungerecht“, sagt das Pupklikum in anderen Ländern und gibt uns keine Stimme. „Wenn ihr uns nicht hören und sehen wollt, zahlen wir nichts mehr“, könnten wir antworten. Der Song Contest wäre am Ende. - 3. Warum schämen wir uns der deutschen Sprache? Wenn zwei Dutzend Länder in Englisch vortragen, wäre ein deutsch gesungener Beitrag im Einheitsbrei-Singsang etwas Eigenes und Werbung für unsere Sprache. Erinnern wir uns doch einmal an Nicoles „Ein bisschen Frieden“. Weniger als Letzter können wir ohnehin nicht werden. - 4. Einen Versuch wert wäre es allemal, volkstümlich gekleidete und entsprechend singende Jungkünstler ins Rennen zu schicken, egal, ob aus Bayern, von der Waterkannt oder aus Köln oder aus der Lausitz. Das wäre gleichzeitig ein Tourismus-Signal für 200 Millionen Zuschauer.
Egal wie es weiter geht: Aber mit dem einfallslosen Mitschwimmen im European Einheitsstrom gewinnt Deutschland keinen Pfifferling.

Helmut Weber

Montabaur, 18.06.2023

Thema: Migration

Deutschland steht allein

Winfried Kretschmann verdient hohes Lob, und zwar für seine punktgenauer Feststellung, dass Deutschland mit seiner liberalen Flüchtlingspolitik zum Schluss das einzige Land sei, wohin Flüchtlinge kämen, während alle anderen die Grenzen dichtmachten. Der grüne Ministerpräsident bezeichnet den Ampelkompromiss der EU als "sehr gutem Anfang". Dieses Lob ist verfrüht. Es gab bisher keinen Verteilungsmechanismus in der EU, und wird auch in Zukunft keinen geben. Bereits jetzt schon haben Polen und Ungarn Strafzahlungen für die Nichtaufnahme von Schutzsuchenden abgelehnt.

Einzige Möglichkeit, vieltausendfachen Tod auf dem Mittelmeer zu verhindern, ist die Bildung einer internationalen Polizeitruppe, die in Nordafriak das Schleuserunwesen bekämpft. Hinzukommen sollten Abkommen für Arbeitsmigration mit interessierten Staaten. Schließlich könnten die Vereinten Nationen die märchenhaft reichen Golfstaaten bei ihrer Ehre packen, statt Milliarden für Fußballvereine und -Spieler rauszuwerfen, den Hunger ihrer Glaubensbrüder in den ärmsten Ländern der Welt zu stillen.

Helmut Weber

Montabaur, 17.06.2023

Thema: Klima

Die feinen Unterschiede in der Klimapolitik

„Andere Länder haben andere Standards in der Klimapolitik.“ Dieser Satz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom 21. Mai machte uns stutzig. Er suggeriert: Woanders läuft die Klimapolitik nach weniger strengen Kriterien als in Deutschland. Warum wollen wir wieder Musterknabe der Welt werden auf Kosten der Nerven und finanziellen Möglichkeiten seiner Steuerzahler? Wir werden demnächst für Sie folgende Fragen beantworten: ++ Wann wurde das Pariser Klimabkommen für Deutschland und für wen unterschrieben? ++ Welche Standards wurden dabei festgelegt? ++ Wer hat diese festgelegt, und wie sah die Abstimmung im Bundestag aus? ++ Bei welcher politischen Großwetterlage können die eingegangen Verpflichtungen gemildert werden? ++ Welche Verpflichtungen sind die USA, Russland, China, Indien und andere eingegangen?

Durch die aktuelle Diskussion um Habeck und sein Heizungsgesetz werden Millionen Verbraucher verunsichert und verängstigt. Ist es eigentlich zu verantworten, dass die Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Kosten der Einbürgerung von zwölf Millionen Ostflüchtlingen getragen hat, jetzt in ihrem letzten Lebensabschnitt immense Kosten auf sich zukommen sieht? Wie sieht die Entlastung bezüglich Klimazielen für Deutschland aus, das völlig zu Recht Milliarden für die Ukraine zahlt, um der Demokratie weltweit zu helfen, während andere sich einen schlanken Fuß machen (z.B. die Schweiz). Also Fragen über Fragen und allesamt berechtigt. Seien Sie auf die Antworten politischer Entscheidungsträger gespannt!

Helmut Weber

Thema: CDU

Riesenärger für Friedrich Merz. CDU muss 18. Millionen Euro einsparen

Jetzt kommt es auch finanziell knüppeldick für die CDU, wie die WELT meldete (25. Mai). Während sich – wir berichteten – in Bayern Markus Söder nach dem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober bereits für eine erneute Kanzlerkandidatur rüstet, während sich der Parteichef der CDU mit markigen Worten an der Ampel, der AfD und dem Unsinn des Genderns beim ´Kleinen Parteitag` abarbeitete, während die CDU-Landeschefs Günther (Schleswig-Holstein) und Wüst (NRW), die zusammen mit den Grünen regieren, zu harte Worte gegenüber Habeck als kontraproduktiv auch im Hinblick auf künftige Koalitionspartner im Bund bezeichnen, während Hendrik Wüst neben den CDU- und CSU-Chefs auch die Länder an der Kandidatenwahl beteiligen will (womit er natürlich sich selbst ins Gespräch bringt), sieht Merz auch noch einen Koloss vor sich, der die Grundfesten der Union erschüttert, nämlich das fehlende Geld.

Und alles hängt mit der selbstverschuldeten Wahlniederlage 2021 zusammen. Wir haben als einzige Stimme die Union (denn die CSU ist mindestens ebenso Schuld an der lethargischen und blutleeren Gegenwehr) scharf kritisiert. Das Wahldesaster torpedierte viele hundert Abgeordnete, Minister und ihre Stäbe, Bürokräfte und andere aus ihren beruflichen Positionen, verärgerte Mitglieder und vor allem Sponsoren. Die monatelange Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm war den Parteioberen wichtiger als die Aufarbeitung der Fehler im letzten Wahlkampf. Dass auf diesem Feld absolut nichts geschehen ist, rächt sich bitter.

18. Millionen Euro müssen in zwei Jahren eingespart werden. Merz und seine Vorstandskollegen haben u.a. beschlossen, dass die Vereinigungen der Partei jährlich knapp 3.1 Millionen € weniger aus der Parteikasse erhalten. Aufschreie der Betroffenen, vor allem Frauen- und Seniorenunion, Junge Union (der größte Empfänger mit 600.000 €), leisere Kritik bei der leichter an die Zuwendung kommenden Wirtschafts- und Mittelstandsunion. Es geht insgesamt um acht äußerst wichtige Gruppierungen, die – siehe Frauen – und Junge Union – existenziell wichtig sind angesichts des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder.

Friedrich Merz ist zu bedauern. Sein Plan, jeder Vereinigung zehn Prozent ihrer Zuschüsse zu streichen, entfacht heftigen Streit und hemmt ihn in der parlamentarischen Arbeit. Aber er ist selbst an Dilemma Schuld: Statt Söder zur Rede zu stellen und den gesamten Anti-Laschet-Feldzug zu analysieren und für die Zukunft Nachfolgepraktiken auszuschließen, rauchte er mit dem Bayern-Machthaber die Friedenspfeife. Die Antwort seines Referenten auf unsere Fragen kürzlich spricht Bände: „Beide arbeiten gut zusammen.“ Für den Wiederaufstieg der Union kann es eng werden.

Helmut Weber

Montabaur, 06.06.2023

Thema: Migration

´Schutzsuchende`: Grüne und Linke machen das Tor auf

378.000 fehlende Kita-Plätze, Umwidmung von Turnhallen zu Massenschlafstätten und Sportplätzen zu Zeltsiedlungen, caotische Zustände in Schulen mit Überlastung des Lehrpersonals… - Trifft der von Politikern immer wieder benutzte Slogan „Deutschland ist ein reiches Land“ wirklich zu?

Ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht abzusehen. Die Steigerung ist enorm: Waren es 2022 300.000, so wächst die Zahl der Ankommenden 2023 auf mindestens 400.000. Nicht dabei sind Flüchtlinge aus der Ukraine, die zu Recht einen Sonderstatus genießen. Das aber Deutschland nach Merkels 2015er Desaster und dem zeitweiligen Zusammenbruch jeglicher Grenzkontrollen erneut zum Eldorado für Migranten aus der halben Welt wurde, hat mehrere Gründe:

1. Deutschland fährt eine in der ganzen Welt beispiellose Willkommenskultur. Geldleistungen sorgen dafür, dass ein Teil der Zuwendungen sofort in die Heimatländer geht. Eine bessere Einladung zum Nachzug gibt es nicht. Die gesamte deutsche Politik behauptet die Wohlhabenheit Deutschlands und seiner Bevölkerung (wobei vergessen wird, dass selbst in den südlichen europäischen Mittelmeerländern ein weit größerer Teil der Bevölkerung in Eigentumswohnungen lebt, während hierzulande mehr als die Hälfte der Bevölkerung teure Mieten bezahlen müssen), vergisst aber das weltweit mit die höchsten Steuern erwirtschaftet werden müssen.

2. Praktisch jedes Land, aus dem Flüchtlinge kommen, besitzt hierzulande eine eng vernetzte Community. In zweiter und dritter Generation hat diese Anwälte und weitere Fachleute aller Art hervorgebracht, die ankommende oder sich noch in der Heimat befindliche Landsleute berät, wie man am besten nach Deutschland kommen und mit Sicherheit hier bleiben kann.

3. Die Zeit der ´Babyboomer` ist zu Ende, da diese zunehmend das Rentenalter erreichen. Die folgenden Jahrgänge haben viel zu wenig zum Erhalt der Wirtschaftskraft des Volkes beigetragen, eine Folge auch einer verfehlten Familien- und Wohnungsbaupolitik. Also leiden wir unter extremem Fachkräftemangel. Diesen aber rasch durch Asylgewährung von Leuten, die noch kein Wort Deutsch können, rasch zu beseitigen, ist ein Irrglauben. Der knappe Wohnraum hindert fähige Fachkräfte aus dem Ausland daran umzusiedeln.

4. Dass seit Jahrzehnten kinderreiche Familien einen Teil ihrer Nachkommenschaft an Schlepper verkaufen, würde nach unseren Gesetzen mit hohen Strafen belegt, ist aber gängige Praxis. Minderjährige Flüchtlinge belasten aber Pflegefamilien, Gemeinden und Städte noch weit mehr als erwachsende Schutzsuchende und genießen ohnehin Bleiberecht, wenn kein Herkommen vermittelt werden kann. Geschieht dies doch, setzen Organisationen alle Hebel in Bewegung, dass ´zum Dank` für ihren Kinderverkauf Eltern und Geschwister nachkommen dürfen.

5. Die Frage der Rückführungen ist ein besonders heikles Kapitel und entlarvt die Willkommenspolitik grüner und linker Strategen als absurd: Flüchtlinge, die nicht an den europäischen Außengrenzen oder besser noch an der oft tötlichen Meeresfahrt gehindert werden, also erst gar nicht nach Deutschland kommen, entlasten unseren Staat ungemein. Denn jahrelange Verfahren und die oftmalige Einstellung von Rückführungsversuchen wegen Krieg, Unruhen oder anderer Gründe bindet ein Heer von Bürokraten. Die Odyssee des Doppelmörders von Brockstedt werden wir noch extra aufarbeiten.

Wie aber reagiert die deutsche Politik auf den Strom der Zuzügler? Die Ampel (vor allem Grüne und SPD, unterstützt von den Linken) erklärt, Bundesländer, Städte und Gemeinden seien zuständig. Hier die Antwort des Kanzleramtes auf eine Anfrage von REPORT MAINZ: „Es handelt sich um eine originäre Aufgabe der Länder und Kommunen“ (ARD, 9.5.23). So wirbt die Verbandsgemeinde Montabaur/Westerwald in ihrem Wochenblatt: „Wohnraum gesucht.“ Nach dem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen würden die Flüchtlinge über die Kreise an die Verbandsgemeinden verteilt. „Nach dem Landesaufnahmegesetz ist es deren Aufgabe, diesen hilfesuchenden Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Also sucht das Sozialamt dringend Wohnungen und Häuser.“ Die Bundesregierung öffnet alle Schleusen und Städte/Gemeinden müssen menschenwürdige Quartiere besorgen, egal auf welche Weise. Dietmar Bartsch von den Linken verurteilte am 8. Mai im Deutschlandfunk Zäune und Mauern und sprach sich für eine „solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa“ aus. Diese Wunschvorstellung wird niemals Realität. Ein Irrweg, den bereits Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig, aber erfolglos gepredigt hatte.

Genau auf dieser Linie liegt Innenministerin Nancy Faeser, zur Verärgerung der Mittelmeerstaaten, die sich nicht retten können vor Flüchtlingen an ihren Küsten, sich aber noch böse Worte von Moralaposteln aus Deutschland und woandersher anhören müssen. Die Innenministerin wurde in der WELT mit einem Zitat beehrt, dass die Folgen ihrer Softpolitik drastisch entlarvt: „Wir können nicht hinnehmen, dass Frauen sich nachts nicht frei bewegen können, weil sie Angst haben“ (1.12.22). Verständliche Befürchtung, wenn in einem Dorf – wie geschehen - in ein leerstehendes Gebäude 200 Asylanten, vorwiegend junge Männer, einquartiert werden. Aber mit ihrer Politik schürt Faeser doch geradezu die Angst und macht AFD und Co. stark.

Der groß angekündigte und mit Spannung erwartete Migrations Gipfel mit dem Bundeskanzler und den 16 Länderchefs/Chefinnen in Berlin brachte letzterem zwar eine zusätzliche Milliarde Euro, die an Städte und Kommunen verteilt werden sollen, aber keine langzeit Perspektive. Auch hier wieder das aussichtslose Versprechen auf einen europäischen Verteilungsmeschanismus. Die Initiative lasstdiekleinenleben.de® macht folgende Vorschläge: ++ Abkommen mit allen Herkunftsstaaten. Wer Illegale nicht zurücknimmt verliert die finanziellen und anderweitigen Unterstützungen. Dagegen wird llegale Einwanderung nach bestimmte Kriterien ermöglicht ++ Das Handwerk der Schleuse an Afrikas Nordküste wird durch eine starke militärische Truppe (evtl. „Blauhelme“) zerstört. Wer schleust, fährt die Leute zurück oder landet im Gefängnis. Selbstverständlich werden die Küstenländer (Libyen, Tunesien o.a.) auch finanziell besser unterstützt. Schließlich kostet die jetzige Praxis Milliarden. Der Zustrom aus der Türkei ist nur durch Grenzbefestigungen und Fortführungen des Vetrages mit Erdogan zu stoppen ++ Überhaupt wird Entwicklungshilfe nur denen gewährt, die auch Deutschlands Kampf um Menschenrechte unterstützen. - Teilen Sie uns doch einmal ihre Ansicht zum Thema mit (textor-medien@t-online.de).

Helmut Weber

Montabaur, 22.5.23

Thema: Klima-Politik

Die feinen Unterschiede in der Klimapolitik

„Andere Länder haben andere Standards in der Klimapolitik.“ Dieser Satz in der ARD- Sendung „Bericht aus Berlin“ am 21. Mai machte uns stutzig. Er suggeriert: Woanders läuft die Klimapolitik nach weniger strengen Kriterien als in Deutschland. Warum wollen wir wieder Musterknabe der Welt werden auf Kosten der Nerven und finanziellen Möglichkeiten seiner Steuerzahler? Wir werden demnächst für Sie folgende Fragen beantworten:

o Wann wurde das Pariser Klimabkommen und von wem für Deutschland unterschrieben?
o Welche Standards wurden dabei eingehalten?
o Wer hat diese festgelegt, und wie sah die Abstimmung im Bundestag aus?
o Bei welcher politischen Großwetterlage können die eingegangenen Verpflichtungen gemildert werden?
o Welche Verpflichtungen sind die USA, Russland, China, Indien und andere eingegangen?

Durch die aktuelle Diskussion um Habeck und sein Heizungsgesetz werden Millionen Verbraucher verunsichert und verängstigt. Ist es eigentlich zu verantworten, dass die Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Kosten der Einbürgerung von zwölf Millionen Ostflüchtlingen getragen hat, jetzt in ihrem letzten Lebensabschnitt immense Kosten auf sich zukommen sieht? Wie sieht die Entlastung bezüglich Klimazielen für Deutschland aus, das die halbe Welt mit Entwicklungshilfe unterstützt und Milliarden Euro für die Ukraine zahlt (eine notwendige Leistung für die Verteidigung der Demokratie), während andere sich einen schlanken Fuß machen (z.B. die Schweiz)?

Also Fragen über Fragen und allesamt berechtigt. Seien Sie auf die Antworten gespannt.

Helmut Weber

Montabaur, 17.5.23

Thema: CDU/CSU nach der Wahl 2021

‚Lost Places‘ im Blick

Im Privatfernsehen gibt es eine Sendereihe, die „Verlorene Plätze“ betitelt ist. Unmittelbar vor den Unions-Abgeordneten-Sitzen im Berliner Reichstag baut sich die ‚Abteilung‘ Bundesregierung auf mit Bundeskanzler Scholz und seiner Ministerriege. Wie oft müssen die wackeren Volksvertreter von CDU und CSU mit ihrem gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden und CDU-Parteichef Friedrich Merz sowie dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wehmütig auf die Ampelregierung blicken, wo die Entscheidungen über Deutschlands Wohl
und Wehe geboren werden.

Hätte man nicht besser, dies gilt ganz gewiss für Dobrindt, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach Kräften unterstützen müssen, um zu gewinnen, statt heimtückisch (CSU) und eher teilnahmslos (CDU) dem eigenen Mann ein Bein zu stellen und nun das bittere Brot der Opposition zu kauen? Gerade Friedrich Merz als noch neuer CDU- Boss hätte zur bundesweiten Profilierung etwas Besseres verdient gehabt als Dobrindts forsches, tölpelhaftes und natürlich mit seinem ‚Gottvater‘ Söder abgesprochenes Einfordern von der Union, sich möglichst rasch um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu kümmern.

Jedem in der CDU muss klar sein, dass der bayerische Ministerpräsident erneut den Kampf aufnimmt. Jetzt ist er bis zur Landtagswahl täglich in den bajuwarischen Gefilden unterwegs und trichtert seine Wahlversprechen den Bürgern ein. Die ‚Krönung‘ am 8. Oktober zum alten und neuen Bayernkönig ist sicher. Natürlich macht sich nicht nur in Berlin die Union Gedanken über die Zukunft. Zwar sehen die Umfragen der Meinungsforscher die Union klar vorn. Aber deren Herumeiern 2021, zuerst pro Baerbock, dann pro Scholz, werden wir noch höchst kritisch unter die Lupe nehmen. Zur Ruhe setzen sollte sich niemand an den Schaltstellen der C-Parteien. Die Bremen-Wahl bietet bemerkenswerte Einsichten:

1. Die CDU hat in der Hansestadt ihre Führungsposition eingebüßt. Dies hatte ihr aber vor fünf Jahren nichts eingebracht, da SPD, Grüne und Linke eine gemeinsame Koalition bildeten.

2. Diesmal würde die CDU nur Zweite, erhofft sich aber eine Große Koalition mit der SPD. Wir sind skeptisch, dass sich das Berliner Zweier-Modell wiederholt. Schließlich muss SPD-Sieger Bovenschulte den Grün-Boten dankbar sein, dass sie ihm als damaligem Wahlverlierer zum Dreierbund die Hand reichten.

3. Dass die CDU trotz des Totalausfalls der AfD mit dem Zehn-Prozent-Neulings- „Wutbürger“ eine neue rechtspolitische Bewegung hinnehmen musste, deckt Fehler der Wahlkampfführung auf, die eines neuen Sieges sicher schien. Schließlich hätte ‚Wut‘ über eine miserable grün-rote Bildungspolitik und Schlusslicht-Position
Bremens (mit weiteren Defiziten dort) durch ein frühzeitiges Zusammengehen die Wahlchancen erhöht.

4. Statt sich jetzt schon über einen neuen Kanzlerkandidaten Gedanken zu machen, sollte die Union sich Bundesgenossen besorgen. Erste Wahl ist natürlich die FDP. Die selbstverschuldete CDU/CSU-Wahlniederlage 2021 hat die Liberalen in eine Ampel gepfercht, wo alles andere als eine Liebesbeziehung zu beobachten ist und die Lindner-Partei von Wahl zu Wahl mehr und mehr gedemütigt herausgeht. Nun: Statt zu honorieren, dass die FDP in der Ampel einen stark bürgerlich-mittelständischen Kurs fährt, wird sie von der Union durchweg als politischer Gegner angesehen. Dies nutzt keiner Seite.

Die Leidtragenden der Selbstzerstörung von CSU und CDU im Jahre 2021 (Politiker, Funktionäre, Abgeordnete, Beschäftigte bei Parteien und in Ministerien, Stammwähler) erwarten eine schonungslose Aufarbeitung. Schon hat die CSU viel zu früh zu einem neuen Kandidatenrennen geblasen. Die Zeit läuft davon. Geschieht nichts, droht 2025 erneut eine Abfuhr, und die Regierungsbanken bleiben ‚Verlorene Plätze‘.

Helmut Weber

Montabaur, 09.05.23

Thema: Türkei

Retten Deutsch-Türken Erdogan?

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei gilt als offen, nachdem mehrere Oppositionsparteien sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben. Dennoch hat das amtierende Staatsoberhaupt die besten Aussichten, erneut Sieger zu werden. Schließlich ist es Herr über die Medien und hat die Justiz hinter sich, wenn es gilt, Regimegegner aus dem Verkehr zu ziehen. So geschehen beim Istanbuler Oberbürgermeister Ecrem Immanoglu. Dieser hatte das „Verbrechen der Beleidigung von Staatsbediensteten“ begangen und muss dies mit zweieinhalb Jahren Haft und Berufsverbot büßen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist ehernes Grundgesetz der Deutschen. Manche sind aber gleicher als gleich, nämlich solche, die mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Zum Beispiel eineinhalb Millionen Deutsch-Türken, die also zweimal die höchste Bürgerpflicht erfüllen dürfen und in beiden Ländern mitwählen und mitbestimmen. Ohne dem Wahlergebnis vorzugreifen, kann gesagt werden: Auch diesmal siegt Erdogan bei den Deutsch-Türken. Der Grund: Die permanent einströmende einseitige Berichterstattung und die Propaganda über Erdogans angeblich großartige Leistungen lassen den schmalen Handlungsspielraum seiner Mitbewerber verblassen.

Vor allem die Deutschen mit türkischen Wurzeln, die z.B. als Handwerker, Firmenchefs und als Gastsätten- und Hotelbetreiber durch Fleiß, Können und Intelligenz zu Wohlstand gekommen sind, möchten mit einem Leben am Bosporus nicht tauschen. Ihnen fällt es also leicht, jenen Mann zu wählen, der international der weitaus bekannteste türkische Staatsmann ist und schließlich auch mit dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Türkei einen aufsehen erregenden diplomatischen Erfolg erzielt hat. Das ändert aber nichts daran, dass die mehrfache Wahlmöglichkeit bei mehreren Staatsbürgerschaften ein Unding ist, das Wahlen verfälscht, vor allem, wenn es um eine riesige Zahl von Wahlberechtigten geht.

Diese genießen hierzulande alle Segnungen der Demokratie, leben weit günstiger als die unter einer 50%-Inflation leidenden Brüder und Schwestern in Kleinasien, die bei Kritik am Regime im Kerker landen. Unverständlich also, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Ampel die deutsche Staatsangehörigkeit verramschen wollen. CDU/CSU tragen die Vorhaben der Ministerin nicht mit. Aber sie sind allein zu schwach, eine Folge der selbstverschuldeten Wahlniederlage 2021. Wenn Sie unsere Meinung über die Staatsbürgerschaft teilen, schicken Sie doch einfach diesen Text an befreundete Politiker.

Helmut Weber

Montabaur, 08.05.23

Thema: CDU/CSU in der Opposition

Der CDU-Schmusekurs gegenüber der CSU ist gescheitert.
Droht auch in der nächsten Bundestagswahl ein Desaster?

CSU-Parteitag in Nürnberg. Markus Söder wird einstimmig zum Ministerpräsidenten- Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 gewählt. Es gab eine offene Wahl, offiziell, da kein Gegenkandidat vorhanden war. Inoffiziell, um zu erreichen, dass Söder Gegnern der Mut genommen wurde, vor aller Augen etwa gegen den Parteichef zu stimmen. Der 100- Prozent-Mann steht also noch besser da also Herrscher totalitärer Staaten, bei deren Wahlen durchaus ein oder zwei Prozent an der ́Gottähnlichkeit` fehlen. Die Partei muss sich in einigen Medien den bösen Titel des ́Abnickvereins` gefallen lassen. Vielmehr wegen eines höchst fragwürdigen Vorstoßes von Alexander Dobrindt. Der bayerische Landesgruppenchef ist in der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU ein mächtiger Mann.

Nachdem Dobrindt 2021 alle Attacken aus dem Münchner Hauptquartier auf Laschet und die CDU-Führungsmannschaft mit unterstützt hatte, preschte er nun, da die Wunden der Dolchstöße gegen die große Unionsschwester keineswegs verheilt sind, voreilig, ungeduldig und unüberlegt vor. Im Alleingang und ohne Absprache mit CDU-Chef Friedrich Merz behauptete er, die Kandidatenfrage (K-Frage) sei 2021 viel zu spät entschieden worden. 2024 müsse die Entscheidung fallen. Dobrindts Aussage trifft übrigens nicht zu, da zumindest die Grünen sich praktisch zeitgleich für Annalena Baerbock als ihre Bewerberin entschieden hatten. Die Grünen, die am Beginn des Wahljahres sogar von der Hoffnung beseelt und elektrisiert waren, stärkste Partei zu werden, ehe Baerbocks tölpelhafte Selbstbeweihräucherung im Lebenslauf ihre Zustimmungswerte in den Keller jagten, ließen sich ebenfalls viel Zeit, um die Medien- Erregung abklingen zu lassen.

Dobrindts Vorstoß bewerten wir als Ablenkungsmanöver vor von der immer stärkeren rumorenden CDU-Basis, die in Teilen – nicht zuletzt dank unserer Initiative – Rechenschaft von der CSU für ihre 2021er Kampagne fordert, die den Wahlsieg gekostet hat. Friedrich Merz als noch neuer Parteichef muss sich erst noch als allseits anerkannter Parteiführer bewähren und kann keine öffentlichen Diskussionen um die K-Frage gebrauchen, die sehr stark auch seine Person betreffen. Der naheliegende Gedanke, ein Vierteljahr vor der bayerischen Landtagswahl sich als die treibende Kraft aus Deutschlands Süden zur Schau zu stellen, dürfte die CDU wohl kaum erfreuen. Friedrich Merz jedenfalls äußerte diplomatisch, dass erst zur Jahresmitte 2024 die K-Frage entschieden werde.

Markus Söder präsentiert sich zur Zeit als treuester der Treuen des Freistaats. Er strebe für 2025 keine Kanzlerkandidatur an und „Mein Platz ist in Bayern“. So tönte er bei Markus Lanz im ZDF, und dies war auch sein Versprechen dieser Tage beim Nürnberger Parteitag. Angesichts der Schwäche und Zerstrittenheit der Berliner Ampel scheint die Hoffnung der ́Bayern-Partei` aufzugehen, 40% und mehr bei der Wahl einzuheimsen, was allemal für die Fortsetzung der bewerten Koalition Freien Wählern genügen würde. Eine absolute Mehrheit würde alle Glocken vom Main bis zur Zugspitze zum Läuten bringen. Spätestens dann – das erwarten wohl alle Realisten - stünde Söder erneut an der Sitzungstür der Kandidaten-Finder. Doch ob die CDU sich noch einmal wehrlos vor den Kugeln aus dem Süden verbergen würde, erscheint ausgeschlossen.

Wir beobachten nicht erst, dass SPD-Chef Lars Klingbeils Ausspruch als Karnevalsredner „Ich und Markus Söder haben die Wahl gewonnen“ in den führenden Medien als Deutungswandel auftauchte. Mehr als ein Jahr lang wurde Olaf Scholz als ́Wahlsieger` aus eigener und SPD- Kraft bezeichnet, dagegen kommt jetzt der Eigenanteil der CDU am Niedergang immer mehr zur Sprache. So behauptete die Moderatorin von „Berlin direkt“ (ZDF, 30. April), die Union habe 2021 nicht nur gegen ihre Mitbewerber, sondern gegen sich selbst gekämpft. Ja sogar die Kernthese unserer Kampagne „CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt...“ ist wortwörtlich zu hören. Jetzt wartet Deutschlands politische Elite mit Spannung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ob es bei der von der Ampel beschlossenen Neuregelung des Wahlgesetztes bleibt, wodurch von der CSU weiterhin praktisch alle Wahlkreiskandidaten (natürlich im Falle der Erststimmenmehrheit) in den Bundestag einziehen. Das wussten Söder, Dobrindt & Co., als sie Laschet zerlegten. Also gingen sie kein Risiko ein.

Helmut Weber

Montabaur, 22.4.23

Thema: CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt und die politische Mitte gespalten, TEIL 4

CDU im Sommer 2021: vom Höhenrausch zu Unsicherheit und Lähmung

„CDU-Mitglieder sehen Freiheit als zentralen Wert“, lautet die Hauptschlagzeile der WELT am 18. April 2023. Es geht um das für 2024 geplante Grundsatzprogramm der CDU. Vier Wochen lang hatten die Parteimitglieder Zeit, ihre Vorstellungen zu Leitsätzen und Richtschnur der künftigen Parteistrategie aufzuschreiben. 66.000 der Befragten antworteten. Wer aber geglaubt hatte, mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die in den Medien stark berücksichtigte Friedensbewegung würde der Begriff „Frieden“ obenan stehen, sah sich getäuscht.

Während benebelte Idealisten einen Frieden um jeden Preis fordern – zum Beispiel zwischen Aggressor Russland und Überfallenem Ukraine – ist für mehr als 80 % der CDU-Mitglieder die „Freiheit“ das höchste Gut. Im Votum spiegelt sich die aktuelle politische Weltlage wieder: Die Ukrainer wollen unter allen Umständen ihre Souveränität behalten und nicht in die Jahrhunderte alte Knechtschaft des russischen Volkes absinken. Russlands Nachbarstaaten sind froh über den NATO-Schutzschild, und im Fernen Osten wird sich Taiwan – hoffentlich mit Hilfe der USA – dem Zugriff des menschenverachtenden China entgegenstämmen.

Was uns aber an der Mitglieder-Befragung der CDU beeindruckt: Nicht Klima- und Naturschutz, Wohnungsnot und Facharbeitermangel, innere Sicherheit und Asylantenschwämme sind die Schwerpunkte für künftige Parteiarbeit. Die Reihenfolge der weiteren Topwerte ist ein Schlag gegen die zahlreichen Parteioberen, die nicht mit vollem Herzen und letztem Einsatz für den Erfolg der Union mit Blick auf die Wahl am 26. September 2021 gekämpft haben, nämlich „RESPEKT, ANSTAND und FAIRNESS“. Dass es gerade an diesen Werten gefehlt hat, war für die Niederlage entscheidend. Denn nur eine in Solidarität und Geschlossenheit auf ein Ziel hinsteuernde Gemeinschaft trägt den Sieg davon. Wie wir mehrfach dargestellt haben, hat die CDU bis heute dieses Defizit an Gemeinsamkeit nicht registriert und aufgearbeitet. Denken die Mitglieder weiter als die Parteiführung? - Wir blicken zurück:

Am 16. Januar 2021 wird auf einem digitalen Parteitag Armin Laschet als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Er lässt Friedrich Merz und Norbert Röttgen hinter sich. Im April soll es hinter den Kulissen einen Machtkampf um den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gegeben haben. Die CDU-Führung war von einem einvernehmlichen Votum für den Kandidaten der größeren Unionsschwester ausgegangen. Zu ihrer Überraschung wirft aber CSU-Chef Markus Söder seinen Hut in den Ring. Offenbar zähneknirschend willigt die CSU ein, und Laschet wird am 20. April ausgerufen. Stunden später verkündet der CSU-Generalsekretär die von uns bereits angesprochene Metapher, Söder sei aber „Kanzler der Herzen“.

Eine Steilvorlage für der Union nicht gesonnene Medien, die den böswilligen Vorwurf verbreiten, Laschet habe sich, von unbändigem Ehrgeiz zerfressen, mit Hilfe der CDU-Urgesteine Wolfgang Schäuble und Volker Bouvier, die Kandidatur erbeutet. Tags zuvor verkündete Robert Habeck die Kandidatur von Annalena Baerbock für die Grünen, am 9. Mai erfolgte die Ernennung von Olaf Scholz für die SPD. Das Terzett ist komplett. Die Stimmung in der Union erreicht ihren Höhepunkt, als die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 37, 1 % einen nicht für möglich gehaltenen Wahlsieg einfährt.

Scheinen sich also die Unkenrufe von Wahlbeobachtern, die CSU sei ein höchst unsicherer Kampfgefährte in nichts aufzulösen? Eines ist klar: nur mit voller CSU-Rückendeckung werden die C-Parteien Wahlsieger. Ende Juni, ein Viertel Jahr vor dem Wahltag. CDU und FDP feiern ein Grillfest am Rheinufer in Düsseldorf. Der Anlass: Vierter Geburtstag der schwarz-gelben Koalititon in NRW. Die Sterne stehen günstig: Die CDU liegt in den Umfragen für den Herbst nach wie vor vorn. Christian Lindner (42) und Armin Laschet (60) sind sich einig. Die FDP sieht sich bereits als Koalitionspartner von CDU/CSU auch im Bund. Wird es wie 2017 in NRW wieder eine Sensation geben, und werden beide Partein die absolute Mehrheit bekommen? Aber das ist Zukunftsmusik.

Jetzt wird man mit den Grünen rechnen und reden müssen. Lindner dürfte berrichtet haben: „Natürlich stehe ich mit Robert Habeck in Verbindung.“ Schließlich gibt es in dessen Stammland Schleswig-Holzstein ein gut funktionierendes Jamaika-Bündnis. In den folgenden Wochen verdüstern sich die Mienen: Olaf Scholz kommt näher! Liegt das auch an den Wahlvorhersagen der Öffentlich-Rechtlichen ARD und ZDF? Baerbock hat sich durch ‚Verbesserungen‘ in ihrer Biographie selbst aus dem Rennen genommen. Ein Zweikampf Laschet-Scholz wird erwartet. Doch jetzt geschieht etwas Unfassbares: Ein Kandidat wird bei einem ‚Lacher‘ in einer extrem ungünstigen Situation von einer Kamera ‚erwischt‘ und in einer im politischen Raum noch nie dagewesenen Weise Spott und Hohn preisgegeben.

Am 14. Juli 2021 werden das Erfft-Gebiet in Nordrhein-Westfalen und das Ahrtal in Rheinland-Pfalz von einer fürchterlichen Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Von den drei Anwärtern auf das höchste Regierungsamt steht der CDU/CSU-Mann am schlechtesten dar. Annalena Baerbock kann sich ganz auf den Wahlkampf konzentrieren, während ihr Co-Chef Habeck die Parteizentrale locker steuert. Olaf Scholz hat im Bundesfinanzministerium eine Heerschar brauchbarer bis hochqualifizierter Leute und mit der SPD-Leitung ohnehin nichts zu tun. Aber auf Armin Laschet lastet Gewaltiges: Er ist Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes, NRW, mit über 14 Millionen Einwohnern und regiert mit der FDP und nur einer Stimme Parlamentsmehrheit im fünften Jahr, zwar komplikationslos, aber mit größter Wachsamkeit, denn eine mächtige Opposition aus SPD, Grünen, Linken und AfD schaut der Regierung permanent auf die Finger, vor allem weil nur wenige Monate nach der Bundestagswahl auch der Landtag in Düsseldorf neu gewählt wird.

Aber jetzt kommt der Bundestagswahlkampf und der Kandidat muss von Nord nach Süd und von Ost nach West unterwegs sein. Schließlich ist er vor allem in den Ostländern – verständlicherweise – noch wenig bekannt. Doch am 14. Juli ereignet sich in seinem Bundesland und in Rheinland-Pfalz ein regelrechter GAU, und der ohnehin überlastete Landeschef hat die Pflicht, Tag und Nacht bis zum Umfallen zu ackern, vor allem unzählige Eingaben, Hilferufe, Beschwerden und Anfeindungen von Hochwasser-Geschädigten zu bearbeiten.

„Wer zuletzt lacht, lacht am besten“, „Wenn einem das Lachen vergeht“, „Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Lachen kann man laut oder leise, schallend oder aus vollem Halse, sogar über das ganze Gesicht. Manchmal weiß jemand nicht, ob er/sie/es lachen oder weinen soll. Meist darf gelacht werden, und lachen kann ansteckend wirken. Zuweilen lässt Lachen jemanden schütteln. Und jeder Arzt weiß, dass Lachen die beste Medizin ist. Unsere Sprache kennt viele Sprichwörter und Redewendungen, das Lachen betreffend. Wir fügen ein neues hinzu: „Wer zur falschen Zeit lacht, kann sich und andere ins Unglück stürzen, vielleicht sogar eine ganze Republik verändern.“ Ob man einen Lacher schuldig sprechen kann, entscheidet die jeweilige Situation.

An einem Sommertag 2021 besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ministerpräsident Armin Laschet die Hochwassergebiete in Nordrhein-Westfalen. Ein Tross von Politikern, Repräsentanten von Hilfsorganisationen, Hochwasserhelfern, Sicherheits-Spezialisten, Prominentenschützern und betroffenen Hochwassergeschädigten begleitete die beiden hochrangigen Besucher. Da das Staatsoberhaupt zum ersten Mal persönlich die fürchterlichen Verwüstungen in Augenschein nahm, waren nationale und internationale Medien in ungewöhnlicher Stärke erschienen. Es war geplant und bekanntgegeben worden, dass der Bundespräsident im Anschluss an die Ortsbesichtigung eine Rede halten würde. Dazu kam es auch. Steinmeier zeigte wie erwartet seine Erschütterung über das Gesehene, versuchte zu trösten und versprach rasche und fühlbare staatliche Hilfe. Wo aber war Armin Laschet?

Der Kanzlerkandidat stand hinter einem Glasfenster, gut von außen sichtbar, und scherzte mit einigen uniformierten Helfern. Es ist wahrlich kein Verbrechen, während eines anstrengenden Besuches, z.B. am Ort einer Katastrophe, trotz allen Leids, über etwas Erheiterndes sich zu freuen. Aber Laschet und seine Gesprächsrunde standen in Blickrichtung hinter dem Staatschef, also auch voll in Sicht der vielen Kameras aller interessierten Medienanstalten.

Warum in aller Welt hat niemand Laschet informiert, dass das Staatsoberhaupt spricht und er sich während Steinmeiers Rede in dessen Nähe aufzuhalten hat, um auch bei Kameraschwenks mit erfasst zu werden? Warum hat niemand eine Blitznachricht an eine Begleitperson von Laschet gesandt, bevor alles um das Redner-Mikrofon Aufstellung genommen hatte? Laschet hätte nur eine Minute gebraucht, um hinzuzustoßen. Wo waren des Kandidaten Begleiter aus der Staatskanzlei bzw. aus der CDU-Führung? Hatten die Personenschützer Auszeit genommen? Als wir zum erstenmal den gewaltigen Kontrast zwischen dem von der Verwüstung durch das Wasser gezeichneten Staatsoberhaupt und dem zeitgleich breit auflachenden Ministerpräsidenten sahen, wussten wir augenblicklich:

Hier kann eine Wahl entschieden werden, und zwar zu ungunsten Armin Laschets. Und seitdem gingen die verhängnisvollen Bilder rauf und runter im Fernsehen, in den Sozialen Medien und in der Presse. Das Unheil war nicht mehr zu stoppen, Laschets Entschuldigung („Ein blödes Lachen“) nötig und folgerichtig, das Fatale aber nicht mehr gutzumachen. Dem Kandidaten allein die Schuld zu geben, ja ihn tausendfach vorzuführen und ihn als Bundeskanzler-Anwärter unfähig darzustellen, ist schäbig, ja Rufmord. Von einer Entschuldigung auch nur eines der o.g. Beteiligten haben wir bisher nichts gehört. Sie hätte zumindest die Seele des rastlos gegen eine Welt von Widersachern, Konkurrenten und Feinden kämpfenden Aacheners gutgetan.

Aus psychologischer Sicht ergänzt Prof. Dr. Maria Moog-Grünewald/Tübingen unser Mitgefühl für Armin Laschet. Die Augenblicke seines Lachens seien ‚viral‘, gleichsam wie ein Virus verbreitet worden: „Eine unglückliche Situation. Gleichwohl: Niemand wird gefragt, wodurch das Lachen ausgelöst worden sein könnte – durch eine Bemerkung eines Umstehenden? Eine situative Komik? Niemand hat versucht, eine mögliche Erklärung zu finden. Man muss nicht die Psychologen fragen, um aus eigener Lebenserfahrung zu wissen, dass gerade eine besonders große Belastung insbesondere psychischer Natur dazu führen kann, dass ein Lacher, letztlich unfreiwillig, so etwas wie eine spontane, unbewusste Entlastung sein kann – Aristoteles nannte es Katharsis; die Psychologie hat diesen Begriff übernommen. Indes: Im Wahlkampf ist jedes Mittel recht, den Gegner zu denigrieren“ (Leserbrief, FAZ 10.9.).

Wir fügen hinzu: Nicht des CDU/CSU-Mannes gegnerische Kanzleramtsmitbewerber haben sein Lachen zum Anlass genommen, ihn der Lächerlichkeit preiszugeben, sondern große Teile der Medien und des Internets. CDU/CSU hätten die Pflicht gehabt, ihren Kandidaten öffentlich in Schutz zu nehmen und die Schäbigkeit vieler Presseorgane, Funkhäuser, Fernsehanstalten und Sozialen Medien zu entlarven, aus einer solch unglücklich verlaufenen Ortsbesichtigung Rückschlüsse auf die angebliche Unfähigkeit Laschets zur Übernahme der Kanzlerschaft zu konstruieren. Wir haben aufgezeigt, in was für einer Stressphase, unter was für einem Druck Laschet stand. Mehr als sich zu entschuldigen, konnte er nicht tun. Die CDU aber hat ihn zweimal schmählich im Stich gelassen, nämlich seine Begleitung während des Steinmeier-Besuchs an der Erfft und die gesamte Partei, als die Gehässigkeits-Orgie in den Medien rauf- und runterlief.

Helmut Weber

Montabaur, 12.04.23

Thema: Taiwan/China

Wer hilft Taiwan gegen Chinas Eroberungs-Pläne?

Tausendfach melden Radio- und Fernsehsender den Terror chinesische Kampfflugzeuge, die die dem Festland vorgelagerte Insel umkreisen, sowie die drohenden Silhouetten der Kriegsschiffe vom großen ‚Bruder‘, die sich der Küste nähren und im Pulk der Handelsschiffe wie auf Bestellung mitfahren. Dies dient, nachdem eine groß angelegte dreitägige Machtdemonstration der Kommunisten beendet ist, der Angstmacherei gegenüber der Bevölkerung des demokratischen Muster-Inselstaates. Dieser ist dank des Fleißes und der hohen Intelligenz der ‚freien‘ Chinesen zu einem der wichtigsten Halbleiter-Produzenten der Welt aufgestiegen, mit grenzenlosem Neid von der angeblichen „Volksrepublik“ betrachtet.

Genauso tausendfach wird über unsere Medien seit Jahrzehnten die blanke Lüge verbreitet, bei Taiwan handele es sich um eine „abtrünnige Provinz“ Chinas. Hier die Wahrheit: Taiwan, früher Formosa genannt, war im 17. Jahrhundert holländisches Kollonialland, wurde 1683 von China besetzt und war von 1895 bis 1942 japanischer Außenbesitz. Nach Japans Kriegniederlage wurde es an China zurückgegeben. Dort musste sich der Regierungschef Tschiang Kai-schek dem Kommunistenführer Mao Tse-tung erwehren, der die arme Bevölkerung zum Bundesgenossen hatte.

Die Regierung unterlag und zog sich mit den Resten ihres Heeres nach Taiwan zurück, während Mao Begründer der diktatorisch geführten „Volksrepublik“ wurde. Bis auf wenige Staaten wurde sie als das „einzige China“ vom Gros der Mächte, also auch von Deutschland, anerkannt. Ein riesiger Absatzmarkt und glänzende Geschäfte lockten. Aber auch hier, ähnlich wie im Falle Russlands, wurde der Marsch in die Abhängigkeit vom gelben Kolloss immer stärker und gefährlicher. Und zwar so immens, dass Frankreichs Staatspräsident Macron, der innenpolitisch stark unter Druck steht, den China-Konkurrenten USA und EU bezüglich Taiwan einen „dritten Weg“ vorschlägt, womit er den vereinigten Staaten, von deren militärischer Unterstützung die Insel noch existiert, die politische Führerschaft in dieser Frage schmälern will. Ein fataler Plan!

Immer dann, wenn westliche Politiker der zweiten Reihe Taiwan besuchen, oder wie kürzlich die Präsidentin der Insel die USA, fahren die Chinesen ihre Droh-Armada vor der Insel auf, es ist traurig, wie Deutschland seine technischen Vorteile verspielt und zum Beispiel seine Solar-Industrie den Chinesen geopfert hat, deren Studenten dank „Entwicklungshilfe“ auch noch kostenlos hierzulande studieren dürfen.

Erinnert sei an den Beginn der Corona-Pandemie. Taiwan-Kundschafter hatten sofort entdeckt, was sich auf dem Tiermarkt Wuhan für ein gefährliches Virus ausbreitete, und sofort Gegenwehr organisiert, sodass es in Taiwan nie eine Seuchengefahr gab. Dagegen erlebte China einen unmenschlichen Lockdown nach dem anderen. Die Insel, deren Mitgliedschaft die Weltgesundheitsorganisation WHO abgelehnt hatte, bot dieser ihre Hilfe an. Doch mit Rücksicht auf Peking lehnte die in Genf stationierte Organisation wiederum ab. Deutschland ist der größte Beitragszahler weltweit und war zu feige, hier im Interesse der Gesundheit von Millionen Chinesen ein Machtwort zu sprechen. - Dass unsere Medien weiterhin das Märchen der „Abtrünnigkeit“ weiter verkünden, ist ein Skandal. Wer zusieht, wie möglicherweise demokratisch frei Lebende Menschen zu willenlosen Gliedern in einer Diktatur absinken, sollte sich dafür wappnen, dass ihm nicht Gleiches widerfährt.

Helmut Weber

Montabaur, 11.04.23

Thema: Einzelhandel

stern TV Inside: Lobeshymne auf Drogeriemärkte

Zur besten Sendezeit, Donnerstag, 30. März, 20:15 Uhr, widmete sich RTL zwei Stunden lang den Drogerimärkten, wo vor allem drei Giganten den Markt aufmischen und Tausende kleiner Mitbewerber ausradiert haben. Locker-flockig turnte Stefan Uhl in zwei Unternehmen herum, Dm und Rossmann, während die Nr. 3, Müller, außen vor blieb. Vermutlich hatte sie keine Drehgenehmigung gegeben. Dm wurde als Deutschlands umsatzstärkste Drogeriekette vorgestellt. Aufschlussreiche Zahlen: 9,92 Milliarden Euro Jahresumsatz allein in Deutschland, 46.000 Mitarbeiter/innen, 12.500 Produkte, 1.100 Quadratmeter durchschnittliche Verkaufsfläche. Im Preisvergleich gab es bei den drei Konzernen, die sich als „Familienbetriebe“ bezeichnen, kaum Unterschiede. Läden mit Wickel- und Still-Ecke dürften Müttern mit Säuglingen hochwillkommen sein.

Für Rossmann wurden folgende Zahlen genannt, 1,7 Millionen Kunden am Tag in den 2.263 Filialen hierzulande, 8,45 Milliarden Euro Jahresumsatz in Deutschland. Sehenswert waren zwei Hersteller-Besuche, einmal bei einem Toilettenpapier-Fabrikanten im Schwarzwald, zum anderen bei einem Hersteller von Kondomen, der verständlicherweise großen Wert auf die Sicherheit seiner Erzeugnisse legt. - Fazit der Sendung: Allen Wohl und niemand Weh! RTL lebt von der Werbung durch Hersteller und Handels-Multis. Also darf nichts Kritisches in solche Sendungen einfließen.

Wir aber stellen einige Fragen: 1. Da die Drogeriebranche inzwischen auch Produkte aus einem Dutzend anderer Sektoren anbietet und da inzwischen eine Handvoll Giganten den Markt beherrscht, wann endlich legt die Politik dem Treiben Zügel an, ehe der letzte kleine Händler das Handtuch wirft? - 2. Unsere Handels-Multimilliadäre leben dank Corona und Ukraine-Krieg besser da denn je zuvor und erobern die Welt. Warum beteiligen sie sich nicht an den Kosten staatlicher Hilfsmaßnahmen für die eigene Bevölkerung und die Menschen in Kriegs- und Klima-Elendsgebieten? - 3. Was unternimmt der Staat, um die Schere zwischen Stadt und dem abgehängten Land zugehen zu lassen? Hier stehen jene Wohnungen leer, für deren Bau in den Städten Geld, Investoren und Handwerker fehlen. - 4. Warum dürfen Handelskonzerne immer mehr Eigenmarken fördern und bewährte Marken verdrängen, die aber für die Forschung unerlässlich sind? Unsere Initiative wird Ihnen demnächst zeigen, wie ein besserer Miteinander im Handel möglich ist.

Und wieder feierte RTL die Großvertriebsformen, und zwar am 6. April (stern TV Inside), diesmal die Supermärkte. Wir verzichteten darauf, uns diese Beweihräucherung erneut anzuschauen.

Helmut Weber

Thema: CDU/CSU 2023

Missstimmung oder sogar Krach zwischen CDU und CSU?

Robin Alexander gehört zu den bestunterrichteten Politikjournalisten der Republik. Nach außen stehts
beherrscht, läuft der eloquente Top-Star in jeder Fernseh-Talkshow, wo er Gast ist, regelmäßig zur
Hochform auf wie durch seine wohlbegründeten Thesen und Einschätzungen in Kolumnen und Artikeln
der WELT, als deren Stellvertretender Chefredakteur er fungiert. Unter dem Titel „Söder schwänzt die
Merz-Runde“ (WamS, 2. April) nimmt er den CDU-Vorsitzenden Markus Söder aufs Korn. Was war
geschehen?

Zum 14. Mal hatte CDU-Chef Friedrich Merz – jeweils am Vorabend von Bundesratsitzungen – in eine
der Berliner Landesvertretungen eingeladen, diesmal in die des Freistaates Bayern, und noch nie seit
Merz den Fraktionsvorstitz von CDU/CSU im Bundestag übernommen hatte, war Bayerns
Ministerpräsident erschienen. Robin Alexander behauptet, der Chef des Südstaates habe Ex-Kanzlerin
Merkel „für seine Kragenweite“ gehalten, CDU Landesfürsten jedoch seien für ihn politische Zwerge, für
die er keine Zeit habe. Wir sehen noch einen anderen Grund für Söders ́In-Deckung-Gehen`:
Es hat sich herumgesprochen, dass unsere Initiative lasstdiekleinenleben.de mit aller Macht dabei ist, den
Bundestagswahlkampf und das Ränkespiel aus der CSU-Zentrale vor und hinter den Kulissen
aufzuarbeiten. Und dabei sind wir auf eine neue Antwort für die Frage gestoßen: Was in aller Welt hat
Markus Söder zu seinem Feldzug gegen Laschet und somit gegen die gesamte CDU getrieben, zum
Schaden auch für die CSU, die keine Bundesminister mehr stellt? Natürlich hatte gekränkte Eitelkeit eine
Rolle gespielt, bei der Kandidatenkür den kürzeren gezogen zu haben. Auch der Hunger nach Macht auf
der internationalen Bühne, der nur nicht befriedigt werden kann, mag den Provinzfürsten zur Attacke
gegen die große Schwester getrieben haben. Aber überlagert hat alles wohl Söders Plan „Ich zerstöre zwar
die Siegeshoffnungen Laschets und seiner Anhänger, schicke die CDU womöglich in eine Existenzkrise,
doch meiner CSU passiert so gut wie nichts. Sie hat mit einem schlechten Unionsergebnis nichts zu tun,
denn sie hat ja nicht einen unfähigen Kandidaten aufgestellt.“ Und der diabolische Plan ging auf.
Jetzt kommt die Berliner Ampelregierung ins Spiel. Diese hatte (Wir kommentierten am 18. März) ein
neues Wahlrecht beschlossen und den Heimvorteil der Christlich-Sozialen gekippt. Deren Kandidaten
siegten nämlich in 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen, ein Erfolg ihrer Wahlversprechen für Deutschland,
vor allem auch speziell für Bayern. Diesen Wahlausgang für den Freistaat hatten die CSU-Spitzenleute
angesichts des damaligen Wahlrechts natürlich vorausgesehen. Also räumte Söder schon am Wahlabend
die Niederlage der Union ein, gratulierte Olaf Scholz für den Wahlsieg und machte die Hoffnung Laschets
zunichte, doch noch eine Koalition mit Grünen und FDP zustandezubringen.

Geben wir erneut Robin Alexander das Wort. Dieser blickt auf die nächste Bundestagswahl 2025 voraus.
Zwar habe Söder jetzt erklärt, da der Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl im Oktober 2023
beginnt, sein Platz sei in Bayern, „aber das glaubt in der Merz-Runde niemand. Um Kanzler zu werden,
sei Söder zu allem bereit“. Steht also die CDU vor dem Dilemma, dass Söder erneut seinen Hut in den
Ring wirft? Dann würde es sich bitter rächen, dass die Merz-CDU um des lieben Friedens willen (oder
aus Feigheit?) mit dem Bayern-Boss die Friedenspfeife geraucht und die Hymne angestimmt hat
„Vergangen, vergessen, vorbei“. Spätestens dann werden wir Friedrich Merz an unseren Brief vom 11.
Oktober 2022 erinnern, in dem wir Aufarbeitung und Rechenschaft von Söder verlangt haben. Doch der
CDU-Vorsitzende und Bundestags-Fraktionsführer der CDU/CSU ließ über seinen Persönlichen
Referenten mitteilen, Merz und Söder würden gut zusammenarbeiten. Ist es nicht auch möglich, dass die
CSU den Eindruck hat, ihre christliche Partnerin würde sie nicht genug in den Medien unterstützen, um
Eindruck beim Bundesverfassungsgericht zu machen, das neue Wahlrecht der Berliner Ampel zu kippen?
Wenn ja, könnte man sogar von einer CDU-Antwort auf die CSU-Wahlkampfattacken gegen die
Schwester 2021 sprechen.

Helmut Weber

Montabaur, 01.04.23

Thema: CDU/CSU in der Opposition

Alles in Butter bei CDU/CSU?

Allem Anschein nach: Ja. Laut dem „Politbarometer“ des ZDF am 31. März liegt die Union, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, bei guten 30 %. Dies ist normalerweise für die stärkste Oppositionsgruppe, die der Regierung für alles und jedes die Leviten lesen kann (und genügend Anlass dafür hätte), kein sonderlich gutes Resultat. Da aber die SPD und Kanzlerpartei gerade einmal 19 % erreicht und die Grünen mit 17 % ebenfalls enttäuschen, von der FDP mit 7 % ganz zu schweigen, relativiert sich der CDU/CSU-Auftritt. Dennoch dürften die Parteistrategen der Union mit der derzeitigen Situation zufrieden sein, wurden doch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holzstein und im zweiten Anlauf in Berlin spektakuläre Erfolge verbucht.

Warum also jetzt die Arbeit an einem neuen ‚Grundsatzprogramm‘? Geistert in den Zentralen immer noch das Märchen herum, es habe am falschen oder sogar fehlenden Programm gelegen, dass die Wähler die Konservativen vom Thron der führenden Regierungspartei heruntergestoßen haben? Nein, es waren die Dolchstoße der CSU-Spitze, die den gemeinsamen Kanzlerkandidaten in Frage gestellt, schließlich sogar demontiert und als ‚unwählbar‘ herabgewürdigt haben. Genauso schwer wiegt die Schuld zahlreicher CDU-Funktionsträger – vom Führungsgremium bis zum letzten Ortsverein – die sich nicht trauten, Söder und Co. an ihre moralische Pflicht christlicher Politik zu erinnern, Verrat in den eigenen Reihen als ‚Sünde‘ anzusehen und Geschlossenheit mit aller Kraft einzufordern. Dies unterblieb praktisch komplett, und auf der Strecke blieben statt Hoffnung auf den Sieg nur Enttäuschung und Frust bei Millionen Symphatisanten.

Jetzt aber fleht die CSU die größere Schwester um Unterstützung an. Denn – wie wir geschildert haben, 26. März – beabsichtigt die Ampel mit ihrer Wahlrechtsreform die Trümpfe der CSU als ‚Heimatpartei‘ der Bayern aufzubrechen. In den Händen der Karlsruher Richter liegt jetzt das Schicksal der CSU.

Helmut Weber

Montabaur, 31.03.23

Thema: CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt und die politische Mitte gespalten, TEIL 3

Laschet fehl am Platz? Wir behaupten: Die Union hatte keinen Besseren!

„Ja, Laschet war der falsche Kandidat. Ja, er hat einen miserablen Wahlkampf geführt, und ja, durch sein Verhalten nach der Wahl hat er die Niederlage zu einem nachhaltigen Desaster für die Union gemacht“ (Frankfurter Allgemeine, 15. November 2021). Ein verherrender Verriss für Armin Laschet aus dem Munde von Matthias Jung, Vorstandsmitglied der ‚Forschungsgruppe Wahlen‘. Dieses Institut ist bekanntlich der Hauslieferant des ZDF für Meinungsumfragen. Dort entsteht regelmäßig das „ZDF-Politbarometer“, das wohl am meisten beachtete Politik-Meinungsbild Deutschlands. Kann es sein, dass ein Bewerber um eines der höchsten Staatsämter angeblich so grottenschlecht auftrat? Wie war es dann möglich, dass er die zu Beginn des Wahlkampfes hochgelobte Annalena Baerbock glatt distanzierte und nur 1,6 % hinter dem Wahlsieger Scholz lag?

Und: Wenn ein Umfragen-Topmann derart einseitig abfällig selbstsicher und von sich überzeugt urteilt, hat das vielleicht nicht auch Auswirkungen auf die Fragensteller und die Befragten seiner Aktionen? Wir jedenfalls werden jede der Jung-Thesen widerlegen. Heute geht es um die erste Behauptung des Befragungs-Gewaltigen: Von wem und warum wurde Laschet berufen, und hatte die Union nichts Geeigneteres anzubieten?

In der letzten Folge unserer Kommentare zur Bundestagswahl (siehe unseren Bericht vom 1. März 23) hatten wir den vom damaligen CSU-Generalsekretär Markus Blume geprägten Titel, Söder sei der „Kanzler der Herzen“ als teuflische Herabsetzung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten dargestellt. Dieser ‚Messerangriff‘ - so haben wir analysiert, sollte verheerende Folgen für alle an der Wahl Beteiligten haben (eigene Funktionäre, Mitbewerber, Medien und Meinungsforscher, Wählerschaft). Dass in den Massenmedien kein Wort der Gegenwehr seitens der CDU ertönte, kein Hinweis auf den erfolgten Bruch der Koalitionsvereinbarung, kein Donnerwetter über die Dummheit der CSU-Spitze, die Größe der zukünftigen Unions-Fraktion im Bundestag zu verkleinern, beweist schlechtes Gewissen gegenüber den Bayern, das völlig grundlos war, wie wir im Folgenden beweisen. Jedenfalls wirkte die CDU-Führung wie eine Gurkentruppe, die sich bei Erschütterung angstvoll in den Keller flüchtet. Für die CDU-Spitze war klar:

Eine Mitgliederbefragung wie bei der Sozialdemokratie hätte Unruhe in die Partei gebracht, Gräben aufgerissen und erhebliche Summen gekostet, die man im Wahlkampf besser hätte einsetzen können. Also besprachen die Parteioberen das Kandidaten-Tableau, das sich aus vier Männern zusammensetzte. Es ist nicht bekannt, wann Markus Söder seinen Hut in den Ring warf. Jedenfalls herrschte bei maßgeblichen Führungskräften der größeren Schwesterpartei die Meinung vor, Söder verhindern zu müssen. Schließlich wäre ohne seine maßgebliche Steuerung der ein Jahr zuvor stattgefundene erbitterte Streit zwischen CDU und CSU nicht möglich gewesen. Also schied der bayerische Ministerpräsident aus dem Rennen, zumal er 2018 bei der Landtagswahl verantwortlich gemacht wurde für das schlechte CSU-Wahlergebnis und den Verlust der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag. Dass Söder nicht auf Partnerschaft mit den ungeliebten Freien Demokraten und den Grünen angewiesen war, weil ihm die Freien Wähler die Hand zum Bunde reichten, erwies sich als Glück im Unglück.

Nächster im Kandidatenaufgebot war Norbert Röttgen, Vorsitzender im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages. Der smarte, immer beherrschte, eloquente, vielgefragter Talkshow-Gast verfügt über eine große Fangemeinde, die seine scharfsinnigen Analysen schätzt. Aber: Röttgen hatte in Nordrhein-Westfalen 2017 die Landtagswahl gegen Hannelore Krafts SPD verloren und sich den Zorn Angela Merkels zugezogen, weil er den Glanz Berliner Repräsentanz der harten Düsseldorfer Oppositionsbank vorzog. Dies hatte in der CDU-Spitze Narben hinterlassen.

Hatte Friedrich Merz Besseres zu bieten? Auch er wortgewaltig, sturmerprobt und im konservativen Wirtschaftsflügel sowie bei der Jungen Union beliebt und gefeiert. Auch er hatte einst schlechtere Karten als die von Helmut Kohl protegierte ostdeutsche Newcomerin Merkel, ließ sich – so der fatale Eindruck – abservieren, suchte und fand sein finanzielles Glück in der freien Wirtschaft. Wahlerfolge hatte auch er in seiner politischen Vita ebenso wie die beiden anderen vorher Skizzierten nicht vorzuweisen, dafür aber zweimaliges Scheitern bei der CDU-Vorsitzenden Wahl.

Blieb Armin Laschet, bienenfleißig und nach Höherem strebend. Sein ‚Führerschein‘ konnte sich sehen lassen. Er hatte im Gegensatz zu Röttgen Hannelore Kraft geschlagen, und zwar bei der Landtagswahl 2017. Mit nur einer Stimme Parlamentsmehrheit bildete die CDU zusammen mit der FDP eine Regierung unter Führung von Laschet als Ministerpräsident, die geräusch- und komplikationslos seit 27. Juni 2017 regierte, nicht zuletzt dank der Duz-Freundschaft zwischen Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner sowie dank bewährter, bundesweit bekannter Minister wie Herbert Reul und Carl-Josef Laumann.

Die Wahl der CDU-Führungsgremien fiel auf Armin Laschet. Dieser war am 16. Januar 2021 als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer von einem digitalen Parteitag zum Chef der CDU gewählt worden und hatte Friedrich März und Norbert Röttgen hinter sich gelassen. Am 20. April fiel auf einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU die Entscheidung für die Kanzlerkandidatur. Sofort erhob sich in etlichen Medien ein böswilliger Vorwurf: Laschet habe sich, von unbändigem Ehrgeiz zerfressen, die Kandidatur erbeutet, und die Urgesteine, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Hessens Ministerpräsident Volker Bouvier, hätten bis zum Umfallen für den NRW-Landeschef gekämpft und gesiegt. Am Tag der Verkündigung begann bereits die Demontage des Kanzlerkandidaten, als ARD und ZDF zusammen mit großen Teilen der Zeitungswelt die Entscheidung kritisch kommentierten.

Röttgen und Merz ergaben sich zunächst fair in ihr Schicksal. Während Röttgen während des Wahlkampfes Laschet offenbar nicht nennenswert unterstützte, sprang Merz mehrfach in die Breche für seinen nordrhein-westfälischen Landsmann. Aus München begann das genüsslich von unionskritischen Medien unterstützte hämische Spiel „Wir-kennen-einen-Besseren“, das CSU-Generalsekretär Markus Blume – sicherlich mit Genehmigung seines Chefs – in die seit Lady Dianas traurigem Ende legendär und sprichtwörtlich gewordene Metapher goss: „Aber Markus Söder ist der Kandidat der Herzen.“ Der Spruch avancierte zum geflügelten Wort bei der Verächtlichmachung des CDU-Vorsitzenden.

Zwischenfazit: Wer wie Armin Laschet eine Legislaturperiode lang Nordrhein-Westfalen, das größte deutsche Bundesland, als Chef einer Koalitionsregierung mit nur einer Stimme Mehrheit souverän an allen Klippen erfolgreich vorbei manövriert hat, darf mit Flug und Recht Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Wenn Wahlforscher jung hier vom ´falschen Kandidaten“ spricht, urteilt er, wie wir dargelegt haben, oberflächlich und leichtfertig. Meinungsforscher haben die Aufgabe, die Stimmungen und Einschätzungen anderer zu dokumentieren, ihre eigenen Meinungen aber als Privatsache zu behandeln.

Montabaur, 31.03.23

Thema: Krieg in der Ukraine

„Der Geliebte bleibt für immer 36 Jahre alt“

Putins Überfall auf die Ukraine und der nun schon mehr als ein Jahr andauernde Krieg rufen auch in Deutschland bei noch lebenden Zeitzeugen des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit schmerzvolle Erinnerungen wach: Zerfetzte Häuser, ausgebrannte Panzer, Schützengräben, Flugzeugwracks, aber auch weinende Menschen in Kellern, Familien in Trümmerbergen nach Toten suchend, Städte im Dunkeln, Schlangen vor Hilfstransporten…

Ein Interview von Sevgil Musayeva, Chefredakteurin „Ukrainska Pravda“, mit einer jungen Frau, die sich wie ihr Freund der Journalistik verschrieben hatte, stand in der WELT (8.3.2023). Der Geliebte ging gleich nach Kriegsbeginn zum Militär und fiel im Kampf gegen die Russen. Daraufhin entschloss sich auch die Freundin, das Vaterland zu verteidigen.

Ein wundervoller Satz weckt Erinnerungen auf: „Dies ist jetzt ihre persönliche Kampffront in Erinnerung an Oleksandr, der für immer 36 Jahre alt bleiben wird.“ In Millionen Haushalten standen in Glasrähmchen Fotos, auf denen jeweils ein deutscher Soldat oder Offizier in Uniform zu sehen war. Ich fragte als Kind meine Eltern: „War Tante Fränzel mit einem viel jüngeren Mann als sie verheiratet? Beide passen doch gar nicht zusammen.“ - Erst Erwachsene verstehen unsere Trauerkultur: Wir behalten unsere liebsten Menschen so in Erinnerung, wie wir sie zu Lebzeiten gekannt haben, mögen uns auch inzwischen Jahrzehnte trennen.

Helmut Weber

Montabaur, 26.3.23

Thema: Bundestagswahl 2021

Die CSU steht am Abgrund!

Wir haben es vorhergesehen und seit eineinhalb Jahren auch Ihnen händeringend vorgetragen: „CDU/CSU: Bundestagswahl vergeigt und die politische Mitte gespalten.“ So heißt unser Topthema, dessen Brisanz dieser Tage einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Die Mehrheit der Ampelparteien hat im Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen, das eine Verkleinerung des Bundestages vorsieht, die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate und die Sonderregelungen, die CSU und Linke in Anspruch genommen haben.

Gemäß diesem Wahlrecht fliegt die CSU, wenn sie bundesweit weniger als 5 % der Wählerstimmen erreicht, aus dem Bundestag (die Linken übrigens auch). CSU und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung. Die Karlsruher Richter befinden also darüber, ob die CSU im Bund ab der nächsten Wahl 2025 noch mitreden darf oder nicht. Und es spricht eine Reihe von Gründen für die Realisierung des Ampel-Abstimmungssieges:

Die CSU besitzt immense Vorteile, da sie sich als ‚Bayernpartei‘ präsentiert und dem Stolz der Bayern und Franken auf ihrer Heimat nutzt. Folglich versprechen auch die CSU-Wahlkreiskandidaten, in Berlin kräftigst die Interessen des Freistaates und seiner Bevölkerung zu vertreten. Kein Wunder, dass die CSU 2021 nicht weniger als 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen gewann, was zu Überhang- und Ausgleichsmandaten anderer Parteien führte und den Bundestag immer weiter aufblähte.

Jetzt erkennt die CSU, dass ihr leichtfertig verspielter Sieg 2021 unter Umständen in eine Katastrophe führt. Ihren Nadelstichen und Boshaftigkeiten gegenüber den Kanzlerkandidaten waren genau jene 1,6 %, die Olaf Scholz voraus hatte. Und die CDU erhält womöglich ebenfalls eine kalte Dusche und verliert die Chance auf die Regierungsübernahme 2025, weil sie sich bei der letzten Wahl nicht gegen die CSU-Attacken zur Wehr setzte. Immer mehr Politikern und Wählern wird vor Augen geführt, dass mangelnde Geschlossenheit, Neid und Missgunst ins Abseits führen.

Helmut Weber

Montabaur, 19.03.2023

Thema: Gendern

Baerbock sucht Botschafter*in...

...meldet die WELT am 21. Februar und beruft sich auf den SPIEGEL. Noch ein lokratives neues Pöstchen in der Bundesregierung, die „Botschafter*in“ für eine feministische Außenpolitik. Baerbock ist offenbar berauscht davon, die deutsche Sprache im Sinne „grüner“ Ideologie umzuformen, wobei nicht klar ist, was Gendern mit „grün“ zu tun hat, geschweige denn die deutsche Außenpolitik, mit der Baerbock ihr Geld verdient.

Helmut Weber

18.03.2023

Thema: Ukraine Krieg

Noch einmal: Dresden-Zerstörung 1945

Höchst erfreulich: 3sat wiederholte am 16. März in seinem Abendprogramm den dreistündigen Film aus dem Jahre 2006 über die Zerstörung Dresdens 1945. Dabei wurden Filmdokumente mit einer spannenden Handlung kombiniert, sodass ein breites Publikum das Schicksal der damals hautnah Betroffenen miterlitt und miterlebte.

Am 26. Februar hatten wir vom Jahrestag des Bombardements von Engländern und Amerikanern im Januar des letzten Kriegjahres auf das ungeschützte Dresden berichtet, das totale Zerstörung und unsägliches Leid mit sich brachte. Wir kritisierten, dass mit Blick auf den ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine und der Duplizität der dortigen Kriegszerstörungen mit denen in Deutschland kein Regierungsmitglied zu der dortigen Gedenkfeier in Dresden erschienen war.

Gleichzeitig hatten wir beim Bundespräsidialamt nachgefragt, welche offiziellen Termine der Herr Bundespräsident denn im Januar und Februar absolviert habe. Keine Antwort! Hätte etwa die Umgebung des Staatsoberhaupts die Befürchtung, wir würden nach der Sichtung der Auftrittslisten Frank-Walter Steinmeiers uns darüber äußern, dass der eine oder andere Besuch weniger wichtig war als der des Dresdner Gedenktags im aus den Trümmern wiedererstandenen Elbjuwels? - Die `Kleinen`leiden in Kriegen am meisten. Ihnen gilt unser Mitgefühl.

Helmut Weber

18.03.23

Thema: Bundespolitik

Neues Wahlrecht: Strafe muss sein!

Die Ampelkoalition SPD, Grüne und FDP, dazu die AFD, haben ein neues Wahlrecht beschlossen, um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Die CSU als größter Verlierer der Neuordnung hat zusammen mit der CSU bereits heftig protestiert und will ebenso wie die Linken vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Jetzt rächt sich das Verhalten der CSU während des Bundestagswahlkampfes 2021. Man ist nicht mehr in der Regierung, sondern in bitterer Opposition, und jetzt bestimmen andere die Richtlinien der Politk.

Die CSU hat durch die Demontierung des gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten sich und die große Schwester ins Abseits gekegelt. Die CDU war seitdem zu ängstlich, von der kleineren Schwester Rechenschaft zu verlangen. Nach Wochen des inneren Streits zeigte die Ampel jetzt Einigkeit und Stärke. Nun vom Bundesverfassungsgericht ein Nein zu erwarten, erscheint für die Kläger fraglich. Genauso leicht wie es ist, als ́Bayern`-Partei im eigenen Bundesland 45 von 46 Wahlkreisen zu erringen, gelingt es im Osten wegen der Parteienzersplitterung, mit lediglich 20 oder sogar weniger Prozent Wahlkreise zu erobern. Beides wertet die Zweitstimme ab, hat aber der Linken geholfen, die nur 4,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinten, aber wegen drei Direktmandaten in den Bundestag dennoch einzogen und sogar mit 39 Abgeordneten Fraktionsstatus besitzen.

Ein Lösungsvorschlag: Begrenzung der Zahl der Wahlkreise auf 200 (die damit deutlich größer würden) und Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate.

Helmut Weber

09.02.23

Thema: Naher Osten

Israel: Machen Orthodoxe Juden die Politik?

Zwei Drittel der Welt stehen unter der Herrschaft von Diktatoren. Wird Israel demnächst auch dazugehören? Zumindest Millionen Israelis befürchten dies und demonstrieren zu Hundertausenden seit Monaten auf der Straße. Grund ist eine erneute Machtübernahme von Benjamin Netanjahu, der nur deshalb wieder ans Ruder kommen konnte, weil er eine Koalition mit den Ultraorthodoxen Rechten eingegangen ist.

Und diese handeln gemäß den Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Falls es zu einem Zwischenfall zwischen Palästinensern und Israelis kommt, wird sofort militärisch zurückgeschlagen, was regelmäßig eine Spirale der Gewalt auslöst. So forderten die Ultras im Parlament, die illegal von Israel errichteten Siedlungen im Palästinensergebiet offiziell zu genehmigen. Hintergrund der Massenproteste ist, dass die Regierung ein Gesetz erlassen will, wonach das Parlament Urteile des Obersten Gerichtshofes außer Kraft setzen darf. Dies würde das Ende der Demokratie bedeuten, weshalb zahlreiche Regierungen in aller Welt ihre Besorgnis geäußert haben.

Wir werden keineswegs die aus den Verbrechen der Nazizeit gewachsene deutsch-israelische Freundschaft beschädigen, weisen aber auf ein Vorkommnis hin, das den außerordentlichen Einfluss der orthodoxen Kräfte auch hierzulande zeigt. Mit einer Maschine der Lufthansa waren über 100 orthodoxe Juden von New York nach Budapest geflogen. Da einige keiner Corona-Schutzmasken angelegt hatten (obwohl die Vorschrift des Tragens bekanntgegeben war) wurden sie in Frankfurt an der Weiterfahrt gehindert. Wie die WELT berichtete (2.12.2022), bat Lufthansa-Chef Carsten Spohr um Entschuldigung, und jeder betroffene Passagier bekommt nicht weniger als 21.125 Euro als Entschädigung.

Wir meinen: Wer sich gegen Corona-Schutzmaßnahmen wehrt, sollte nicht dafür auch noch fürstlich belohnt werden. In Israel brauchen Ultraorthodoxe keinen Wehrdienst zu leisten, obwohl der Staat von mächtigen Feinden bedroht ist.

Helmut Weber

08.03.23

Thema: Klima

Greta Thunberg erneut unglaubwürdig

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, von Anne Will in der ARD als „Weltstar“ ihrer Zunft gepriesen, irrlichtert erneut durch die Medien. Offenbar hat ihr Management den Überblick verloren, wie das Konzept der Kämpferin aussieht, und was nicht hinein passt. Im ́Braunkohlen- Wallfahrtsort` Lützerath trat sie gemeinsam mit Fridays for Future auf, die bekanntlich schärfste Gegner der Atomkraft sind (siehe unseren Bericht vom 18. Januar). Daher weiß jeder, dass ihr Heimatland Schweden seit langem Atomkraftwerke für CO2-freien Strom nutzt und die Klimaziele locker schafft.

Jetzt macht sich Thunberg in den Augen der Windkraftanhänger unmöglich. Im Westen Norwegens leben die Samen, ein indigener Volksstamm, auf dessen Gebiet 151 Windräder gebaut werden sollen. Der Oberste Gerichtshof des skandinavischen Landes hatte aber entschieden, dass die Baugenehmigungen ungültig sind, weil sie die Rechte der Samen beschneide, ihre „Kultur der Rentierzucht“ zu praktizieren (WELT, 26.2.23). Zwar ist das Urteil mehr als ein Jahr alt, da aber die Regierung offenbar neue Gutachten reinholt, um das Projekt anders zu bewerten, nahm die angriffslustige Greta die Angelegenheit persönlich in die Hand und warf sich mit Gesinnungsgenossen vor den Eingang des Osloer Energieministeriums. Ihre Losung: Die Missachtung der Lebensgrundlagen von Rentierzüchtern sei Klimawende unter dem „Deckmantel des Kolonialismus“ und verletze die Menschenrechte.

Der Vorgang zeigt, wie Thunberg von ihren Ratgebern als ́Vielzweckwaffe` missbraucht wird. Das Gerichtsurteil dürfte eine Steilvorlage auch für deutsche Proteste sein, die sich z.B. wegen Angst um ihre Existenz gegen Windräder in nächster Nähe von Wohnorten wenden und sauer darüber sind, dass Deutschland total verspargelt wird, während z.B. China Hunderte von neuen Kohlekraftwerken baut und erst dann über Klimaziele nachdenkt, wenn es Weltwirtschaftsführer und Beherrscher der Welt ist.

01.03.23

Thema: „CDU/CSU: Bundestagswahl 2021 vergeigt und die politische Mitte gespalten“ , Teil 2

„Kanzlerkandidat der Herzen“ kontra Kanzlerkandidat der Union

Politischer Aschermittwoch 2013 in Bayern: Strotzend vor Selbstbewusstsein tritt Markus Söder in der Passauer Dreiländerhalle vor 5.000 jubelnde Anhänger. Abgehakt ist die Wahlniederlage der Konservativen bei der Bundestagswahl 2021. Die Opposition in Berlin wird schöngeredet. „Wir können wieder klares Profil zeigen“, behauptet Wissenschaftsminister Markus Blume, im Jahr der Bundestagswahl Generalsekretär und als Söders engster Palaidn ́Lautsprecher` bei der Demontage des gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Grund der Hochstimmung: Im Augenblick liegt die CSU im Alpenland bei glänzenden 42 Prozent. Ein Wahlsieg und die erneute Koalition mit den Freien Wählern – wenn nicht sogar die absolute Mehrheit – ist sicher. Dies liegt auch an den Ampelparteien, die in Bayern keine bundesweit bekannten Spitzenleute haben und in deren Berliner Erscheinungsbild eine Menge Kratzer stören. Hauptziel der CSU-Attacken waren die Grünen und dort Annalena Baerbock. Die
Halle tobte, wegen ihrer „Kriegserklärung“ an Russland und ihrer „feministischen“, gender-technisch ausgerichteten Außenpolitk.

Ein WELT-Kommentator feierte Söder als „Meister der Realpolitik“ (23. Februar). Der bayerische Ministerpräsident ist konkurrenzlos das Sprachrohr der Partei, kein Widersacher weit und breit sichtbar, und nicht wenige Politikkenner sehen seine erneute Bewerbung als Kanzlerkandidat 2025 voraus. - Blenden wir zurück:

Angeblich soll abgesprochen gewesen sein, dass Söder freiwillig zurücktritt und Laschet als Parteichef der größeren ́Schwester` die Kanzlerkandidatur überlässt. Doch es kam anders. Eine ganze Woche rangen die Parteispitzen miteinander, ehe nach einer Sitzung bis in die Nacht am 20. April das Ergebnis feststand: CDU-Chef Laschet geht als Spitzenmann ins Rennen. Noch in dieser Nacht sprach CSU- Generalsekretär Markus Blume – sicherlich in Abstimmung mit dem Parteichef – in die Mikrophone: „Aber Markus Söder ist der Kanzlerkandidat der Herzen“.

Die Wirkung dieser Behauptung ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Jeder politisch Interessierte schaltete` unverzüglich und stellte die Assoziation, also Gedankenverbindung zwischen Söder und der unglücklichen Prinzessin Diana her. Der Ausdruck, dass jemand Prinzessin, Kandidat, Sportler, Politiker
o.ä. „der Herzen“ ist, stellt eine Metapher dar, also eine Übertragung auf Ähnliches. Die Herzen fliegen jemandem als Sympathieträger zu. Das Raffinierte ist, dass das, worauf die Apposition „der Herzen“ anspielt, gar nicht genannt wird. Im Falle der ́Urform`, Prinzessin Diana von Großbritannien, bedeutet der Gegenpol das Haus Windsor, also die englische Königsdynastie, die – so behauptet ein Großteil der Medienwelt – das junge Mädchen als Werkzeug und Ehefrau von Thronfolger Charles benutzt haben soll,
dass beide als Ehepar Kinder bekommen sollten und die Dynastie fortgesetzt werde. Es sei bekannt gewesen, dass Charles eine Geliebte hatte, die geschiedene Camilla Parker. Etwaige Kinder aus dieser Verbindung werden wohl illegitim und für eine Thronfolge nicht in Frage gekommen. Also wurde Diana nach ihrer Scheidung von Charles und ihrem Unfalltot zur „Prinzessin der Herzen“ hochstilisiert, während das Haus Windsor mit Königin Elisabeth und Prinz Charles als Gegensatz, also ein herzloser, gefühlloser und kalter Fürstenhof abgestempelt war.

Zurück zur Übertragung des ́geflügelten Wortes` auf Söder: Der CSU-Vorsitzende ist für seine Anhänger jene Persönlichkeit und Bewerber für das Kanzleramt, der die Herzen im Sturm erobert, der die Massen begeistert und der sicherlich gewinnen wird. Der (nicht genannte) Kandidat Laschet dagegen soll – im
Sinne des ihm von der CSU umgehängten Mäntelchen – dagegen nicht der Liebling des Wahlvolkes sein, sondern der Günstling der Funktionäre, die ihn einfach durchgedrückt hätten.

Die Wirkung der ́Herzens`- Aussage ist durchschlagend: ++ Die Mitbewerber SPD und Grüne wittern Morgenluft, nämlich Uneinigkeit, also einen moralisch geschwächten Gegner, dem ein Teil seiner Anhänger bereits abhanden gekommen ist. Die Lösung für Grüne und SPD lautet jetzt: Wir blasen mit der
́Devise Einigkeit` zum Angriff! ++ Die Medien erhoffen sich Zündstoff, stoßen in eine offene Flanke und befeuern den ́Herzens-Kandidaten` zu weiteren Vorstößen, was dieser prompt erfüllt. ++ Die Kunden` der Meinungsforscher lassen sich anstecken: Die Zustimmungswerte von CDU/CSU sinken, die Gegner holen auf ++ Unruhe macht sich breit bei den Unions-Funktionsträgern. Sogar vereinzelte Rufe nach Kandidatenwechsel ertönen ++ Wähler der Konservativen und Unentschlossene sind verunsichert. Beim Wahlgang wandern Millionen ab.

Fazit: Söder als „Kanzler der Herzen“ hochzujubeln, kann als ́Rache` der CSU über des Parteivorsitzenden nicht erreichte Kandidatenschaft und als erster Dolchstoß gegen die große Unionsschwester gewertet werden. Die Hexenjagd auf Laschet ist nicht mehr zu stoppen. Wo bleibt jetzt der Rückendeckung für ihn von den Parteifreundinnen und -Freunden? Wo die öffentliche Kritik an den bayerischen Wahlstrategen? Nichts davon ist zu hören. Gibt die CDU-Führung schon auf?

In der nächsten Folge beleuchten wir: ++ Warum die CDU-Gremien Armin Laschet als den geeignetsten Kanzlerkandidaten bezeichnet und ihn gegen die CSU durchgesetzt haben ++ Warum CDU/CSU erst am 21. Juni 2021 ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellten und was für Schwerpunkte darin enthalten waren ++ Warum Nordrhein-Westfalens CDU und FDP Ende Juni 2021 beim Sommerfest am Düsseldorfer Rheinufer bester Laune waren.

Helmut Weber

Montabaur, 27.2.23

Thema: Verkehrspolitik

Jahrhundertbauwerk bremst internationalen Verkehr

Wir schauen zur Zeit besorgt auf die von zahlreichen Erdbeben heimgesuchten Länder Türkei und Syrien. In der Türkei hat der praktisch alleinherrschende Präsident Erdogan mehrere hundert Chefs von Baufirmen und Bedienstete von Baubehörden ins Gefängnis werfen lassen. Der Vorwurf: Die
Bauleute und Bürokraten hätten Pfusch am Bau durch schlechte Arbeit und Korruption verursacht und so den Tod von mehr als 50.000 Hausbewohnern sowie die Zerstörung und Einsturzgefahr unzähliger Häuser herbeigeführt. Aber wir brauchen Bausünden nicht nur in der Ferne zu suchen. Im eigenen Land künden jahrelange andauernde kilometerlange Staus davon, dass wichtige Brücken totalsaniert oder nach dem Abriss wieder neu gebaut werden müssen. Und zwar auch nach relativ kurzer ́Lebenszeit`.

So braut sich im Rheinland und weit darüber hinaus Wut und Ärger wegen der Winninger Moselbrücke zusammen, einst als ́Jahrhundertbauwerk` gepriesen und im Verlauf der A61 von unschätzbarer Bedeutung für den deutschen Nord-Süd-Verkehr und den von Holland, Belgien und Großbritannien sowie den aus Richtung Schweiz und Südeuropa in süddeutsche Gefilde. Fürwahr, die Ausmaße der Flussüberquerung bei Koblenz sind gigantisch: Sechs Brückenteile ruhen auf fünf Pfeilern. Der höchste liegt 124 Meter über dem Grund. 935 Meter beträgt die Länge, 30,5 Meter die Breite. Die Spannweite zwischen den Pfeilern misst bis zu 220 Metern.

Die Autobahn GmbH hat eine Hauptprüfung des landschaftsprägenden Kolosses vorgenommen und Rissbildungen an den Schweißnähten festgestellt. Erste Vorsorge Maßnahmen: Großraum- und Schwertransporte dürfen die Brücke nicht mehr befahren, für ́Normalverkehr` bestehen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Zuletzt haben täglich 37.000 Kraftfahrzeuge die Brücke genutzt, davon 30 Prozent Schwerverkehr. Niemand darf hier vorschnell Schuldzuweisungen erteilen. Immerhin ist das Bauwerk 1972 fertiggestellt worden, hat also seit 51 Jahren treu seinen Dienst getan. Und in dem Jahr, als in München die XX. Olympischen Sommerspiele stattfinden, als Willy Brandt erneut Bundeskanzler wird und bei einem zweiten Rheinbrückeneinsturz innerhalb von zehn Monaten in Koblenz fünf Arbeiter ums Leben kommen, beträgt das Verkehrsaufkommen nur einen Bruchteil von heute, das Gewicht der Fahrzeuge ebenfalls.

Angesprochen werden muss aber – gerade mit Blick auf unsere Initiative „www.lasstdiekleinenleben.de®“ das Problem der Gigaliner, Riesenlastwagen, die auf den Wild-West- Wüstenpisten der USA Triumphe feiern. Das Fuhrgewerbe hierzulande setzte ihre Genehmigung durch mit dem Argument des Umweltschutzes, natürlich auch der Gewinnmaximierung. Wurde nicht bedacht, ob unsere Brücken die erforderlichen Tragkraft besitzen? Wenn jetzt die Großlaster über die Dörfer Umwege fahren, sind die ́Kleinen`, also die Bürger, wieder die Dummen. Und ob die Brücke auf der Umleitungsstrecke im Moseldörfchen Kobern standhält, ist mehr als fraglich. Ein bürokratisches Monster, das Fuhrunternehmer für jede einzelne Umgehungsfahrt durchlaufen müssen, nährt die Forderung: Gigaliner abschaffen!

Helmut Weber

Montabaur, 27.2.2023

Thema: "CDU/CSU: Bundestagswahl vergeigt und die politische Mitte gespalten", Teil 1

Frühlingsgefühle 2021: Der Wahlsieg ist nahe

Es hätte alles so gut für die CDU im Bundestagswahlkampf 2021 laufen können: Mit Armin Laschet ein Kandidat, der als einziger unter seinen CDU-Mitbewerbern schon einmal eine Wahl gewonnen hatte, nämlich die NRW-Landtagswahl im Jahre 2017 gegen die mächtige SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, und der seitdem zusammen mit der FDP trotz nur einer Stimme Parlamentsmehrheit völlig störungsfrei regierte. Der ein freundschaftliches Verhältnis mit FDP-Chef Christian Lindner pflegt – eine Bank für etwaige Koalitionsverhandlungen. Da alle Auguren fest mit einer Dreier-Koalition nach dem 26. September rechneten, sollte auch die nächste Hürde leicht zu nehmen sein, nachdem die SPD kategorisch eine dritte Auflage der Großen Koalition als Ilusion bezeichnet hatte.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck war sechs Jahre lang Minister einer Koalitionsregierung unter CDU-Führung in Schleswig-Holstein und hätte ein gutes Angebot zum Mitmachen in Berlin wohl nicht abgeschlagen. - Aber es kam anders, und die größte Tragödie aller Zeiten um CDU/CSU seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nahm ihren Verlauf. Jetzt steht ein zahlenmäßig stark geschwächtes Unions-Bündnis in bitterem Oppositions-Abseits. Die Weichen stellen andere, die Hunderte von Milliarden Euro in die Hand nehmen und verteilen. Der Verlust der Regierungsveranwortung der Konservativen schuf eine Lücke, in die die Grünen machthungrig sprangen. „Opposition ist Mist“, hatte SPD-Urgestein Franz Müntefering einst geäußert, und genau dies erleben die Schwesterparteien. Sehenden Auges demontierten die Laschet-Gegner den Kandidaten, ihre Partei und oft auch sich selbst durch den Verlust ihrer Diäten, lukrativen Stellen und ihres politischen Einflusses.

Die Entwicklung seit der Wahlentscheidung zeigt deutlich, dass CDU/CSU keinen Plan B für den Fall hatten, in der Wahl bloß Zweiter zu werden, und nach dem Urnengang praktisch alles in der größeren der beiden christlichen Parteien schlecht geredet wurde und auf den Prüfstand kam, wobei die CSU sich keineswegs als Verlierer fühlte, sondern alle Schuld auf die CDU abwälzte, weil diese den angeblich falschen Kanzlerkandidaten durchgesetzt haben soll. Über das verhängnisvolle unionsschädigende Verhalten Markus Söders wird in den folgenden Teilen auf dieser Homepage ebenfalls zur Sprache kommen wie – erstmals in der deutschen Publizistik – die dubiose Rolle der Meinungsforschung, die am Wahlergebnis einen noch nie dagewesenen Anteil hatte. Außerdem gehen wir der Frage nach, was Neid, Zwietracht und Verrat in 'Schwesterparteien' noch mit dem Christentum zu tun haben, dem sich die Konservativen in ihren Namen verpflichtet haben. Der Krieg in der Ukraine bestimmt seit einem Jahr auch die deutsche Politik. Wie unsere Parteienlandschaft auf die 'neue Zeit' reagiert, ist spannend zu betrachten und zu reflektieren. Nehmen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, rege an Umschau und Ausschau teil!

Helmut Weber

Montabaur, 26.2.23

Thema: Ukraine-Krieg

Deutsche Regierung vergisst Dresden

Zum ersten mal erleben Millionen Deutsche etwas nie Gesehenes: Schreckensbilder eines 'totalen' Krieges auf europäischem Boden. Alle Medien mit dem Fernsehen an der Spitze liefern uns seit genau einem Jahr Katastrophen-Szenarien aus der von Russlands Diktator Putin brutal überfallenen Ukraine. Nicht nur getötete Soldaten, sondern auch umgebrachte Zivilisten, alte Menschen, aber auch Säuglinge und Kleinkinder, Gefolterte und Vergewaltigte. Zerbombte Städte, zerschossene Häuser, Massengräber legen Zeugnis ab von beispiellosen Gräueltaten.

Verständlich, dass Deutschland an vorderster Front militärische, soziale, finanzielle und medizinische Hilfe leistet und dank großartiger privater Spendenbereitschaft auch unzählige Hilfslieferungen im geschundenen Land angekommen sind oder vorbereitet werden. Für unsere alten Mitbürgerinnen und Mitbürger steigen aus der Erinnerung erschütternde und schicksalhafte Wochen, Monate und Jahre auf: Sie haben den Zweiten Weltkrieg hautnah miterlebt, und jetzt sehen neue Generationen, was Krieg bedeutet. - An ein Ereignis wollen wir erinnern:

Die Eroberung der deutschen Ostgebiete durch die Rote Armee Anfang 1945 löste eine Massenflucht aus, noch verstärkt durch Berichte über Schandtaten von Sowietsoldaten, auch an Zivilisten. Zehntausende Ostpreußen, Schlesier und Pommern hatten allein in Dresden Schutz gesucht. Aber gerade in dieser wehrlosen Stadt wollte der englische Ministerpräsident Winston Churchill ein Exempel statuieren. Obwohl das Nazireich den Krieg längst verloren hatte, sollte den Russen - so erklärte der Nationalheld Großbritanniens nach dem Krieg - die Kampfkraft des Westens gezeigt werden. Churchill sah wohl als einziger führender westlicher Staatsmann voraus, dass Russland zum Feind wird und Stalin als größter Sieger seinen Machtbereich bis zur Elbe erweitert.

Also schickten England und die USA am 13. und 14. Februar 1945 ihre Bomberflotten über Dresden und zerstörten das städtebauliche Weltkulturerbe an der Elbe bis zur Unkenntlichkeit. Die Zahl der Toten war nicht annährend zu zählen. "Ploetz, Auszug aus der Geschichte", 1974, gibt sie mit 90.000 bis 200.000 an. Die Identifizierung der Toten musste rasch eingestellt werden. Die Leichen wurden auf Eisenbahnschienen gestapelt, mit Benzin übergossen und verbrannt. - Niemand darf die Verbrechen des Naziregimes kleinreden. Aber was in Dresden an den 'Kleinen', der unschuldigen Zivilbevölkerung, geschah, war ein Kriegsverbrechen schlimmsten Ausmaßes, für das dessen Befehlshaber zu Hause auch noch bis heute als Nationalhelden gefeiert werden.

Wäre es zur selben Zeit, da wir völlig zu Recht am ersten Jahrestag des Krieges die Leiden des ukrainischen Volkes beklagen und zu lindern versuchen, nicht die verdammte Pflicht unserer Regierung und des Bundestages gewesen, maßgebliche Vertreter nach Dresden zu schicken, auch als Zeichen für die Schuldlosen deutschen Kriegsopfer, dass man sie nicht vergessen hat? Wir jedenfalls haben erfahren, dass in Dresden auch dieses Jahr wieder der Opfer gedacht wurde, leider aber nur mit regionaler politischer Beteiligung. In der Ukraine sollen innerhalb eines Kriegsjahres rund 8.000 Zivilisten getötet worden sein, jeder für sich unersetzlich, da sollten auch die Umgekommenen von Dresden und alle Kriegstoten des Zweiten Weltkrieges zur Ächtung bewaffneter Konflikte mahnen. Noch leben Zeitzeugen.

Helmut Weber

Montabaur, 17.02.23

Thema: Ukraine-Krieg

Ein "Manifest für den Frieden"

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben die o.g. Internet-Petition ins Leben gerufen, und über 200.000 Menschen sollen sie unterschrieben haben. Es handelt sich um einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Das Ziel: Sofortiges Ende aller militärischen Unterstützung für das überfallene Land.

Der Vorschlag erntete nicht nur in Politiker-Kreisen heftige Kritik. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete ihn als "Nicht nur naiv, sondern auch unehrlich". Wir gehen noch weiter und sagen: Diese Anregung ist geradezu hirnrissig. Sie zu realisieren, würde bedeuten, dass Putin alles behält, was er sich als Aggressor angeeignet hat. Er würde in diesen Gebieten Fakten schaffen und seine militärische Aufrüstung so hochziehen, dass er eines Tages die gesamte Ukraine besetzen und unterjochen kann. Ob dann der Westen noch einmal solidarisch und mit aller Macht dem geschundenen Land zur Hilfe käme, ist fraglich. Nur eine militärisch wehrhafte und - was konventionelle Waffen angeht - ebenbürtige Ukraine wird von der russischen Führung ernstgenommen.

Nichts haben alle Versuche westlicher Politiker gebracht, den russischen Präsidenten von seinen Gelüsten abzubringen, ein neues russisches Weltreich zu schaffen. Man denke an den wirkungsvollen Scholz-Besuch im Kreml und die angeblich 20 Telefonate, die Macron mit dem Menschenleben-Missachter geführt haben soll. Dass der Gesprächsfaden auf mittlerer diplomatischer Ebene weiterläuft, ist vollkommen richtig und war auch in härtesten Zeiten des Kalten Krieges üblich.

Warum setzen sich Wagenknecht, Schwarzer, die Ex-Bischöfin Käsmann und andere prominente Friedensengel nicht selbst in Marsch und erbitten über das russische Konsulat in Berlin einen Termin bei Putin persönlich? Das erste, was der Diktator ihnen sagen würde, wäre wohl: "Ganz Russland steht hinter mir. Oder sehen Sie hier die Spur eines Protestes gegen meine Politik?" Hoffen wir, dass die Ukraine weiter mit allen Mitteln unterstützt wird. Gerade die 'Kleinen', die Kinder und die Alten, die ihre Heimat nicht verlassen wollen, leiden am meisten unter dem Krieg und lieben ihre Freiheit, die ihnen Putin entrisse. Kann dies ein vernünftiger Mensch fordern?

Der Feldzug von Frankreich und einer Reihe weiterer Staaten, Deutschland als Bremser bei Panzerlieferungen zu verhöhnen und vor sich herzutreiben, war erfolgreich. Olaf Scholz knickte ein, lieferte Leopards, vielleicht zu spät. Plötzlich aber ziehen sich die lautstarken Großmäuler und Phrasendrecher mit scheinheiligen Gründen zurück. Deutschland steht wieder einmal allein da, zur Freude der russischen Propagandamaschine. Boris Pistorius, der neue Verteidigungschef, konnte nur dezent seinen Unmut äußern. Etwas anderes blieb ihm auch gar nicht übrig.

Helmut Weber

Montabaur, 13.02.23

Thema: Bundestagswahl 2021 und Berliner Wahl 2023

Wahlwiederholung in Deutschland Hauptstadt: Verlierer ist die politische Mitte

Natürlich darf die CDU stolz darauf sein, die Berliner Wahlwiederholung glatt gewonnen zu haben. Etliche Medien behaupten, dies sei Rückenwind für die Union. Auch dies trifft zu. Allerdings muss die Frage gestellt werden: Um welchen Preis? Die Siegerpartei hat nämlich keinen Bundesgenossen.

Egal, ob der 105-Stimmen Vorsprung der SPD vor den Grünen Bestand hat oder durch eine Nachzählung zu Fall käme, Rot-Grün-Rot erfreut sich zusammen trotz Verlusten eines satten Vorsprungs vor der CDU. Nach Lage der Dinge werden sich die Partner der Dreierkoalition unter haken und weitermachen wollen, allein schon um die Macht und die vielen gut dotierten Pöstchen zu behalten. Aber vielleicht geschieht das Wunder einer schwarz-roten oder schwarz-grünen Koalition, bei der sich jeder Partner ideologisch verbiegen müsste.

Erneut rächt es sich, dass CSU (die Bayern an erster Stelle) und die CDU die Bundestagswahl vergeigt und die politische Mitte geschwächt haben. Die Liberalen sind ohne besondere Fehler zur Splitterpartei verkommen. Eine grenzenlose Tragik: Sie haben fünf Jahre lang mit Mann und Maus und nur einer Stimme Parlamentsmehrheit die CDU in Nordrhein-Westfalen gestützt. Nach der Landtagswahl 2022 zwangen aber hier und in Schleswig-Holstein die Grünen die siegreiche CDU, die Liberalen aus der Regierung zu werfen. Und in der Berliner Ampel kämpft die FDP für liberale Ziele, wird aber von SPD und Grünen bei jeder Gelegenheit als ́Bremser` verhöhnt. Dies kommt beim Wahlvolk nicht gut an. Die kommenden Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern verheißen keine Wende für Gelb.

Ergo: Die Nachwirkungen der verkorksten Bundestagswahl bestimmen weiter die bundesdeutsche Innenpolitik. Gewissenserforschung und Aufarbeitung bei den ́christlichen` Parteien lassen weiter auf sich warten...

Helmut Weber

Montabaur, 12.02.23

Thema: Die 'Kleinen' sind immer die Dummen

Erdbeben Türkei/Syrien: Eiskalte Gewinnsucht löscht Menschenleben aus

Erschütternde Bilder erreichen uns aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Helfer und Helferinnen, Menschen aller Altersklassen mühen sich mit einfachsten Handwerkzeugen oder auch mit Baggern, Presslufthämmern und anderer Technik, lauschten, ob Stimmen in der Tiefe zu hören sind, und versuchten Verschüttete zu bergen.

Doch wie ist folgender Kontrast möglich? Hier hektische Betriebsamkeit, Weinen und Flehen um Vermisste, Trümmer wie im Bombenkrieg. Aber nebenan völlig intakte Häuser, denen nichts geschehen ist, hinter den Fensterscheiben verschämt dreinblickende Bewohner. Im Herzen Glücksgefühle, dass ihnen nichts passiert ist, gleichzeitig aber Mitleid mit denen, die alles, Angehörige und Hab und Gut, verloren haben. Aktive Teilnahme an den Rettungsversuchen und an der Stärkung und Verpflegung der Helfer.

Des Rätsels Lösung ist einfach: Ein Teil der Häuser wurde unter Missachtung aller Sicherungsmaßnahmen gebaut, die anderen Gebäude aber gemäß den Bauvorschriften errichtet, deren Einhaltung in von Erdbeben bedrohten Gebieten oberstes Gebot ist. In der Türkei regiert Recep Tayyip Erdogan wie ein Diktator. Alles Wichtige geht über seinen Schreibtisch. Aber einer allein ist überfordert. Wir erinnern uns, dass der türkische Präsident nach dem gescheiterten Putsch gegen ihn Zehntausende von Staatsbediensteten entlassen und Massenhaftierung befohlen hatte. Liegt hierin auch ein Grund dafür, dass die "WELT" behauptet, in Istanbul werde "etwa die Hälfte der Gebäude ohne Baugenehmigung errichtet?" (8. Februar). Erst 2011 war die türkische Hauptstadt von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht worden, und der Präsident hatte den Behörden ins Gewissen geredet, da "ihre Nachlässigkeit gleichbedeutend mit Mord" sei.

Seismologen haben erforscht, dass das östliche Mittelmeergebiet besonders gefährdet ist, da hier drei gewaltige 'Platten' aufeinanderstoßen, was zu Spannungen und Reibungen führt, und zwar relativ nah an der Erdoberfläche. Also sind erdbebensichere konstruktive Maßnahmen durch die Architekten lebensnotwendig. Die meist horizontalen Kräfte müssen abgefangen werden durch weiche Zwischenlager und Sollbruchstellen in vertikalen Fugen. Ein Professor der TH Kaiserslautern drückte es im Interview mit dem Deutschlandfunk am 8. Februar vereinfacht so aus: Der Baukörper bewegt sich mit der 'bebenden' Erde, ohne dass nennenswerte Schäden auftreten.

Wo aber eiskalter Kapitalismus Regie führt und Baulöwen zwecks Gewinnmaximierung Gebäude hochziehen, z.B. zu viel Sand und zu wenig Zement einsetzen, sitzen die Bewohner auf einem Pulverfass. Die 'Kleinen' sind wieder einmal die Opfer: Tote, für ihr Leben als Krüppel Gezeichnete und Familienangehörige, die Partner, Eltern, Geschwister, Kinder verloren haben. Die Anleger und Bauherren aber, die Hochhäuser so billig errichten ließen, verjubeln vielleicht das zusätzlich Verdiente in den Vergnügungsstätten dieser Welt. Erfreulicherweise ist die Hilfsbereitschaft groß, den beklagenswerten 'Kleineren' durch Spenden und Sachlieferungen zu helfen. In der Türkei kommt die internationale Hilfe an. In Syrien leider nur unzureichend. Hier ist politischer Druck auf Machthaber Assad und seinen Bundesgenossen Putin notwendig.

Helmut Weber

Montabaur, 11.02.23

Thema: Bundestagswahl 2021

SPD-Chef erkennt Söders ́Verdienste` für die Kanzlerschaft von Olaf Scholz an

Markus Söder und er hätten dafür gesorgt, dass Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Dies sagte SPD-CO-Vorsitzender Lars Klingbeil bei der Verleihung des Preises „Wider den tierischen Ernst“ in Aachen, die die ARD am 6. Februar übertrug. Zum einen ist die Aussage in ihrer Absolutheit natürlich übertrieben, zum anderen sprach der Politiker bei einer Karnevals Veranstaltung. „Kinder und Narren reden die Wahrheit“, behauptet der Volksmund. Und in der Tat: Fastnacht und Karneval gelten als ́närrische` Zeiten. Die Klingbeil-These trifft jedenfalls den Nagel auf den Kopf:

Die Wahrheit in der ́Enthüllung` des SPD-Spitzenmannes lautet: Erstens Klingbeil hat einen Super- Wahlkampf geführt, seinen Wahlkreis gewonnen und am SPD-Spitzenplatz mitgewirkt. - Zweitens Söder hat nichts unversucht gelassen, Armin Laschet, dem Kandidaten von CDU und CSU, zu schaden. Dies werden wir auch an dieser Stelle so umfangreich und unwiderlegbar zu beweisen versuchen, bis in der Union endlich die Aufarbeitung der selbstverschuldeten Wahlniederlage und des Machtverlusts beginnt.

Die Aachener Veranstaltung war für Friedrich Merz auch durch weitere Auftritte ein arges Spießroutenlaufen. Jeder Oppositionsführer hat es schwer, sich kreativ und handlungsstark zu zeigen und nicht als bloßer Kritikaster abgestempelt zu werden. „Opposition ist Mist“, hatte schon SPD- Urgestein Franz Müntefering zu Recht analysiert. Wie aber sein Sauerländer Kollege Merz von der FDP-Frontfrau Agnes Strack-Zimmermann quasi als autoritärer Oldtimer aus der Urzeit der Bundesrepublik verhöhnt wurde, war starker Tobak. Und Schauspielerin Iris Berben, die Preisträgerin Annalena Baerbock huldigte, kam nicht umhin, Merz auch noch in die Rippen zu stoßen.

Wir nehmen den CDU-Vorsitzenden in Schutz gegen aus der Luft gegriffene Beleidigungen (auch wenn sie bloß auf der Karnevalsbühne ertönen), kritisieren ihn aber wegen der fehlenden Reaktion auf die Dolchstiche für seine Partei aus dem CSU-Hauptquartier in München, die stark mithalfen, den Wahlsieg zu vermasseln. Wenn uns jetzt Merz ́ Persönlicher Referent mitteilt, beide Politiker würden gut zusammenarbeiten, so zeigt dies die aktuelle Tagespolitik, darüberhinaus aber auch noch Angst vor Wiederholung alter Debatten, das Einknicken vor der bayerischen ́Schwester` und Friede-Freude-Eierkuchen-Mentalität. Das harte Oppositionsbrot wird der CDU-Boss noch öfter kauen müssen.

Helmut Weber

Montabaur, 06.02.23

Thema: Kindersterblichkeit in Afrika

Antibabypille nach wie vor Mangelware

Die ausgemergelte äthiopische Frau blickt den Fernsehreporter verzweifelt an: "Ich muss neun Kinder aufziehen." Warum hat ihr eigentlich niemand die Antibabypille gegeben, damit sie nur so viele Nachkommen hat wie sie ihnen eine unbeschwerte Kindheit und täglich genügend Nahrung bieten kann? Warum hat ihr Mann, ihr Partner, nicht ihre Situation gesehen und sie nicht von einer Schwangerschaft zur nächsten getrieben? Kinderreichtum ist etwas Wunderbares, aber doch nicht in Hunger und Elend - und Tod.

Die Päpste Johannes Paul II. und Benedict XVI. setzten für Afrikas Frauen auf die natürliche Empfängnisverhütung und stempelten die Antibabypille zum 'Teufelswerk'. Frauen und ihre Partner in der westlichen Welt hätten eine solche Drohung empört zurückgewiesen. Unzählige afrikanische Frauen dagegen lassen ihre minderjährigen Kinder gegen Bezahlung mit Schleuserbanden davonziehen und womöglich im Mittelmeer ertrinken. Auch Papst Franziskus hat bei seiner letzten Reise in den Kongo und Südsudan - soweit wir in den Medien sehen konnten - mit keinem Wort die Empfängnisverhütung angesprochen.

Innenministerin Nancy Faeser hat dieser Tage im ZDF erneut eine solidarische Verteilung des wieder stark zugenommenen Flüchtlingsstroms aus dem Süden unter den EU-Staaten ins Gespräch gebracht. Denn in Deutschland erhebt sich zunehmend Widerstand aus Dörfern und Städten, deren Aufnahmekapazität längst ausgereizt ist. Aber die Vorstellungen der Politikerin lassen sich in Europa auch nicht ansatzweise realisieren. Also kommt das Gros der Armutsflüchtlinge nach wie vor nach Deutschland und kann nicht abgeschoben werden, wenn es aus Kriegsländern kommt. Ob Faeser im hessischen Wahlkampf überhaupt noch Zeit für die Migrationsproblematik hat, ist fraglich. - Auf einem anderen Blatt steht, dass Ukraine und Flüchtlinge von dort unsere Unterstützung und Hilfe verdient haben.

Helmut Weber

Montabaur, 04.02.23

Thema: Kirche

Deutsche Bischofskonferenz gespalten über „Synodalen Weg“

In der katholischen Kirche versuchen Bischöfe und Laien gemeinsam einen Reformprozess in Gang zu bringen, um den Niedergang vor allem wegen des Missbrauchs-Skandals, der zum Austritt von Millionen Gläubigen geführt hat, zu stoppen. Bisher existiert bloß ein „Synodaler Ausschuss“, und es sind noch keine konkreten Pläne konzipiert worden.

Aber jetzt schon formiert sich massiver Widerstand im eigenen Lager, nämlich unter den Bischöfen, die einen Machtverlust in ihren Bistum befürchten. Fünf Oberhirten, nämlich die Chefs der Bistümer Köln, Augsburg, Passau, Regensburg und Eichstätt haben am 21. Dezember 1922 ein Schreiben an Papst Franziskus gerichtet, dessen Inhalt nicht veröffentlicht wurde. Es dürfte aber um Kritik am „Synodalen Weg“ gehen. Jedenfalls haben Papst und die römische Kurie abgelehnt, dass Laien künftig in Bistümern und Pfarreien mitbestimmen dürfen. „DIE WELT“ fragte den Limburger Bischof Georg Bätzing als Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, ob damit bereits das Ende des Projekts drohe (30. Januar). Bätzing berichtete, der Vorstoß der fünf Kollegen sei ohne Information der anderen Bischöfe erfolgte, was er „nicht für gut und auch nicht für klug“ hält. Im übrigen sei man noch in der Vorbereitungsphase.

Uns scheint mehr dahinterzustecken, als ein ́dienstlicher` Erkundigungsbrief des Oberhirten-Quintetts, um das Kirchenoberhaupt, nämlich eine lange Kontroverse. Es geht um den Kampf der ́ewig Gestrigen`, die seelenruhig zuschauen, wie die katholische Kirche in die Bedeutungslosigkeit absinkt. Die immer geringere Mitgliederzahl wächst zur Katastrophe heran: Wer sich aus der Kirche verabschiedet, ist Kirchensteuerzahler, denn die anderen ́Abtrünnigen` gehen wortlos von dannen.

Also lohnt sich ein Blick auf die Reformgegner: Es sind gleich vier bayrische Oberhirten aus nach wie vor überwiegend katholischen Gebieten. Nicht dabei ist der Münchner Kardinal Marx, der zu den Befürwortern einer kirchlichen Modernisierung zählt. Wenig stolz darf das Grüppchen der Reformgegner auf den fünften Mann sein: Der Kölner Kardinal Woelki hat in Sachen Vertuschung von Sexualverbrechen derart an Kredit in der Öffentlichkeit verspielt, dass er eigentlich längst hätte zur Einkehr- biblisch gesehen- in die Wüste geschickt werden müssen.

Auch der Regensburger Oberhirte Rudolf Voderholzer spielt eine wichtige Rolle bei den streng Orthodoxen, womit wir ausdrücklich nicht ́Rechtgläubige` meinen, sondern die zweite Übersetzung von Orthodoxie, nämlich den ́Starrsinn`. Hinter vorgehaltende Hand berichten fortschrittliche Insider, dass die in Regensburg residierende Fürstin Gloria von Thurn und Taxis die eigentliche Seele und Unterstützerin der ́Ultras` darstellt. Kardinal Gerhard Ludwig Müller war bis 2012 Bischof in Regensburg, ehe er von inzwischen zum Papst aufgestiegenen Joseph Ratzinger zu dessen Nachfolger als Chef der Glaubenskongregation in Rom berufen wurde. Aktuell ist er Richter am höchsten Kirchengericht. Die Verbindung der Multimilliardärin Gloria und Müller scheint Voderholzer nahtlos vorzusetzen. Zweifellos hat der Papst Kritik verdient, dass er Reformbestrebungen abbügelt, aber wenn auch dank Sponsoren wie Gloria die Bischofskonferenz tief gespalten ist, den ́deutschen Eigenweg` abzulehnen. - Ergo:

Es dürfen weniger lammfromme, den antiquierten Kirchengesetzen und ihren römischen Zuchtmeistern verpflichtete Kanditaten in hohe kirchliche Ämter kommen, sondern auch progressive Priester, maßgeblich unterstützt von kompetenten Laien. Dies forderte der Autor des vorliegenden Textes in seinem 2014 erschienen Buch „Von Arroganz bis Zölibat...“. Erstes Ziel muss sein, von der Basis, also von den ́Kleinen` aus, für qualifizierten Pristernachwuchs zu sorgen. Dies bedeutet als erstes, den Pflichtzölibat abzuschaffen. Unsere Initiative hilft mit.

Helmut Weber

Montabaur, 03.02.23

Thema: Sprache

"Sprachsäuberung". Soll das Wort "Führer" aus der deutschen Sprache verschwinden?

Folgender Vorgang geschah im Herbst 2022, lag bei uns in der Themenmappe und musste anderen Ereignissen den Vortritt lassen. Da aber die "Reinigung der deutschen Sprache" von selbst ernannten "Säuberern" permanent betrieben wird, kommen wir jetzt darauf zurück.

Katharina Wagner, Richard-Wagner-Nachfahrin und Chefin der Bayreuther Festspiele, befahl den Tenor Klaus Florian Vogt, er solle in der Oper "Lohengrin" das Wort "Führer" durch "Schützer" ersetzen. Jeder merkt sofort, warum. Das Wort sei durch seine Nähe zu Adolf Hitler nicht mehr zumutbar.

Die Anweisung an den Sänger rief den Weltklasse-Dirigenten Christian Thielemann auf den Plan, und er wetterte in der "WELT": "In Richard Wagner Partitur steht: 'Seht da den Herzog von Brabant zum Führer sei er euch ernannt' und nichts anderes" (8. September 2022). Der ganze Lohengrin sei voll von solchen Stellen. Man solle ich darum kümmern, dass das Land vernünftig funktioniert, ehe darüber nachgedacht werde, Werke der Weltliteratur umzuschreiben.

Wir stimmen Thielemann voll zu. Der Autor dieser Zeilen war in den 1950er Jahren "Jungscharführer" in einem konfessionellen Jugendverband. Wenige Jahre nach dem Krieg nahm kein Mensch Anstoß an "Führertiteln", wenn deren Träger nichts mit dem Nazionalsozialismus zu tun haben. Erst durch den Holocaust - so erklären namhafte Historiker - als Hollywood die Naziverbrechen am Schicksal einiger jüdischer Familien herzzerreißend darstellte, war die Judenverfolgung weltweit bewegendes Thema auch für politisch wenig Interessierte.

Betrachten wir den heutigen Sprachgebrauch so fällt die Unmenge von Wortzusammensetzungen auf: Führungsanspruch, F.-Aufgabe, F.-Ebene, F.-Kraft, F.-Krise, F.-Position, F.-Qualität, F.-Rolle, F.-Schwäche, F.-Tor (beim Sport), F.-Zeugnis. Außerdem gibt es den Führer desFahrzeugs, den Stadt- bzw. Museumsführer, die Führerschaft, Führungsspitze, das Führerhaus, in der Schweiz den Führerausweis und die Führerflucht. - Halten wir uns vor Augen, wie Deutschlands größtes Wörterverzeichnis das "Große Wörterbuch der Deutschen Sprache in 6 Bänden" aus dem Jahre 1981 das Wort: "Führer" definiert: "Leitende Person einer Organisation, Bewegung o.ä." In dieser Worterklärung ist von Nazionalsozialismus nicht die Rede. Und der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupérie spricht den Führern meist zuerkanntem Glorienschein ab: "Ein Führer, das ist einer, der die anderen unendlich nötig hat."

Helmut Weber

Montabaur, 29.01.23

Thema: Südafrikanische Union

Ziemlich beste Freunde: Russland, China und... Südafrika!

Unglaublich, Millionen Einwohner leben in bitterster Armut. Jede Großstadt ist von riesigen Slums umgeben, aber stolz präsentiert Südafrika seiner Marine und hält mit den Schurkenstaaten Russland und China Manöver ab. Putins Außenminister Sergej Lawrow, bei dem jedes zweites Wort gelogen ist, kommt persönlich nach Pretoria.

Südafrika hat Russlands Krieg in der Ukraine nicht verurteilt, treibt aber kräftig Handel mit Deutschland und der EU. Unsere Frage an die Bundesregierung: Wie viele Milliarden Euro zahlten wir und die EU an Entwicklungshilfe und wie viel zur Zeit?

Helmut Weber

Montabaur, 29.1.23

Thema: Ampelregierung

Habeck und Lindner als Büßer und Heulsusen auf Davoser "Weltwirtschaftsforum"

Einen Tag vor Kanzler Olaf Scholz traten die beiden anderen Topstrategen aus der Berliner Ampelregierung beim international jedes Jahr stark beachteten Davoser Weltwirtschaftstreffen auf. Statt auf bemerkenswerte deutsche Erfolge im Kampf um genügend Energie für Industrie und Haushalte hinzuweisen, schlüpften sie in die Rolle von ängstlichen Leisetretern und bemitleidenswerten Losern.

Beide Politiker kamen auf die lange Bauzeit des Berliner Flughafens BER zu sprechen (hatten sie den selben Redenschreiber?), wobei Habeck zehn Jahre, Lindner gar 20 Jahre Bauzeit angab. Wollten die Minister damit deutsche Schläfrigkeit verspotten? Im Übrigen waren die Bundesländer Berlin und Brandenburg die Bauherren. Christian Linder setzte noch einen drauf und behauptete, die Deutschen hätten Europa in eine "lächerliche" Abhängigkeit von Russland gebracht. Hier wird ein Ton der spöttisch-sartirischen Persiflage angeschlagen, die Redeansatz und Schauplatz völlig unangemessen ist.

Kein Wunder, dass die "WELT" kritisierte, beide Politiker hätten die Gelegenheit, mit Werbung für den heimischen Standort Punkte zu machen, verstreichen lassen. "Selbstbezichtigung statt Selbstdarstellung schien das Motto zu sein" (18. Januar). - Macht die Praxis von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier Schule, der bei Auslandsreisen eher als Büßer auftritt, der sich für die Schandtaten der Naziherrschaft entschuldigt (was seinen Platz haben muss), als dass er die gewaltigen Leistungen der Bundesrepublik für die Welt verdientermaßen anspricht?

Andere lassen nichts auf sich kommen: Hat sich Joe Biden eigentlich bei seinen Verbündeten entschuldigt, als die Amerikaner unfähig waren, geordnet aus Kabul ihre Leute und Hilfskräfte abzuziehen, sondern ein erschreckendes Beispiel an logistischer Unfähigkeit boten? - Hat sich etwa Monsieur Macron öffentlich ausgeweint, als letzes Jahr die Hälfte der französischen Atomkraftwerke kollabierte und er seinen Freund Olaf Scholz um ohnehin knappen deutschen Strom bitten musste?

Fazit: Wer Gutes tut, soll auch darüber sprechen. Und das demokratische Deutschland hat allen Grund dazu. Ist eigentlich der Welt bekannt, dass wir größter Förderer der Weltgesundheitsorganisation WHO sind, mit weitem Vorsprung vor den USA und der EU (an deren Leistungen Deutschland ohnehin ein Drittel zahlt)? Kopf hoch, Deutschland

Helmut Weber

Montabaur, 23.01.23

Thema: Wahlkampf 2021

Parteispender gehen auf Distanz

Natürlich ist auch den Großsponsoren von CDU/CSU der Feldzug unserer Initiative lasstdiekleinenleben.de gegen Neid, Missgunst, Hochmütigkeit und Arroganz in der Politik nicht verborgen geblieben. Die Kampagne von Markus Söder gegen Armin Laschet hat CDU und CSU eine bittere Niederlage bescherrt.

Die "WELT" meldete am 9. Januar, die Einnahmen der Parteien aus Großspenden seien 2022 gegenüber dem Wahljahr 2021 "regelrecht eingebrochen", nämlich von 12,5 Millionen auf nur noch 1,36 Mio. Euro. Wenn schon wohlhabende Sponsoren sauer über das selbstzerstörerische Wahlkampfverhalten von CSU und CDU sind, wie viel Enttäuschung und Bitterkeit herrscht bei 'kleinen' Parteifreunden, die trotz schmalem Geldbeutel den Konservativen ihr Scherflein zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen haben zukommen lassen,
Unser Kampf für mehr Gefolgschaftstreue und weniger Eigensinn in der bundesdeutschen Politik geht weiter!

Helmut Weber

Montabaur, 23.01.23

Thema: Frankreich

Wer beschädigt die Deutsch-Französische Freundschaft?

Kürzlich schrieb Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, in einem Gastbeitrag in der "Welt", die Ampelregierung habe einen Kanzler, der "mit einer nie gekannten Beschädigung der Deutsch-Französischen Freundschaft Europa lähmt". Ganz so weit geht die französische Historikerin Miard-Delacroix im Rhein-Zeitung-Interview vom 19. Januar nicht. Aber ihre Kritik am Kanzler ist unüberhörbar, z.B. dass er seine ziemlich besten Freunde jenseits des Rheins nicht über sein 200-Milliarden-Euro Hilfspaket informierte. Das braucht er auch nicht, arbeiten die Deutschen doch mehr und länger als die Franzosen. Während es Macron nicht gelingt, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen, müssen die wackeren Bundesbürger in manchen Berufsgruppen schon bis 67 Jahre malochen. Fleiß und Hingabe seiner Steuerzahler erlauben Deutschland, ein Drittel aller EU-Kosten zu zahlen und weltweit mit an der Spitze aller Entwicklungshelfer zu stehen. Auch aus dem Atomland im Westen kam Missbilligung der deutschen Energieabhänigkeit von Russland. C'est la vie. Jetzt steht ein Großteil der maroden französischen Atommeiler still, und Paris freut sich über Energie aus unserem knappen Vorrat. Den Bau des Endstücks von der Gaspipeline aus Spanien haben die 'Blutsbrüder' erst letztes Wochenende nach langen Verhandlungen genehmigt. Einst riefen sie die Deutschen um Hilfe, als sie in ihrer ehemaligen Kolonie Mali vor dem Kollaps standen. Berlin half und hält die Stellung, während die Tricolore längst verschwunden ist. - Ein vernünftiges Miteinander beider Staaten ist trotz allem wünschenswert.

Helmut Weber

Montabaur, 18.01.23

Thema: Klima

Atomstaat-Aktivistin beschimpft Deutschland

Als "Weltstar der Klimabewegung" stellte Anne Will am 15. Januar in der ARD die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg vor, mit der sie in Lützerath, dem aktuell berühmtesten Dorf Deutschlands, ein Interview führen durfte. Und die Propagandistin aus dem Hohen Norden, solidarisierte sich voll mit den Protestierern.
Am 16. Januar berichtete die "WELT", wie die Schwedin mit Luisa Neubauer und anderen zur Attacke blies und knallhart Deutschland 'zur Schnecke machte': Es sei - so die Zeitung - ihr unbegreiflich, dass im Jahr 2023 noch immer Kohle abgebaggert und verfeuert werde, obwohl zur Genüge bekannt sei, dass der dadurch ausgelöste Klimawandel in vielen Teilen der Welt Menschenleben koste. Und weiter: "Deutschland als einer der weltweit größten Verschmutzer hat eine enorme Verantwortung." Wie schön, dass Thunberg hierzulande Redefreiheit hat. In anderen Umweltsünder-Staaten wie Indien, China, Russland und Polen hätte man im Falle solcher Anklagen den Gast gleich in Gewahrsam genommen.
Bei Anne Will wich die schon als Kind wohl professionell instrumentalisierte Klimakämpferin auf die Frage, ob es gut sei, die Atomkraftwerke stillzulegen, einfach aus. Bekanntlich ist Schweden Atomland und bereitet den Bau weiterer Atomkraftwerke vor. Die Notlage Deutschlands nach dem Fiasko durch die russische Energieabhängigkeit blendet die von ihren Anhängern messianisch gefeierte Weltreisende wohlweislich aus. Die hauptberuflichen Klimaaktivisten leben doch wohl von den Anhänglichkeiten unseres Sozialstaates. Also müssen die Zig-Millionen Berufstätigen weltweit mit die höchsten Steuern zahlen, damit auch die Protestierer über die Runden kommen.
Unser Rat an "Fridays for Future": Greta einladen und sie für klimafreundlichen Atomstrom werben lassen!

Helmut Weber

Montabaur, 16.01.23

Thema: Migration

Deutschland ist überfordert

Schon der flüchtige Blick auf Schlagzeilen der Presse signalisiert: Hier läuft wieder etwas schief. Städte und Gemeinden wissen nicht aus noch ein, wie sie den über den Balkan rollenden Flüchtlingsstrom unterbringen können. Gleichzeitig haben Hunderttausende von Schutzsuchenden aus dem Kriegsland Ukraine jede Hilfe verdient. Jetzt aber bietet die Bundesregierung nicht nur den ehemaligen „Ortskräften“ der Bundeswehr in Afghanistan, sondern „allen, die sich für Frauen- und Menschenrechte in Politik, Medien, Bildung, Kultur und Sport“ eingesetzt haben, in Deutschland Asyl. Das sind praktisch Unzählige, Geringverdienende hierzulande, die sich wegen der Inflation auch bei Gas, Öl und Strom vor dem Winter fürchten, verstehen die Welt nicht mehr.

Die Medien berichten diese Woche, 480.000 Kita-Plätze würden fehlen, und soziale Spannungen seien wegen grassiernder Wohnungsnot unausweichlich. Statt notwendiger 700.000 Wohnungen seien letztes Jahr gerade 100.000 fertiggestellt worden. Deutschland nimmt aber weiterhin alle Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Pakistan auf, die von den südlicher gelegenen Staaten durchgewunken werden, 2021 mehr als 211.000. Das stärkste Werbe-Argument für die Schleuserbanden!

Helmut Weber

Montabaur, 16.01.23

Thema: Bildung

Warum werden Deutschlands Schulen schlechtgeredet?

„Deutschlands Schulen sind, insgesamt gesehen, ein Trauerspiel“, behauptet WELT-Kommentator Harald Martenstein (30. Oktober 2022) und nennt als Ergebnisse internationaler Studien: Am Ende der vierten Klasse können etwa 20 % der Kinder nicht lesen, 22 % können nicht rechnen, und 30 % haben nur ungefähre Vorstellungen davon, was Rechtschreibung ist. Als Gründe dafür nennt Martenstein Überbürokratisierung, Bildungserwerb ohne Anstrengung und Lehrer in schwierigen Stadtvierteln, die entnervt „ins innere Exil geflüchtet sind“. - An den Fakten ist nicht zu deuteln.

Hauptgrund für die Misere durch geringen Bildungsstand und hohe Abbrecherquoten ist ein anderer: Der geringe Anteil der deutschen Sprache in Migrantenfamilien. Schon die Großeltern der jetzigen Grundschüler waren oft zu faul oder zu bequem, richtig Deutsch zu lernen. Oder dort, wo der Vater der Kinder sich als Oberhaupt der Familie verstand, war das Interesse gering, dass intelligente Ehefrauen durch Spracherwerb an der Allmacht ihrer Ehemänner kratzen könnten. Wer Migranten-Familien beim Einkaufen beobachtet, stellt fest: Es wird in der Regel die Sprache des Herkunftslandes gesprochen, selbst wenn die Eltern in Deutschland geboren sind.

Die Folgen müssen die Grundschulen tragen. Die Lehrkräfte holen in der Regel das Letzte aus sich heraus, um Kindern, die nur ungefähre Deutschkenntnisse beim Schulbeginn besitzen, auch nur annährend die Erfordernisse des Lehrplanes zu vermitteln. Diese Leute durch schlechte PISA- Ergebnisse abzuqualifizieren und das deutsche Schulsystem insgesamt mit schlechten Noten abzustrafen, ist ein Skandal. Warum wehren sich unsere Bildungspolitiker nicht gegen diese Schmähungen der Arbeit pflichtbewusster, gut ausgebildeter und hochmotivierter Pädagogen? Der Hinweis auf den höchsten Anteil an Migrantenkindern in den großen EU-Staaten, den die Bundesrepublik auf Grund ihrer durch Merkel und Scholz praktizierten Willkommenspolitik müsste bei jedem PISA- und Kollegen-Gutachten stehen! Wer denkt eigentlich an die unzähligen Grundschüler, die – von schlechten Noten geplagt und vielleicht noch von Eltern beschimpft – gesundeitliche und seelische Schäden davontragen. Die Initiative lasstdiekleinenleben.de macht sich auch zum Anwalt dieser Kinder.

Helmut Weber

Montabaur, 13.01.23

Thema: Frankreich

Beschädigt die Ampel die Deutsch-Französische Freundschaft?

Vieles sieht Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, in seinem „Gastbeitrag“ in der WELT vom 11. Januar 2023 richtig. So die Gefahr durch eine Politik, die „weiterhin exklusiv auf Wind-Sonnenenergie setzt“ und als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt überleben will. Aber Winkels Kritik an Kanzler Scholz‘ Frankreich-Politk halten wir für hochgradig unfair. Der Kommentator behauptet, die Ampelregierung bleibe „Meisterin der Realitätsverweigerung mit einem Kanzler, der mit einer nie gekannten Beschädigung der Deutsch-Französischen Freundschaft Europa lähmt“. - Wir halten dagegen:

Unser Nachbar im Westen hat drei Billiarden Euro Schulden. Trotzdem leisten sich die Franzosen den Luxus, mit 62 Jahren in Rente zu gehen, während die Deutschen drei bis fünf Jahre länger arbeiten. Alle Versuche Macrons, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, scheiterten bisher am Terror der „Gelbwesten“ und Gewerkschaften. Eigentlich müssen Millionen Deutsche neidisch ins Laissez-faire-Land blicken, schließlich erarbeiten sie mit ihren Steuern jenen angeblichen Reichtum, mit dem unsere Politiker prahlen und mit dem sie freigebig die Gastgeber ihrer Staatsbesuche beschenken. Dass Deutschland (noch) hohe Wirtschaftskraft durch Fleiß, Kompetenz, und Hingabe seiner Beschäftigten zustande bringt und in der Lage ist, ein Drittel der gesamten EU zu finanzieren, wird im Inland oft übersehen und in Teilen des Auslandes sogar mit Reparationsforderungen in gigantischer Höhe (Polen) auf die Spitze getrieben.

Die permanenten Boshaftigkeiten aus Frankreich und anderen EU- und NATO-Staaten, die Deutschen seien den Russen auf den Leim gegangen und schuld an Energieabhängigkeit und -knappheit, treffen ins Schwarze. Macron z.B. zählt auch zu den ‚Sündern‘. Denkt er eigentlich noch daran, 2017, also drei Jahre nach Putins Annektion der Krim, den Kreml-Herrscher wie einen Zahr in Versailles und Paris empfangen und unter der Fahne „Wandel durch Handel“ inbrünstig hofiert hat? C‘est la vie wäre keine Entschuldigung. Und was ist aus der Hoffnung von Merkel, Scholz und Steinmeier geworden, Frankreich als starkes Atomstrom-Land könnte unseren Erneuerbare-Energie-Musterstaat bequem mit sauberem Strom beliefern? Seit 2022 steht die Hälfte der maroden oder reparaturbedürftigen Atomreaktoren westlich des Rheins still. Aber Deutschland hat bereits signalisiert, seinen besten Freunden auszuhelfen…

Zum ‚Dank‘ blockiert la France den Bau des noch fehlenden 200 km langen Verbindungsstücks der Gaspipeline von Spanien nach Deutschland. - Sollen wir noch ein Beispiel nennen, das zeigt, dass die Franzosen uns unendlich dankbar sein müssten? Die Bundesrepublik hat Macron nämlich einen Milliarden-Klotz vom Buckel genommen: Mali. Unsere Verbündeten riefen uns zu Hilfe, da sie in ihrer ehemaligen westafrikanischen Kolonie nicht mehr zurechtkamen. Angela Merkel, die nie dort war (auch nicht in Afghanistan) schickte gehorsam Truppen im Rahmen eines UN- Abkommens. Doch eines Tages gingen die Franzosen entnervt nach Hause. Die Deutschen aber halten die Stellung weiterhin, obwohl sich Malis Pubschisten-Regierung längst eine russische Wagner-Armee ins Land geholt hat und die Bundeswehr in ihrer Bewegungsfreiheit einengt. - Wer also „beschädigt die Deutsch-Französische Freundschaft?“

Montabaur, 07.01.23

Thema: BUNDESTAGSWAHL 2021

Söder vom Saulus zum Paulus?

„Die CSU sammelt Kraft im Kloster“, titelt die „Rhein-Zeitung“ über die Jahresanfangsklausur der Christlich-Sozialen im oberbayerischen Kloster Seeon. Bei der
Landtagswahl im Herbst 2023 dürfte die CSU zusammen mit den Freien Wählern genügend Stimmen für eine neue Koalition bekommen, weniger wegen ihrer guten Leistungen, vielmehr wegen der schwachen Ampelregierung in Berlin.

Niemand in Bayern glaubt daran, dass Markus Söder die Alleinherrschaft der CSU im Freistaat wiedergewinnen kann, die er 2018 mit nur 37,2 % glatt eingebüßt hatte. Die schwere Schuld, die die CSU-Spitze mit der Demontierung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf sich geladen hat, schwelt im Untergrund weiter, hat sie schließlich auch in Bayern etlichen Politiker-Karrieren geschadet. Seitdem drückt die Union gemeinsam die bitteren Oppositionsbänke im Bundestag und hat die CSU speziell CDU-Chef Friedrich März das Zepter allein überlassen müssen.

Die Initiative lasstdiekleinenleben.de wird weiterhin die Hand in die offene Wunde legen, dass es nie eine Aufarbeitung der Attacken aus der CSU-Zentrale im Wahlkampf 2021 gegeben hat, mit denen ein sicherer Wahlsieg verspielt wurde. Heute behauptet Söder gegenüber der „Münchener Merkur“: „Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr. Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt.“

Warum er dann aber vor anderthalb Jahren dem CDU-Vorsitzenden einen Wahlsieg verhagelte und damit CDU und CSU in Berlin aufs politische Abstellgleis schob, ist an Dummheit kaum zu überbieten. Wir werden im Interesse unzähliger enttäuschter Unionsfunktionsträger, Beschäftigter, Sponsoren und Stammwähler für ein Schuldanerkenntnis Söders kämpfen, zumindest für eine Entschuldigung seinerseits. Die „Welt am Sonntag“ zitierte am 30. Oktober 2022 ein nichtgenanntes CSU-Vorstandsmitglied mit den Worten: „Niederlage verarbeitet, in der Opposition angekommen, Verhältnis zur Schwesterpartei repariert.“ – Mit „schwamm drüber“ heilt man keine Erniedrigung allgemein, vor allem nicht gegenüber politischen „Freunden“!

Helmut Weber

Montabaur, 07.01.2023

Thema: Staatsbürgerschaft für alle

Staatsbürgerschaft auf der Resterampe?
„‘Run‘ auf Einbürgerungsämter erwartet“ prophezeit „Die Welt“ am 27.12.2022. Nicht nur SPD und Grüne dürfen auf große Scharen neuer Wähler hoffen, wenn sie den Turbo zum mehrfachen Staatsbürgerrecht anwerfen. Auch Diktator Erdogan wird sich freuen. Millionen von Deutsch-Türken erliegen hierzulande seiner Staatspropaganda und wählen ihn zum Staatspräsidenten, während Regimegegner in der Heimat im Kerker sitzen. Bedeuten nicht mehrere Wahlrechte auch, dass nicht mehr alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind? – Die in den Medien heiß diskutierten Probleme um randalierende Jugendliche, auch mit Migrationshintergrund, gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zeigen das geforderte Wahlrecht mit 16 bei der Bundestagswahl in neuem Licht.

Helmut Weber

Montabaur, 28.12.2022

Markenprodukte in der Defensive

Haben kleine Einzelhändler keine Zukunft mehr? Gibt es bald nur noch Ladenketten und Filialkonzerne? Sind Hersteller nur noch von ganz wenigen Abnehmern abhängig, und wenn einer davon kündigt, vor dem Ruin? Haben auch kleine, hochwertige Hersteller keine Überlebenschance mehr?

Es ist Sommer/ Herbst 2020. Wir stehen vor dem Regal in einem Drogeriemarkt? Wo ist denn die Flüssig-Wasch-Emulsion in der Sparflasche? Sie ist die Basis unserer Einkäufe von vielen verschiedenen Körperpflegeartikeln unserer Lieblingsmarke. Jetzt steht dort – ebenfalls als Sparflasche – die Eigenmarke des Konzerns zu einem weit billigeren Preis. Frage an den Filialleiter. Die Antwort: „Das Produkt ist ausgelistet worden.“

Die Strategie ist klar und ein Jahr zuvor vom Sohn des Firmengründers und Multimilliardärs in einer Fernseh-Talkshow verkündet: „Mit Eigenmarken verdienen wir am meisten.“ Und dies trotz der gewaltigen Preisunterschiede zwischen ́Marke` und ́Hausmarke". Die Auslistung trifft den Markenproduzenten womöglich bis ins Mark. Umweltbewusste Kunden – vor allem jetzt, 22/23, angesichts Ukrainekrieg, Inflation und Engergieknappheit – kaufen die Sparflasche, und wenn sie diese nicht mehr vom Hochwert-Markenprodukt erhalten, weichen sie auf die Hausmarke des Filialisten aus, freuen sich über die Geldersparnis und werden gleichzeitig auf die weiteren Artikel der Hausmarke aufmerksam gemacht. Der Markenhersteller dagegen gibt viel Geld dafür aus für Forschung und Verbesserung seiner Produkte. Er verliert Umsatz, und seine Leistungsfähigkeit sinkt. Auch bei seinen kleineren Abnehmern geht der Umsatz zurück. Denn je mehr Eigenmarken-Ware die Kunden beim Filialisten kaufen, umso mehr verlieren Kleinabnehmer-Geschäfte. Das Ende vom Lied: Immer mehr Hersteller werden zu Knechten der Handelsgiganten:

Sie produzieren als letzte Überlebenschance die Eigenmarken der Laden-Multis für billiges Geld, und die Herrscher über die Märkte lachen sich ins Fäustchen: Sie sparen die Kosten für die Forschung und Weiterentwicklung, weil diese ja die Hersteller und ihre Markenartikel-Kunden übernehmen müssen, und schrauben die Zahl ihrer Märkte immer höher.

Zurück zur Sparflasche: Sie ist deshalb so wichtig, weil sie universell eingesetzt werden kann und alle Arten von Spendern in Küchen, Bädern und Toiletten damit befüllt werden können. Außerdem ist ihre Existenz ein Dienst am Umweltschutz.

Die Initiative „Lasst die Kleinen leben!“® fragte beim betroffenen Hersteller für kosmetische und Körperpflege-Artikel nach, wie er über den Vorgang denkt und was der Staat für die Erhaltung kleinmittelständischer Einzelhandels-Strukturen tun sollte. Keine Antwort. Verständlicherweise. Denn der Fabrikant darf sich nicht den Zorn des Großabnehmers zuziehen. Auch der angesprochene Drogistenverband, der doch für das Wohlergehen seiner Mitglieder zuständig sein müsste, blieb auf unsere Anfrage stumm. Liegt es etwa daran, dass die gesunkene Mitgliederzahl den Verband in Existenznöte bringt und er auf die Mitgliedsbeiträge der Handelsgrößen angewiesen ist? Natürlich hat die Initiative lasstdiekleinenleben.de auch den Verkäufer des ausgelisteten Produkts gefragt. Die Antwort war zu erwarten: Über hausinterne Entscheidungen wird nicht kommuniziert.

Doch sieh da: Monate später steht die Sparflasche wieder im Regal der Filiale. Hat der Konzern die Befürchtung gehabt, unsere Kritik könnte öffentliche Kreise ziehen und am Image kratzen? Wir danken jedenfalls für die Einsicht und vermuten, dass auch unser Schreiben vom 18.3.2021 an das Bundeskartellamt beigetragen hat, auf das wir nochmals gesondert zurückkommen. Jedenfalls hatten wir der Bonner Behörde den Fall geschildert. Die Kartellwächter antworteten verständlicherweise nicht. Aber der Erfolg unserer Initiative macht uns Mut für weitere Einsätze zugunsten der Kleinen.
Wieder Monate später. Der Milliardär hat doch gesiegt: Seine Tiefpreis-Sparflasche steht wieder unter dem Marken-Sortiment des Hochwert-Produzenten. Und dessen Sparflasche ist nicht mehr ausgelistet, sondern findet sich einen Meter weiter links unten am Boden unter anderen Waren, wo sie keiner suchen würde... Also müssen wir auf andere Weise den ‚Kleinen Herstellern‘ helfen. Seien Sie gespannt.

Hier die wesentlichen Leistungen kleiner Einzelhändler vor Ort: 1. Selbstständige Fachgeschäfte sorge für das unvergleichliche Flair unserer Städte. - 2. Verlassene Geschäftshäuser sinken zu Stätten voller Unrat und Kriminalität ab. Wenn verantwortungslose Heruntergekommene hier ein Feuer legen, kann ein ganzer Straßenzug abbrennen. - 3. Online-Käufe machen Großversender (die z.T. keine Steuern hierzulande zahlen) nur noch reicher. Rücksendungen sind ärgerlich und aufwendig. - 4. Örtliche Betriebe stellen Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit und zahlen Steuern vor Ort, die allen Bürgern zugute kommen.

Montabaur, 03.12.2022

Riesengefahr durch deutsche Staatsbürgerschaft für alle und jeden

Als ob Deutschland keine anderen Probleme zu bewältigen hätte, verstärkt die Berliner Ampel den Trend zur Aufweichung der deutsche Nationalität. Es ist vollkommen richtig, die Anwerbung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte zu fördern, auch mit dem Versprechen, möglichst schnell die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben zu können. Erfolgt diese Belohnung aber massenhaft für Migranten aus aller Welt, die größtenteils unseren Sozialstaat belasten, dann werden die jetzt schon vorhandenen kaum zu lösenden Probleme weiter verstärkt.

Hier sesshaft Gewordene ziehen automatisch Familienmitglieder, Freunde und Bekannte nach, sodass sich die schon bestehenden Parallelgesellschaften vergrößern. Jetzt schon ist zu beobachten, dass viele Russland- oder Türkei-Deutsche nach vielen Jahren noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzen und auch nie erwerben werden. Also sind sie auf den Medienkonsum aus dem Heimatland angewiesen, wo möglicherweise Diktatur herrscht und die Bundesrepublik sogar verachtet wird. Deutsche Staatsbürger im Herzen werden diese Einwohner auf solche Weise niemals.

In den ausländischen Communities entwickeln sich kriminelle Clans von solcher Macht, dass unsere Polizei zunehmend überfordert ist. Was nutzt es, wenn der Raub im Dresdner „Grünen Gewölbe“ mit einigen Jahren Haft für die Gangster ́gesühnt` wird? Die unermesslich wertvollen Kunstschätze sind unwiederbringlich verloren, weil das Gold längst eingeschmolzen, verkauft und als Euros in den Tressoren der Clan-Chefs liegt. Auch die Sprengung von nicht weniger als 800 Geldautomaten in den letzten beiden Jahren geht auf international tätige Verbrecherbanden zurück, denkbar ist auch hier meist Clanhintergrund.

Eine weitere Besorgis drängt sich auf: Laut Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Sind aber nicht Bundesbürger mit mehreren Staatsbürgereigenschaften ́gleicher`? Millionen Deutsch- Türken können zum Beispiel demnächst wieder den Diktator Erdogan wählen, weil sie täglich in den staatlich gelenkten Medien konsumieren, wie mächtig er sein Land in der Welt vertritt. Damit beeinflussen aber diese Wähler ganz stark den Urnengang am Bosporus, wo ihre Landsleute das Großmachtstreben der Staatsspitze bitter bezahlen und bei Kritik im Kerker.

Die Initiative „Lasst die Kleinen leben“® , www.lasstdiekleinenleben.de® ,unterstützt die Ansprüche der ́kleinen Leute` hierzulande, die im Alter mehr oder weniger allein und einsam leben, die keine Community haben und bitter registrieren, wie Deutschland ohne Grund seine Identität schmälert. Wir bestärken also die CDU/CSU-Forderungen, den rot-grünen, fast bedingungslosen Einbürgerungs-Feldzug zu stoppen. Bezüglich der o.g. Verletzung des Grundgesetzes haben wir den Bundesjustizminister eingeschaltet.

Montabaur, 26.11.2022

Söder und die CDU/ CSU: Bundestagswahl vergeigt und die politische Mitte untergraben

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. September 2022 war erster Jahrestag der Bundestagswahl, bei der die SPD mit hauchdünnem Vorsprung (1,6%) vor CDU/CSU den Urnengang gewonnen hatte. Seitdem hat sich die Weltpolitik gravierend verändert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 brachte nicht nur unsägliches Leid über die betroffene Bevölkerung und vor allem über Familien mit Kriegstoten und -Verletzten, sondern sorgte weltweit für noch mehr Klimaschäden, Hunger und Verelendung als zuvor. In den Hintergrund gertreten ist innenpolitisch in Deutschland nach der scheinbaren Corona-Bewältigung eine Aufarbeitung in der Union, wie ein für sicher gehaltener Wahlsieg durch parteiinterne Machenschaften verspielt wurde.

Die Initiative lasstdiekleinenleben.de® erklärt sich zum Anwalt der Betrogenen, die mit Herzblut für die Union gekämpft hatten, dank der Quertreiber in den eigenen Reihen aber um den Erfolg gebracht wurden. Ihnen wollen wir eine Stimme geben. Auf die Reaktionen von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir gespannt.